Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Betroffene vor einem Verwaltungsgericht klagen. Davon machten vergangenes Jahr viele Menschen im Nordosten Gebrauch.
Nicht nur der Volkswagen-Konzern wurde mutmaßlich von chinesischen Staatshackern ausgespäht. Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland sieht sich Angriffen aus China ausgesetzt.
Nach dem Attentat in Solingen gibt es in Deutschland wieder eine Debatte über härtere Einwanderungsregeln. Der Papst hält nicht viel davon. Er plädiert für eine globale Steuerung von Migration.
Der Kandidat für den Linken-Vorsitz will seine Partei nicht aufgeben - im Gegenteil. Vor der Landtagswahl im Thüringen setzt er auf ein starkes Finish von Regierungschef Ramelow.
Die Daten lagen einer Medienrecherche zufolge bis „vor Kurzem offenbar ungeschützt im Netz“, darunter Mitgliederlisten sowie Informationen zu Unterstützern und sogenannten Landesbeauftragten. Die Partei spricht von einem Hackerangriff.
Was wichtig ist und wird.
Aus rauchfrei soll bald auch dampffrei werden: Niedersachsens Regierungsfraktionen wollen das Dampfen von Tabak und Cannabis einschränken.
In den Umfragen haben die Grünen an Zuspruch verloren. Auch weil sie derzeit zum „Sündenbock für alles“ erklärt werden, meint Hamburgs Spitzen-Grüne Fegebank - auch von der Union.
Zum Weltkindertag möchte der Landtag junge Menschen ins Parlament locken. Dafür fährt sogar eine begehbare Rakete vor - und es gibt eine Plenarsitzung für Kinder.
Im November hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Schattenkabinett angekündigt. Bisher ist keins da. Seinen CDU-Kontrahenten Mario Voigt überrascht das nicht.
Die Meyer Werft braucht dringend finanzielle Unterstützung, sonst droht das Aus. Das Land Niedersachsen und der Bund sind sich einig, dass sie die Werft retten wollen. Beschlossen ist das noch nicht.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Donald Trump spottet seit Wochen darüber, dass seine Gegnerin Kamala Harris seit ihrer Nominierung als US-Präsidentschaftskandidatin noch kein Interview gegeben hat. Das holt die Demokratin nun nach.
Im Wahlkampf-Endspurt wird auch über Ukraine-Hilfen und das Verhältnis zu Russland gestritten. Ministerpräsident Kretschmer sei ein „außenpolitischer Geisterfahrer“, ätzt Kabinettskollegin Meier.
Die sächsische AfD gibt sich wenige Tage vor der Landtagswahl siegesbewusst. Der Bautzener Kornmarkt ist gut gefüllt, als die Partei Bundesprominenz auffährt.
Zuletzt war es der Armee im Juni gelungen, Geiseln aus der Macht der Hamas im Gazastreifen zu befreien. Jetzt kann erneut einer der Entführten zu seiner Familie heimkehren.
Mit umstrittenen Klebeaktionen blockierte die Gruppe „Letzte Generation“ monatelang immer wieder Straßen und Autobahnen. Jetzt fällt bei einem Prozess in Berlin ein hartes Urteil gegen einen 65-Jährigen.
Auf einem Fest in Solingen tötet ein Mann drei Menschen. Der mutmaßliche Täter war ausreisepflichtig. Der mutmaßlich islamistische Anschlag ist auch Thema im Landtagswahlkampf in Sachsen.
Mit Straßenblockaden und Klebeaktionen hat die Gruppe Letzte Generation auf sich aufmerksam gemacht. Immer wieder gibt es dazu Prozesse - und in einem Fall nun ein deutliches Urteil.
Über der Ukraine ist der größte Bomben- und Raketenhagel in zweieinhalb Jahren Krieg niedergegangen. Das Land arbeitet an einer Verstärkung der eigenen Feuerkraft.
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus.
Was heute wichtig war.
Könnte Deutschland beschließen, Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ein Asylverfahren zu verweigern? Nach dem Anschlag in Solingen wird über viele Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik diskutiert. Ein Überblick.
Nach der Flutkatastrophe an der Ahr kämpfen viele Menschen mit den materiellen, aber auch den emotionalen Folgen. Das Land will weiter unterstützen.
CDU-Chef Friedrich Merz will eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik und bietet dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit ohne Grüne und FDP an. Der Umworbene äußert sich nun im Thüringer Wahlkampf.
Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an.
