Eine frühere Mitarbeiterin des Landkreises Osnabrück kann den Verbleib von fast 49.000 Euro nicht erklären, die sie im Ausländeramt an Gebühren hätte einnehmen müssen. Das hat Konsequenzen.
Die tödliche Messerattacke von Solingen sorgt für politische Debatten. NRW-Ministerpräsident Wüst möchte im Landtag über die Konsequenzen reden.
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch.
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.
Nach dem Anschlag in Solingen wird über Schlussfolgerungen für die Migrationspolitik diskutiert. Die CDU will Migranten an der Grenze zurückweisen.
Der Facebook-Gründer sah sich in der Corona-Pandemie von der Biden-Regierung unter Druck gesetzt. Er bedauere, dass er sich damals nicht deutlicher positioniert habe, schreibt der Meta-Chef.
Die AfD will nach der Messerattacke in Solingen über Konsequenzen für Brandenburg sprechen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl fordert die Partei drastische Schritte.
Im deutsch-französischen Grenzgebiet warten viele Pendler und Reisende auf bessere Bahnverbindungen. Neue Züge werden angeschafft, doch der Einsatz zieht sich noch hin.
Markus Söder will die Kanzlerkandidatur mit jeder Faser seines Körpers, dafür tanzt er, singt er, pöbelt er gegen die Grünen. Er hat zwar keine Chance, aber die nutzt er vehement.
Die letzten Vorbereitungen für den Sachsen-Anhalt-Tag an diesem Wochenende laufen auf Hochtouren. Jetzt ist klar, wohin der Staffelstab für das Fest 2026 übergeben werden kann.
Um Deutschlands Wälder für die Klimakrise zu wappnen, wollte die Koalition das entsprechende Gesetz verschärfen. Mittlerweile läuft schon der zweite Anlauf. Doch auch der droht zu scheitern.
Was bringen Messerverbote? Stuttgart hat sie bereits seit Februar 2023 in der Innenstadt – und weitet sie nun aus. Doch nicht alle Städte werten Waffenverbotszonen als Erfolg.
Mit finanzieller Hilfe des Bundes sollen die Länder Qualität und Teilhabe in den Kitas verbessern. Seit zwei Jahren profitiert Sachsen-Anhalt davon - und will es weiter tun.
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die israelische Armee hat erneut eine Geisel aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas befreit. Ein 52-jähriger Beduine sei in einem schwierigen Einsatz im Süden des Gazastreifens gerettet worden, teilte das ...
Die Veröffentlichung dreier Textpassagen über die Thüringer AfD im Landes-Verfassungsschutzbericht 2021 war nach Ansicht eines Gerichts rechtens. Die Textteile müssten weder, wie von der Partei gefordert, gestrichen, noch öffentlich richtiggestellt ...
Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen stärkt Linken-Politiker Gregor Gysi seiner Partei in Zwickau den Rücken. Für den Wiedereinzug der Linken in den Landtag bleibt der Politiker optimistisch.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält viele Menschen in der Gesellschaft noch erreichbar für politische Debatten. Es seien mehr Menschen zugänglich dafür, als man landläufig denke, sagte Steinmeier zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in ...
In Lichtenberg soll ein größeres Hotel bald geflüchtete Menschen beherbergen. Das stößt im Bezirk auf Bedenken und Kritik.
An Grundschulen in NRW steigt der Anteil der Kinder, die Ganztagsangebote wahrnehmen. In den kommenden Jahren könnten es immer mehr Schüler werden.
Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in NRW im Fokus. Flüchtlingsministerin Paul will die Medien informieren. Im Landtag wird zudem eine Sondersitzung angesetzt.
Dominicus Meier soll bald mehr als 500.000 Katholiken vertreten. Beim Festakt zum Treueid sprachen der künftige Bischof und Niedersachsens Regierungschef Weil von gemeinsamen Zielen.
Ein SPD-Mitglied postet im Internet ein Video, in dem ein Wahlkampfflyer einer CDU-Kandidatin verbrannt wird. Geht gar nicht, findet die CDU. Das sieht die SPD genauso.
Die Messerattacke in Solingen hat erneut zu einer Debatte über die Abschiebepraxis geführt. Einige Politiker warnen vor einer überhitzten Diskussion und fordern eine Versachlichung.
Die Messerattacke in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun beschäftigt die Tat auch den Brandenburger Landtag.
