:Bidens Abschieds-Appell vor UN: Menschen wichtiger als Macht
Eskalation in Nahost, Kriege in der Ukraine und im Sudan: Im Angesicht dieser Weltlage spricht Joe Biden ein letztes Mal als US-Präsident vor den UN - er hat eine eindringliche Mahnung.
Ukraine-Krieg
:Ministerium: Ukraine lehnt vorübergehende Besetzung ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA mit einem Plan, wie der Angreifer Russland besiegt werden könnte. Noch ist der Gesamtplan unbekannt, aber Einzelheiten werden bekannt.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 24. September 2024
Was heute wichtig war.
Fliegender Kampfverband
:Bundeswehr investiert 113 Millionen in Standort Fritzlar
Bei einem Besuch in Fritzlar kündigt Verteidigungsminister Pistorius an, in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro in die Kaserne zu investieren. Das Geld soll in die Infrastruktur fließen.
Deutschland-Visite
:Bericht: Biden kommt am 10. Oktober nach Berlin
Vor acht Jahren war mit Barack Obama zuletzt ein US-Präsident in Berlin. Der nächste Besuch steht nun Medien zufolge kurz bevor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für künftige Bedrohungen machen. Er betont die Verantwortung Deutschlands als größtem europäischen Nato-Partner.
Energiepolitik
:War die Strompreisbremse verfassungswidrig?
Als zu Beginn des Ukraine-Kriegs der Strompreis in die Höhe schnellte, entlastete die Bundesregierung die Verbraucher – auf Kosten der Energieerzeuger. Jetzt steht sie dafür vor dem Bundesverfassungsgericht.
ExklusivSpionage
:Die Unberührbaren
Ohne Ortungssignal und getarnt als Forschungs- oder Handelsschiffe kreuzt eine russische Geheimflotte durch die Ostsee. Ihr Ziel: westliche Infrastruktur ausspähen. Eine internationale Recherche von SZ, NDR und WDR zeigt die Dimension einer gefährlichen Kreml-Strategie, ihre konkreten Folgen – und die Hilflosigkeit deutscher Behörden auf dem Meer.
Personalien
:Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre konstituiert
Vor knapp zwei Wochen wurde im Landtag ein Untersuchungsausschuss zum Rauswurf der Ex-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Nun hat das Gremium seine Arbeit aufgenommen.
Parlament
:Kandidaten für Landtagsspitze komplett - Sondierung beginnt
Die Wahl der Landtagsspitze in Thüringen wird mit Spannung erwartet. Nun stehen zumindest alle Kandidaten fest. Auch bei der schwierigen Regierungsbildung ist ein Schritt geschafft.
Landtag
:CDU bereitet sich auf Gang zum Verfassungsgericht vor
In Thüringen soll am Donnerstag ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Doch die erste Sitzung des Parlaments könnte zu einem Fall für das Verfassungsgericht des Landes werden.
Knappe Kassen im Norden
:Schleswig-Holstein plant weiteren Notkredit für 2025
In den kommenden Jahren fehlt in Schleswig-Holstein eine Milliarde Euro. Die Lücke soll nun schrittweise durch Sparmaßnahmen geschlossen werden. Und auch ein Notkredit soll wieder aufgenommen werden.
Vereinte Nationen
:Der lange Weg zum Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wirbt am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen für seinen „Siegesplan“, stößt aber offenbar auf einige Skepsis. Haben Initiativen zur Entschärfung anderer Konflikte vielleicht mehr Erfolgsaussichten?
Großbritannien
:Lärm in Labourland
Eigentlich hätte Labour Grund zum Feiern, doch die Stimmung auf dem ersten Parteitag in der Regierung ist eher nüchtern als euphorisch. Es geht um ein Thema, über das Premier Keir Starmer lieber nicht reden will.
Justiz
:Hessen führt neue Technik bei elektronischer Fußfessel ein
Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, macht sich Hessen im Bundesrat für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. Nun schafft das Land schon mal die technischen Voraussetzungen.
Nach den Landtagswahlen
:BSW-Chefin Zimmermann führt auch Fraktion im Landtag an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen stellt die personellen Weichen für seine erste Legislaturperiode. Partei- und Fraktionschefin Zimmermann ist optimistisch, dass es mit einer Koalition klappt.
Reaktion auf Solingen-Anschlag
:NRW bringt Teile des Sicherheitspakets in Bundesrat ein
CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen zuletzt auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Nun macht die Landesregierung Druck im Bund. Die Umsetzung im Land könnte indes wohl dauern.
