Auf seiner Sommerreise tourt der Kanzler durch seinen Wahlkreis. Nun stand ein Besuch bei den Potsdamer Ringern an und Scholz erzählte von seinen Kampfsporterfahrungen.
Die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich weiter. Das europaweite Vergabeverfahren könne vorerst nicht abgeschlossen werden, weil ein unterlegener Bieter Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht habe ...
Der Mann sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts aufgefallen, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er warnt vor Mutmaßungen darüber, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben habe.
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei „in Hinterzimmern“ entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
Ausgerechnet im Wahlkampf ist die AfD Brandenburg im Netz zeitweise nicht erreichbar. Die Partei schätzt das als professionelle Attacke ein.
Ein Denkmal in Berlin-Mitte erinnert an die größte Protestaktion während die Nazi-Herrschaft gegen die Judenvernichtung. Jetzt wurde es mit antisemitischen Parolen beschmiert.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sieht die von Kanzler Scholz vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Migrations- und Sicherheitspolitik skeptisch. Er benennt trotzdem einen Teilnehmer.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in Brüssel keine Zusammenarbeit mit Italiens äußerst rechter Regierungschefin. Und was macht der EVP-Chef? Er trifft sich mit ihr und wirbt für sie.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer planen ein einheitliches System. Doch der Zuschlag verzögert sich weiter.
Wie manage ich Dateien, wie kann ich online recherchieren? Ein Projekt will das geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen näherbringen - mit einem klaren Ziel.
„Warum?“ stand auf etlichen Schildern trauernder Bürger am Tatort der tödlichen Solinger Messer-Attacke. In einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag soll die Landesregierung darauf antworten.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen gibt es eine Debatte um Abschiebungen und die Eindämmung illegaler Migration. Aus Sicht von Thüringer Opferberatern ist das gefährlich.
Der Brandenburger Landtag kommt zu einer Sondersitzung nach dem Anschlag in Solingen zusammen. Regierungschef Woidke dringt auf Konsequenzen und erinnert an den Asylkompromiss in den 1990er Jahren.
Die Aussicht auf sinkende Zinsen lockt die Anleger an die Aktienmärkte. Börsianer rechnen damit, dass die US-Notenbank Fed im September den geldpolitischen Wechsel einläuten wird.
Der Anschlag von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf die gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen. Der NRW-Landtag will Versäumnisse der Behörden in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Die sächsische Verfassung schreibt vor, dass die Staatsregierung Fragen von Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantworten muss. Die Linken sehen ihr Fragerecht verletzt.
Gut 500 Grenzmarkierungen gibt es entlang der deutsch-dänischen Landgrenze. Deren Zustand wird aktuell überprüft. Das Treffen der Grenzkommission hat aber auch noch einen anderen Zweck.
Die Bundesverfassungsrichter sehen Anhaltspunkte für Manipulationen bei der Kür einer Gerichtspräsidentin. In der Kritik steht der zuständige Minister. Nun muss der Fall neu geprüft werden.
Mit Bernd Althusmann verliert die CDU einen ihrer erfahrensten Abgeordneten. Wohin es den 57-Jährigen zieht, steht bereits fest.
Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter Deutschland verlassen. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammed Hadi Mofatteh in dieser Woche eine ...
Brandenburgs Innenminister Stübgen informiert im Landtag über die Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen. Stübgen hat aber auch Forderungen.
Seine Teilnahme an einer TV-Runde mit seinen Kontrahenten sagte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ab - aus gesundheitlichen Gründen. Einen Tag später will er einen Wahlkampftermin absolvieren.
Seit fast vier Monaten fordern Teilnehmer eines Protestcamps in Hamburg, Israel zu entwaffnen und zu bekämpfen. Nun können sie weitere zwei Wochen an zentraler Stelle campieren und protestieren.
Nach der Messerattacke von Solingen kommt der Brandenburger Landtag auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Sie legt Forderungen vor. Die Landtagspräsidentin richtet einen Appell an alle.
Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden zum Teil bis heute unter den Folgen. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende des Unrechtsstaats soll den Betroffenen besser geholfen werden.
Georgia ist unter den wichtigen Swing States womöglich der wichtigste. Deswegen tingeln Demokraten wie Republikaner durch den Südstaat, in dem sich diese Wahl entscheiden könnte.
