In der Diskussion um das Rentenpaket im Bund hat sich SPD-Chef Klingbeil eindeutig positioniert. Wegen dieses Themas habe die SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben.
Nach der einstweiligen Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichts nimmt das Parlament seine konstituierende Sitzung wieder auf und ändert das Wahlverfahren. In der darauffolgenden Abstimmung setzt sich der CDU-Mann gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch.
In Arizona stellt Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Maßnahmen vor, um die illegale Migration in die USA einzudämmen. Die Demokratin sucht eine Linie zwischen humanen Einwanderungsregeln und politischer Härte.
Erfurt (dpa) - Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch.
Fossilien aus der letzten Eiszeit präsentiert das Geraer Naturkundemuseum in einer Sonderausstellung. Vor allem Wollhaarnashörner und Höhlenhyänen haben ihre Spuren in Thüringen hinterlassen.
CDU, BSW, Linke und SPD wollen das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ändern - zum Ärger der AfD.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
Beirut/Tel Aviv (dpa) - Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist laut israelischen Angaben bei einem Angriff am Freitag in Beirut getötet worden. „Hassan Nasrallah wird nicht länger in der Lage sein, die Welt zu terrorisieren“, teilte das israelische ...
Was heute wichtig ist.
Der AfD-Alterspräsident verfährt nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nach der aktualisierten Tagesordnung. Nun soll das Verfahren der Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden.
Der erste Teil der konstituierenden Sitzung geriet zum Desaster. Nun soll es nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen. Alterspräsident Jürgen Treutler will sich aber daran halten.
Nach einem Machtwort des Verfassungsgerichts in Thüringen, das den AfD-Alterspräsidenten Treutler in die Schranken weist, soll nun ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Verfolgen Sie die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung in Erfurt hier im Livestream.
Carline Mohr hat 2021 den Online-Wahlkampf für Olaf Scholz gemacht. Sie erklärt, worauf es in sozialen Medien ankommt – und was die AfD gerade besser macht als demokratische Parteien.
Auch wenn er nicht die erhofften Ergebnisse in der Tasche hat, zeigt sich Selenskyj zufrieden mit seinen Gesprächen in den USA. Nun bereitet er sich auf ein wichtiges Treffen vor.
Mehrere Tausend Schwangerschaften werden in Hamburg und Schleswig-Holstein jedes Jahr abgebrochen. Zahlen des Statistikamts zeigen für die Hansestadt eine auffällige Veränderung.
Israel geht weiter massiv gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. In der Hauptstadt Beirut fliehen Hunderte vor nächtlichen Angriffen in den Vororten. UN-Chef Guterres warnt vor einem Flächenbrand.
Die Union hat einen Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich auch entschieden, bald dürften die Grünen folgen. Und die Kanzlerpartei SPD? Sie lässt sich Zeit.
Den Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands findet die Bundestagsabgeordnete Otte falsch. Den Frust der jungen Mitglieder müsse ihre Partei aber ernst nehmen - und inhaltliche Konsequenzen ziehen.
In Stuttgart leben Menschen aus 185 Nationen. Rund 44 Prozent der mehr als 630.000 Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Unter ihnen sind Hunderte Geduldete.
Hamburgs Grüne wollen ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2025 verabschieden. Auf der Landesmitgliederversammlung dürft die Krise der Partei auf Bundesebene aber sicher auch Thema sein.
Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen. Nun tritt der frische gekürte Kandidat Friedrich Merz beim Parteitag der NRW-CDU auf. Und trifft auf einen selbstbewussten Hendrik Wüst.
Das Stühlerücken in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Freien Wähler nach dem Abgang ihres Ex-Chefs Joachim Streit nach Brüssel wirkt nach. Die Partei ist in Aufruhr.
Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit rund 33 Jahren. Nach dem Generationenwechsel an der Regierungsspitze von Dreyer zu Schweitzer ist jetzt der Parteivorsitz dran.
Volker Jung steht seit 2009 an der Spitze der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Drei Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge.
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Für SPD-Chef Klingbeil ist das aber zunächst einmal keine politische Frage.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Weimar (dpa) - Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf ...
