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1.976 Artikel

Parteien
:Wechsel zur Bundesbank: FDP-Chef Theurer kündigt Rückzug an

Dass er als Landeschef der FDP aufhören wird, ist schon länger klar. Nun hat Michael Theurer auch offiziell die Mitglieder über seine Entscheidung informiert. Wie geht es nun weiter?

Politik
Parteien

Extremismus
:Reichsbürger gesteht Plan zur Entführung Lauterbachs

Ein zweiter Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Freitag in Frankfurt am Main mit einem umfassenden Geständnis des Angeklagten begonnen. Mit Schulden und Drogenkonsum versuchte der ...

Politik
Politik

Krieg in der Ukraine
:Russlands falsche Propaganda

Moskau setzt den Vorstoß der Ukraine Richtung Kursk mit einem historischen Angriff der deutschen Wehrmacht 1943 gleich. Damals aber verteidigte sich die Sowjetunion. Heute ist Russland der Aggressor.

Politik
Russland

Faktor zehn
:Inflation im Rückgang

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 21: Teuerungsrate

Politik
Österreich

Verurteilte Gewalttäter
:Land schiebt fünf afghanische Straftäter ab

Mehr als drei Jahre lang sind Afghanen wegen der Machtübernahme der Taliban nicht mehr von Baden-Württemberg in ihr Heimatland abgeschoben worden. Nun startete wieder ein Flug - mit Straftätern.

Politik
Flucht und Migration

Gedenken nach Terror
:Scholz nimmt an Trauerfeier in Solingen teil

Kanzler Scholz wird am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche nach Solingen reisen, um den Opfern der Messerattacke die letzte Ehre zu erweisen.

Politik
Terrorismus

Kampf gegen Islamismus
:Zieschang: Asyl-Maßnahmen gehen nicht weit genug

Die Bundesregierung hat nach dem blutigen Anschlag von Solingen Maßnahmen bei der Asylpolitik und dem Waffenrecht angekündigt. Der oppositionellen CDU geht das nicht weit genug.

Politik
Innere Sicherheit

Landtagswahlen
:Großes Medieninteresse an der sächsischen Landtagswahl

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen gleicht der Platz vor dem Parlament einem Heerlager von Medienvertretern. Sie bauen ihre Übertragungstechnik für die Wahl am Sonntag auf.

Politik
Wahlen

Kein Stopp bei Zustrom geplant
:IMK-Chef: Maßnahmenpaket ändert an Migrationslage nicht viel

Der Chef der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stübgen, reagiert zurückhaltend auf das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Anschlag in Solingen. Er bemängelt vor allem eine Sache.

Politik
Extremismus

Start in Leipzig
:Auf Abschiebeflug nach Afghanistan ein Straftäter aus NRW

Seit der Machtübernahme der Taliban galten Abschiebungen nach Afghanistan als heikel. Nun aber startete ein Flug in das Land - auch mit einem Straftäter aus NRW.

Politik
Flucht und Migration

Sicherheit
:Schweitzer sieht Kampfansage an gewaltbereiten Islamismus

Die Meinungen über das von der Ampel in Berlin vereinbarte Sicherheitspaket nach dem Attentat von Solingen gehen weit auseinander. Der Ministerpräsident findet positive Worte.

Politik
Extremismus

Migration
:Afghanische Straftäter aus Sachsen-Anhalt im Abschiebeflug

Früh am Morgen startet der Flieger vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Afghanistan. Auch zwei Straftäter aus Sachsen-Anhalt sind an Bord. Ein Dritter hätte dabei sein sollen.

Politik
Flucht und Migration

Rückführung von Straftätern
:Fünf Afghanen aus Niedersachsen beim Abschiebeflug

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland 28 Menschen nach Afghanistan ab. Auch aus Niedersachsen sind schwere Straftäter darunter.

Politik
Flucht und Migration

Umsturzpläne
:Terror-Prozess: Angeklagter beschreibt sich als „friedlich“

Im Rahmen eines gewalttätigen Umsturzes in Deutschland soll Karl Lauterbach entführt werden. Auf der Suche nach Waffen geraten die Täter jedoch an einen verdeckten Ermittler.

Politik
Extremismus

Mögliche Sabotage
:Geheimdienste warnen vor Brandsätzen in Luftfracht

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verschicken an Logistikfirmen einen Warnhinweis. Offenbar steht er in Zusammenhang mit einem Feuer in einem Container am Flughafen Leipzig. Haben die gefährlichen Pakete mit Russland zu tun?

Politik
Sicherheitspolitik

Innere Sicherheit
:Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das konnten sich manche in Deutschland kaum vorstellen. Nun ist ein Flug dorthin gestartet, was bei Menschenrechtlern auf Unmut stößt.

Politik
Flucht und Migration

Migration
:Innenminister Maier möchte mehr abschieben

Auch ein Straftäter aus Thüringen wurde am Freitag Richtung des von den Taliban beherrschten Afghanistan abgeschoben. Aus Sicht von Innenminister Maier sollen ihm noch weitere folgen.

