Im dritten Kriegswinter in der Ukraine könnte der Strom bis zu 18 Stunden pro Tag abgeschaltet werden, heizen könnten die Menschen dann nicht mehr. Dem Land droht eine immer größere humanitäre Krise.
Mit ihrer Kandidatin Muhsal war die AfD bei der Wahl zum Landtagspräsidenten als auch bei der Wahl für den Vizeposten gescheitert. Jetzt setzt die Fraktion auf einen anderen Abgeordneten.
Jeder sollte die gleichen Chancen auf ein Studium haben, so sieht es das Bundesverfassungsgericht. Aber dass der Staat deshalb zwingend ein Existenzminimum gewähren muss, finden die Richter nicht.
Zuletzt hatte die Initiative „Klimaneustart Berlin“ einen Volksentscheid erzwungen. Nun trägt das Bündnis ein Anliegen in das Abgeordnetenhaus.
Im Amerikahaus in München diskutiert Stefan Kornelius mit zwei der besten deutschen Amerika-Experten über die Konsequenzen der US-Wahl für die internationalen Beziehungen.
Von Januar 2025 an sinken die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber. In einer Wohnung lebende Alleinstehende erhalten 441 Euro statt bisher 460 Euro im Monat. Lebens- oder Ehepartnerinnen und -partner erhalten jeweils 397 Euro, Jugendliche ...
Am 9. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen niedergebrannt und jüdische Geschäfte verwüstet. In Sachsen-Anhalt gibt es auch in diesem Jahr wieder verschiedene Gedenkveranstaltungen.
Anfang 2025 werden die Diäten der Parlamentarier turnusgemäß steigen. Davon ist auszugehen, auch wenn der Landtag dies formal noch beschließen muss. Das stößt auch auf Kritik.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch zum nächsten Industriegipfel nicht ins Kanzleramt einladen. „Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November der Kreis derer ...
Aus Sicht des BUND macht der Senat in der Verkehrspolitik fast alles falsch. Die Landesgeschäftsführerin fordert angesichts drohender Haushaltseinsparungen eine öffentliche Diskussion.
Die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze Beiträge erhoben werden. In der Ampel gab es darum Streit. Was heißt das für Arbeitnehmer und Rentner?
MV-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wirbt in der Schweiz um Unternehmensansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern. In Bern trifft er Investitionswillige.
Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu - und das trotz Kritik der Bundesspitze.
Ihr Ehemann hat sie sediert, hindrapiert und Dutzenden Männern zur Vergewaltigung angeboten. Dann hat er gefilmt. Vor Gericht in Avignon schaut die Welt jetzt in diese Abgründe, weil Gisèle Pelicot es so will.
Bisher wurden in diesem Jahr 90 Menschen mehr aus Sachsen abgeschoben als 2023. Fast 240 waren es alleine im dritten Quartal.
Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu - und das trotz Kritik der Bundesspitze.
Die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach Ansicht von Finanzminister Lorz schuld an den Mindereinnahmen. Für die Kommunen gibt es dagegen bessere Aussichten.
Griechenland verlangt von Deutschland seit langem eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden und das Rückzahlen eines Zwangskredits aus der NS-Zeit. Das bekommt nun der Bundespräsident in Athen zu hören.
Seit fast drei Jahren führt Russland einen blutigen Krieg gegen die Ukraine. Im eigenen Land hat Kremlchef Putin Proteste dagegen mit harter Hand unterbunden. Nun soll im Ausland demonstriert werden.
Zum 25. Mal zeichnet das Wirtschaftsministerium im nächsten Jahr innovative Gründungen von Unternehmen aus. Nun hat die Bewerbungsphase begonnen. Welche Preise werden vergeben?
Seit Mittwoch erhebt die EU-Kommission Zusatzzölle auf E-Autos aus China, Peking droht mit Vergeltung. Gelingt es, einen Handelskrieg abzuwenden?
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp vor der AfD gewonnen. Eine Analyse zeigt eine klare Präferenz der Geschlechter - die waren sich nur der Konkurrenz nahezu einig.
Die Zentrale Wahlkommission hatte die Behörde um die Aufnahme von Ermittlungen gebeten. Sie sieht sich durch die Vorwürfe der Wahlfälschung erheblichen Angriffen und grundloser Kritik ausgesetzt.
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Kreuzchen-Setzen zuhause am Tisch - die Briefwahlquote hat auch in Hessen stark zugenommen. Doch die bequeme Art der politischen Beteiligung hat nicht nur Vorteile, wie eine Untersuchung ergibt.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der Altkanzler wegen seiner Freundschaft zu Putin von der SPD-Parteispitze geächtet. Der neue Generalsekretär schlägt nun andere Töne an.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der Altkanzler wegen seiner Freundschaft zu Putin von der SPD-Parteispitze geächtet. Der neue Generalsekretär schlägt nun andere Töne an.
