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2.569 Artikel

Vereinte Nationen
:Bidens Abschieds-Appell vor UN: Menschen wichtiger als Macht

Eskalation in Nahost, Kriege in der Ukraine und im Sudan: Im Angesicht dieser Weltlage spricht Joe Biden ein letztes Mal als US-Präsident vor den UN - er hat eine eindringliche Mahnung.

Politik
UN

Ukraine-Krieg
:Ministerium: Ukraine lehnt vorübergehende Besetzung ab

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA mit einem Plan, wie der Angreifer Russland besiegt werden könnte. Noch ist der Gesamtplan unbekannt, aber Einzelheiten werden bekannt.

Politik
Konflikte

SZ am Abend
:Nachrichten vom 24. September 2024

Was heute wichtig war.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Fliegender Kampfverband
:Bundeswehr investiert 113 Millionen in Standort Fritzlar

Bei einem Besuch in Fritzlar kündigt Verteidigungsminister Pistorius an, in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro in die Kaserne zu investieren. Das Geld soll in die Infrastruktur fließen.

Politik
Verteidigung

Deutschland-Visite
:Bericht: Biden kommt am 10. Oktober nach Berlin

Vor acht Jahren war mit Barack Obama zuletzt ein US-Präsident in Berlin. Der nächste Besuch steht nun Medien zufolge kurz bevor.

Politik
Regierung

Bedrohung durch Russland
:Pistorius: Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig machen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für künftige Bedrohungen machen. Er betont die Verantwortung Deutschlands als größtem europäischen Nato-Partner.

Politik
Verteidigung

Energiepolitik
:War die Strompreisbremse verfassungswidrig?

Als zu Beginn des Ukraine-Kriegs der Strompreis in die Höhe schnellte, entlastete die Bundesregierung die Verbraucher – auf Kosten der Energieerzeuger. Jetzt steht sie dafür vor dem Bundesverfassungsgericht.

Politik
Energiepolitik

ExklusivSpionage
:Die Unberührbaren

Ohne Ortungssignal und getarnt als Forschungs- oder Handelsschiffe kreuzt eine russische Geheimflotte durch die Ostsee. Ihr Ziel: westliche Infrastruktur ausspähen. Eine internationale Recherche von SZ, NDR und WDR zeigt die Dimension einer gefährlichen Kreml-Strategie, ihre konkreten Folgen – und die Hilflosigkeit deutscher Behörden auf dem Meer.

SZ Plus
Politik
Spionage

Personalien
:Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre konstituiert

Vor knapp zwei Wochen wurde im Landtag ein Untersuchungsausschuss zum Rauswurf der Ex-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Nun hat das Gremium seine Arbeit aufgenommen.

Politik
Landtag

Parlament
:Kandidaten für Landtagsspitze komplett - Sondierung beginnt

Die Wahl der Landtagsspitze in Thüringen wird mit Spannung erwartet. Nun stehen zumindest alle Kandidaten fest. Auch bei der schwierigen Regierungsbildung ist ein Schritt geschafft.

Politik
Landtag

Landtag
:CDU bereitet sich auf Gang zum Verfassungsgericht vor

In Thüringen soll am Donnerstag ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Doch die erste Sitzung des Parlaments könnte zu einem Fall für das Verfassungsgericht des Landes werden.

Politik
Landtag

Knappe Kassen im Norden
:Schleswig-Holstein plant weiteren Notkredit für 2025

In den kommenden Jahren fehlt in Schleswig-Holstein eine Milliarde Euro. Die Lücke soll nun schrittweise durch Sparmaßnahmen geschlossen werden. Und auch ein Notkredit soll wieder aufgenommen werden.

Politik
Kabinett

Vereinte Nationen
:Der lange Weg zum Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wirbt am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen für seinen „Siegesplan“, stößt aber offenbar auf einige Skepsis. Haben Initiativen zur Entschärfung anderer Konflikte vielleicht mehr Erfolgsaussichten?

Politik
Ukraine

Großbritannien
:Lärm in Labourland

Eigentlich hätte Labour Grund zum Feiern, doch die Stimmung auf dem ersten Parteitag in der Regierung ist eher nüchtern als euphorisch. Es geht um ein Thema, über das Premier Keir Starmer lieber nicht reden will.

SZ Plus
Politik
Großbritannien

Justiz
:Hessen führt neue Technik bei elektronischer Fußfessel ein

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, macht sich Hessen im Bundesrat für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. Nun schafft das Land schon mal die technischen Voraussetzungen.

Politik
Regierung

Nach den Landtagswahlen
:BSW-Chefin Zimmermann führt auch Fraktion im Landtag an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen stellt die personellen Weichen für seine erste Legislaturperiode. Partei- und Fraktionschefin Zimmermann ist optimistisch, dass es mit einer Koalition klappt.

Politik
Wahlen

Reaktion auf Solingen-Anschlag
:NRW bringt Teile des Sicherheitspakets in Bundesrat ein

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen zuletzt auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Nun macht die Landesregierung Druck im Bund. Die Umsetzung im Land könnte indes wohl dauern.

