Als Antwort auf den Volksentscheid vor drei Jahren verabredeten CDU und SPD ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Doch bisher lässt dieses auf sich warten. Kommt nun Bewegung in das Vorhaben?
Die SPD startet nach der Wahl die Sondierungsgespräche und redet mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. Das soll schon das letzte Treffen zwischen beiden Parteien gewesen sein. Die CDU sagt, warum.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen - und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie ein neuer Präsident gewählt werden kann. Die CDU nennt das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten eine „Machtergreifung“.
Der Spitze der Grünen Jugend war der Kurs der Mutterpartei schon lange viel zu lasch. Sie will eine dezidiert linke Politik – und eine neue Jugendorganisation gründen.
Erfurt (dpa) - Im Streit um die Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU-Fraktion das Landesverfassungsgericht an. Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte der parlamentarische ...
In Brunsbüttel wird ein festes LNG-Terminal gebaut. Radikale Klimaschützer haben die Baustelle nun besetzt. Nicht zum ersten Mal.
US-Präsident Biden empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Schon vor dem Treffen macht der 81-Jährige bedeutende Ankündigungen - auch zu seiner Deutschlandreise.
Der Sächsische Landtag soll nach dem Willen der SPD einen weiteren Vizepräsidenten bekommen. Der Kandidat ist nicht umstritten, die Entscheidung schon.
Der Staatssekretär von Justizministerin Jacqueline Bernhardt ist Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht geworden. Er will weiter „amtsangemessen“ im Ministerium arbeiten.
Die katholischen Bischöfe beschäftigen sich bei ihrer Herbsttagung erneut mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Das Thema bleibt schwierig, helfen soll nun ein weiteres Gremium.
Politiker sagen, sie bräuchten dringend einen Neustart. Aber nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.
Im Herbst 1989 geschieht das, was lange als undenkbar galt: Mit ihrem mutigen Protest gegen die DDR bringen Menschen die Mauer zu Fall. Zeitzeugen berichten von ihren Erlebnissen.
Wer schützt das Herz der europäischen Demokratie vor Korruption? Mittlerweile erscheint fraglich, ob es jemals zu Anklagen gegen Eva Kaili und die anderen Verdächtigen kommt.
An acht Bahnhöfen in MV sollte in diesem Jahr mithilfe eines Sonderprogramms des Bundes die Barrierefreiheit verbessert werden. Jetzt erhält Minister Meyer eine enttäuschende Mail.
Im Streit um seine Anerkennung als EU-Abgeordneter hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont endgültig eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage ab. Gegen ...
Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals zu Gefängnisstrafen verurteilt. Chung Pui-kuen, 55, bekam laut übereinstimmenden Medienberichten eine Strafe von ...
In Deutschland ist die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung erstmals wieder zurückgegangen. Sie sank zum 1. März 2024 gegenüber dem Vorjahr um etwa 8400 auf insgesamt 848 200 Kinder, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag ...
Erst tritt die Grünen-Spitze zurück, dann verlässt der komplette Vorstand der Grünen Jugend die Partei. Das Geruckel zeigt, dass die Ampel-Kompromisse nicht nur für die FDP hart sind.
Niedersachsen verzeichnet seit Jahren einen Rückgang der Studierendenzahlen. Wie das Studium attraktiver gemacht werden kann, darüber gehen die Vorstellungen der Parteien im Landtag auseinander.
Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.
Erst kündigt der Bundesvorstand seinen Rücktritt an, dann die Spitze der Nachwuchsorganisation ihren Parteiaustritt: Bei den Grünen rumort es. Wie geht die Partei in Brandenburg damit um?
Der zehnköpfige Vorstand will auch gleichzeitig aus der Partei austreten und eine neue "dezidiert linke" Jugendorganisation gründen. Grünen-Abgeordnete kritisieren den Schritt. Renate Künast bezeichnet ihn als „nicht realitätstauglich“.
Ein Klimaaktivist ist auf dem Campus der Uni Saarbrücken festgenommen worden. Gegen den Mann lag seit einiger Zeit ein Haftbefehl vor.
Die Wirtschaft steckt in einer Wachstumskrise fest. Es gibt viele strukturelle Probleme. Private Konsumenten legen ihr Geld lieber auf die hohe Kante.
Etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten der radikalen Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ haben am Donnerstag den geplanten neuen Anleger für Flüssiggasimporte im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel blockiert. Ein großes Banner, das ihren Widerstand ...
Die Zunahme rechtsextremistischer Positionen zeigt nach Einschätzung von Landtagspräsident Hering die Bedeutung der Erinnerungskultur. Eine Studie zum Umgang mit der NS-Zeit gibt konkrete Tipps.