Politik
Flucht und Migration

Sicherheitshinweis
:Warnung vor Brandsätzen in Luftfracht - Russland-Sabotage?

Im DHL-Frachtzentrum in Leipzig bricht im Juli ein Feuer aus. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das kein gewöhnlicher Brand war. Verfassungsschutz und BKA sind alarmiert.

Politik
Verteidigung

Bundestagswahl 2025
:Wegner: Frage der Kanzlerkandidatur breit in Union klären

Nach der problematischen Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet für die Wahl 2021, soll diesmal alles besser laufen bei CDU und CSU. Berlins Regierender Bürgermeister mischt sich auch ein.

Politik
Wahlen

22. September
:Landeswahlleiter: Briefwahl sollte bald beantragt werden

Wer an der Landtagswahl in Brandenburg per Briefwahl teilnehmen will, sollte bald seinen Wahlschein beantragen. Doch wie geht das?

Politik
Wahlen

Nach Anschlag in Solingen
:FDP für zentrale Rückkehrzentren und schnellere Verfahren

Eine Woche nach dem Anschlag in Solingen hält der NRW-Landtag eine Sondersitzung ab. Der FDP-Chef verlangt tiefgreifende Veränderungen im Asylrecht, auch auf Landesebene.

Politik
Landtag

SZ-Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“
:Stars, Stripes und gute Laune: Der neue Patriotismus der Demokraten

In der neuen Kampagne zeigen die Demokraten ihre Liebe zum Land und geben ihr gleichzeitig einen weltoffenen Anstrich. Taugt das als Strategie gegen Trump?

Politik
Podcast

Bundestagswahl
:Bericht: Pistorius tritt zur Wahl 2025 nicht in Osnabrück an

Verteidigungsminister Pistorius ist Osnabrück eng verbunden. Eine dortige Kandidatur für den Bundestag schließt er aber aus, heißt es - nicht jedoch eine Kandidatur anderswo in Niedersachsen.

Politik
Bundesregierung

Katholische Kirche
:Der Papst vor seiner längsten Reise

Papst Franziskus spürt das Alter – und macht sich doch bald auf nach Indonesien, Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur: 40 000 Kilometer in zwölf Tagen. Warum nimmt er diese Strapazen auf sich?

SZ Plus
Politik
Vatikan

Landwirtschaft im Wandel
:Mehr Öko-Landwirtschaft - weniger Schweine und Rinder

Die Landwirtschaft ist in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Wirtschaftszweig. Aber sie ist im Wandel. Teils auch gegen den bundesweiten Trend.

Politik
Statistik

Corona-Soforthilfen
:Letzte Frist für Abrechnung von Corona-Soforthilfen in MV

Zehntausende Unternehmen nutzten 2020 auch in MV das Angebot der Corona-Soforthilfen. Allerdings musste die Verwendung nachgewiesen werden. Das haben 10.000 Empfänger noch nicht gemacht.

Politik
Wirtschaftspolitik

Landtagswahlen im Osten
:Wie gefährlich werden die Ost-Wahlen für die Ampel?

Die Ampel ist ziemlich ramponiert aus den Sommerferien zurückgekehrt. Jetzt hat sie sich aber bei einem wichtigen Thema wieder zusammengerauft - kurz vor den Wahlen im Osten. Ist das nun die Rettung?

Politik
Wahlen

Lausitz vor der Wahl
:Kleinster Nenner Hüpfburg

Zum Wahlwochenende sind die Fronten gewohnt verhärtet in Sachsen, man steht sich weitgehend verständnislos gegenüber. Viele können nicht mehr. Zeit also für ein bisschen Soul-Searching in der Lausitz.

SZ Plus
Politik
Die Seite Drei

Reaktionen
:„Niemand ist in Afghanistan sicher“ – Menschenrechtler entsetzt über Abschiebungen

Amnesty International und Pro Asyl kritisieren die Abschiebungen lautstark. Kanzler Scholz hingegen spricht von einem klaren Zeichen gegen alle Straftäter. Stimmen im Überblick.

Politik
Flucht und Migration

Debatte nach Solingen
:Weil offen für Sicherheitspaket: Wollen gesteuerte Migration

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lobt den Schulterschluss der Ampel. Die Details der Pläne für mehr Sicherheit will er aber noch prüfen.

Politik
Flucht und Migration

Nach Messerattacke
:SPD fordert Sonderermittler zu Solingen

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hält der NRW-Landtag eine Sondersitzung ab. Der SPD-Oppositionsführer stellt dabei eine klare Forderung zur Aufarbeitung.

Politik
Landtag

German Professional School
:Schulprojekt bringt über 50 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

Im März starteten 75 junge Flüchtlinge in ein neues Thüringer Schulprojekt. Darin sollten sie fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Nun ist der erste Jahrgang fertig. Wie ist die Bilanz?