Merz wirft Scholz nach Solingen Kontrollverlust vor. Der CDU-Chef will nun gemeinsam ein Bündel von Gesetzen erarbeiten, um illegale Zuwanderung schnell zu begrenzen.
Die Dackelparade in Regensburg naht – welch ein Glück für diesen verkannten Hund, dessen Selbstbewusstsein ihn nicht immer Kluges unternehmen lässt.
Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.
Mit der Sympathiewelle für Kamala Harris schöpfen die Demokraten plötzlich wieder Hoffnung – auch für die Kongresswahlen. Mancher Senator hegt schon große Pläne.
Der SZ-Ukraine-Korrespondent Florian Hassel spricht über die neuesten Entwicklungen im Kriegsgeschehen in der Ukraine – und ist alles andere als optimistisch.
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden neue Abschieberegeln gefordert. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Ruf nach einem Sofortprogramm.
Die Ukraine rückt in russisches Gebiet vor, in dem auch ein Kernkraftwerk steht. Moskau schlug Alarm wegen der Gefahr. Nun äußert sich der IAEA-Chef Grossi nach einem Besuch dort.
Nach dem Anschlag von Solingen bekräftigt Hamburgs Innenminister Grote seine Forderung nach schnelleren Abschiebungen und Waffenverboten. Doch die Umsetzung sei „extrem herausfordernd“, sagt er.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht weist Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland zurück, sie befeuere mit ihren Positionen zum Nahostkonflikt Israelhass. „Wenn jeder, der die Netanjahu-Regierung und deren brutale Kriegsführung im ...
106 Menschen sind zwischen 22. Juli und 21. August nach Angaben von Beobachtern in iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Darunter seien auch politische Gefangene und Demonstranten gewesen, teilte die Internationale Gesellschaft für ...
Nach dem Anschlag in Solingen pocht die CDU in Thüringen auf grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik. Dafür hat sie bereits Ideen.
Die Linke hatte bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zuletzt deutlich an Stimmen verloren. Bei einer Sommerklausur ging es auch um die Frage, wie wieder Vertrauen bei Wählern aufgebaut werden kann.
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Thüringer Landesregierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Es geht um Verbotszonen, Videoüberwachung und Abschiebungen.
Großstädte stehen häufig für Isolierung und Vereinsamung. In der größten Stadt der Schweiz aber bieten besondere Zentren, was andernorts immer mehr abhandenkommt: Das Gefühl, verwurzelt zu sein und dazuzugehören.
Den Sicherheitsbehörden war der Attentäter von Solingen vor der Tat nicht aufgefallen. Denn immer mehr Islamisten radikalisieren und vernetzen sich über Chats – die bleiben Fahndern oft verborgen.
In der Debatte nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen spricht sich Saar-Innenminister Jost (SPD) für Waffenverbotszonen aus. Der Politiker befürwortet zudem einen Anstieg der Abschiebungen.
Vor der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen ist die Stimmung oft aufgeheizt - auch in den sozialen Medien. Er wünsche sich eine „offene und freie Entscheidung“, sagt Ministerpräsident Ramelow.
Israels Armee hat erneut eine Geisel aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas befreit. Ein 52-jähriger Beduine sei in einem schwierigen Einsatz im Süden des Gazastreifens gerettet worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Der ...
Bis zur Bundestagswahl ist es noch gut ein Jahr. Das Migrationsthema will der CDU-Chef dort weitgehend heraushalten.
Erneut bombardiert Russland die Ukraine. Die russische Armee soll Truppen in die Region um die ukrainische Stadt Pokrowsk verlegen.
Tarek William Saab schrieb Bücher und arbeitete einst mit an der Verfassung. In den vergangenen Jahren hat er eine unschöne Wandlung vollzogen.
Der Bürgermeister von Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt, Ulf Kämpfer, tritt nicht zur Wiederwahl an. Seine Amtszeit geht noch bis 2026. Eine Zukunft in der Politik hält er sich offen.
Schon zwei Tage lang hat Präsident Macron mit den Parteichefs versucht, Wege zu einer stabilen Regierung zu finden. Bisher ohne Ergebnis. Macron setzt auf weitere Treffen - doch nicht alle sind dabei.
Dass Telegram-Gründer Pawel Durow in Paris festgenommen wurde, ist ein Fest für die russische Propaganda: Sie inszeniert ihn als Opfer des Westens. Dabei setzte ihm sein Heimatstaat seit 2011 massiv zu.