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor der Bedrohung Europas durch Russland. Im Kriegsfall wäre Deutschland eine logistische Drehscheibe. Die Bundeswehr testet ihre Fähigkeiten im Hamburger Hafen.
Die Opposition hat Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Limbach (Grüne) erhoben. Dabei geht es um Aussagegenehmigungen von Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre.
Vertreter wichtiger westlicher und arabischer Staaten nutzen das Treffen zur UN-Generalversammlung in New York diskret für den Versuch, einen Krieg in Libanon noch abzuwenden. Israels Außenminister Katz hat darauf bereits reagiert.
Ein AfD-Abgeordneter leitet die erste Sitzung des Thüringer Landtags. Mit seiner Rede als Alterspräsident des Parlaments erntet er viel Kritik.
Die Zeit drängt für die marodeste Brücke in Verantwortung des Landes MV. Ein Gutachten bescheinigt der Hochbrücke in Wismar nur noch eine begrenzte Haltbarkeit, sagt der Verkehrsminister.
Schokolade nur, wenn dafür kein Regenwald weichen muss? Das Gleiche gilt von 2025 an auch für Produkte wie Kaffeebohnen, Palmöl und Rindfleisch. Doch der Widerstand ist enorm. Begräbt Kommissionschefin von der Leyen noch eines ihrer Green-Deal-Gesetze?
Der letzte wichtige Beschluss des Landtages fällt einstimmig aus: Um Personal in den Kindertagesstätten zu halten, bleiben die Landeszuschüsse auch bei sinkenden Kinderzahlen konstant.
Ein Paukenschlag bei den Grünen: Alle Mitglieder des Bundesvorstands der Nachwuchsorganisation treten aus. Bei der Grünen Jugend in Hessen wird der Schritt kritisch gesehen.
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein. Dabei sollen die Bemühungen von mehr als 50 Ländern koordiniert werden, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die ...
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute fest. Dabei kommt Ostdeutschland in diesem Jahr noch etwas besser weg. Was vor allem einen Grund hat.
Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.
Die AfD steht mir ihrer Meinung zu einem angeblichen Fördersumpf in Sachsen allein auf weiter Flur. Das wird auch bei einer abschließenden Debatte zu dem Thema im Landtag deutlich.
Seit ihrem Abschied ist Angela Merkel aus dem Orbit der CDU verschwunden. Jetzt war sie kurz noch mal da, ließ sich zu ihrem 70. Geburtstag feiern. Und siehe da, es gab nette Worte von Friedrich Merz, wer hätte das gedacht.
Minister Poseck wirft der Gruppe Letzte Generation „eine katastrophale und hochgefährliche Einstellung zu unserem Rechtsstaat“ vor. Ankündigungen für neue Proteste in Kassel nennt er „unerträglich“.
CDU und BSW wollen eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern – das ist nicht so einfach. Vielleicht aber gibt es einen Ausweg aus dem juristischen Kuddelmuddel um den Start des neuen Thüringer Parlaments.
Die CDU-Frau Schweinsburg kritisiert immer wieder die Brandmauer und plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Auf deren Ticket würde sie sich aber nicht zur Landtagspräsidentin wählen lassen.
Sie haben den Sekundarschulabschluss oder das Abitur in der Tasche, manche starten auch ohne Abschluss ins Leben. So hat sich die Zahl der Schulabgänger im Land entwickelt.
Ministerpräsident Ramelow will die Amtsgeschäfte geordnet an eine neue Landesregierung übergeben. Bis diese steht, bleiben er und seine Minister weiter im Amt.
Vor der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten wirft der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow der AfD vor, ein Verfassungsorgan zu beschädigen.
Nach dem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion Anfang des Jahres tritt Jozef Rakicky nun auch aus der Partei aus. Als Grund nennt er interne Entwicklungen.
Nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden ist die Spitze der Grünen Jugend gleich ganz aus der Partei ausgetreten. Eine prominente Grünen-Politikerin ist nicht überrascht.
Die SPD regiert im Saarland mit absoluter Mehrheit. Doch in der aktuellen politischen Stimmung liegt sie mittlerweile hinter der CDU. Die Umfrage sieht außerdem Chancen für eine neu gegründete Partei.
Chinas Wirtschaftslage ist trüb. Experten halten einige Ziele, die die Kommunistische Partei gesteckt hat, für schwer zu erreichen. Der mächtige Führungszirkel der Partei will Probleme nun angehen.
Der Verteidigungsminister spricht vor dem Parlament Litauen. Er benennt Gefahren und gibt dem Nato-Partner im Namen Deutschlands ein Versprechen ab.