Zehntausende Menschen haben in Tiflis gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl protestiert. Jetzt werden Wahllokale per Stichproben überprüft.
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Nachdem sich BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, soll nun ein Fahrplan erstellt werden. Die Arbeit dürfte im Vergleich zu den Sondierungen nochmal intensiviert werden.
Beirut (dpa) - Vier Wochen nach der Tötung ihres Anführers Hassan Nasrallah hat die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon einen Nachfolger ernannt. Neuer Generalsekretär werde der bisherige Vize-Chef Naim Kassim, teilte die Schiiten-Miliz mit.
Gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in Georgien wird protestiert: Die Opposition hält es für verfälscht. Nun wird es in Stichproben überprüft.
SPD und BSW wollen in Brandenburg Koalitionsgespräche aufnehmen. Besonders der Einsatz für Frieden in der Ukraine war bei den Sondierungen Thema. Beide Parteien wollen eine „diplomatische Lösung“.
Etwa 50.000 US-Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz. Die Beziehungen sind eng. Nach der US-Wahl wird es nach Einschätzung von Innenminister Ebling Veränderungen geben.
Was wichtig ist und wird.
Kamala Harris nimmt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ähnlich wichtig wie ihr Gegner Trump den Kampf gegen Immigration. In den letzten Tagen vor der Wahl stellt die Präsidentschaftskandidatin ihre Forderung erneut in den Fokus. Kann ihr das zum Sieg verhelfen?
Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser massiv ein. Das stößt auf Kritik. Derweil gibt es neue Ideen für eine Waffenruhe in Gaza. Ein Durchbruch ist jedoch nicht in Sicht.
Seit mehreren Jahren gibt es eine gesetzliche Grundlage für mehr Schutz für Prostituierte. Können Behörden die Beratungspflicht angesichts von sprachlichen Hürden eigentlich umsetzen?
Der Senat berät eine Reihe von Themen. Alternative Finanzierungsmodelle gehören dazu, die Schwarz-Rot angesichts knapper Kassen helfen könnten. Und auch ums Kiffen geht es diesmal.
Jeff Bezos hat Leser und Redaktion der „Washington Post“ mit einem Verzicht auf Wahlempfehlungen gegen sich aufgebracht. Nun versichert er, dass es ihm nur um die Glaubwürdigkeit der Medien gehe.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Der ukrainische Präsident kämpft trotz geringer Aussichten weiter um eine Einladung für die Nato-Mitgliedschaft. Nun bittet er in Island mehrere Regierungschefs, auf Deutschland einzuwirken.
Wichtige Verbündete Israels hatten sich vehement gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dennoch schränkt Israel die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Erfurt und Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte mit überwältigender Mehrheit einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem ...
Erst Brandenburg, nun Thüringen: In gleich zwei Bundesländern ist das Bündnis Sahra Wagenknecht einer Regierungsbeteiligung näher gekommen. Doch es gibt feine Unterschiede beim Kernthema Frieden.
Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an.
SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.
Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bringt sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern schon in Stellung. Den Spitzenplatz auf der Landesliste reklamiert Co-Landeschef Holm für sich.
Jerusalem (dpa) - Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet ...
Nach der umstrittenen Wahl lehnen Abgeordnete der Opposition ihr Mandat ab – und die Staatspräsidentin ruft persönlich zum öffentlichen Protest auf. Doch wie viel Einfluss hat sie?
Bei der Parlamentswahl in Georgien gibt es massive Verstöße. Aber wiegen sie so schwer, dass die gesamte Wahl als ungültig einzustufen ist? In Tiflis gibt es friedliche Massenproteste.
SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.
Die Übung auf dem Truppenübungsplatz Senne ist beendet. Die britischen Streitkräfte kehren zurück. Dies könnte sich in den kommenden Tagen in zwei Bundesländern im Straßenverkehr bemerkbar machen.
Zehntausende Menschen gehen in Tiflis auf die Straße. Sie nehmen an, dass das proeuropäische Lager in Georgien um seinen Wahlsieg gebracht worden ist.
Über einen Zaun um den Görlitzer Park und eine nächtliche Schließung wird schon länger kontrovers diskutiert. Bei einem Dialog mit Bürgern muss der Regierende Bürgermeister dazu Fragen beantworten.
