Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab.
Ricarda Lang und Omid Nouripour reagieren damit auf die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen. Der gesamte Vorstand soll im November neu gewählt werden. Robert Habeck fordert auch eine Debatte über die Kanzlerkandidatur.
Längst werden Kriege nicht mehr nur mit Waffen geführt, sondern auch mit Informationen. Wie funktionieren Russlands Desinformationskampagnen?
Großbritanniens Premier Keir Starmer hat eine Zuwendung im Wert von 20 000 Pfund mit der Mittlere-Reife-Prüfung seines Sohnes gerechtfertigt. Er habe seinem 16 Jahre alten Sohn versprochen, dass er trotz des Wahlkampftrubels in einer ruhigen ...
Vor dem Tag der Deutschen Einheit kommt der Jahresbericht zum Stand der Dinge. Der Bundesbeauftragte Carsten Schneider versucht eine positive Botschaft. Aber als Fußballfan platzt auch ihm der Kragen.
Ab Januar ist in Thailand die „Ehe für alle“ erlaubt: Nachdem König Maha Vajiralongkorn das richtungsweisende Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe abgesegnet hat, wurde es am Dienstagabend im Amtsblatt veröffentlicht. Unterhaus ...
Ein neuer Untersuchungsbericht zeigt gut zwei Monate nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Pennsylvania schwerwiegende Versäumnisse des Secret Service. Die Fehler seien „vorhersehbar und vermeidbar“ gewesen ...
Russlands Präsident kann es sich leisten abzuwarten. Innenpolitisch droht ihm kaum Widerstand, die Wirtschaft ist stabil, und militärisch hält er sein Land ohnehin für unbesiegbar.
Der bundesweit bekannte Islamist Pierre Vogel betreibt inzwischen einen Boxclub in Bergheim bei Köln. Die Behörden sehen aktuell keine Möglichkeit zum Einschreiten.
Jürgen Treutler ist 73 und in der AfD. Deshalb kommt ihm in Thüringen jetzt eine prominente Rolle zu: Als Alterspräsident wird er die erste Sitzung des Landtags eröffnen.
Die Grünen stecken in der Krise. Dennoch kam der Rücktritt der Parteispitze auch für viele in den eigenen Reihen überraschend. Kommt nun eine Habeck-Vertraute?
Die saarländische Ministerpräsidentin hat eine feste Vorstellung vom Leben in einer Grenzregion. Schlagbäume zählen da nicht zu. Und auch sonst ist sie, was Kontrollen angeht, sehr skeptisch.
In Thüringen soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD beansprucht das Amt für sich. Doch die anderen Fraktionen wollen ihr nicht zu einer Mehrheit verhelfen.
Der gesamte Vorstand der Grünen soll im November neu gewählt werden. Lag es nur an den jüngsten Wahlergebnissen?
Jetzt gibt es schon wieder Weihnachtsgebäck im Supermarkt. Ist das geschmacklos? Keineswegs, wenn man ökonomisch isst und denkt.
Nach der Landtagswahl gibt es ein Patt im Thüringer Landtag. Die von der CDU angestrebte Koalition mit BSW und SPD hat nur 44 von 88 Stimmen. Spielt die Linke doch noch eine Rolle?
Die Debatte über den Umgang des neuen britischen Premiers mit Spenden scheint kein Ende zu nehmen. Mit seinen Erklärungen macht es Keir Starmer nicht immer besser.
Mit 21 Jahren flüchtet Alshebl 2015 aus Syrien nach Deutschland. Acht Jahre später wird er Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Südwesten. Auf die Sozialleistungen für Migranten schaut er kritisch.
Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Diese Position will sie bei der Wahl eines Thüringer Landtagspräsidenten ausspielen. Doch sie hält sich eine Tür offen.
Was tun, wenn der Wolf Menschen und Nutztieren zu nahe kommt? Darüber wird schon länger debattiert. Nun tut sich auf EU-Ebene etwas. Welche Auswirkungen hat das auf den Südwesten?
Anfang September kam er in Abschiebehaft, jetzt klagt der Mann am Verwaltungsgericht Köln. Wann die Richter entscheiden, ist offen.
Der Thüringer AfD ist klar, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zwar ein Vorschlagsrecht hat, aber wohl keine Mehrheit für ihre Kandidatin erreicht. Sie hält einen Kompromiss für möglich.
FDP-Chef Lindner ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg nimmt das Gesprächsangebot der SPD für Sondierungen an – lässt eine mögliche Koalition aber offen. „Wir sind uns darüber einig, dass wir jetzt mit der SPD sprechen, die Gespräche auswerten und dann ...
Der für viele überraschende Rücktritt der Parteispitze sorgt auch in Rheinland-Pfalz für Reaktionen. Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden geben ein gemeinsames Statement ab.
Bei Gedenkstättenfahrten besuchen Schülerinnen und Schüler unter anderem ehemalige Konzentrationslager. Das Bildungsministerium stockt nun für das laufende Jahr die Förderung solcher Fahrten auf.
