Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Beteiligt sind SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke, wie die beteiligten Parteien am Sonntag mitteilten. Es fehlen AfD und BSW. In der ...
Wahlen
:BSW stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf
Das Bündnis Sahra Wagenknecht präsentiert das Personal für den Bundestagswahlkampf. Angeführt wird das Quartett von der Landesvorsitzenden Jessica Tatti.
Ex-Staatssekretär
:CDU-Politiker Bernhard Worms gestorben
Das Duell mit Johannes Rau um das Amt des Ministerpräsidenten 1985 verlor er. Nach 20 Jahren im NRW-Landtag wurde er 1991 Staatssekretär in der Bundesregierung. Nun ist Bernhard Worms gestorben.
Familien
:Milliardenforderungen gegenüber säumigen Unterhaltszahlern
Unterhaltspflichtige kommen Zahlungen nicht immer nach, oft springt der Staat ein. Es geht um Milliardensummen.
Krieg in der Ukraine
:Putin kündigt nach Drohnenangriff auf Kasan Vergeltung an
Nach einem Angriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga droht der Kremlchef Kiew mit einem "Vielfachen der Zerstörungen". Andrij Melnyk soll Ukraine als UN-Botschafter vertreten.
Vor Weihnachtsfeiertagen
:Papst hält wegen Erkältung Gebet von Wohnsitz aus
An Weihnachten wartet auf den Papst ein strammes Programm. Wenige Tage vor den Feierlichkeiten plagt den 88-Jährigen eine Erkältung. Vorsichtshalber betet Franziskus deshalb von zu Hause.
Russlands Angriffskrieg
:Putin kündigt Vergeltung nach Drohnenangriff auf Kasan an
Immer wieder überziehen sich Russland und die Ukraine mit Angriffen aus der Luft. Die Spirale der Gewalt reißt auch daher nicht ab, weil jede Seite Rache für Treffer üben will - wie nun der Kreml.
Argentinien
:Der Minister hat noch sieben Monate
Federico Sturzenegger ist vielleicht der wichtigste Mann in der Regierung von Argentiniens Präsident Javier Milei. Er hat Sondervollmachten, um dessen Schocktherapie umzusetzen. Bis zum 8. Juli 2025 gelten sie. „Maschinist der Kettensäge“ wird er auch genannt.
Vor der Bundestagswahl
:Wagenknecht-Partei gegen Fairnessabkommen für den Wahlkampf
Die SPD hat eine Vereinbarung mit anderen Parteien für den Wahlkampf vorgeschlagen. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht kommt eine Absage. Ein solches Abkommen sei unehrlich, heißt es.
Bill Clintons Erinnerungen
:Der umtriebige Feuerwehrmann
Bill Clinton plaudert über seine Zeit nach der Präsidentschaft. Interessanter sind seine Ausführungen über die Kandidaturen seiner Frau Hillary. Ein paar kleine Überraschungen streut er auch noch ein.
Nationalparks in Afrika
:Parkranger in der Wagenburg
In Afrika hat sich eine mächtige private Organisation ausgebreitet, die mit martialischen Mitteln die dortigen Wildtiere schützen will. Olivier van Beemen durchleuchtet die krude Praxis von African Parks.
Kampf um Taiwan
:Taiwan ist Xi Jinpings Hauptpreis
Der Schriftsteller und Sinologe Stephan Thome hat eine brillante Analyse des brandgefährlichen Krisenherdes in der Straße von Taiwan vorgelegt. Das geht auch Deutschland an, denn noch kann gehandelt werden.
Bundestagswahl
:Teuteberg gewinnt FDP-Kampfkandidatur
Linda Teuteberg ist eine der bekanntesten FDP-Politikerinnen. Jetzt hat sie in Brandenburg ein Duell gewonnen.
Syrien und Nahost-Konflikt
:Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad fürchten die Kurden eine türkische Großoffensive. Sie hoffen auf die USA. Und Israel fragt sich, warum eine Huthi-Rakete nicht abgefangen werden konnte.
Migrationspolitik
:CDU-Fraktion will Abschiebegewahrsam in Tegel
Berlins CDU-Fraktionschef fordert, die Flüchtlingsunterkunft in Tegel um einen Abschiebegewahrsam zu ergänzen. Auch einen Ausbau auf 10.000 Plätze hält er „entspannt“ für machbar.