Trotz scharfer Proteste der Bundesregierung hat das Regime das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd vollstrecken lassen.
„Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen“, hat Kanzler Scholz vor seinem groß angekündigten Industriegipfel gefordert. Er will eine „neue industriepolitische Agenda“ entwerfen. Kann das klappen?
Der innenpolitische Konflikt wegen der Parlamentswahl in Georgien ist noch lange nicht beigelegt. Doch ein treuer Freund der nationalkonservativen Führung kommt schon mal zu Besuch.
Nach ersten Gesprächen zwischen BSW und SPD über eine gemeinsame Regierung in Brandenburg beraten nun die Landesvorstände. Die richtige Herausforderung komme noch, sagte Woidke.
In den USA kann man schon vor dem eigentlichen Wahltag am 5. November im Wahllokal seine Stimme abgeben. Das nutzt auch der wohl prominenteste Wähler.
Was heute wichtig war.
Der Senat berät eine Reihe von Themen. Alternative Finanzierungsmodelle gehören dazu, die Schwarz-Rot angesichts knapper Kassen helfen könnten. Und auch ums Kiffen geht es diesmal.
Die konservative Regierung ist trotz guter Bilanz abgewählt. Wahlsiegerin Vilija Blinkevičiūtė will mit den Grünen koalieren.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sondieren CDU und SPD mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wo geht es voran? Wo hakt es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
In Georgien hat angeblich die prorussische Regierungspartei einen deutlichen Sieg erzielt. Doch das Ergebnis ist höchst umstritten.
Die Tierheime in Sachsen haben kaum noch Platz. Derzeit landen vor allem viele Katzenbabys in ihrer Obhut. Die Linken sehen seit langem die Landesregierung in der Pflicht.
Der frühere Limburger katholische Bischof Franz Kamphaus ist tot. Er starb am Montag im Alter von 92 Jahren in Rüdesheim, wie das Bistum Limburg mitteilte. Kamphaus stand 25 Jahre - von 1982 bis 2007 - an der Spitze des Bistums Limburg. „Seine ...
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen, durch die Blockade des biometrischen Datenabgleichs die Terrorbekämpfung zu erschweren. Die Ablehnung des bereits vom Bundestag beschlossenen ...
Nach der Manipulation von Stimmzetteln bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl in Sachsen besteht dringender Tatverdacht gegen einen 44-jährigen Mann. Er soll zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ bei der Briefwahl zur Kommunalwahl ...
Die Sondierungen gerieten immer wieder ins Stocken, nun haben sich die drei Parteien zumindest wohl auf ein gemeinsames Papier geeinigt. BSW-Chefin Wagenknecht scheint nicht begeistert.
Statt sich gemeinsam um die Lösung der Probleme zu kümmern, organisiert die Ampel Gipfel und Gegengipfel. Wie derweil die Milliardenlücke im Etat geschlossen werden soll, ist völlig offen.
Erfurt (dpa) - In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Zuvor hatten sie sich auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt, wie ...
Bei einem Suizidversuch schwer verletzt? Dann können Betroffene nicht auf Leistungen ihrer privaten Unfallversicherung hoffen. Das musste jüngst eine Klägerin erfahren, die vor Gericht scheiterte.
Helmut Schmidt hat unzählige Kippen hinterlassen. Ein paar von ihnen, in Glas eingegossen, besitzt Sandra Maischberger. Die Frage „Was bleibt von Helmut Schmidt?“ könnte dadurch an Profil gewinnen.
Die schleppende Konjunktur schlägt sich deutlich in der aktuellen Steuerschätzung für Thüringen nieder. Demnach müssen auch die Erwartungen für die kommenden Jahre heruntergeschraubt werden.
Es war im Sommer 1976, aber die Schmerzen hat Naja Lyberth nie vergessen. Ohne ihre Zustimmung setzten Ärzte ihr eine Spirale ein – wie Tausenden anderen Mädchen in Grönland. Jetzt verklagen einige von ihnen den mutmaßlichen Täter: Dänemark.
Die Beobachtung von Rechtsextremisten und Islamisten steht beim saarländischen Verfassungsschutz nach wie vor im Mittelpunkt der Arbeit. Im Lagebild 2023 gibt es jedoch auch eine Premiere.