Im Endspurt vor der US-Wahl macht Kamala Harris nochmal einen Rundumschlag, um Unentschiedene für sich zu gewinnen. Mit einer großen Kundgebung an einem besonderen Ort - und ernsten Worten über Trump.
Genau dort, wo Donald Trump vor fast vier Jahren seine Anhänger zum Kapitol hetzte, steht nun seine Gegnerin und warnt vor dem „kleinen Tyrannen“.
Was wichtig ist und wird.
Michigan war einst der Motor der amerikanischen Wirtschaft. Heute sind ganze Städte in dem US-Bundesstaat abgehängt. Das nützt in dem Swing State vor allem einem Kandidaten.
Vorab zu Hause seine Kreuzchen und am Wahlsonntag einen Ausflug in Grüne machen? Der Anteil der Briefwahl hat auch in Hessen zugenommen. Eine Untersuchung geht auf mögliche Gründe ein.
Das Messer-Attentat von Solingen ist politisch längst nicht abgearbeitet. Die Opposition sieht erhebliche Aufklärungsdefizite. Im Landtag muss Fluchtministerin Paul erneut Rede und Antwort stehen.
Das Landgericht Verden hatte die Behauptung, ein hoher AfD-Politiker habe für aussichtsreiche Listenplätze Geld verlangt, als wahr eingestuft. Nun beginnt das Berufungsverfahren.
Der zeitweise US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. ist als Impfgegner bekannt. Donald Trump will ihn künftig bei der Gesundheitspolitik mitreden lassen.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Getrennte Wirtschaftsgipfel und unabgesprochene Positionspapiere: Mit Blick auf die aktuellen Krisen wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius mehr gemeinsames Handeln in der Bundesregierung.
Zwei getrennte Wirtschaftsgipfel des Kanzlers und seines Finanzministers haben noch keine Ergebnisse gebracht. Die Erwartungen werden anschließend aber weiter hochgeschraubt.
Immer wieder haben Geiseln traumatische Erlebnisse ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen geschildert. Eine vor fast einem Jahr freigelassene junge Frau berichtet nun erneut schlimme Details.
In den 1920er Jahren war Lilli Henoch dass, was man heute einen Sportstar nennt. Später wird sie von den Nazis ermordet. Nun wird an sie auf besondere Weise erinnert.
Der gesamte Fraktionsvorstand der AfD im Landtag ist bei einer turnusmäßigen Wahl bestätigt worden. Wie viele Stimmen die einzelnen Vorstandsmitglieder erhielten, wurde nicht mitgeteilt.
Schaut man auf die aktuellen Umfragen, muss Özdemir viel Rückstand aufholen, wenn er in zwei Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will. Doch der Grünen-Politiker ist zuversichtlich.
Die Bundesspitze des BSW geht den eigenen Landesverband in Thüringen frontal an. Nicht nur Parteichefin Wagenknecht attackiert dessen Kompromiss mit den möglichen Koalitionspartnern CDU und SPD zum Thema Frieden. Die Kritik wird sehr persönlich.
Die mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen hat eine wichtige Hürde genommen und sich in der Friedensfrage geeinigt. Kritik daran kam prompt. Dennoch gehen CDU, BSW und SPD den nächsten Schritt.
Die Stadt Hamburg ist an mehr als 360 Unternehmen beteiligt. Zusammen beschäftigen sie rund 75.000 Mitarbeiter. Für das Geschäftsjahr 2023 zieht der Finanzsenator eine positive Bilanz.
Seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Auch eine Mobilmachung wurde angeordnet. Beide Maßnahmen wurden nun erneut verlängert.
Die Stimmung in der Bauwirtschaft ist angesichts gestiegener Zinsen und Preise nicht gerade rosig. Hinzu kommen aufwendige Genehmigungsverfahren. In Hamburg soll das bald besser werden.
Frankreichs Kulturministerin will eine Eintrittskarte für die Pariser Kathedrale einführen: Fünf Euro. Touristen müssten bezahlen, Pilger nicht. Gnade den Türstehern!
Das Rennen ums Weiße Haus ist offen wie selten zuvor. Wie funktioniert die Wahl genau? Wann steht fest, wer gewonnen hat? Wie verlässlich sind die Umfragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Während einer Regierungsbildung erreichen die potenziellen Koalitionäre immer wieder Forderungen von Verbänden. Auch die Sorben erwarten Unterstützung in eigener Sache.