Politik
Flucht und Migration

Nach Messerattacke
:Wüst stärkt Grünen-Ministerin Paul den Rücken

Die Messerattacke von Solingen hat eine Debatte über die Asylpraxis entfacht. NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich hinter ein unter Druck geratenes Kabinettsmitglied.

Politik
Landtag

Innere Sicherheit
:Scholz: Abschiebung ist klares Zeichen an Straftäter

Deutschland hat 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Der Bundeskanzler sieht dies als Signal.

Politik
Flucht und Migration

Gedenken nach Terror
:NRW-weite Trauerbeflaggung nach Solingen-Anschlag

Am Sonntag will die Stadt Solingen die Opfer des Terroranschlags gemeinsam betrauern. Mit auf halbmast wehenden Fahnen vor öffentlichen Gebäuden soll ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden.

Politik
Terrorismus

Nach Messerattacke
:NRW-Landtag gedenkt Solingen-Opfer in Schweigeminute

Die tödliche Messerattacke von Solingen wühlt die Menschen auch eine Woche später auf. Im Düsseldorfer Landtag gibt es eine Sondersitzung. Auch Solingen erinnert an die Opfer.

Politik
Landtag

US-Wahlkampf
:„Meine Werte haben sich nicht geändert“

In ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin muss Kamala Harris ihre politischen Kursänderungen verteidigen. Auf Trumps Beleidigungen hat sie eine kurze und deutliche Antwort.

SZ Plus
Politik
USA

Wissenschaftsminister
:Bayerischer Minister: „Für mich ist die K-Frage noch offen“

Irgendwann im Spätsommer soll sich entscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Es gibt einen klaren Favoriten - doch für Bayerns Wissenschaftsminister ist die Messe noch nicht gelesen.

Politik
Parteien

Start in Leipzig
:Bundesregierung bestätigt Abschiebeflug nach Afghanistan

Mit Hilfe „regionaler Schlüsselpartner“ werden unter anderem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Bundesregierung spricht von schwierigen Rahmenbedingungen.

Politik
Flucht und Migration

US-Wahlkampf
:Harris wirbt in TV-Interview für politischen Neuanfang

Für Kamala Harris war es eine Feuerprobe: Wie wird sie sich in ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin schlagen? Nach dem CNN-Gespräch dürfte die Demokratin wohl erstmal durchatmen.

Politik
Wahlen

Verdacht auf Geldwäsche
:Ermittler beantragen beim EU-Parlament Aufhebung von Bystrons Immunität

Gegen den AfD-Politiker wurde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Nach seinem Wechsel ins Europaparlament mussten die Behörden zuletzt eine Zwangspause einlegen.

Politik
AfD

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Gesundheitspolitik
:Lauterbach erwartet steigende Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung

Im kommenden Jahr dürften auf die Beitragszahler größere Ausgaben zukommen, sagt der Gesundheitsminister. Anders lasse sich seine Krankenhausreform nicht umsetzen.

Politik
Gesundheitspolitik

Landtagswahlen im Osten
:Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht zu Ende. Eine Umfrage zeigt wenig Bewegung bei den Parteipräferenzen - trotz des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen.

Politik
Landtag

Verkehr
:Demos und Fußball zeitgleich - Autofahrer brauchen Geduld

Zwei Demonstrationen und gleichzeitig rollt der Fußball - insbesondere im Hamburger Westen und in der Innenstadt ist am Samstag mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Polizei hat eine Empfehlung.

Politik
Proteste

Ramelows Pläne
:Ramelow: Keine Lust auf Rente

Er steht als erster Linker an die Spitze einer Landesregierung: Bodo Ramelow. Auch wenn das nach der Landtagswahl nicht ein drittes Mal klappt - Privatier will er nicht sein.

Politik
Landtag

Migrationspolitik
:Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.

Politik
Extremismus

Politische Bilanz
:Kulturministerin Klepsch: Ton ist rauer geworden

Barbara Klepsch ist seit über 20 Jahren in der Politik. Sie war Oberbürgermeisterin, Gesundheitsministerin, nun ist sie Kultur- und Tourismusministerin. Das gesellschaftliche Klima macht ihr Sorge.

Politik
Wahlen

Landtagswahl
:Größter Wahlkampftermin der SPD vor Wahl - Scholz als Gast

Ministerpräsident Woidke setzt bei seinen Wahlkampfterminen in der Regel auf Personal aus der Brandenburger Politik. Bei einer Veranstaltung vor der Wahl ist nun Kanzler Scholz zu Gast.

Politik
Wahlen

Landtagswahlen
:Hessische Nachbarn schauen gespannt auf Wahl in Thüringen

In osthessischen Gemeinden wie Rasdorf liegt Thüringen direkt vor der Haustür. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum man sich hier sehr für den Ausgang der Landtagswahl interessiert.

Politik
Wahlen
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