US-Präsident
:Ein letztes Farewell
Präsident Joe Biden hat den USA in der internationalen Diplomatie wieder zu Ansehen verholfen. Das zu bewahren, ist das Anliegen seines Abschiedsbesuchs bei den UN.
Wie blicken Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Gedenkkultur auf das Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl? Auch wenn die SPD stärkste Kraft ist: Das AfD-Ergebnis beschäftigt einige.
Energiewende
:Unser Dorf macht Strom
Immer mehr Bürger beteiligen sich an Windrädern oder Solaranlagen. Und viele wollen die grüne Energie dann auch selbst nutzen. Doch das ist kompliziert.
Österreich
:Der Mann, der aus dem Schatten kam
Herbert Kickl ist sicher kein Charismatiker, kein brillanter Redner, kein Charmeur.
Aber er ist mit seinen rechtsextremen Sprüchen so erfolgreich wie kein anderer. Jetzt will er „Volkskanzler“ von Österreich werden. Wer ist dieser Mensch, an dem alles radikal ist?
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Was den Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft stoppen könnte
Der deutschen Industrie geht es nicht gut, die Stimmung in vielen Unternehmen ist schlecht. Was kann die Regierung tun?
Innere Sicherheit
:Senat will beim Bevölkerungsschutz aufrüsten
Hybride Bedrohungen nehmen zu, die innere und äußere Sicherheit ist aus Sicht des rot-grünen Senats kaum mehr trennbar. Für ihn ist damit klar: Der Bevölkerungsschutz muss deutlich verbessert werden.
Nahost
:Israel setzt Angriffe in Libanon fort
Nach jüngsten Luftschlägen spricht die Regierung in Beirut von mehr als 550 Toten. Die USA mahnen zu Zurückhaltung. Die israelische Armee will „der Hisbollah keine Pause gönnen“.
ExklusivSPD
:Scholz, der Arbeiterführer
Der Kanzler kündigt umfassende Hilfe für den Erhalt von Industriejobs an. Das könnte Geld kosten – und zum finalen Konflikt mit der FDP führen.
Glosse
:Das Streiflicht
Fast alle sind fast immer unzufrieden. Das erzeugt Druck. Sagen jedenfalls die Unzufriedenen.
Bildung
:Neues Schulgesetz für Sachsen-Anhalt
Es fehlen Lehrer. Zugleich gibt es viele kleine Schulen. Die Schülerzahl sinkt absehbar. Wie kommt das Schulsystem durch die kommenden Jahre?
Sorge vor Flächenbrand
:Auch im Libanon geraten Zivilisten zwischen die Fronten
Hauptleidtragende der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah sind wie im Gaza-Krieg Zivilisten. Hunderte werden getötet, fast 2.000 verletzt - und Zehntausende flüchten.
Irreguläre Migration
:Strobl sieht kein baldiges Ende der Grenzkontrollen
An Deutschlands Grenzen gibt es zusätzliche Kontrollen. Nach Worten von Innenminister Thomas Strobl könnte das noch lange so weitergehen.
Kanzlerkandidat der SPD
:Umfrage: Scholz soll Pistorius den Vortritt lassen
In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht.
Tierschutz
:Backhaus: Bund soll niedrigerem Wolfsschutzstatus zustimmen
Die Rückkehr des Wolfes bereitet etwa Weidetierhaltern Probleme. Die Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene könnte helfen, sagt der Schweriner Umweltminister und schreibt nach Berlin.
Landtagswahl in Brandenburg
:Gewagte Aussagen
Sonntagsfrage, Exit-Polls, Hochrechnungen: Bevor das Ergebnis einer Wahl feststeht, verbreiten Umfrageinstitute Vorhersagen. Welche Fallstricke es dabei gibt – und warum man nicht einfach das Ende der Auszählung abwartet.
Verkehr
:Autos aus der Ukraine benötigen deutsche Zulassung
Flüchtlinge aus der Ukraine müssen ihr mitgebrachtes Auto von Oktober an in Deutschland zulassen. Voraussetzung ist, dass sich das Auto bereits länger als ein Jahr im Land befindet. Der Bund hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, bis ...
Weniger Vorschriften
:Land stellt 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor
Bürokratie bremst die Wirtschaft und nervt die Menschen. Die Landesregierung will in ihrer Zuständigkeit möglichst viele Verwaltungsvorschriften vereinfachen - in allen Ressorts.
