Die SPD hat die Brandenburg-Wahl gewonnen und drückt aufs Tempo. Es geht um die Frage, wer mit wem regiert. Dafür braucht die SPD das BSW.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt vor dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten: Deutschland wird die strengen Regeln für den Einsatz deutscher Waffen nicht lockern.
Einige Liberale zweifeln nach den schweren Wahlschlappen am Sinn des Fortbestandes der Ampel-Koalition. Auch bei den Grünen gibt es solche Stimmen.
1933 flüchtete die Familie von Ron Prosor vor den Nazis aus Deutschland. Heute ist er der israelische Botschafter in Deutschland. Mit einer besonderen Aktion wird seiner Vorfahren gedacht.
Noch immer gibt es weiße und graue Flecken bei der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz. Eine neue Vereinbarung soll für flächendeckend gute Verbindungen sorgen.
Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Den meisten fehle dadurch im Leben nichts nichts, räumt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Für die Kirche aber hat es Folgen.
Die CDU und SPD in Thüringen wollen in Sondierungsgespräche für eine mögliche sogenannte Brombeer-Koalition zusammen mit dem BSW gehen. Dafür machten die Landesvorstände der beiden Parteien den Weg frei. Geplant sei, die Sondierungsgespräche ...
Die USA wollen ihre Truppen im Nahen Osten verstärken. „Eine kleine Anzahl“ zusätzlicher Soldaten soll entsandt werden.
Was heute wichtig war.
Nach einem Eingriff an einem Bonner Krankenhaus hat der frühere NRW-Minister Joachim Stamp einen besonderen Dank parat.
Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler hat sich in der Frage bereits festgelegt.
Das Eichsfeld gilt als CDU-Hochburg. Nun soll der Eichsfelder CDU-Abgeordnete Thadäus König neuer Landtagspräsident werden. Doch der Ablauf der Wahl gilt als heikel.
Die Sietas-Werft im Alten Land gehörte zu den ältesten Werften in Deutschland. Nach der Insolvenz sollten die Kräne abgebaut werden. Zumindest der riesige Jucho-Kran kann wohl erhalten bleiben.
Fünf CDU-Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft haben ihre Fraktion vor Wochen verlassen und wollen eine eigene Fraktion gründen. Jetzt reagiert der CDU-Kreisvorstand.
Schon einmal stand Staatssekretär Mielke dem Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil Rede und Antwort. Nun geht es um einen brisanten Mailverlauf.
Das Wahljahr 2024 war für die Ampel eine mittlere Katastrophe. Viel Harmonie gibt es nicht mehr in der Koalition - dafür die Mahnung: Jetzt nicht wegducken.
Wurde mit maschinell erstellten Fake-Accounts die Stimmung im Brandenburger Wahlkampf beeinflusst? Die SPD sieht Grund für eine Überprüfung.
Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg macht der Liberale den Verbleib in der Koalition von „den nächsten Wochen“ und der Lösung mehrerer Konfliktthemen abhängig.
Was kann sich Olaf Scholz vom Brandenburger Wahlsieger Woidke abschauen? Vor allem eines, meint der Kanzler: Kämpfen.
Israel nimmt die Hisbollah ins Visier, wie schon so oft in der Geschichte. Das brachte bisher kurzfristige Erfolge – aber keine langfristige Lösung.
Olaf Scholz hält sich offenkundig weiterhin für den besten Spitzenmann der SPD. Doch in seiner Partei rumort es auch nach dem Brandenburger Sieg. Die Kandidatenfrage könnte sich schneller stellen als gedacht.
Der Verein Mehr Demokratie blickt kritisch auf taktisches Wählen. Nach der Landtagswahl in Brandenburg macht er Vorschläge, wie das künftig verringert werden könnte.
Die Biolandwirtschaft soll in der EU in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Ein eigenes Ziel wird der Staatenbund aber wohl verfehlen. Bislang erreicht dieses nur ein Nachbar Deutschlands.
Friedrich Merz ist jetzt offiziell Kanzlerkandidat der Union. Seine Nominierung gerät unspektakulär, denn seine Partei muss erst mal die Schlappe in Brandenburg verkraften.
Im Schloss Bellevue treffen sich Betroffene von politisch motivierter Gewalt. Bundespräsident Steinmeier ruft Digitalkonzerne auf, entschlossener gegen Straftaten und Drohungen vorzugehen.
Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg fulminant gewonnen. Doch der Preis dafür ist hoch: Seine SPD steht erst einmal ohne Koalitionspartner da.
