Die 1990er Jahre waren mancherorts eine Hochzeit für Rechtsextremisten. Das darf sich nicht wiederholen, mahnt die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Meier.
Thüringer Landespolitiker befürchten, dass das gesellschaftliche Klima Fachkräfte abschrecken könnte - und machen die AfD verantwortlich. AfD-Politiker Möller sieht Thüringen nur als Transitland.
Der Thüringer Integrationsbericht zeigt: Zuwanderer stabilisieren den Arbeitsmarkt im Freistaat. Die Integrationsbeauftragte warnt vor einer Zunahme aggressiver Ablehnung gegenüber Ausländern.
Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef Lindner hat genaue Vorstellungen, was es enthalten sollte.
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.
Was heute wichtig war.
Herbert Reul zählt zum linken Flügel der CDU, doch der Innenminister von NRW gilt auch als schwarzer Sheriff. Die jüngste Terrortat erschütterte ihn. Nun hat er eine Strategie gegen Messergewalt vorgestellt.
Den Machtkampf mit seinem Nachfolger Jan Bollinger hat er verloren. Nun verlässt Michael Frisch die AfD. Aus dem Landesverband kommt kein Bedauern.
Der Nordosten hatte die geplante Bezahlkarte europaweit ausgeschrieben. Der Zuschlag ist nun erteilt.
Warum ein Schläfchen im Kino nur gerecht und zum Wohle der Filmkunst ist.
Indigene Gemeinschaften wollen ihr Leben authentisch ins Netz stellen. An Datenverbindungen scheitern sie nicht, wohl aber an strengen Richtlinien: Zu viel Haut darf nicht zu sehen sein.
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat einen TV-Auftritt und andere Termine am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Andere Auftritte will er wahrnehmen, heißt es aus der Partei.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij will seinem US-Kollegen Joe Biden einen Plan für ein Ende des Krieges gegen Russland vorlegen. „Der wichtigste Punkt dieses Plans ist es, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen“, sagte Selenskij ...
Das bunte Hamburger Grindelviertel mit seinem jüdischen Leben sollte bei einem Stadtteilfest der Vielfalt gefeiert werden. Die Terrortat von Solingen hat die Planungen zunichtegemacht.
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen sucht die Politik nach einer Antwort: schärfere Waffengesetze, konsequente Abschiebungen. Würde das helfen?
Die Armee begründet die Operation damit, dass die Angriffe aus dem Gebiet stark zugenommen hätten. Nach palästinensischen Angaben sterben mindestens neun Menschen.
Beim Olympia-Attentat 1972 starben in München elf Israelis – und der deutsche Polizist Anton Fliegerbauer. Ein halbes Jahrhundert lang hat seine Familie nicht öffentlich darüber gesprochen. Jetzt redet sein Sohn, und das aus gutem Grund.
Nur rund zwei Monate nach dem Amtsantritt besucht Großbritanniens neuer Premierminister Berlin. Keir Starmer will nach dem Brexit einen Neustart mit Deutschland. Der Kanzler zeigt sich optimistisch.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte eine bessere Vorsorge für Herzerkrankungen – und erntet für seine Pläne aber viel Kritik.
In Gefängnissen kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf Justizvollzugsbeamte. Bei einem speziellen Training werden sie vorbereitet - und lernen, wie sie Situationen auch gewaltfrei lösen können.
„Wir werden Lehren ziehen“, sagt der Kanzler und kündigt an, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Asylregeln, das Waffenrecht und der Kampf gegen islamistischen Terror sollen zügig verschärft werden. Dafür führt er auch Gespräche mit der Opposition.
Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das Team von Sonderermittler Jack Smith legte das Dokument neu auf, nachdem das Oberste Gericht Anfang Juli mit ...
Großbritanniens neuer Premier Keir Starmer sieht Deutschland als wichtigen Verbündeten. Mit Kanzler Olaf Scholz vereinbart er einen Vertrag über engere Zusammenarbeit.
Manchen Kunden in Thüringen dürften eingeschränkte Öffnungszeiten einiger Apotheken aufgefallen sein: Statt ins Geschäft gingen etliche Pharmazeuten am Mittwoch auf die Straße.
Wie eine Statistik zeigt, ist das verflixte siebte Jahr wohl nicht das, in dem die meisten Ehen in Sachsen-Anhalt geschieden werden. Insgesamt wurden im Land weniger Scheidungen als 2022 verzeichnet.
Pflegende Angehörige in Deutschland bekommen nach Einschätzung der Betriebskrankenkassen viel zu selten Hilfe durch Kurzzeitpflege. Nur 3,5 Prozent erhielten die Gelegenheit zu einer Verschnaufpause, teilte der Dachverband der Betriebskrankenkassen ...
