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2.262 Artikel

Sommerreise
:Baerbock lobt Harris als Frau, „die anpacken will“

Die deutsche Außenministerin macht aus ihrer Sympathie für die Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten keinen Hehl. Kontakt zu den Republikanern hält sie trotzdem.

Politik
Bundesregierung

Justiz
:US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren

Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.

Politik
Regierung

Marburg
:Demonstrationen gegen Auftritt von Rechtsextremist Sellner

Mehrere tausend Menschen sind in Marburg gegen eine Lesung des Rechtsextremisten Martin Sellner auf die Straße gegangen. Zu einer Kundgebung am Abend, zu der die Stadt und das Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen hatten ...

Politik
Politik

Antrag der CDU-Fraktion
:CDU will Misstrauensantrag gegen Bremer Bildungssenatorin

Vor zwei Monaten hat die CDU-Fraktion einen Wechsel an der Spitze der Bremer Bildungsbehörde gefordert. Nun machen die Christdemokraten ernst.

Politik
Landtag

Nahost
:USA: Eskalation zwischen Israel und Hisbollah ist vermeidbar

Der verheerende Raketenangriff auf den Golanhöhen schürt Sorgen vor einem größeren Krieg in der Region. Die US-Regierung meint: Ein solches Szenario kann abgewendet werden.

Politik
Konflikte

Glosse
:Das Streiflicht

Kamala Harris und ihr Team stufen Trump und Vance als „seltsam“ ein. Selten wurde einem kleinen, netten Wort mehr Unrecht angetan.

SZ Plus
Politik
Politik

Italien und China
:Meloni bemüht sich in Peking um gute Stimmung

Bei ihrer Reise nach China steht die italienische Ministerpräsidentin unter Druck: Nach dem Ausstieg aus dem Seidenstraßenprojekt muss sie die bilateralen Beziehungen reparieren.

Politik
Italien

SZ am Abend
:Nachrichten vom 29. Juli 2024

Was heute wichtig war.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Umstrittenes Wahlergebnis
:Wie vertrauenswürdig ist das Wahlergebnis in Venezuela?

Regierung und Opposition erklären sich in Venezuela gleichermaßen zum Sieger. Wie vertrauenswürdig ist die Wahlbehörde - und welche Gründe für eine Manipulation führt die Opposition an?

Politik
Wahlen

Parteiführung
:Who's next? Britische Konservative auf dem Weg nach rechts

Nach der Wahlniederlage suchen die britischen Konservativen eine neue Parteiführung. Wer sich um die Nachfolge von Rishi Sunak bewirbt - und warum die Tories weiter nach rechts rücken dürften.

Politik
Parteien

Nahost
:Netanjahu kündigt harte Reaktion an

Israels Premier macht die Hisbollah für den Raketenangriff verantwortlich, bei dem zwölf Kinder und Jugendliche starben. Das Auswärtige Amt fordert Deutsche in Libanon dringend zur Ausreise auf.

Politik
Israel

Nahost
:Warum Erdoğan mit dem Eingreifen droht

Auf den Golanhöhen sind die toten Kinder und Teenager gerade beerdigt, jetzt bangen die Menschen, wann und wie die Israelis in Libanon gegen die Hisbollah zurückschlagen werden. Und dann ist da noch der türkische Staatschef mit seinen Großmachtfantasien.

SZ Plus
Politik
Israel

Leben retten mit einer Spende
:Rostocker Unimedizin gewinnt wieder selbst Stammzellen

Gesundheitsministerin Drese hat auf ihrer Sommertour einen Stopp bei der Rostocker Universitätsmedizin eingelegt. Dort stand auch die Stammzellentherapie im Fokus.

Politik
Regierung

Libanon
:Alles ganz normal tödlich

Im Süden Libanons ist der Krieg längst Realität. Seit Oktober sind 500 Menschen bei israelischen Angriffen gestorben, fast hunderttausend sind geflohen.

SZ Plus
Politik
Libanon

Italien
:Ciao, ciao, der Kommissar geht um

Krisenbewältigung auf Italienisch: Nach Unglücken und für größere Probleme setzt die Regierung Staatskommissare ein. In der Amtszeit von Giorgia Meloni sind es jetzt schon 60 – so viele wie nie zuvor. Ob das etwas bringt?

Politik
Italien

Asien
:„Unsere Welt wird neu gestaltet“

Um über die wachsende Gefahr durch China im Indopazifik zu diskutieren, treffen sich die Außenminister der Quad-Gruppe, USA, Australien, Japan und Indien, in Tokio. Die USA werden ihre militärische Präsenz in Japan ausbauen.

Politik
Sicherheitspolitik

Tories
:Wer folgt auf Rishi Sunak?

Die britischen Konservativen sind nach der Wahlniederlage auf der Suche nach sich selbst. Im Herbst wählen sie eine neue Parteispitze – die Bewerber könnten unterschiedlicher nicht sein.