Regierungsbildung in Potsdam
:Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht - CDU für Opposition
Die SPD will mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg reden. SPD-Regierungschef Woidke wird wohl Parteigründerin Wagenknecht treffen. Die CDU macht eine klare Ansage.
Nach Koranverbrennungen
:Iranische Hacker-Operation gegen Schweden aufgedeckt
Iran hat nach schwedischen Angaben im Sommer 2023 mit einer massiven Hacker-Operation auf Koranverbrennungen reagiert. Iranische Hacker hätten einen größeren SMS-Dienst eines schwedischen Unternehmens übernommen und 15 000 Mitteilungen verschickt ...
Appell von Mery Streep
:Lage von Mädchen und Frauen in Afghanistan dramatisch
Bei den Vereinten Nationen hat die Hollywood-Schauspielerin Meryl Streep eindringlich auf das Schicksal von Mädchen und Frauen in Afghanistan aufmerksam gemacht. „In Kabul hat eine Katze heute mehr Freiheiten als eine Frau“, sagte sie am Rande der ...
Angriff auf Wirtschaftssenatorin
:Mann gesteht Attacke auf Giffey
Mehr als vier Monate nach einem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat ein 74-Jähriger die Tat gestanden. Er habe der SPD-Politikerin einen „Denkzettel“ verpassen wollen, sagte der Berliner zu Prozessbeginn vor dem ...
Politisches Großprojekt
:Verwaltungsreform kommt einen Schritt weiter
Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Rot in Berlin. Nun hat sich der Senat mit dem Projekt befasst.
Ernährungsreport
:Die Wurst wird vegan
Seit 2015 erhebt die Bundesregierung die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen. Eines wird aus dem neuen Bericht überdeutlich: die Abkehr von tierischen Produkten.
Antisemitische Attacke
:Anklage im Fall Shapira
Etwa sieben Monate nach der Attacke auf den jüdische Studenten Lahav Shapira hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 23-Jährigen erhoben. Sie geht von antisemitischen Motiven aus, wie ein Sprecher mitteilte. Die Anklage wirft dem ...
Mehr Sicherheit am Flughafen
:Massive Falttore für weitere Zufahrt am Hamburger Flughafen
2023 war ein Mann mit seiner entführten Tochter im Auto am Hamburger Flughafen auf das Vorfeld gerast. Seitdem ist die Sicherheit verstärkt worden. Nun wurde wieder gebaut.
Sri Lanka
:Der Mann, der Sri Lanka aus der Armut führen will
Anura Kumara Dissanayake ist nun Präsident des Inselstaats, der von Familienclans in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurde. Die Menschen im Land erwarten sich viel von ihm – aber nicht nur die.
Nahost
:Guterres: Libanon darf kein zweites Gaza werden
Hunderte Tote, immer schwerere Angriffe: In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte warnt Generalsekretär Guterres vor einem Flächenbrand. Und zieht einen deutlichen Vergleich.
Tesla-Protestcamp
:Nächtlicher Polizeieinsatz am Tesla-Protestcamp
Mitten in der Nacht rollen Baumaschinen, Polizisten und Einsatzfahrzeuge in den Wald an der Tesla-Fabrik in Grünheide an. Die Waldbesetzer sehen darin eine Provokation. Die Bahn widerspricht.
Nahost
:Guterres: Libanon darf kein zweites Gaza werden
New York (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation in Nahost. „Das libanesische Volk, das israelische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten ...
Japan
:Aufbruch mit dem alten Häuptling
Ex-Premier Yoshihiko Noda führt neuerdings Japans größte Oppositionspartei CDP an. Vor allem, weil er konservativ genug ist, um der kriselnden rechten Regierungspartei LDP gefährlich zu werden.
Musk über Meloni
:„Innen sogar noch schöner als außen“
Der Internet-Milliardär Elon Musk schwärmt in New York für Giorgia Meloni. Was verbindet den Trump-Freund mit der italienischen Ministerpräsidentin?
Die Linken im Landtag von Sachsen wollen künftig eine „laute Stimme“ für die Leisen sein. Die Fraktion ist nach der Wahlschlappe arg geschrumpft und hat nun alle Hände voll zu tun.
Klimakrise
:Senat: Bevölkerung soll sich vor Extremwetter schützen
Die Regen werden heftiger, die Sturmfluten höher, die Hitzeperioden länger: Wegen immer häufigerer Extremwetterlagen hat Hamburgs rot-grüner Senat nun die Kampagne „Werde wetterwach!“ gestartet.