Viktor Orbán ermöglicht Russen und Belarussen mit Visa-Erleichterungen die Einreise in den Schengen-Raum. In Brüssel ist die Rede von einem Sicherheitsrisiko.
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Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz verstärkt. Nun liegen bundesweite Zahlen unerlaubt eingereister Menschen im ersten Halbjahr vor.
Wie es nach dem Urteil aus Karlsruhe weitergeht: Das Parlament wird nach der nächsten Wahl kleiner sein, aber die Ampelkoalition muss ihre Reform des Wahlrechts in einem zentralen Punkt überarbeiten.
Hohe Temperaturen werden zum volkswirtschaftlichen Problem. Wie kann die Arbeitswelt darauf reagieren?
Die Beschuldigten kamen 2022 als Geflüchtete aus der Ukraine. Sie sollen Anschläge auf Juden und eine liberale Moschee in Deutschland geplant haben.
Nachtragshaushalt, Heizungsgesetz, jetzt Wahlrechtsreform – Deutschlands oberste Richter sind der Ampel-Koalition nicht nur einmal in die Parade gefahren. Mitunter ist das nur peinlich. Mitunter auch mehr.
Sahra Wagenknechts Partei hat es im Rekordtempo in die Nähe der Macht geschafft, eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen im Osten schien realistisch. Doch jetzt zieht sie selbst rote Linien.
Rechtsextreme Demonstranten dringen in zwei Armeestützpunkte ein, um Folter-Ermittlungen gegen israelische Soldaten zu stoppen. Unterstützer finden die Extremisten in Teilen der Regierung – deren Minister sich nun öffentlich beschimpfen.
Massud Peseschkian ist neuer Präsident des Irans. Die Erwartungen an den als moderat geltenden Politiker sind hoch. Was kann er ausrichten?
Einen Kilometer pro Tag rücken russische Truppen gegenwärtig vor. Bricht die ukrainische Verteidigung zusammen? Ein Experte sagt: "Es kann sehr schnell gehen."
Können russische Spione künftig ohne Probleme über Ungarn in die EU einreisen? Kritiker einer neuen Sonderregel der Regierung in Budapest halten dies für nicht ausgeschlossen. Jetzt wird ermittelt.
CSU und Linke freuen sich, dass die Karlsruher Richter ihnen einen Rettungsring zugeworfen haben.
Von der Enthauptung bis zur Kofferbombe: Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Juden und gemäßigte Muslime im Visier gehabt haben.
Eine große Mehrheit der Deutschen würde laut einer aktuellen Umfrage bei der US-Präsidentschaftswahl im November für Vizepräsidentin Kamala Harris stimmen. 79 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Forsa-Erhebung im Auftrag von Stern und ...
Viele Städte schützen ihre Bewohner nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe nicht gut vor sommerlicher Hitze. Hier gibt es einer Untersuchung zufolge zu wenig Bäume und Hecken und zu viel versiegelte Fläche. Die Städte entwickelten sich dadurch zu ...
Die Inflationsrate stagniert - für einige Lebensmittel müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch tiefer in die Tasche greifen.
In Großbritannien ist der islamistische Prediger Anjem Choudary als Anführer einer Terrororganisation zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gerich tin London verhängte am Dienstag zudem eine Mindesthaftdauer von 28 Jahren. Der 57-Jährige war ...
Die Taliban wollen künftig keine Pässe oder Visa mehr akzeptieren, die von der afghanischen Botschaft in Deutschland und in zahlreichen weiteren westlichen Ländern ausgestellt werden. Das gab das von den Islamisten geführte Außenministerium in Kabul ...
Bei einem Raketenangriff auf den Norden Israels ist nach Angaben von Rettungskräften ein Zivilist getötet worden. Der Rettungsdienst Magen David Adom berichtete, ein etwa 30-Jähriger sei schweren Verletzungen durch Raketensplitter erlegen. Zuvor ...