Nach den schweren Schlägen Israels gegen die Hisbollah in Libanon feuert diese zum ersten Mal eine Mittelstreckenrakete in Richtung Tel Aviv. Das könnte den israelischen Premier Netanjahu zu einer weiteren Eskalation verleiten.
Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht weiter stark in der Kritik. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag bezogen mehr als 40 Verbände, Krankenkassen und Ärztevereinigungen Stellung mit ...
Für die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollen künftig drei Politprofis aus Finnland, Estland und Litauen einstehen. Sie alle wissen nur zu gut, wie groß die Bedrohung aus Russland ist. Fragt sich nur, was sie ausrichten können.
Die Grünen wirken nach zahlreichen Wahlschlappen kopflos. Die Co-Vorsitzenden auf Bundesebene werfen das Handtuch. Aus den Ländern kommen Forderungen nach einer Neuaufstellung der Partei.
Die Grünen-Bundeschefs Lang und Nouripour ziehen sich angesichts schlechter Wahlergebnisse und mieser Umfragewerte zurück. Für Hamburgs Grüne ein verantwortungsvoller Zug.
Nach den Wahlniederlagen der jüngsten Vergangenheit soll im November ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Die Zeit drängt, denn im nächsten Jahr ist Bundestagswahl.
Eine Ausstellung über Geflüchtete zur Interkulturellen Woche im Landratsamt Pirna wird wieder abgebaut. Die Behörde verweist auf Beschwerden von Bürgern - nun gibt es die Vernissage andernorts.
Bei ihrem Herbsttreffen in Fulda sprechen die katholischen deutschen Bischöfe auch über den Krieg in Nahost.
An der Parteispitze der Grünen wird es im November einen Personalwechsel geben. Parteifreunde in Niedersachsen bewerten den Schritt positiv.
Wie viele Vizepräsidenten braucht ein Parlament mit 120 Abgeordneten? Bislang ist der Landtag in Sachsen mit drei Vize ausgekommen. Umstritten ist nun ein vierter derartiger Posten.
Bereits nach dem Attentat auf Trump im Juli war klar: Das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung war nicht ausreichend. Ein Senats-Bericht deckt Details zu den Fehlern des Secret Service auf.
Noch liegt die rechtspopulistische FPÖ beim Wahlvolk vorn, doch die konservative ÖVP holt auf. Aber was erwartet die Sozialdemokraten und Grünen? Aktuelle Umfragen und Grafik zur Wahl am 29. September.
Die Linke ruft mit ihrer Aktuellen Stunde „Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ im Landtag Irritationen hervor. Die CDU spricht von Realitätsverweigerung.
Lürssen-Co-Geschäftsführerin Ströbele spricht von einem Wachstumsmarkt. Die geopolitische Lage habe verdeutlicht, es müsse schneller bestellt werden. Auch zu Blohm+Voss in Hamburg äußerte sie sich.
Grün-Schwarz will mit einem ganzen Paket an Maßnahmen gegen Kriminalität und irreguläre Migration vorgehen. Ein Etikettenschwindel, schimpft die Opposition.
Auf 1.000 Termine in 30 Monaten blickt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zurück. Zur Halbzeitbilanz sagte sie, was die SPD-Alleinregierung erreicht habe.
Die NRW-Grünen als stärkster Landesverband haben Gewicht in der Partei. Zum Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour haben führende NRW-Grüne, aber auch die Landes-CDU einiges zu sagen.
Kommen SPD und BSW beim Thema Umgang mit Russland und der Ukraine zusammen? Nach der Brandenburg-Wahl ist das offen. Nun äußert sich Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck zu Verhandlungen mit Putin.
Die Grünen wollen mit neuen Gesichtern aus der Krise finden. In Bremen findet der Schritt Zustimmung.
Der angekündigte Rückzug des Bundesvorstands der Grünen soll einen Neuanfang für die Partei einläuten. Der Brandenburger Landesverband sagt, was aus seiner Sicht besser werden muss.
Die Thüringer Grünen sind bei der Landtagswahl aus dem Parlament geflogen. In dem Rücktritt der Partei-Spitze sehen sie einen richtigen Schritt und eine Chance für den Neuanfang.
Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition wird Abschiebungen erleichtern, verkündet der Ministerpräsident. Kretschmanns Regierungserklärung richtet sich auch an die grüne Bundespartei.
Die Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour kündigen ihren Rückzug von der Parteispitze an. Die Union sieht darin ein Zeichen für einen Zerfall der Ampel-Regierung. Der Kanzler erwartet nach eigenem Bekunden keine Auswirkungen auf das Bündnis.
Die Grünen-Bundeschefs Lang und Nouripour ziehen sich angesichts schlechter Wahlergebnisse und mieser Umfragewerte zurück. Schleswig-Holsteins grüne Sozialministerin unterstützt die Entscheidung.