BSW-Chefin Wagenknecht hat einen Passus zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. Ein sehr schwieriges Projekt, zeigt sich in Thüringen.
Migration war eines der Themen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Der Neue in der Runde, Alexander Schweitzer, kritisiert Wahlkampfforderungen und setzt auf die Beschlüsse der EU.
Nach einer Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter hielt sich der Alterspräsident der AfD an die Regeln in der ersten Landtagssitzung. Nun geht die AfD gegen Verfassungsrichter juristisch vor.
Fast 1.000 internationale Teilnehmer üben in Nordbaden für den Katastrophenfall. Im Übungsszenario gibt es Hunderte Verletzte. Die Rettungskräfte bekommen dabei auch tierische Unterstützung.
Georgien wählt ein neues Parlament. Die Regierungspartei behauptet: Wer gegen sie und ihre Russland-Nähe stimmt, entscheidet sich für Krieg und Zerstörung. Und die Opposition fürchtet um den Weg nach Europa. Über ein Land am Scheideweg.
Japan steckt dort am tiefsten in der Krise, wo es am friedlichsten ist. Geburtenmangel, Landflucht und Überalterung bluten das Hinterland aus. Zu Besuch bei Menschen, die es gewohnt sind, vergessen zu werden.
Nur SPD und BSW haben im Brandenburger Landtag nach der Wahl eine realistische Mehrheit. Seit Anfang Oktober loten sie ein mögliches Regierungsbündnis aus. Ist schon klar, worauf es hinausläuft?
Finanzminister Christian Lindner geißelt die Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und damit den zuständigen Minister Robert Habeck. Auch den Regierungschef kanzelt er ab. Die Spitzen der Ampelkoalition bemühen sich nicht einmal mehr, ihre Differenzen zu kaschieren.
Der Milliardär und Trump-Freund verlost täglich eine Million Dollar an Wähler. Damit begibt er sich in eine Grauzone.
Die Sozialbeiträge steigen rasant. Wird die deutsche Wirtschaft wieder zum „kranken Mann Europas“? Was der Mann dazu sagt, der diese Diagnose einst gestellt hat.
Krankenkasse, Pflegeversicherung und Rente: Die Lohnnebenkosten werden künftig deutlich steigen. Was das für die Wirtschaft bedeutet – und was die Politik tun könnte.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig plädierten sie in der Asylpolitik unter ...
Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
In den zwei Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien entscheidet sich bei Wahlen der künftige Kurs der Länder. Russland und die EU ringen um Einfluss. Der Kreml dreht Vorwürfe des Westens um.
Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
Die Steuerschätzung führt zu neuen Verwerfungen in der Ampel. Einige sehen ein Endspiel. Sparen oder Schulden, lautet die Frage. Der Finanzminister wirft Habeck „konzeptionelle Hilflosigkeit“ vor – und plant eine Gegenveranstaltung zu Scholz’ Industriegipfel.
Die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen sind vorerst unterbrochen worden. Die Sozialdemokraten stoppten die weiteren Gespräche – der Grund: Abgeordnete ...
Die SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen. Ein Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 29: Frauenanteil im Parlament
Die Ministerpräsidenten einigen sich bei ihrem Treffen in Leipzig auf Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Berlins Regierender Bürgermeister hält sie für überfällig.
Aus Sicht des obersten UN-Menschenrechtsvertreters tut die Staatengemeinschaft zu wenig zum Schutz der Menschen im Gazastreifen. Volker Türk erinnert Staats- und Regierungschefs an ihre Pflichten.
Ein deutsches Warenpaket an israelische Geschäftspartner enthält hasserfüllte Botschaften. Die Firma hat den Fall aus ihrer Sicht aufgeklärt. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen.
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das Wall Street Journal beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere ...
In der Partei ist er zwar nicht mehr, doch das Herz von Tübingens OB Palmer schlägt noch für die Grünen. Dass sein langjähriger Parteikollege Özdemir ein Spitzenamt bekleiden könnte, freut ihn.
Zwei Tage nach dem Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen in Ankara mit Toten und Verletzten hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dafür die Verantwortung genommen. Dies erklärte die militante Gruppe am Freitag. Die türkische Luftwaffe ...
Niedersachsens Ministerpräsident war skeptisch, ob sich die Länder auf einen Beschluss zur Migration einigen würden. Nun gibt es ein Forderungspaket. Ein umstrittenes Reizwort fehlt darin.
