:Baerbock lobt Harris als Frau, „die anpacken will“
Die deutsche Außenministerin macht aus ihrer Sympathie für die Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten keinen Hehl. Kontakt zu den Republikanern hält sie trotzdem.
Justiz
:US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren
Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.
Marburg
:Demonstrationen gegen Auftritt von Rechtsextremist Sellner
Mehrere tausend Menschen sind in Marburg gegen eine Lesung des Rechtsextremisten Martin Sellner auf die Straße gegangen. Zu einer Kundgebung am Abend, zu der die Stadt und das Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen hatten ...
Antrag der CDU-Fraktion
:CDU will Misstrauensantrag gegen Bremer Bildungssenatorin
Vor zwei Monaten hat die CDU-Fraktion einen Wechsel an der Spitze der Bremer Bildungsbehörde gefordert. Nun machen die Christdemokraten ernst.
Nahost
:USA: Eskalation zwischen Israel und Hisbollah ist vermeidbar
Der verheerende Raketenangriff auf den Golanhöhen schürt Sorgen vor einem größeren Krieg in der Region. Die US-Regierung meint: Ein solches Szenario kann abgewendet werden.
Glosse
:Das Streiflicht
Kamala Harris und ihr Team stufen Trump und Vance als „seltsam“ ein. Selten wurde einem kleinen, netten Wort mehr Unrecht angetan.
Italien und China
:Meloni bemüht sich in Peking um gute Stimmung
Bei ihrer Reise nach China steht die italienische Ministerpräsidentin unter Druck: Nach dem Ausstieg aus dem Seidenstraßenprojekt muss sie die bilateralen Beziehungen reparieren.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 29. Juli 2024
Was heute wichtig war.
Umstrittenes Wahlergebnis
:Wie vertrauenswürdig ist das Wahlergebnis in Venezuela?
Regierung und Opposition erklären sich in Venezuela gleichermaßen zum Sieger. Wie vertrauenswürdig ist die Wahlbehörde - und welche Gründe für eine Manipulation führt die Opposition an?
Parteiführung
:Who's next? Britische Konservative auf dem Weg nach rechts
Nach der Wahlniederlage suchen die britischen Konservativen eine neue Parteiführung. Wer sich um die Nachfolge von Rishi Sunak bewirbt - und warum die Tories weiter nach rechts rücken dürften.
Nahost
:Netanjahu kündigt harte Reaktion an
Israels Premier macht die Hisbollah für den Raketenangriff verantwortlich, bei dem zwölf Kinder und Jugendliche starben. Das Auswärtige Amt fordert Deutsche in Libanon dringend zur Ausreise auf.
Nahost
:Warum Erdoğan mit dem Eingreifen droht
Auf den Golanhöhen sind die toten Kinder und Teenager gerade beerdigt, jetzt bangen die Menschen, wann und wie die Israelis in Libanon gegen die Hisbollah zurückschlagen werden. Und dann ist da noch der türkische Staatschef mit seinen Großmachtfantasien.
Leben retten mit einer Spende
:Rostocker Unimedizin gewinnt wieder selbst Stammzellen
Gesundheitsministerin Drese hat auf ihrer Sommertour einen Stopp bei der Rostocker Universitätsmedizin eingelegt. Dort stand auch die Stammzellentherapie im Fokus.
Libanon
:Alles ganz normal tödlich
Im Süden Libanons ist der Krieg längst Realität. Seit Oktober sind 500 Menschen bei israelischen Angriffen gestorben, fast hunderttausend sind geflohen.
Italien
:Ciao, ciao, der Kommissar geht um
Krisenbewältigung auf Italienisch: Nach Unglücken und für größere Probleme setzt die Regierung Staatskommissare ein. In der Amtszeit von Giorgia Meloni sind es jetzt schon 60 – so viele wie nie zuvor. Ob das etwas bringt?
Asien
:„Unsere Welt wird neu gestaltet“
Um über die wachsende Gefahr durch China im Indopazifik zu diskutieren, treffen sich die Außenminister der Quad-Gruppe, USA, Australien, Japan und Indien, in Tokio. Die USA werden ihre militärische Präsenz in Japan ausbauen.
Tories
:Wer folgt auf Rishi Sunak?
Die britischen Konservativen sind nach der Wahlniederlage auf der Suche nach sich selbst. Im Herbst wählen sie eine neue Parteispitze – die Bewerber könnten unterschiedlicher nicht sein.
