:Baerbock warnt vor dem Verlust „demokratischer Mehrheiten“
Die Grünen müssen in Thüringen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Bundesaußenministerin Baerbock zeigte Unverständnis für Angriffe mancher Konkurrenten und warnte vor den Folgen.
Bundeswehr
:Einsatz in Niger beendet
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im westafrikanischen Niger nach acht Jahren beendet und den Lufttransportstützpunkt in Niamey geräumt. Ein Militärflugzeug mit 60 verbliebenen deutschen Soldaten ist am Freitagabend auf dem Fliegerhorst im ...
Missbrauchsskandal
:Missbrauchsopfer verlangt 800.000 Euro von Erzbistum Köln
Nach den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche sehen sich Bistümer zunehmend mit Schmerzensgeldklagen konfrontiert. Nun ist erneut eine Klage eines Opfers beim Kölner Erzbistum eingegangen.
Wahlkampfendspurt
:Klingbeil: Stabile Regierung nur mit SPD
Die Thüringer SPD kämpft mit Unterstützung der Bundespartei um den Wiedereinzug in den Landtag. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil greift zum Wahlkampfabschluss sogar in die Gitarrensaiten.
Wahlkampf
:Gysi: Deutschland darf nicht an Waffenlieferungen verdienen
Die Linke hat es schwer derzeit - ein Wechsel der Bundesspitze steht an, die Umfragen waren schon viel besser. Im Thüringer Landtagswahlkampf geht es für ihren Spitzenmann Bodo Ramelow um viel.
Afghanistan
:Leben in Willkür und Unfreiheit
Der Alltag unter den Taliban ist vor allem für Frauen die Hölle. Doch auch abgeschobene Straftäter treffen auf ein Land, in dem archaisches Stammesrecht gilt. Für die extrem konservativen Paschtunen sind die Gespräche mit Berlin ein Erfolg.
Ungarn bittet zur Kasse
:Orban will Geld von EU für seine Anti-Migranten-Politik
Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner repressiven Asylpolitik zu hohen Zwangsgeldern verurteilt. Jetzt möchte die Regierung in Budapest ihrerseits der EU eine Rechnung vorlegen.
Glosse
:Das Streiflicht
Endlich einmal konstruktive Ideen aus Berlin: An Fußgängerampeln wird uns die Vergänglichkeit des eigenen Seins vor Augen geführt.
Abstimmung am Sonntag
:Habeck: AfD ist „Alternative für Deindustrialisierung“
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen kritisiert Bundesminister Habeck die AfD scharf - und warnt vor einem großen Schaden für die Wirtschaft, sollte die AfD jemals Regierungsverantwortung bekommen.
Migration
:Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan
Erstmals seit drei Jahren sind wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Auch zwei afghanische Straftäter aus Sachsen-Anhalt waren dabei. Laut Flüchtlingsrat ein Dammbruch.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 30. August 2024
Was heute wichtig war.
Landtagswahl
:Endspurt im Thüringer Landtagswahlkampf
Wer soll bald in den Landtag einziehen? Am Sonntag haben die Wähler in Thüringen das Wort. Der Wahlkampf ist noch nicht zu Ende.
Wahl in Sachsen und Thüringen
:Migration, Frieden. Und sonst so?
Was erwarten die Bürger von der Landespolitik in Dresden und Erfurt? Im Wahlkampf hat das nur am Rande eine Rolle gespielt.
Wahlen im Osten
:Letzte Bastion
In Thüringen und Sachsen steuert die rechtsextreme AfD auf beispiellose Ergebnisse zu. Die CDU kämpft darum, stärkste Partei zu werden. Sie ist die einzige Konstante in einer politischen Landschaft, die gerade umgepflügt wird.
Impfkampagne
:Polio-Impfeinsätze im Gazastreifen sollen in Kürze beginnen
Ab Sonntag wollen Helfer rund 640 000 Kinder im Gazastreifen gegen das hochansteckende Virus impfen. Für die Polio-Impfkampagne soll es Kampfpausen in dem Kriegsgebiet geben.
Abschiebung
:Ein Zeichen zum Wahltag
Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan war lange geplant. Dass sie kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen umgesetzt wird, kommt der Ampel gelegen.
Demokratie
:Mit dem Virus gegen die Meinungsvielfalt
Die Spaltung der Gesellschaft wird von vielen Seiten beklagt: Debatten, die immer erbitterter geführt werden, wachsender Unwille, die Ansichten Andersdenkender zu akzeptieren – ist das alles eine Spätfolge der Corona-Pandemie?