Die Länderchefs sorgen sich um die Automobil- und Chemieindustrie in Deutschland. Zur Unterstützung erheben sie zahlreiche Forderungen in der Energiepolitik.
Seit rund einem Jahr gibt es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. Das ist aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Woidke zur Eindämmung irregulärer Einreisen weiter nötig - aber nicht nur das.
Mehr als drei Wochen nach Beginn der Bodenoffensive in Libanon haben die israelischen Streitkräfte die Schiitenmiliz Hisbollah nach eigener Einschätzung bereits empfindlich geschwächt. „Wir haben die Befehlskette der Hisbollah gründlich ...
Auch unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU versackt Berlin im kleinteiligen Hickhack. Die größten Aufreger bietet wieder einmal die Verkehrspolitik.
Spaniens linke Regierung wird von der Opposition seit langem mit Korruptionsvorwürfen überhäuft, für die es bisher kaum Beweise gibt. Nun kommt aber ein ganz anderer, handfester Skandal hinzu.
Zwei Monate nach der Wahl hat Thüringen noch keine Regierung. Das liegt vor allem am Bündnis Sahra Wagenknecht, das Forderungen stellt, die die CDU nicht mittragen kann. Trotzdem könnte ein Kompromiss gelingen.
Hunderttausende Syrer hatten in Libanon Zuflucht gefunden vor der Waffengewalt des Assad-Regimes. Nun fliehen sie vor Israels Bomben – zurück in eine bittere Zukunft. Eine Begegnung mit Betroffenen.
Mit dem Posting eines Patronen-Fotos an einen Grünen-Politiker hat der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher Empörung ausgelöst. Nach heftiger Kritik und einer Sondersitzung der CDU-Fraktion in Magdeburg gibt er seine ...
Seit Anfang Oktober hat die EU-Kommission freie Hand, E-Autos aus China mit Zusatzzöllen zu belegen. Seitdem glühen die Drähte zwischen Peking und Brüssel. Gibt es noch Aussicht auf eine Einigung?
In Leipzig beraten die Länderchefs nicht zuletzt über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Berlins Regierender Bürgermeister sieht Schritte in die richtige Richtung.
Alle Familien mit Kindern in Thüringen können im Internet surfen. In einem Bereich liegt der Freistaat aber noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt.
Trotz schwierigen Beratungen haben die Länderchefs ein Forderungspaket zur Migrationsbewältigung beschlossen. Zentral war unter anderem die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens.
Die FDP steht in der Wählergunst derzeit eher schlecht da. Nun wird der Landesverband in MV auch noch von internen Streitigkeiten heimgesucht.
Hessens CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse zur Migrationspolitik, pocht aber auch auf weitergehende Schritte. Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen hat er eine klare Position.
Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt laut der Zeitschrift Spiegel den Kauf von 600 Marschflugkörpern des Typs Taurus an, allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Der Minister wolle die modernsten Taurus Neo zu einem Gesamtpreis ...
Sollten Polizisten in Sachsen-Anhalt mit Elektroschockpistolen ausgestattet werden? Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Innenministerin ist zurückhaltend. Was sagen die anderen Fraktionen?
Kamala Harris und Donald Trump kämpfen um den Einzug ins Weiße Haus. Wie gut haben Sie den Wahlkampf verfolgt? Und wie genau kennen Sie das Wahlsystem?
Der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz ist nun Präsident des Nationalrats in Wien. Einen einflussreichen NS-Juristen hat er mal als „Leistungsträger“ bezeichnet.
Schon zwei Mal stand Staatssekretär Mielke dem Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil Rede und Antwort. Doch die CDU zweifelt an seinen Aussagen.
Die Kommunen müssen aus Sicht der Ministerpräsidenten immer mehr Aufgaben schultern. Jetzt fordern die Regierungschefs Maßnahmen zur Entlastung.
Ein Chef kann etwas nur zur Chefsache machen, wenn er auch Chef ist. Dabei spielen Quengelkröteriche sowie der Große Ballaballa Rollen.
Er gilt bei den Grünen als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe Kretschmanns – nun ist klar: Cem Özdemir will Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden. Die Ausgangslage ist verzwickt.
Über den Entwurf für das neue Schulgesetz von Bildungsministerin Feußner ist schon viel diskutiert worden. Jetzt ist der Landtag am Zug - und kann Änderungen auf den Weg bringen.