SZ Plus
Politik
Großbritannien

SPD
:Widerstand gegen Scholz’ Raketenplan wächst

Der Kanzler hält die Stationierung von gegen Russland gerichteten US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen immer mehr namhafte Sozialdemokraten anders.

Politik
SPD

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Israel und die Hisbollah: Wie wahrscheinlich ist ein Krieg?

Zwölf Menschen sind bei einem Raketenangriff auf die Golan-Höhen ums Leben gekommen. Israel macht die Hisbollah-Miliz dafür verantwortlich – und bereitet sich auf einen Gegenschlag vor.

Politik
Podcast

Südafrika
:ANC schließt Zuma aus

Südafrikas Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), hat den Ausschluss des früheren Präsidenten Jacob Zuma aus der Partei bestätigt. Wie der Mail and Guardian und weitere südafrikanische Medien berichteten, hat der ...

Politik
Südafrika

Staatsfinanzen
:Mit fast 2,5 Billionen Euro in der Kreide

Deutschlands öffentliche Haushalte sind so hoch verschuldet wie nie zuvor. Allerdings hat das Statistische Bundesamt auch ausgerechnet: In den Bundesländern sind die Schulden zuletzt zurückgegangen.

Politik
Wirtschaftspolitik

E-Akte
:Saar-Justiz soll fit für digitale Zukunft werden

Hohe Aktenberge in der Justiz soll es in eineinhalb Jahren nicht mehr geben. Auf dem Weg zur E-Akte ist aber auch im Saarland noch einiges zu tun.

Politik
Regierung

Disziplinarverfahren
:Südafrikas ANC entzieht Ex-Präsident Zuma die Mitgliedschaft

Einst war er ANC-Vorsitzender und Präsident Südafrikas. Zuletzt ging Jacob Zuma eigene Wege. Es folgt der Ausschluss aus seiner alten Partei.

Politik
Parteien

Frankreich
:Angriff auf Telekommunikationsnetz

In Frankreich ist wenige Tage nach den Brandanschlägen auf Bahnstrecken auch das Telekommunikationsnetz attackiert worden. Durch Vandalismus seien Mobilfunk- und Festnetzverbindungen in einigen Regionen gestört, schrieb die geschäftsführende ...

Politik
Frankreich

Nordkorea
:Soll Tochter auf Kim folgen?

Der südkoreanische Geheimdienst NIS rechnet damit, dass in Nordkorea die Tochter von Machthaber Kim Jong Un zu seiner Nachfolgerin aufgebaut wird. Ju Ae werde zur Staatschefin ausgebildet, sagte das Mitglied des parlamentarischen ...

Politik
Nordkorea

Grundsicherung
:Bundesregierung rechnet mit Nullrunde beim Bürgergeld

Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen sich auf eine mögliche Nullrunde im kommenden Jahr einstellen. Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze wegen der vorangegangenen Inflation stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des ...

Politik
Politik

Bundesverfassungsgericht
:Wahlgesetz auf dem Prüfstand

Mit neuen Regeln zur Bundestagswahl will die Ampel die übergroße Zahl der Abgeordneten verringern. Union, Linke und etliche Wähler haben dagegen geklagt. Von Karlsruhe hängt ab, ob der Gesetzgeber eiligst nacharbeiten muss. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Politik
Bundestagswahl

Gaza-Krieg
:Berichte über Konfrontation in israelischem Militärlager

In dem Militärlager Sde Teiman werden auch mutmaßliche Hamas-Terroristen festgehalten. Die Militärpolizei untersucht laut Berichten Missbrauchsvorwürfe gegen Soldaten.

Politik
Konflikte

Kampf gegen Desinformation
:Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten

In Deutschland stehen im September mit Spannung erwartete Landtagswahlen an. Die EU-Kommission erinnert jetzt an neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X.

Politik
Europäische Union

Adel
:Spanische Königsfamilie: Sommerurlaub mit Hindernissen

Entspannen und Seele baumeln lassen? Eher nein: Spaniens Königsfamilie hat zum Beginn des Sommerurlaubs ordentlich zu tun.

Politik
Staatsoberhaupt

Dresden
:Beim Plakatieren: Wahlkampfhelfer der Piraten-Partei bedroht

Knapp drei Monate ist der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke her. Nun werden Wahlkampfhelfer beim Plakatieren bedroht.

Politik
Wahlen

Bündnis Sahra Wagenknecht
:BSW will Friedensthema nicht opfern - Kritik an Wagenknecht

Mit seiner Haltung zu Krieg und Frieden will das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen im Wahlkampf punkten. Damit hebt es sich von anderen Parteien ab, aber auch von potenziellen Koalitionspartnern.

Politik
Wahlen

Wahlkampf in Ostdeutschland
:Wagenknecht macht Ukraine zur Koalitionsfrage

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und ...

Politik
Politik

Mehr Kooperation
:MV und Sachsen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Die Freude über neue Welterbestätten in beiden Bundesländern hallt noch nach. Doch richten die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen den Blick auch in die Zukunft.