Politik
Landtag

US-Präsident
:Ein letztes Farewell

Präsident Joe Biden hat den USA in der internationalen Diplomatie wieder zu Ansehen verholfen. Das zu bewahren, ist das Anliegen seines Abschiedsbesuchs bei den UN.

Politik
USA

Nach der Brandenburg-Wahl
:AfD-Ergebnis - Forscher sieht Versäumnisse anderer Parteien

Wie blicken Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Gedenkkultur auf das Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl? Auch wenn die SPD stärkste Kraft ist: Das AfD-Ergebnis beschäftigt einige.

Politik
Wahlen

Energiewende
:Unser Dorf macht Strom

Immer mehr Bürger beteiligen sich an Windrädern oder Solaranlagen. Und viele wollen die grüne Energie dann auch selbst nutzen. Doch das ist kompliziert.

Politik
Energiepolitik

Österreich
:Der Mann, der aus dem Schatten kam

Herbert Kickl ist sicher kein Charismatiker, kein brillanter Redner, kein Charmeur. Aber er ist mit seinen rechtsextremen Sprüchen so erfolgreich wie kein anderer. Jetzt will er „Volkskanzler“ von Österreich werden. Wer ist dieser Mensch, an dem alles radikal ist?

SZ Plus
Politik
Österreich

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Was den Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft stoppen könnte

Der deutschen Industrie geht es nicht gut, die Stimmung in vielen Unternehmen ist schlecht. Was kann die Regierung tun?

Politik
Podcast

Innere Sicherheit
:Senat will beim Bevölkerungsschutz aufrüsten

Hybride Bedrohungen nehmen zu, die innere und äußere Sicherheit ist aus Sicht des rot-grünen Senats kaum mehr trennbar. Für ihn ist damit klar: Der Bevölkerungsschutz muss deutlich verbessert werden.

Politik
Innere Sicherheit

Nahost
:Israel setzt Angriffe in Libanon fort

Nach jüngsten Luftschlägen spricht die Regierung in Beirut von mehr als 550 Toten. Die USA mahnen zu Zurückhaltung. Die israelische Armee will „der Hisbollah keine Pause gönnen“.

Politik
Israel

ExklusivSPD
:Scholz, der Arbeiterführer

Der Kanzler kündigt umfassende Hilfe für den Erhalt von Industriejobs an. Das könnte Geld kosten – und zum finalen Konflikt mit der FDP führen.

Politik
SPD

Glosse
:Das Streiflicht

Fast alle sind fast immer unzufrieden. Das erzeugt Druck. Sagen jedenfalls die Unzufriedenen.

SZ Plus
Politik
Politik

Bildung
:Neues Schulgesetz für Sachsen-Anhalt

Es fehlen Lehrer. Zugleich gibt es viele kleine Schulen. Die Schülerzahl sinkt absehbar. Wie kommt das Schulsystem durch die kommenden Jahre?

Politik
Kabinett

Sorge vor Flächenbrand
:Auch im Libanon geraten Zivilisten zwischen die Fronten

Hauptleidtragende der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah sind wie im Gaza-Krieg Zivilisten. Hunderte werden getötet, fast 2.000 verletzt - und Zehntausende flüchten.

Politik
Konflikte

Irreguläre Migration
:Strobl sieht kein baldiges Ende der Grenzkontrollen

An Deutschlands Grenzen gibt es zusätzliche Kontrollen. Nach Worten von Innenminister Thomas Strobl könnte das noch lange so weitergehen.

Politik
Innere Sicherheit

Kanzlerkandidat der SPD
:Umfrage: Scholz soll Pistorius den Vortritt lassen

In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht.

Politik
Parteien

Tierschutz
:Backhaus: Bund soll niedrigerem Wolfsschutzstatus zustimmen

Die Rückkehr des Wolfes bereitet etwa Weidetierhaltern Probleme. Die Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene könnte helfen, sagt der Schweriner Umweltminister und schreibt nach Berlin.

Politik
Regierung

Landtagswahl in Brandenburg
:Gewagte Aussagen

Sonntagsfrage, Exit-Polls, Hochrechnungen: Bevor das Ergebnis einer Wahl feststeht, verbreiten Umfrageinstitute Vorhersagen. Welche Fallstricke es dabei gibt – und warum man nicht einfach das Ende der Auszählung abwartet.

SZ Plus
Politik
Brandenburg

Verkehr
:Autos aus der Ukraine benötigen deutsche Zulassung

Flüchtlinge aus der Ukraine müssen ihr mitgebrachtes Auto von Oktober an in Deutschland zulassen. Voraussetzung ist, dass sich das Auto bereits länger als ein Jahr im Land befindet. Der Bund hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, bis ...

Politik
Politik

Weniger Vorschriften
:Land stellt 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor

Bürokratie bremst die Wirtschaft und nervt die Menschen. Die Landesregierung will in ihrer Zuständigkeit möglichst viele Verwaltungsvorschriften vereinfachen - in allen Ressorts.