SPD
:Widerstand gegen Scholz’ Raketenplan wächst
Der Kanzler hält die Stationierung von gegen Russland gerichteten US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen immer mehr namhafte Sozialdemokraten anders.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Israel und die Hisbollah: Wie wahrscheinlich ist ein Krieg?
Zwölf Menschen sind bei einem Raketenangriff auf die Golan-Höhen ums Leben gekommen. Israel macht die Hisbollah-Miliz dafür verantwortlich – und bereitet sich auf einen Gegenschlag vor.
Südafrika
:ANC schließt Zuma aus
Südafrikas Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), hat den Ausschluss des früheren Präsidenten Jacob Zuma aus der Partei bestätigt. Wie der Mail and Guardian und weitere südafrikanische Medien berichteten, hat der ...
Staatsfinanzen
:Mit fast 2,5 Billionen Euro in der Kreide
Deutschlands öffentliche Haushalte sind so hoch verschuldet wie nie zuvor. Allerdings hat das Statistische Bundesamt auch ausgerechnet: In den Bundesländern sind die Schulden zuletzt zurückgegangen.
E-Akte
:Saar-Justiz soll fit für digitale Zukunft werden
Hohe Aktenberge in der Justiz soll es in eineinhalb Jahren nicht mehr geben. Auf dem Weg zur E-Akte ist aber auch im Saarland noch einiges zu tun.
Disziplinarverfahren
:Südafrikas ANC entzieht Ex-Präsident Zuma die Mitgliedschaft
Einst war er ANC-Vorsitzender und Präsident Südafrikas. Zuletzt ging Jacob Zuma eigene Wege. Es folgt der Ausschluss aus seiner alten Partei.
Frankreich
:Angriff auf Telekommunikationsnetz
In Frankreich ist wenige Tage nach den Brandanschlägen auf Bahnstrecken auch das Telekommunikationsnetz attackiert worden. Durch Vandalismus seien Mobilfunk- und Festnetzverbindungen in einigen Regionen gestört, schrieb die geschäftsführende ...
Nordkorea
:Soll Tochter auf Kim folgen?
Der südkoreanische Geheimdienst NIS rechnet damit, dass in Nordkorea die Tochter von Machthaber Kim Jong Un zu seiner Nachfolgerin aufgebaut wird. Ju Ae werde zur Staatschefin ausgebildet, sagte das Mitglied des parlamentarischen ...
Grundsicherung
:Bundesregierung rechnet mit Nullrunde beim Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen sich auf eine mögliche Nullrunde im kommenden Jahr einstellen. Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze wegen der vorangegangenen Inflation stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des ...
Bundesverfassungsgericht
:Wahlgesetz auf dem Prüfstand
Mit neuen Regeln zur Bundestagswahl will die Ampel die übergroße Zahl der Abgeordneten verringern. Union, Linke und etliche Wähler haben dagegen geklagt. Von Karlsruhe hängt ab, ob der Gesetzgeber eiligst nacharbeiten muss. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gaza-Krieg
:Berichte über Konfrontation in israelischem Militärlager
In dem Militärlager Sde Teiman werden auch mutmaßliche Hamas-Terroristen festgehalten. Die Militärpolizei untersucht laut Berichten Missbrauchsvorwürfe gegen Soldaten.
Kampf gegen Desinformation
:Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten
In Deutschland stehen im September mit Spannung erwartete Landtagswahlen an. Die EU-Kommission erinnert jetzt an neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X.
Adel
:Spanische Königsfamilie: Sommerurlaub mit Hindernissen
Entspannen und Seele baumeln lassen? Eher nein: Spaniens Königsfamilie hat zum Beginn des Sommerurlaubs ordentlich zu tun.
Dresden
:Beim Plakatieren: Wahlkampfhelfer der Piraten-Partei bedroht
Knapp drei Monate ist der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke her. Nun werden Wahlkampfhelfer beim Plakatieren bedroht.
Bündnis Sahra Wagenknecht
:BSW will Friedensthema nicht opfern - Kritik an Wagenknecht
Mit seiner Haltung zu Krieg und Frieden will das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen im Wahlkampf punkten. Damit hebt es sich von anderen Parteien ab, aber auch von potenziellen Koalitionspartnern.
Wahlkampf in Ostdeutschland
:Wagenknecht macht Ukraine zur Koalitionsfrage
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und ...