Auch in Sachsen ist der Anschlag von Solingen Thema. Bei Volksfesten oder Großveranstaltungen soll die Polizei mehr Präsenz zeigen.
Drei Tage verbrachte Bundespräsident Steinmeier in Stendal, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Meistens gelingen die Gespräche auch.
Brandenburgs Grüne wollen vor der Landtagswahl in Brandenburg auch mit Habeck, Baerbock und Lang Wahlkampf machen. Sie sind „stolz“ auf ihre bekanntesten Gesichter.
„Macht hoch die Tür“: 500 Jahre nach dem Erscheinen des Evangelischen Gesangbuchs möchten Posaunisten die Melodien der Lieder auf besondere Weise würdigen.
Der linke Nouveau Front populaire hat die Wahl gewonnen, sich auf eine gemeinsame Regierungschefin geeinigt – und soll doch nicht regieren. Frankreichs Präsident hofft noch immer auf eine Alternative.
Nach dem Anschlag in Solingen sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft in der Politik vor allem eins: Einen Übertrumpfungs-Wettbewerb bei Ankündigungen. Doch was ist stattdessen nötig?
Das BSW sei eine bunte Mischung von Menschen, die sich politisch engagieren wollen, sagt CDU-Landeschef Daniel Peters. Aktive Zusammenarbeit mit der AfD schließt er hingegen weiter aus.
Brandenburgs Ministerpräsident sieht nach der Messerattacke von Solingen dringenden Handlungsbedarf beim Bund. Es brauche rechtssichere Lösungen. Die müssten schnell her.
Israels Armee geht im Westjordanland vermehrt mit Luftangriffen gegen militante Palästinenser vor. In Tulkarem - einer Hochburg militanter Palästinenser - kommt es zu einem tödlichen Drohnenangriff.
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die AfD vorn. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Es zeichnet sich ein Zweikampf zwischen CDU und AfD ab. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
Was wichtig ist und wird.
Viele Asylbewerber dürfen nicht in Deutschland bleiben. Doch die Rückführung ist oft schwierig. Hamburg hat die Zahl im Jahresvergleich erhöht.
Tulsi Gabbard wollte für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen - auch wenn ihre Positionen oft weit weg vom Mainstream waren. Sie kehrte der Partei den Rücken. Und wendet sich nun der Konkurrenz zu.
Das Lager hatte die Parlamentswahlen klar gewonnen und besteht auf seinem Führungsanspruch. Der Präsident will aber ein breiteres Bündnis – und an diesem Dienstag neu verhandeln.
Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche Versäumnisse rund um den Tatverdächtigen will die FDP in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Russland überzieht die Ukraine mit beispiellosen Luftangriffen - wohl aus Rache für die feindliche Bodenoffensive im Gebiet Kursk. Präsident Selenskyj kündigt eine Reaktion an.
Friedrich Merz und Markus Söder reisen nach Sachsen, um Michael Kretschmer im Wahlkampf zu unterstützen. Sie fordern härtere Regeln bei der Migration, kritisieren die Ampel – und Ministerpräsident Kretschmer setzt eine Spitze in der Frage um die Kanzlerkandidatur.
Die Kirchen erhalten nicht nur Kirchensteuern, sondern auch regelmäßige Staatsleistungen. Die Bundesregierung will diese mit einer einmaligen Milliardensumme ablösen. Was sagt Hessen dazu?
Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere europäische Staaten. In der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der EU legt CDU-Fraktionschef Schnieder den Fokus auf Migration.
Vor der Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag liegen AfD und CDU in Umfragen Kopf an Kopf - jeweils um die 30 Prozent. Im Wahlkampfendspurt gibt es klare Worte von der Unionsprominenz.
Manche Angaben auf Produktverpackungen haben das Zeug dazu, Verbraucher zu täuschen. Bei der Einschätzung darüber, ob die Skepsis berechtigt ist oder nicht, können Fachleute helfen.
Produkte halten nicht immer das, was ihre Verpackungen versprechen. Wenn Sie beim Einkaufen künftig diese sieben Kennzeichnungen lesen, wissen Sie, was Sie davon erwarten können - und was nicht.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Kanzler Scholz will prüfen, ob schneller abgeschoben werden kann. Die Forderungen der Union, keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, gehen der Regierung zu weit.
Die Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl haben sich im MDR Fragen des Publikums gestellt. Es ging quer durch die Themen der Landespolitik. Eine Entscheidung steht am Dienstag an.