Politik
Regierung

Regierungsbildung in Potsdam
:Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht - CDU für Opposition

Die SPD will mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg reden. SPD-Regierungschef Woidke wird wohl Parteigründerin Wagenknecht treffen. Die CDU macht eine klare Ansage.

Politik
Wahlen

Nach Koranverbrennungen
:Iranische Hacker-Operation gegen Schweden aufgedeckt

Iran hat nach schwedischen Angaben im Sommer 2023 mit einer massiven Hacker-Operation auf Koranverbrennungen reagiert. Iranische Hacker hätten einen größeren SMS-Dienst eines schwedischen Unternehmens übernommen und 15 000 Mitteilungen verschickt ...

Politik
Politik

Appell von Mery Streep
:Lage von Mädchen und Frauen in Afghanistan dramatisch

Bei den Vereinten Nationen hat die Hollywood-Schauspielerin Meryl Streep eindringlich auf das Schicksal von Mädchen und Frauen in Afghanistan aufmerksam gemacht. „In Kabul hat eine Katze heute mehr Freiheiten als eine Frau“, sagte sie am Rande der ...

Politik
Politik

Angriff auf Wirtschaftssenatorin
:Mann gesteht Attacke auf Giffey

Mehr als vier Monate nach einem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat ein 74-Jähriger die Tat gestanden. Er habe der SPD-Politikerin einen „Denkzettel“ verpassen wollen, sagte der Berliner zu Prozessbeginn vor dem ...

Politik
Politik

Politisches Großprojekt
:Verwaltungsreform kommt einen Schritt weiter

Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Rot in Berlin. Nun hat sich der Senat mit dem Projekt befasst.

Politik
Verwaltung

Ernährungsreport
:Die Wurst wird vegan

Seit 2015 erhebt die Bundesregierung die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen. Eines wird aus dem neuen Bericht überdeutlich: die Abkehr von tierischen Produkten.

Politik
Ernährung

Antisemitische Attacke
:Anklage im Fall Shapira

Etwa sieben Monate nach der Attacke auf den jüdische Studenten Lahav Shapira hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 23-Jährigen erhoben. Sie geht von antisemitischen Motiven aus, wie ein Sprecher mitteilte. Die Anklage wirft dem ...

Politik
Politik

Mehr Sicherheit am Flughafen
:Massive Falttore für weitere Zufahrt am Hamburger Flughafen

2023 war ein Mann mit seiner entführten Tochter im Auto am Hamburger Flughafen auf das Vorfeld gerast. Seitdem ist die Sicherheit verstärkt worden. Nun wurde wieder gebaut.

Politik
Innere Sicherheit

Sri Lanka
:Der Mann, der Sri Lanka aus der Armut führen will

Anura Kumara Dissanayake ist nun Präsident des Inselstaats, der von Familienclans in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurde. Die Menschen im Land erwarten sich viel von ihm – aber nicht nur die.

Politik
Sri Lanka

Nahost
:Guterres: Libanon darf kein zweites Gaza werden

Hunderte Tote, immer schwerere Angriffe: In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte warnt Generalsekretär Guterres vor einem Flächenbrand. Und zieht einen deutlichen Vergleich.

Politik
Konflikte

Tesla-Protestcamp
:Nächtlicher Polizeieinsatz am Tesla-Protestcamp

Mitten in der Nacht rollen Baumaschinen, Polizisten und Einsatzfahrzeuge in den Wald an der Tesla-Fabrik in Grünheide an. Die Waldbesetzer sehen darin eine Provokation. Die Bahn widerspricht.

Politik
Proteste

Nahost
:Guterres: Libanon darf kein zweites Gaza werden

New York (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation in Nahost. „Das libanesische Volk, das israelische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten ...

Politik
Konflikte

Japan
:Aufbruch mit dem alten Häuptling

Ex-Premier Yoshihiko Noda führt neuerdings Japans größte Oppositionspartei CDP an. Vor allem, weil er konservativ genug ist, um der kriselnden rechten Regierungspartei LDP gefährlich zu werden.

Politik
Japan

Musk über Meloni
:„Innen sogar noch schöner als außen“

Der Internet-Milliardär Elon Musk schwärmt in New York für Giorgia Meloni. Was verbindet den Trump-Freund mit der italienischen Ministerpräsidentin?

Politik
Italien

Linke in Sachsen
:Linke-Chefin Schaper leitet fortan Landtagsfraktion

Die Linken im Landtag von Sachsen wollen künftig eine „laute Stimme“ für die Leisen sein. Die Fraktion ist nach der Wahlschlappe arg geschrumpft und hat nun alle Hände voll zu tun.

Politik
Landtag

Klimakrise
:Senat: Bevölkerung soll sich vor Extremwetter schützen

Die Regen werden heftiger, die Sturmfluten höher, die Hitzeperioden länger: Wegen immer häufigerer Extremwetterlagen hat Hamburgs rot-grüner Senat nun die Kampagne „Werde wetterwach!“ gestartet.

Politik
Senat
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