Mehr Kooperation
:MV und Sachsen wollen Zusammenarbeit vertiefen
Die Freude über neue Welterbestätten in beiden Bundesländern hallt noch nach. Doch richten die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen den Blick auch in die Zukunft.
Krieg und Frieden
:Doch kein Löwenherz-Friedenspreis für Wagenknecht
Die Auszeichnung geht jährlich einmal an Menschen, die sich für eine friedliche Welt einsetzen. Doch dieses Jahr fällt die Verleihung aus. Denn es gab Knatsch.
Neue Förderkonzepte
:Saarland will ländlichen Raum stärken
Das Saarland ist ein „Dorfland“, es soll langfristig aber auch für junge Menschen attraktiv bleiben. Was Umwelt- und Agrarministerin Petra Berg dazu plant.
Im saarländischen Heusweiler ist ein Wolf durch eine Siedlung gelaufen. Experten bestätigten dies nach einem Video. Wie die Umweltministerin auf diese Nachricht reagiert.
Frankreich
:Innenminister geht bei Bahn-Anschlägen von linksextremen Tätern aus
Die Behörden ermitteln nach der Sabotage des Schienennetzes im linksextremen Milieu. In der Nacht zum Montag wurden in verschiedenen Regionen Glasfasernetze gekappt.
Bulgarien
:Wo Neuwahlen Routine sind
Wieder scheitern die Parteien in Bulgarien an der Regierungsbildung. Im Herbst wird wohl erneut gewählt – nur dass die Bulgaren immer weniger Lust dazu haben.
Wahlen in Ostdeutschland
:Friedensfrage für BSW entscheidend für Koalitionen
Das BSW macht die Friedensfrage im Landtagswahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einem zentralen Element. Davon will die neue Partei künftige Partnerschaften abhängig machen.
US-Raketen in Deutschland
:Regierung zu Putin-Drohung: Lassen uns nicht einschüchtern
Kremlchef Wladimir Putin hat vor der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland gewarnt und droht mit Reaktionen. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne.
Sexuelle Gewalt
:Bistum bittet bei Missbrauchsaufklärung um Hilfe
Fälle von sexualisierter Gewalt erschüttern auch das Bistum Erfurt. Zur Aufklärung von Übergriffen in den 70er-Jahren hofft eine Kommission auf Hinweise. Es könnte zahlreiche Betroffene geben.
Insolvenz des Veranstalters
:EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden
Corona war eine Tortur für den Tourismus. Hotelanlagen schlossen, Reisende sagten ihren Urlaub ab. In bestimmten Fällen macht der EuGH nun Verbrauchern Hoffnung auf Entschädigung.
Etliche Millionen fehlen
:Noch mehr Spardruck: Berlin rechnet mit Steuerausfällen
Die Bundesregierung will Steuerzahler entlasten - dem Land Berlin entgehen dadurch viele Millionen. Der schwarz-rote Senat muss sich auf zusätzliche Sparmaßnahmen einstellen.
Wahlversprechen
:CDU verspricht Eltern von Schulanfängern 250 Euro
Seit Jahren fehlen in Thüringen Lehrer, viel Unterricht fällt aus. Die CDU verspricht im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl deshalb einen Neustart in der Bildungspolitik – und Geld für Eltern.
Bürokratie
:Verbände: Wer weniger Bürokratie will, muss zurückstecken
Seit Jahren wird diskutiert, wie der Berg an Bürokratie abgebaut werden kann. Die Kritik der Kommunalverbände wird lauter. Aber sie haben nicht nur die Politik im Blick. Jeder Einzelne sei gefragt.
Straßenverkehr
:Demo gegen Erweiterung des Südschnellwegs in Hannover
Der Südschnellweg in Hannover wird jahrelang saniert - dagegen protestieren erneut Umweltschützer. Es ist eines der größten Verkehrsprojekte in Niedersachsen, auch weil Brücken abgerissen werden.
Kriegsgefahr in Nahost
:Was droht bei Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah?
2006 lieferten sich die Hisbollah und Israel einen großen, offenen Krieg. Jetzt, bald 20 Jahre später, wären die Folgen für beide Seiten noch dramatischer. Im Libanon beginnt das bange Warten.
Haushaltspolitik
:Bausenator kritisiert hohe Kosten für neue Schulen
Der Senat will beim Schulbau vorankommen. Die Kosten sind aus Sicht des Bausenators unnötig hoch. Er fordert eine Überprüfung der bisherigen Standards.