Wie weit reicht das parlamentarische Informationsrecht? Auch um diese Frage geht es im Zwist zwischen der AfD-Fraktion und der Landesregierung. Im November entscheidet das Verfassungsgericht.
Ein Rechtsstreit, der viele Etappen hatte und einige Aufmerksamkeit auf sich zog, ist nach fünf Jahren zu Ende: Das Landgericht Bremen hat das Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den evangelischen Pfarrer Olaf L. gegen eine Geldauflage ...
Das Berliner House of One bringt als Friedensprojekt die Weltreligionen zusammen. Nach dem Anschlag von Solingen lädt die Initiative zum Gebet.
Die tödliche Messerattacke von Solingen hat eine Debatte über Abschiebungen ausgelöst. Brandenburgs Regierungschef Woidke kritisiert Bundesinnenministerin Faeser, seine Parteikollegin.
Die SPD in Sachsen wird von CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschätzt – als Sidekick, von dem nicht viel Gegenwehr zu befürchten ist. Auch deshalb gerät ihr Einzug in den Landtag zur Zitterpartie.
Im Frühjahr will Norwegen Lizenzen für die Ausbeutung der Meeresböden versteigern – trotz der Kritik von Wissenschaftlern und EU-Parlament. Der WWF will die Pläne mit einer Klage stoppen.
In internationalen Gewässern liegen wertvolle Rohstoffe. Mehrere Länder, allen voran China, wollen endlich mit der großflächigen Ausbeutung beginnen. Doch wegen ökologischer Risiken gibt es große Bedenken. Die zuständige UN-Organisation könnte nun bremsen.
Des Kanzlers unmögliche Mission: Vor Solingen war im Ost-Wahlkampf für Scholz wenig zu gewinnen. Seit Solingen eigentlich gar nichts mehr. Auf Reisen mit einem Unverdrossenen.
CDU-Fraktionschef Lechner hält den Umgang mit Ausreisepflichtigen angesichts des Anschlags in Solingen für zu lasch und fordert mehr Befugnisse für die Behörden. Die AfD geht noch weiter.
Die Chancen, dass die Linke nach der Landtagswahl in Thüringen weiter regiert, sind nach Umfragen nicht hoch. Die Partei hält jedoch an ihren Projekten fest - und ihr Spitzenmann ist gesprächsbereit.
Die Akzeptanz der sorbischen Sprache wächst. Das zeigt eine neue Auswertung der sächsischen Imagekampagne „Sorbisch? Na klar“.
Frankreich steckt in einer Pattsituation. Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine eigene Mehrheit - eine Koalition ist nicht absehbar. Macron sucht weiter nach einem Ausweg. Wie kann der aussehen?
Der Täter von Solingen hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Diese Tatsache hat eine hitzige Debatte auch über Asylrecht entfacht. Die läuft aus Sicht des Justizministers nicht immer gut.
Was folgt aus dem Attentat von Solingen? Laut Regierungssprecher ist die Bundesregierung dabei, ein Paket zu schnüren.
Eine Entscheidung des Supreme Courts zum Schutz vor Strafverfolgung von Ex-Präsidenten hatte große Folgen für das Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump. Nun nehmen die Ankläger einen zweiten Anlauf.
Seit vier Jahren wird vor Gericht um Aussagen eines Bremer Pastors gerungen. Hat Olaf Latzel die Menschenwürde verletzt? Eine Antwort findet das Gericht nicht - kommt aber trotzdem zu einem Beschluss.
Bundesinnenministerin Faeser werde zügig Vertreter der Länder und der Union einladen. Der Kanzler reagiert damit auf das gestrige Angebot von CDU-Chef Merz.
Lange gab es zu den Kosten für die geplante staatliche Rettung der Meyer Werft nur Spekulationen. Niedersachsens Wirtschaftsminister nennt jetzt die Zahlen. Es geht um Milliarden.
Bei der Ernte von Manganknollen am Boden der Meere werden Sedimente aufgewühlt, die alles Leben unter sich begraben. Und das ist nicht das einzige Problem.
2025 wird es in Chemnitz ein erstes Dokumentationszentrum zu den NSU-Verbrechen geben. Die Grundlagen sind gelegt, nun beginnt die Umsetzung.
Berlin (dpa) - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des ...
Nach der Attacke von Solingen steht der Umgang mit Menschen im Fokus, die nach Deutschland gekommen sind, das Land aber eigentlich verlassen müssen. Wie sehen die Zahlen in Rheinland-Pfalz aus?
Kann Deutschland eine „Notlage“ erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.