Krieg in der Ukraine
:Wie die Ukraine mit Drohnenschwärmen Erfolge erzielt
Nach und nach wird das Vorgehen der Armee in der Region Kursk bekannt. Mit den neuen Taktiken aus dem Krieg in der Ukraine werden sich künftig alle Armeen auseinandersetzen müssen.
MeinungÖsterreich
:Querschüsse aus der eigenen Partei belasten die SPÖ – und das mitten im Wahlkampf
Gazastreifen
:„Das Licht am Ende des Tunnels sehe ich nicht“
In Gaza soll es Feuerpausen geben. Hunderttausende Kinder sollen gegen Polio geimpft werden. Dennoch bleiben Kinder die größten Opfer dieses Krieges.
EU-Kommission
:Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote
Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.
Innere Sicherheit
:Schuster hält Sicherheitspaket des Bundes für unzureichend
Wie soll Deutschland angemessen auf Terroranschläge oder auch die illegale Einreise von Migranten reagieren? Die Vorstellungen in der Politik gehen weit auseinander.
Briefwahl
:Landeswahlleiter: Rund 358.000 Briefwahlunterlagen beantragt
In Thüringen wollen zur Landtagswahl offensichtlich mehr Thüringer ihre Stimme per Briefwahl abgeben als 2019. Vor allem eine Stadt sticht dabei hervor.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Abschiebungen nach Afghanistan: Gerät die Ampel in Panik?
Nach der Messerattacke von Solingen wird das Asylrecht verschärft, und es gibt wieder Abschiebungen nach Kabul. Ist das ein Befreiungsschlag für die Ampelparteien vor den Landtagswahlen?
Landtagswahl
:Umfrage: Stimmungsbild in Thüringen recht stabil
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach einer neuen Umfrage liegt die AfD weiter vor. Auch bei anderen Parteien gibt es wenig Veränderung.
Nordrhein-Westfalen
:Reden über das Unsägliche
In einer Sondersitzung debattiert der NRW-Landtag über Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen. Die Abgeordneten sind erschüttert – weshalb vieles im Vagen bleibt. Und manches danebengeht.
Kleinstpartei stört Rede
:Scholz in Chemnitz: Abschiebungen „klarstes Signal“
Tatkräftiges Handeln und vorsichtige Planung: Das seien seine Prinzipien, versichert der Kanzler bei einem Wahlkampf-Auftritt in Chemnitz. Bei der Migration mahnt Scholz Offenheit und klare Regeln an.
UN-Flüchtlingshilfswerk
:Millionen in Jemen leiden an Hunger
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen hat vor einer Verschlimmerung des Hungers und der humanitären Lage von Millionen Menschen in Jemen gewarnt. Laut einer Untersuchung seien 85 Prozent der befragten Familien nicht in der Lage ...
Israels Militäreinsatz
:Hamas-Führer im Westjordanland getötet
Israel hat bei dem groß angelegten Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland nach eigenen Angaben den für die Stadt Dschenin zuständigen Hamas-Führer getötet. Wissam Chasim habe Anschläge geplant und ausgeführt. Er sei in einem Fahrzeug unterwegs ...
Sturz auf dem Weg zum Physio
:Urteil: Unfallschutz gilt häufig - aber nicht immer
Auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeit sind Beschäftigte durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das ist aber nicht alles. Denn der Schutz greift deutlich weiter - und versagt doch manchmal.
Migration
:Was über die abgeschobenen Straftäter bekannt ist
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder Afghanen in ihr Heimatland ab. Zu den meisten Männern gibt es nun Details.
Attentat von Solingen
:Einer von 50 000
Nach der Tat von Solingen sollen Asyl- und Waffengesetze verschärft werden. Aber könnte das Terroranschläge wirklich verhindern? Und warum war der Attentäter überhaupt noch in Deutschland? Eindrücke aus einem System mit fatalen Lücken.
Regierung
:Oasis-Fan Schweitzer hofft auf Karten für ein Konzert
Die Wiedervereinigung von Oasis löst einen Hype aus, die Nachfrage für Tickets ist riesig. Kann Ministerpräsident Schweitzer die Gallagher-Brüder live sehen?
Asylbewerber
:Stoppschilder in der Flüchtlingspolitik
Zurückweisungen, Abschiebungen, Kürzungen – es gibt viele Forderungen zur Abschreckung von Migranten, die aber Grundgesetz und Europarecht nicht zulassen.
