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2.263 Artikel

„Gröönkohl-Äten“ in Berlin
:Ministerpräsident Daniel Günther ist Grünkohlkönig-Kandidat

Der CDU-Politiker rechnet sich hohe Chancen als Grünkohl-Majestät aus. Obwohl ihm das Amt noch nicht sicher ist, schmiedet er schon Pläne für seine Regentschaft.

Politik
Politik

Krieg in der Ukraine
:Nato: Russische Verluste bei mehr als 600 000 Soldaten

Die Nato provoziert den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Schätzungen zu Moskaus Verlusten und Spekulationen über die Hintergründe der Entsendung nordkoreanischer Soldaten in die Grenzregion Kursk. Generalsekretär Mark Rutte bezifferte ...

Politik
Politik

Kirchen
:Mutiger Menschenfreund: Limburgs Altbischof Kamphaus ist tot

Franz Kamphaus galt als bescheiden, mutig und volksnah. Mit seiner Position zur Schwangerenberatung sorgte er bundesweit für Aufsehen. Nun ist der Limburger Altbischof mit 92 Jahren gestorben.

Politik
Kirche

Parteiinterner Zwist
:AfD-Landesverband will Höcke-Kritiker Stöber loswerden

Ausgerechnet vor der Landtagswahl in Thüringen hielt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber nicht mit Kritik am Landesvorstand zurück. Nun soll er aus der Partei ausgeschlossen werden.

Politik
Parteien

Bundeswehr
:Erstmals drei Sterne für eine Frau

Nicole Schilling hat eine Bilderbuchkarriere in der Bundeswehr hingelegt. Und mit ihrem jüngsten Schritt schreibt sie Geschichte.

SZ Plus
Politik
Verteidigungspolitik

Krieg in der Ukraine
:Nato: Russische Verluste bei mehr als 600.000 Soldaten

Kämpfen nordkoreanische Soldaten schon bald an der Seite Russlands gegen die Ukraine? Die Nato bestätigt jetzt erstmals Berichte aus Südkorea - und provoziert Moskau.

Politik
Konflikte

Strukturwandel
:Einigung zu Transformationsfonds im Saarland erzielt

Das Saarland steckt wirtschaftlich in der Krise. Umso wichtiger ist der Transformationsfonds für Zukunftsinvestitionen. Jetzt ziehen SPD-Regierung und CDU-Opposition dabei auch an einem Strang.

Politik
Landtag

Georgien
:Wieso Viktor Orbán gerade jetzt nach Tiflis reist

Während die anderen EU-Mitgliedstaaten am Wahlergebnis in Georgien zweifeln, gratuliert Ungarns Premier zu einem „großartigen Sieg“. Über eine selbstherrliche Mission – und die Hilflosigkeit in Brüssel.

SZ Plus
Politik
Georgien

Terrorismusbekämpfung
:Tschentscher wirft Union Blockade bei Terrorabwehr vor

Peter Tschentscher fordert den biometrischen Datenabgleich zur Terrorabwehr. Die unionsgeführten Länder eigentlich auch, lassen aber ein Gesetz im Bundesrat durchfallen. Es folgen Schuldzuweisungen.

Politik
Bundesrat

Regierungsbildung
:CDU, BSW und SPD in Sachsen sondieren nach Konflikt weiter

Der Zwist ist beigelegt, die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen. Nach Streit über ein Abstimmungsverhalten im Landtag gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung der Sondierung.

Politik
Regierung

Uruguay
:Stichwahl entscheidet über nächsten Präsidenten

Uruguay muss noch weitere vier Wochen warten, ehe feststeht, wer das südamerikanische Land in den kommenden Jahren regieren wird. Linkskandidat Yamandu Orsi vom Bündnis Frente Amplio holte zwar nach Auszählung von rund 92 Prozent der Stimmen mit ...

Politik
Politik

BSW
:Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Soll das BSW eine Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidaten stellen? Parteigründerin Wagenknecht lässt das offen. Umfragen geben dafür aber keinen Anlass.

Politik
Wahlen

Finanzen
:Haushalte sparen durchschnittlich 688 Euro pro Monat

Private Haushalte in Sachsen-Anhalt investieren und sparen im Schnitt fast 700 Euro im Monat. Doch nicht jeder legt regelmäßig etwas Geld zur Seite.

Politik
Statistik

US-Wahlkampf
:Diese Grüne könnte Kamala Harris entscheidende Stimmen kosten

Für Jill Stein sind auch die Demokraten eine „Zombie-Partei“. Doch die 74-Jährige tritt wieder an – und lässt sich auch von Appellen aus der eigenen Familie nicht beirren.

SZ Plus
Politik
USA

Krieg in der Ukraine
:Nato: Russische Verluste bei mehr als 600.000 Soldaten

Brüssel (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine Fortsetzung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht der Nato mittlerweile auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. „Mehr als 600.000 russische Soldaten wurden in ...