Festtagsbräuche
:Wüst lüftet Familiengeheimnis um sein Weihnachtsmahl 2024
An Weihnachten lässt NRW-Ministerpräsident Wüst den Regierungschef mal ruhen. Dafür wird er zum Chefkoch zu Hause.
Die Lage im Überblick
:Pistorius warnt vor hybrider Gefahr aus Moskau
Die Vereinten Nationen in New York bieten eine Bühne, auf der die Ukraine und Russland öffentlich streiten. Präsident Selenskyj schickt einen Diplomaten dorthin, der in Deutschland gut bekannt ist.
Verkürzte Fristen
:Landeswahlleiter: Zeitspanne für Briefwahl kürzer als sonst
Briefwähler müssen sich bei einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestages sputen. Läuft alles wie geplant, bleiben rund zwei Wochen Zeit. Aber es gibt ja weitere Möglichkeiten, die Stimme abzugeben.
Kalenderblatt
:Was geschah am 22. Dezember?
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt
:„Das wird für immer ein schwarzer Tag in der Geschichte Magdeburgs bleiben“
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt trauern die Menschen in der Stadt, miteinander und unter Anteilnahme der Politik. Viele Fragen sind am Tag danach weiter offen. Ein Ortsbesuch.
Reaktionen auf Tat in Magdeburg
:„Eine Katastrophe für die Stadt Magdeburg und für das Land“
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nennt den Anschlag eine „furchtbare Tragödie“. Kanzler Scholz ruft zum Zusammenhalt gegen Hass und Gewalt auf. US-Präsident Biden bietet Hilfe an.
Nach dem Rauswurf von Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium spricht ihr Anwalt von einer Schlammschlacht. Es habe „Nachermittlungen“ in ihrem privaten Umfeld gegeben.
US-Haushaltsstreit
:Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt
Donald Trump und Elon Musk sorgten mit ihrem Eingreifen für Turbulenzen im Parlament und stoppten eine Haushaltslösung. Erst kurz vor knapp wurde ein drohender Stillstand der US-Regierung abgewendet.
Anschlag von Magdeburg
:Der Festgenommene, die Opfer, der Tathergang
Auf einer Strecke von rund 400 Metern rast der mutmaßliche Attentäter Taleb al-A. am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt. Die Details zum Tatverdächtigen und dem Ablauf des Anschlags.
Drohender Shutdown
:US-Kongress wendet Stillstand der Regierung in letzter Minute ab
Tagelang stritten die Republikaner in Washington über den Haushalt. Auch Donald Trump und Elon Musk mischten sich ein. Jetzt steht ein Kompromiss – und der designierte Präsident bekam die Grenzen seiner Macht zu spüren.
Vor der Bundestagswahl
:Alabali-Radovan nach Kampfabstimmung SPD-Spitzenkandidatin
Der Plan des SPD-Landesvorstandes zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl ging nur zum Teil auf. Um die vorderen Listenplätze wurde angesichts der aktuellen Umfragen hart gerungen.
Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Zur Bundestagswahl
:Reichinnek Spitzenkandidatin der Linken in Niedersachsen
Die Linke in Niedersachsen geht mit einer prominenten Politikerin in die Bundestagswahl: Heidi Reichinnek ist im Bund und im Land Spitzenkandidatin.
Neuwahl
:Mützenich Spitzenkandidat der NRW-SPD bei Bundestagswahl
Die SPD liegt zwei Monate vor der Bundestagswahl weit hinter der Union. Bundestagsfraktionschef Mützenich macht den Genossen Mut. Er zieht an der Spitze der NRW-SPD in den Wahlkampf.
Wahlen
:SPD im Land zieht mit Bartol in den Wahlkampf
Diesmal ist es ein winterlicher Turbowahlkampf: Hessens SPD nimmt die vorgezogene Bundestagswahl in den Blick. Eine Bundesministerin bekommt bei der Listenaufstellung keine grandiose Unterstützung.
Parteien
:Böttger ist Spitzenkandidatin der Linken für Bundestag
Die Linke ist aktuell nicht mehr mit einer Fraktion im Bundestag vertreten. Im Bundestagswahlkampf geht es um den Wiedereinzug. Jetzt steht auch die Spitzenkandidatin aus Sachsen-Anhalt fest.
Magdeburg am Tag danach
:„Es tut mir im Herzen und in der Seele weh“
Magdeburg am Tag danach - das ist Trauer und Stille. Und eine große Koalition aus Bundes- und Landespolitik, die gemeinsam um Worte und Fassung ringt.
