Steuern zahlt wohl kaum jemand gern und auch nicht immer pünktlich. Auf den Konten der Hamburger Finanzbehörde sind die Rückstände auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Linke fordert Konsequenzen.
Thüringen ist direkt und indirekt an einer Reihe von Unternehmen beteiligt. Das bringt dem Land Kosten, aber auch Einnahmen.
Das Bundesinnenministerium hatte das rechtsextremistische Magazin verboten, weil es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Der Krieg in der Ukraine verändert sich ständig – technisch, taktisch, organisatorisch. Im Vorteil ist, wer sich am schnellsten anpasst. Besonders der Ukraine bieten sich Chancen.
Nach dem „Compact“-Verbot stellt sich die Frage über die rechtlichen Auswirkungen. Drohen auch Strafen für Menschen, die eine solche Zeitschrift nur besitzen?
Das Leid im Gazastreifen ist riesig. Mehrere europäische Länder bieten an, schwer kranke Patienten aufzunehmen.
Die Abschiebung von Straftätern gestaltet sich mitunter schwierig - zum Beispiel, wenn das Herkunftsland für diesen keinen Pass ausstellt. In einem Fall kann das Land jetzt einen Erfolg vorweisen.
Entscheidung vertagt: Noch immer ist unklar, ob Tipper von Sportwetten Teile ihrer Verluste zurückfordern können. Bis Gerichte das klären, können Betroffene zumindest mögliche Ansprüche sichern.
Nach gut zwei Jahren endet die Zeit für Andreas-Peter Graf von Kielmannsegg als Kommandant der „Gorch Fock“. Sein Nachfolger kennt das Schiff und hat bereits eine Botschaft an die Besatzung.
Das rechtsextreme Magazin Compact wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig am Donnerstag mit. Das ...
Wurde in Belgien ein neuer Terroranschlag geplant? Ermittler haben den Verdacht und griffen nun zu.
Es wäre vielleicht nicht falsch anzunehmen, dass es keine schlechte Nachricht sein muss, wenn der Bundeskanzler als Meister der doppelten Verneinung erkannt wird.
Sanaa (dpa) - Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen ist nach UN-Angaben ein Boot mit 45 Flüchtlingen und Migranten gekentert. Nur vier Überlebende seien gefunden worden, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jemen ...
Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin „Compact“ verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht.
Die Informationstechnik der Bundesverwaltung ist oftmals veraltet. Nun müssen neue Computer her, um bei der Digitalisierung voranzukommen. Der IT-Dienstleister aus Neckarsulm profitiert.
In Berlin kommen täglich neue Flüchtlinge an. Zwar sind es bisher in der Summe etwas weniger als im Vorjahr, doch die Lage bei ihrer Unterbringung bleibt angespannt.
Stuttgart hat seine Wasserversorgung um die Jahrtausendwende an den Energiekonzern EnBW verkauft. Seit zehn Jahren will die Stadt sie wieder zurück. Was die Leserinnen und Leser darüber denken.
Russlands Angriff auf die Ukraine, Gazakrieg, Klimawandel: Außenministerin Baerbock sucht auf ihrer Sommerreise das Gespräch mit den Menschen. Sie ruft zu Mut und Kreativität auf.
Mehrere Klimaaktivisten waren am frühen Morgen auf das Gelände des Flughafens eingedrungen und hatten sich auf Start- und Landebahnen festgeklebt. Vorübergehend konnten keine Flugzeuge landen oder abheben.
Soll es eine strikte Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geben? Das Hamburger Sozialgericht sieht das kritisch. Die Sozialsenatorin hält die Entscheidung bundesweit für bedeutsam.
Nach der Ankündigung von Wirtschaftsminister Mansoori, seine Staatssekretärin Messari-Becker zu entlassen, pochen die Grünen auf Aufklärung. Was planen sie mitten in der parlamentarischen Sommerpause?
Zum Geburtstag, Jubiläum oder abends auf der Couch: Alkohol gehört für viele Menschen dazu. Manchmal führt der Konsum ins Krankenhaus.
Als verlängerter Arm Teherans wurde der Betreiberverein der Blauen Moschee verboten und das Gotteshaus geschlossen. Der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg sieht das kritisch.