Iraks Ministerpräsident steht unter zunehmendem Druck, den Abzug der US-Truppen aus seinem Land einzuleiten. Davon könnten vor allem die Terrormiliz IS profitieren. Jetzt folgt eine Art Mittelweg.
Biden gibt Selenskyj beim USA-Besuch ein gewaltiges Hilfspaket mit. Harris verspricht ihm anhaltende Unterstützung für sein Land. Trump dagegen hat eine andere Botschaft für den Ukrainer.
Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben.
Die Angriffe Israels auf den Libanon gehen weiter - mit heftigen Explosionen in Beirut. Auf Forderungen nach einem Waffenstillstand geht Israels Regierungschef Netanjahu in New York nicht ein.
Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen aus Deutschland abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt - nun gibt es Konsequenzen.
In einem Vieraugengespräch soll der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla seinen Verzicht erklärt haben. Die Entscheidung müsste noch vom Bundesparteitag im kommenden März bestätigt werden.
In einem ersten Schritt sollen 200 Menschen in das Land am Bosporus geflogen werden. Die Regierung dort hat offenbar der Aufnahme zugestimmt. Die Bundesregierung geht von aktuell 14 500 ausreisepflichtigen Türken in Deutschland aus.
Bei Kämpfen in der Ostukraine hat eine mit Kampfdrohnen ausgerüstete Einheit nach eigener Darstellung einen russischen Angriff zurückgeschlagen. Die Schäden auf russischer Seite sollen immens sein.
Zwischen der rechten Regierung in Rom und der Koalition in Berlin knirscht es an mehreren Stellen, trotz wichtiger gemeinsamer Projekte. Blendend verstehen sich hingegen die Staatsoberhäupter, wie Sergio Mattarellas Besuch zeigt.
Lässt der FDP-Vorsitzende die Ampel platzen – oder bleibt er drin? Was die Partei vorbereitet und warum sie trotz desaströser Niederlagen weiter zu ihrem Chef steht.
Nach der Messertat von Solingen hat die Bundesinnenministerin neue Befugnisse für die Polizei und härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber angekündigt. Nun gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – und Widerspruch aus den Regierungsparteien.
Mit einer militärischen Offensive versuchen die Streitkräfte von General Abdel Fattah al-Burhan, dem Feind RSF die Kontrolle über Khartum zu entreißen. Was der Vorstoß zu bedeuten hat.
Was heute wichtig war.
Beirut (dpa) - Israels Armee hat nach eigenen Angaben in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut das Hauptquartier der schiitischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Es habe sich unter einem Wohngebäude befunden, teilte der israelische ...
Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.
Vor den Vereinten Nationen verteidigt Israels Premierminister die Luftangriffe gegen Hamas und Hisbollah – und nennt die UN-Vollversammlung einen „Sumpf des Antisemitismus“. Wenig später greift die Armee die Zentrale der Hisbollah im Süden von Beirut an.
Das Kennenlernen geht weiter: Nach einem ersten Gespräch zu dritt tagen die potenziellen Koalitionäre einer neuen Regierung in Sachsen ein zweites Mal. Doch wann beginnt die eigentliche Sondierung?
Berlin (dpa) - Deutschland hat neu ausgehandelte Abschiebeflüge in die Türkei begonnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst berichtet.
Der Machthaber der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat der Nato Angriffspläne auf sein Land unterstellt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. „Ein Angriff auf Belarus bedeutet den Dritten Weltkrieg“, sagte der ...
Bei israelischen Angriffen in Libanon sind nach offiziellen Angaben am Freitag bisher 25 Menschen getötet worden. Bei einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut sagte Gesundheitsminister Firas Abiad, es habe zudem viele Verletzte ...
Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zwei Bundestagsabgeordnete haben nun ihre Kandidatur erklärt.
Zwei Bundestagsabgeordnete haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen erklärt. Baden-Württembergs Regierungschef ist voll des Lobes für Franziska Brantner, die es an die Spitze zieht.
Für eine Regierungsbildung in Brandenburg stehen Sondierungsgespräche an. BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach mit Regierungschef Woidke. Der Inhalt? Zumindest einige Wagenknecht-Positionen sind klar.