Vom Flughafen Leipzig/Halle
:Ein Straftäter aus Rheinland-Pfalz in Abschiebeflug
Deutschland hat 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Darunter ist auch ein Sexualstraftäter aus Rheinland-Pfalz. Es folgen klare Aussagen aus der Politik, aber auch Kritik.
Krieg in Gaza
:„Wir haben kein Mitgefühl mit den Palästinensern“
Yuval Green war als israelischer Soldat im Gazastreifen, künftige Einsätze aber will er verweigern. Was er im Krieg erlebt hat, wieso er über das Ausland Druck auf die Regierung machen will und warum aus der Armee derzeit so wenig Kritik an Netanjahu kommt.
Regierung
:Bürokratieabbau Thema der Regierungserklärung
Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm Schweitzer im Juli. Im Landtag steht in Kürze die erste Regierungserklärung des Sozialdemokraten an.
Ramelow zum BSW?
:Möglicher BSW-Anwerbeversuch bei Ramelow
In seiner Gründungsphase in Thüringen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht Kontakt auch zu bekannten Politikern aufgenommen. Unter anderem zu Thüringens Regierungschef Ramelow.
Gesundheitspolitik
:Lauterbach erwartet höhere Beiträge für Krankenkassen
Millionen Versicherte müssen im Bundestagswahljahr 2025 erneut mit höheren Beiträgen für die Krankenkasse und die Pflege rechnen. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der ...
Rückkehr
:Auch ein Straftäter aus MV in Abschiebeflug nach Afghanistan
28 Straftäter sind aus Deutschland in ihre Heimat Afghanistan abgeschoben worden. Einer von ihnen kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Er war auch wegen Vergewaltigung verurteilt.
SPD-Krise
:„Soweit die Dramatik der Lage“
Der Kanzlerpartei droht ein sehr schwieriger September mit historischen Wahlniederlagen. Längst wird intern diskutiert, was Plan B sein könnte. Auch das Zutrauen in Olaf Scholz schwindet.
Landtagswahlen
:CDU in Sachsen weiter knapp vor der AfD
Knapper geht es kaum: Der 8. Sächsische Landtag ist hart umkämpft. An der Spitze gibt es ein Duell auf Augenhöhe. Andere dagegen müssen erst einmal die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.
Start in Leipzig
:Abschiebeflug: Afghanischer Straftäter aus Sachsen dabei
Früh am Morgen startet der Flieger vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Afghanistan. Auch ein Straftäter aus Sachsen ist an Bord.
Vom Flughafen Leipzig/Halle
:Zwei Straftäter aus Berlin in Abschiebeflug nach Afghanistan
Seit der Machtübernahme der Taliban galten Abschiebungen nach Afghanistan als heikel. Nun aber startet ein Flug in das Land. Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
Protest vor Blauer Moschee
:Protest gegen Moschee-Schließung bei Freitagsgebet
Vor fünf Wochen wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten und die Blaue Moschee geschlossen. Bei öffentlichen Freitagsgebeten wird seither dagegen protestiert - jetzt mit räumlichem Abstand.
Nach der Messerattacke in Solingen hat die Ampel einen Plan zur Migrations- und Waffenpolitik vorgelegt. Brandenburgs BSW-Chef Crumbach äußert sich zum Messerverbot und zur Ausweisung Straffälliger.
Umfrage
:Norddeutsche Werften zwischen Wohl und Wehe
Die Beschäftigtenzahl auf norddeutschen Werften steigt - nicht viel, aber immerhin. Doch es trifft nicht alle Werften gleichermaßen. Während die einen volle Bücher haben, fehlt es anderen an Arbeit.
Sabotageverdacht
:Lufthansa Cargo: Keine Vorfälle mit Brandsätzen
Wollen Unbekannte über Brandsätze die internationale Luftfracht sabotieren? Nach Vorfällen bei DHL in Leipzig sind Behörden und Airlines auch am größeren Drehkreuz Frankfurt alarmiert.
Nach Messerattacke
:Gedenken an Solingen-Anschlag - Von Versagen und Handeln
Der NRW-Landtag sucht Antworten aus der tödlichen Messerattacke von Solingen. Die Opposition wirft Schwarz-Grün in NRW Versagen vor. Innenminister Herbert Reul macht eine klare Ansage.
Innere Sicherheit
:Wer im Abschiebeflieger nach Afghanistan saß
Gewalttäter und Sexualstraftäter: Die 28 nach Afghanistan abgeschobenen Männer waren nach offiziellen Angaben alle Straftäter. Was sie sich zuschulden kommen ließen, ein Überblick.