Landesliste steht
:Die Linke stellt sich zur Bundestagswahl auf
Die Linke in Baden-Württemberg tritt mit einem Trio zur Bundestagswahl an.
Bundestagswahl
:Linke wählt Ramelow zum Spitzenkandidaten
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow führt die Linken im Freistaat in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. In seiner Bewerbungsrede arbeitete er sich auch an US-Milliardär Musk ab.
Bundestagswahl
:Kathrin Michel führt Sachsens SPD in die Bundestagswahl
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wappnen sich die Parteien für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen ist Co-Landeschefin Kathrin Michel.
Anschlag in Magdeburg
:Um 19.07 Uhr ging die letzte Hass-Botschaft online
Behörden aus Saudi-Arabien hatten vor ihm gewarnt: Taleb al-A. ist der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg. Offenbar sah er sich selbst auf einer Mission.
Parteitag
:Freie Wähler stellen sich auf – Rinnen Spitzenkandidat
Dritter Parteitag binnen drei Monaten – nun stehen auch die Kandidaten der Freien Wähler Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl. Der Mann an der Spitze der Liste hat Ambitionen.
Neue Regierung
:Finanzminister möchte nach Polen reisen
Brandenburgs neuer Finanz- und Europaminister hat eine besondere Verbindung ins Nachbarland - die liegt einige Zeit zurück. Beim Haushalt schätzt er ein, wie groß der Einsparbedarf ist.
Parteitag
:Rinnen zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler gewählt
Mit großen Ambitionen geht der Bitburger in den Wahlkampf zur Bundestagswahl und sagt einem prominenten Konkurrenten von der CDU den Kampf an.
Vor der Bundestagswahl
:Staatsministerin Alabali-Radovan führt SPD in MV Wahlkampf
Für Reem Alabali-Radovan als SPD-Spitzenkandidatin in MV für die Bundestagswahl gab es Unterstützung durch die Landesvorsitzende Manuela Schwesig. Die Wahl fiel aber sehr knapp aus.
Bundestagswahl
:Friederike Benda ist BSW-Spitzenkandidatin
Die Vorbereitungen der Parteien für die Bundestagswahl laufen auf Hochtouren. Nun hat das BSW für Brandenburg eine Entscheidung getroffen.
Vor der Bundestagswahl
:Schwesig stimmt SPD in MV auf engagierten Wahlkampf ein
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD in MV stärkste Kraft und gewann alle sechs Direktmandate. Ungeachtet schlechter Umfragewerte bleibt das auch für die Neuwahl ihr Ziel.
Neuwahl
:NRW-SPD zieht mit Mützenich an der Spitze in den Wahlkampf
Die SPD in NRW setzt im Wahlkampf auf ein bekanntes Gesicht. Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich steht auf Platz eins ihrer Landesliste.
Bundestagswahl
:Torsten Herbst ist Spitzenkandidat der FDP Sachsen
Die Wahlergebnisse der FDP in Sachsen waren zuletzt dürftig. Kann sie das zur Bundestagswahl drehen?
Nach Todesfahrt
:SPD-Vertreterversammlung MV gedenkt der Opfer von Magdeburg
Das Entsetzen über die Todesfahrt in Magdeburg ist groß. Auch die Teilnehmer von Parteikongressen halten inne.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Was zählen Menschenrechte im Krieg, UN-Hochkommissar Türk?
Oft geht es nur dann um Menschenrechte, wenn sie verletzt werden. Warum die Menschenrechte trotzdem noch aktuell sind, darüber spricht Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Volker Türk.
Wie einst die Walfänger
:Braker verziert Walzähne mit uralter Gravurtechnik
Auf Seereisen ritzten Walfänger früher Motive in die Zähne der erlegten Tiere. Die so entstandenen Scrimshaws sind heute wertvolle Sammlerstücke. Gert Rosenbohm aus Brake beherrscht die Gravurtechnik.
US-Haushaltsstreit
:Stillstand der US-Regierung im letzten Moment abgewendet
Washington (dpa) - Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und ...
Minderheitsregierung
:Landtagspräsident: „Die Rolle des Parlaments wird gestärkt“
Sachsen hat erstmals eine Minderheitsregierung. Das erfordert nach Ansicht von Landtagspräsident Alexander Dierks eine neue politische Kultur im Parlament. Er sieht darin eine Chance.