Politik
Konflikte

Bulgarien
:Neuer Anlauf für eine Koalition

Bulgarien hat zum siebten Mal seit 2021 gewählt, aber eine stabile Mehrheit ist wieder nicht in Sicht. Das Parlament ist zersplittert wie lange nicht mehr.

Politik
Bulgarien

Kriminalität
:Zahl der Häftlinge nimmt leicht ab

Die Zahl der Insassen in Thüringens Gefängnissen ist leicht gesunken. Ein Großteil von ihnen war bereits vorbestraft oder in Haft.

Politik
Statistik

Japan nach der Wahl
:„Eine schwere Zurechtweisung des Volkes“

Japans Machtpartei LDP kassiert eine historische Niederlage bei der Unterhauswahl. Die absolute Mehrheit ist weg. Premierminister Shigeru Ishiba will trotzdem keine dritte Partei in die Regierungskoalition holen.

Politik
Japan

Drohnenkrieg
:Russland greift ukrainische Ziele mit 100 Kampfdrohnen an

Russland und die Ukraine setzen ihren Drohnenkrieg fort. Das russische Militär setzte wieder Dutzende Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. In zwei Regionen kommt es zu Notstromabschaltungen.

Politik
Konflikte

Nahost
:Israels Laserverteidigung in einem Jahr einsatzbereit

Mit dem Raketenabwehrsystem Iron Dome schützt sich Israel erfolgreich gegen Raketenangriffe. Der lasergestützte Iron Beam soll die Abwehr noch verstärken und billiger machen.

Politik
Krieg

US-Wahlkampf
:Heimspiel im Feindesland

Donald Trump im New Yorker Madison Square Garden: Ein besonderer Egotrip für den Kandidaten – der zeigt, welcher Irrsinn der Welt bei seiner Wiederwahl blühen würde.

SZ Plus
Politik
USA

Brandenburg
:SPD und BSW empfehlen Parteivorständen Koalitionsverhandlungen

Nur die beiden Parteien haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen machen sie einen wichtigen Schritt in Richtung Regierungsbündnis.

Politik
Brandenburg

Regierungsbildung
:BSW und SPD in Brandenburg einig beim Thema Frieden

Die Forderung nach stärkeren Friedensbemühungen hatte BSW-Chefin Wagenknecht zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung in den Ost-Ländern gemacht. In Brandenburg gab es nun einen Durchbruch.

Politik
Wahlen

US-Wahlkampf
:„Karneval des Grolls“: Trump wirbt um Wähler in New York

Mitten in Manhattan fährt Trump kurz vor der Wahl noch einmal schwere Geschütze auf. Seine Anhänger bejubeln seine Attacken. Von einem Unterstützer muss das Wahlkampfteam sich später distanzieren.

Politik
Wahlen

Verfassungsrichter
:Strafanzeige gegen Verfassungsrichter wird geprüft

Weil der AfD-Alterspräsident Regeln bei der ersten Landtagssitzung nicht befolgt haben soll, wurde der Verfassungsgerichtshof angerufen. Das möchte die AfD nicht auf sich sitzen lassen.

Politik
Landtag

Koalitionsgespräche stehen an
:Woidke rechnet mit Zustimmung der SPD zu Sondierungspapier

SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen. Brandenburgs Ministerpräsident geht davon aus, dass seine Partei mitzieht.

Politik
Wahlen

Regierungsbildung
:CDU-Heimatunion möchte Mitgliederbefragung zu Koalition

Manche in der Sachsen-CDU haben starke Bauchschmerzen hinsichtlich einer gemeinsamen Regierung mit dem BSW. Das sei eine Frage der „politischen Hygiene“, heißt es bei Konservativen.

Politik
Regierung

Verbraucherschutz
:Niedersachsen will Widerrufsfrist für Verträge verlängern

Wer einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abschließt, kann diesen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Diese Frist ist Niedersachsen Justizministerin zu kurz. Sie schlägt eine Veränderung vor.

Politik
Recht

Verbraucherpreise
:Preisanstieg bei Obst und Gemüse ebbt ab

In den vergangenen Jahren mussten die Verbraucher für Nahrungsmittel tief ins Portemonnaie greifen. Jetzt lässt der Preisdruck langsam nach.

Politik
Statistik

BSW
:Wagenknecht pocht auf Friedensformel bei Regierungsbildung

Nach drei ostdeutschen Landtagswahlen gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person.

Politik
Wahlen

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Uruguay
:Stichwahl um Präsidentschaft wahrscheinlich

Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen liegt der Mitte-links-Kandidat Yamandú Orsi vor dem konservativen Álvaro Delgado. Im Falle einer Stichwahl würde Delgado aber vom Drittplatzierten unterstützt.

Politik
Uruguay

US-Wahlkampf
:Darum braucht Harris im Swing State Georgia schwarze Wähler

Was zieht schwarze Wähler zu Harris - und was zu Trump? In Georgia prallen Bürgerrechtsgeschichte und wirtschaftliche Sorgen der Gegenwart aufeinander. Das führt bei manchen zu neuen Allianzen.