Beirut (dpa) - Bei den israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach jüngsten Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 274 Menschen getötet und 1.024 verletzt worden. Unter den Toten und Verletzten seien auch zahlreiche Kinder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen viele Heimkinder in Pflegestellen, so auch auf Vermittlung der Kirche im Landkreis Rotenburg. In jüngst entdeckten Briefen schildern sie von Gewalterlebnissen.
Seit gut einem Jahr verlieren die Grünen bei jeder Wahl, nun fliegen sie aus einem weiteren Landesparlament. Eine Hoffnung aber haben sie noch.
Nur vier Parteien haben es in den neuen Landtag geschafft: SPD, AfD, BSW und CDU. Der Frauenanteil entfernt sich weiter von seinem bisherigen Höchststand im Jahr 2004.
Robert Crumbach ist BSW-Landeschef und hat die Partei aus dem Stand zur drittstärksten Kraft gemacht. Ob er mit der SPD regieren will? Kann er am Tag nach der Wahl leider nicht so genau sagen.
Kroatiens Regierung will die 2008 ausgesetzte Wehrpflicht für Männer wieder aktivieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde demnächst dem Parlament vorgelegt, teilte Verteidigungsminister Ivan Anušić mit. Der Wehrdienst solle zwei Monate dauern ...
Hunderttausende haben der katholischen Kirche in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt. Das könne die Kirche nicht unbesorgt lassen, mahnt der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing.
Mit der Erststimme konnten die Bürger ihren Favoriten für ein Direktmandat wählen. In einigen Gemeinden gab es dabei besonders hohe Zustimmungswerte. Wo hatten die Parteien ihre Erststimmen-Bastionen?
Im nächsten Monat soll die große Weltsynode der katholischen Kirche in Rom abgeschlossen werden. Aus Deutschland nehmen ausschließlich Männer daran teil. Dazu hat Bischof Bätzing eine klare Meinung.
Kroatiens junge Männer sollen 17 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht wieder zu den Waffen gerufen werden. Das Verteidigungsministerium wartet dazu nur noch auf grünes Licht vom Parlament.
Verbände und andere Experten haben unterschiedlich auf einen Antrag der Union reagiert, nach dem Prostituierte besser geschützt werden sollen. Der Deutsche Städtetag betonte in einer Anhörung am Montag im Bundestag, dass sich in den Kommunen ...
Weil viele Menschen aus der katholischen Kirche austreten, müssen die Bischöfe auf die Kostenbremse treten. „Es muss gespart werden“, sagte die Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, Beate Gilles, zum Auftakt der Herbstvollversammlung ...
Es wird Herbst, der Abendhauch kälter und unser Gemüt ganz schwer. Und dann gibt es auch noch Sachverständige, die uns jede Art von Melancholie für alle Zeit madig machen wollen.
Wieder eine Wahlschlappe für die einst im Osten so starke Linke. Nun hofft sie, bei einem Parteitag im Oktober irgendwie wieder auf die Füße zu kommen.
Ein Bündnis in Niedersachsen setzt sich für Geflüchtete ein. Dabei geht es etwa um die Integration in den Arbeitsmarkt. Welche Empfehlungen die Initiative ausspricht.
Das Kennenlernen geht weiter: Die potenziellen Partner einer künftigen Sachsen-Koalition tasten sich ab, um Sondierungen und Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Erstmals tagt man in größerer Runde.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche aufnehmen - mit BSW und CDU. Das BSW hält sich vorerst zurück.
Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl?
Für die CDU war es ein bitterer Abend. Bei der Wahl in Brandenburg blieb die Partei hinter dem BSW. Friedrich Merz macht die Strategie der SPD mitverantwortlich - kritisiert aber auch intern.
Beirut (dpa) - Bei den israelischen Luftangriffen im Libanon ist die Zahl der Opfer nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums auf 182 Tote und 727 Verletzte gestiegen. Bei den Angriffen im Südlibanon seit Montagfrüh seien auch Kinder ...
Dass bei ihrer Wahlparty in Brandenburg ein Abschiebe-Lied gesungen wurde, quittieren Funktionäre der AfD mit Schulterzucken. Die Polizei prüft eine Anzeige, auch Die Atzen haben sich geäußert.
Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl?
Die vier Mitglieder der kleinen Oppositionsfraktion wollen künftig nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern zwischen Grünen und CDU. Wichtige Politiker signalisieren Zustimmung.
Kaffee, Holz, Soja - viele wichtige Waren sind von einer EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten betroffen. Das Umweltschutzgesetz trifft bei Agrarminister Özdemir aber auf Bedenken.