Vor dem Kongress verteidigt Israels Premier den Krieg im Gazastreifen und lobt Biden und Trump. Doch für Nancy Pelosi und die Angehörigen der Geiseln ist das nur „politisches Theater“.
Die Bundesregierung plant steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland. Niedersachsens Ministerpräsident spricht sich dagegen aus.
Amnesty International hat Daten und Fotomaterial zu Waffen im Sudan ausgewertet. Demnach stammen sie aus fünf Ländern. Die Internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, die Lieferungen zu stoppen.
Was wichtig ist und wird.
In seiner Rede erklärt US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur mit der Sorge um die Demokratie – und legt damit nahe, dass ein Wahlsieg Trumps diese gefährden würde. Er wolle zudem den Weg frei machen für Jüngere.
Brasilien und Deutschland verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Vor 200 Jahren kamen die ersten Deutschen in dem Land an. Sie hinterließen Spuren - an Gebäuden sowie in Sprache und Tradition.
Der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Gava findet es gut, dass Verteidigungsminister Pistorius für den Bundestag kandidieren will. Seinen Wahlkreis will er aber nicht für ihn freigeben.
Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an.
Es soll auch ein Signal an die von Russland angegriffene Ukraine sein: Außenministerin Baerbock besichtigt die Flensburger Fahrzeugbau GmbH FFG. Sie will auch mit ukrainischen Fachkräften sprechen.
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher. Der Hintergrund ist bürokratischer Art.
Joe Biden war im Wahlkampf so etwas wie der Lieblingsgegner von Donald Trump. Nun ist der Demokrat aus dem Rennen und Trump hat eine neue Rivalin: Kamala Harris. Gegen sie teilt er sofort aus.
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ist froh, dass das Verbot des islamistischen Vereins IZH jetzt da ist. Er fürchtet allerdings eine Reaktion aus dem Iran.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas sind schwierig. Auf Hoffnung folgt oft Ernüchterung. Nun zeigen sich die USA erneut optimistisch.
China gilt als Verbündeter Russlands. Nun erhält das Reich der Mitte ein ausdrückliches Lob aus Kiew. Die Ukraine hofft, so den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen.
Lange galt Russland als Schutzmacht von Armenien im Kaukasus. Doch der einstige Zögling will sich von Moskau abnabeln. Nun gab es eine deutliche Warnung aus dem Kreml.
Seit mehr als neun Monaten tobt der Gaza-Krieg. Israels Regierungschef nutzt einen seltenen Auftritt im US-Kongress zu einem Rundumschlag gegen seine Gegner.
Die linke Regierung will in Spanien den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber das Oberste Gericht gibt ihr Kontra.
Der Kanzler beantwortet in Saarbrücken Fragen von Bürgern. Dabei geht es auch um ein Thema, das viele bewegen: Schwarzarbeit und gleichzeitiger Bürgergeld-Bezug.
Lange hat US-Präsident Biden dem Druck seiner Partei standgehalten und blieb im Rennen ums Weiße Haus. Am Wochenende schmiss er schließlich hin. Seine Sprecherin nennt nun Details zur Entscheidung.
Der Kanzler stellt sich in Saarbrücken den Fragen der Bürger. Dabei äußerte er sich mit deutlichen Worten zum Krieg in der Ukraine und zum russischen Präsidenten Putin.
Schon lange wurde über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. In MV erlebten die Fahnder bei einer Razzia eine Überraschung.
Auf ihrem Weg in die USA durchqueren Zehntausende den Regenwald zwischen Süd- und Mittelamerika. Das Gelände und Kriminelle machen den Darién zu einer der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt.
Wie viel Bargeld sollen Asylbewerber erhalten? Zu möglichen Obergrenzen bei der Bezahlkarte gibt es ein Urteil aus Hamburg. Viel Zustimmung kommt von den Grünen aus Potsdam.
Viele Fragen rund um das Motiv des Mannes, der bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps das Feuer eröffnet hat, sind noch unklar. Der FBI-Direktor bringt nun zumindest etwas Licht ins Dunkel.
Einige Bundesländer haben bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Nun gibt es ein Urteil aus Hamburg. Das sagen die Grünen in Schleswig-Holstein dazu.
Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. Im Landtag geht es um Informationsabläufe der Polizei. Die weist Vorwürfe zurück und beklagt Geheimnisverrat.