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
Der juristische Streit um Aussagen eines Bremer Pastors könnte bald ein Ende haben. Wie reagiert die Kirche?
Was wichtig ist und wird.
Autonome Roboter können die Arbeit auf dem Feld schneller und sparsamer machen, sagen Niedersachsens SPD und Grüne. Damit das gelingt, schlagen sie Änderungen vor.
Mehr Abschiebungen, schärferes Waffenrecht - diese Diskussion hat die Messerattacke von Solingen ausgelöst. Der Brandenburger Landtag trifft sich zu einer Sondersitzung.
Ist Ministerpräsident Wüst ein Sprach-Genie oder geht irgendetwas in der Staatskanzlei nicht mit rechten Dingen zu? Die SPD hinterfragt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei einer Gruß-Botschaft.
Israels Militär geht im Westjordanland gegen militante Palästinenser vor. Der UN-Generalsekretär ruft zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf. EU-Chefdiplomat Borrell hat einen brisanten Vorschlag.
Zwar berichtet das russische Verteidigungsministerium über Truppenverlegungen in die Region Kursk. Trotzdem bauen die ukrainischen Einheiten nach Angaben aus Kiew ihre Kontrolle dort aus.
Nicht erst seit dem Attentat von Solingen polarisiert Zuwanderung die Republik und stellt das Land vor große Herausforderungen. Wie viele kommen, wie viele gehen? Wer bekommt Schutz? Wer begeht Straftaten? Eine Faktensammlung.
Der Republikaner Donald Trump hat kein Problem mit Aussagen weit unter der Gürtellinie. Nun greift er seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris auf diese Weise an.
Konsequentere Abschiebungen und mehr Kompetenzen für die Ermittler: In einem Papier fordern die Grünen-Politiker Mihalic und von Notz Maßnahmen in der inneren Sicherheit. Bundesinnenministerin Faeser werfen sie eine „veraltete Sicherheitspolitik“ vor.
Ein 26-Jähriger tötet in Solingen drei Menschen und verletzt acht - ein mutmaßlich islamistischer Anschlag. Wieso verfallen Menschen dem Extremismus und wie holt man sie zurück?
Nach dem blutigen Anschlag von Solingen ist auch in Sachsen-Anhalt eine Diskussion über den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit entbrannt. Die Polizeigewerkschaft fordert weitreichende Verbote.
Hessens Kultusminister soll vor Landtagsabgeordneten Stellung zur Trennung der Regierung von einer Quereinsteigerin in die Politik nehmen. Elf Fragen liegen ihm vor.
„Warum?“ stand auf etlichen Schildern trauernder Bürger am Tatort der tödlichen Solinger Messer-Attacke. In einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag soll die Landesregierung darauf antworten.
Nach der Messerattacke von Solingen wird der Ruf nach schnelleren Abschiebungen und einem schärferen Waffenrecht laut. Der Brandenburger Landtag berät über mögliche Folgen.
An einem Berliner Wahrzeichen wird der Opfer des Attentats in Solingen gedacht. Die Tat löste bundesweit Bestürzung aus und rief nach sofortigen Reaktionen.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Der Schütze soll vor seiner Tat im Internet nach Veranstaltungen sowohl mit Trump als auch mit Biden gesucht haben. Die Ermittler des FBI nennen neue Details.
Zwar berichtet das russische Verteidigungsministerium über Truppenverlegungen in die Region Kursk. Trotzdem bauen die ukrainischen Einheiten nach Angaben aus Kiew ihre Kontrolle dort aus.
Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für „politisches Bodenturnen“. Trotzdem ist er bereit, mit der Union an einen Tisch zu kommen.
Das israelische Militär geht im besetzten Westjordanland massiv gegen militante Palästinenser vor. Es ist unklar, wie lange der größte Einsatz in dem Gebiet seit Beginn des Gaza-Kriegs andauern soll.
In einer TV-Runde zur Landtagswahl ging es auch um die ganz großen Themen wie Krieg und Frieden. Dabei kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling ihre BSW-Kontrahentin scharf.
BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht trifft mit Kritik an der Ampel-Koalition und Waffenlieferungen den Nerv ihrer Anhänger in Dresden. In den jetzigen Wahlen sieht sie auch ein Signal für den Bund.