Politik
Bundesländer

Krieg und Frieden
:Doch kein Löwenherz-Friedenspreis für Wagenknecht

Die Auszeichnung geht jährlich einmal an Menschen, die sich für eine friedliche Welt einsetzen. Doch dieses Jahr fällt die Verleihung aus. Denn es gab Knatsch.

Politik
Parteien

Neue Förderkonzepte
:Saarland will ländlichen Raum stärken

Das Saarland ist ein „Dorfland“, es soll langfristig aber auch für junge Menschen attraktiv bleiben. Was Umwelt- und Agrarministerin Petra Berg dazu plant.

Politik
Regierung

Wilde Tiere
:Nach Wolfs-Sichtungen: Ministerium informiert Bürger

Im saarländischen Heusweiler ist ein Wolf durch eine Siedlung gelaufen. Experten bestätigten dies nach einem Video. Wie die Umweltministerin auf diese Nachricht reagiert.

Politik
Regierung

Frankreich
:Innenminister geht bei Bahn-Anschlägen von linksextremen Tätern aus

Die Behörden ermitteln nach der Sabotage des Schienennetzes im linksextremen Milieu. In der Nacht zum Montag wurden in verschiedenen Regionen Glasfasernetze gekappt.

Politik
Frankreich

Bulgarien
:Wo Neuwahlen Routine sind

Wieder scheitern die Parteien in Bulgarien an der Regierungsbildung. Im Herbst wird wohl erneut gewählt – nur dass die Bulgaren immer weniger Lust dazu haben.

SZ Plus
Politik
Bulgarien

Wahlen in Ostdeutschland
:Friedensfrage für BSW entscheidend für Koalitionen

Das BSW macht die Friedensfrage im Landtagswahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einem zentralen Element. Davon will die neue Partei künftige Partnerschaften abhängig machen.

Politik
Wahlen

US-Raketen in Deutschland
:Regierung zu Putin-Drohung: Lassen uns nicht einschüchtern

Kremlchef Wladimir Putin hat vor der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland gewarnt und droht mit Reaktionen. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne.

Politik
Verteidigung

Sexuelle Gewalt
:Bistum bittet bei Missbrauchsaufklärung um Hilfe

Fälle von sexualisierter Gewalt erschüttern auch das Bistum Erfurt. Zur Aufklärung von Übergriffen in den 70er-Jahren hofft eine Kommission auf Hinweise. Es könnte zahlreiche Betroffene geben.

Politik
Kirche

Insolvenz des Veranstalters
:EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

Corona war eine Tortur für den Tourismus. Hotelanlagen schlossen, Reisende sagten ihren Urlaub ab. In bestimmten Fällen macht der EuGH nun Verbrauchern Hoffnung auf Entschädigung.

Politik
Europäische Union

Etliche Millionen fehlen
:Noch mehr Spardruck: Berlin rechnet mit Steuerausfällen

Die Bundesregierung will Steuerzahler entlasten - dem Land Berlin entgehen dadurch viele Millionen. Der schwarz-rote Senat muss sich auf zusätzliche Sparmaßnahmen einstellen.

Politik
Senat

Wahlversprechen
:CDU verspricht Eltern von Schulanfängern 250 Euro

Seit Jahren fehlen in Thüringen Lehrer, viel Unterricht fällt aus. Die CDU verspricht im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl deshalb einen Neustart in der Bildungspolitik – und Geld für Eltern.

Politik
Wahlen

Bürokratie
:Verbände: Wer weniger Bürokratie will, muss zurückstecken

Seit Jahren wird diskutiert, wie der Berg an Bürokratie abgebaut werden kann. Die Kritik der Kommunalverbände wird lauter. Aber sie haben nicht nur die Politik im Blick. Jeder Einzelne sei gefragt.

Politik
Verwaltung

Straßenverkehr
:Demo gegen Erweiterung des Südschnellwegs in Hannover

Der Südschnellweg in Hannover wird jahrelang saniert - dagegen protestieren erneut Umweltschützer. Es ist eines der größten Verkehrsprojekte in Niedersachsen, auch weil Brücken abgerissen werden.

Politik
Proteste

Kriegsgefahr in Nahost
:Was droht bei Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah?

2006 lieferten sich die Hisbollah und Israel einen großen, offenen Krieg. Jetzt, bald 20 Jahre später, wären die Folgen für beide Seiten noch dramatischer. Im Libanon beginnt das bange Warten.

Politik
Konflikte

Haushaltspolitik
:Bausenator kritisiert hohe Kosten für neue Schulen

Der Senat will beim Schulbau vorankommen. Die Kosten sind aus Sicht des Bausenators unnötig hoch. Er fordert eine Überprüfung der bisherigen Standards.

Politik
Senat

Auszeichnung
:Ehemalige Pfarrerin erhält Louise-Schroeder-Medaille

Jedes Jahr würdigt das Berliner Abgeordnetenhaus den Einsatz für Gleichstellung mit einer Auszeichnung. Nun steht die Preisträgerin für 2024 fest.

Politik
Abgeordnetenhaus Berlin
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