Politik
Wahlen

Migration
:Zahl der Ausreisepflichtigen in Hamburg sinkt

Ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber, die im ersten Halbjahr dieses Jahres aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies freiwillig. Und die Zahl der Ausreisepflichtigen sinkt.

Politik
Bürgerschaft

Japan
:Regierungschef Ishiba sucht Partner nach Wahldebakel

Japans Dauerregierungspartei LDP wird von einem Parteispendenskandal erschüttert. Bei der Unterhauswahl wird sie abgestraft, der neue Premier Ishiba braucht Hilfe, um weiterzuregieren.

Politik
Japan

Nach Votum für AfD-Antrag
:BSW-Fraktionschefin will in Sachsen weiter sondieren

Wie geht es mit den vorerst unterbrochenen Sondierungsgesprächen in Sachsen weiter? Das BSW will weiter verhandeln – und teilt gegen den möglichen Koalitionspartner SPD aus.

Politik
Parteien

Lage im Überblick
:Ägypten schlägt Feuerpause im Gaza-Krieg vor

Ägypten will mit einem neuen Vorschlag Schwung in die Verhandlungen im Gaza-Krieg bringen. Derweil stimmt Israels Parlament über Einschränkungen für das UN-Palästinenserhilfswerk ab. Es hagelt Kritik.

Politik
Krieg

Krankenhausreform
:CDU-Chef Lechner: „Viele Krankenhäuser in Gefahr“

Die CDU warnt vor den Folgen der Krankenhausreform und fordert gegen die Pläne des Bundes eine Blockade im Bundesrat. Gesundheitsminister Philippi hatte das Abstimmungsverhalten offen gelassen.

Politik
Landtag

Verkehrspolitik
:Grüne fordern: Rundum-Grün-Ampel in Kreuzberg soll bleiben

Die ungewöhnliche Ampelschaltung am Checkpoint Charlie in Kreuzberg gibt es seit 24 Jahren. Hat sie sich bewährt? Die Verkehrsverwaltung ist skeptisch – ganz anders als die Grünen-Fraktion.

Politik
Abgeordnetenhaus Berlin

Verwaltung
:Entbürokratisierung - hessischer Arbeitsbesuch in Norwegen

Warum können sich manche Staaten über eine schnellere Verwaltung als in Deutschland freuen? Ein Minister und ein Behördenchef in Hessen wollen der Sache in Skandinavien auf den Grund gehen.

Politik
Verwaltung

US-Wahl
:Wahl in den USA wird auch in Hessen genau beobachtet

Am 5. November fällt die Entscheidung über die Nachfolge von US-Präsident Joe Biden - ein auch für Hessen wichtiges Ereignis. Denn es gibt wichtige Verbindungen über den Atlantik.

Politik
Wahlen

Mit Innenminister Jost
:Saar-Verfassungsschutz präsentiert Lagebild 2023

In den Vorjahren war der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ob das so blieb, wird im neuen Verfassungsschutzbericht des Saarlandes beantwortet.

Politik
Regierung

Bolivien
:14 Schüsse – und viele Fragen

Ex-Präsident Evo Morales behauptet, nur knapp einem Mordanschlag entkommen zu sein. Seine Gegner sprechen von einer Inszenierung. Es ist ein weiteres Kapitel eines Machtkampfes in einem von Krisen geplagten Land.

SZ Plus
Politik
Bolivien

Wahl in den USA
:Trump-Team distanziert sich nach „Scherz“ eines Komikers über „schwimmende Müllinsel“ Puerto Rico

Dass ein Komiker Puerto Rico bei einer republikanischen Wahlkampfveranstaltung beleidigt, will Trumps Team nicht so stehen lassen.

Politik
USA

Kalenderblatt
:Was geschah am 28. Oktober?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Politik
Geschichte

Regierungsbildung
:Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen - wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.

Politik
Wahlen

Regierungsbildung
:Brandenburg: SPD und BSW wollen Verhandlungen empfehlen

Potsdam (dpa) - SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, den Parteispitzen Verhandlungen vorzuschlagen. Zuvor ...

Politik
Wahlen

Parlamentswahl
:Prognosen: Prowestliche Bündnisse bei Wahl in Bulgarien vorn

Prowestliche Parteien liegen laut Nachwahlbefragungen bei der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren vorn. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?

Politik
Wahlen

Südamerika
:Mutmaßliches Attentat auf Boliviens Ex-Präsident Morales

Mehrmals soll auf ein Auto, in dem Evo Morales saß, geschossen worden sein. Der Politiker überlebte, sein Fahrer wurde offenbar verletzt. Morales beschuldigt die aktuelle Regierung, dahinter zu stecken.

Politik
Bolivien

Südkaukasusrepublik
:Georgiens Präsidentin nennt Parlamentswahl gefälscht

Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Über das Ergebnis gibt es Streit. Die prowestliche Opposition will auf die Straße gehen.

Politik
Wahlen
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