Während sich Machthaber Nicolás Maduro als Sieger feiern lässt, brechen im ganzen Land Proteste aus. Demonstranten reißen Statuen des einstigen Volkshelden Chávez nieder. Die Polizei reagiert mit Härte. Es soll Verletzte und zwei Tote geben.
Nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Golanhöhen herrscht die Sorge vor einer größeren Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah. Nun kommt es zu einem neuen tödlichen Vorfall im Grenzgebiet.
Wie viel Geld wird für Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen ausgegeben? Das will Niedersachsens Landesregierung mit einem Schritt künftig genauer anschauen.
Die Präsidentin will ihre neue EU-Kommission paritätisch besetzen. Von den Staats- und Regierungschefs erhält sie dabei bislang wenig Hilfe. Gibt es am Ende doch eine männliche Mehrheit?
Vor 80 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten die letzten Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz. Zeit zum Gedenken - und zum heutigen Handeln, findet der Antiziganismusbeauftragte.
Wer zu sehr mit der Seele baumelt, gerät in Gefahr. Olaf Scholz kann das bezeugen.
Irmgard F. war Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof. Die heute 99-Jährige wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, ging in Revision, nun verhandelt der Bundesgerichtshof ihren Fall. Der Prozess wirft grundsätzliche Fragen auf – und könnte der letzte seiner Art sein.
NRW gilt als Hochsteuerland. Der Bund der Steuerzahler hat die aktuellen Hebesätze für die Grundsteuer in NRW überprüft und sieht akuten Anlass für staatliches Handeln.
Immer wieder wird der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Ziel von Hass und Gewaltdrohungen. Nun geht er massiv dagegen vor.
Gedacht war der Ort als Museum der neuen Art für die jüngere Generation. Nach nicht mal zwei Jahren sind die Türen des Cold War Museums in Berlin schon wieder dicht.
Für die AfD ist bei den Wahlen in Ostdeutschland keine Mehrheit in Sicht. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.
Weil sie eine rechtsextreme Kundgebung mit Anspielungen auf das Verbot des Magazins „Compact“ zugelassen hat, steht die Stadtverwaltung Gera in der Kritik. Nun erklärt sie sich.
Selbst Staatschef Xi Jinping weiß, das Land muss sich verjüngen, sonst wird China alt, bevor es reich wird. Besuch in einem Dorf, in dem es nur noch Alte gibt und Hühner – und Kinder, die ihre Eltern so gut wie nicht kennen.
Erst versehentlich veröffentlicht, nun offiziell: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Was das für die Ampel bedeutet.
Karlsruhe (dpa) – Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Joe Biden sieht die Demokratie in seinem Land bedroht, nachdem der Oberste Gerichtshof Präsidenten weitgehende Immunität zugesprochen hat. In einer Rede in Texas tritt er energisch für Veränderungen des Supreme Court ein – und hat noch mehr Vorschläge. Er sucht die große Geste.
Mit Steinen wurden Fenster der CDU-Landesgeschäftsstelle in Oldenburg zerstört. Der Angriff ist nicht der Erste seiner Art.
Was wichtig ist und wird.
Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther mahnt einen Kurswechsel im Land an. Die positive Einstellung sei in Deutschland verloren gegangen. Ein Vorbild gibt für ihn ein Fußballtrainer.
Noch ein Winter ohne Strom? Die Ukraine bereitet sich bereits auf die kalte Jahreszeit vor. Die Armee bekommt derweil Nachschub und neue Waffen. Eine besonders wichtige Lieferung steht noch aus.
NRW gilt als Hochsteuerland. Der Bund der Steuerzahler hat die aktuellen Hebesätze für die Grundsteuer in NRW überprüft und sieht akuten Anlass für staatliches Handeln.
Mit einem Aufruf an konservative Christen lässt Trump seine Kritiker aufhorchen. Bei „Fox News“ liefert er eine eher unkonkrete Erklärung nach.
Alle an der Standortpolitik beteiligten Akteure müssten schnell handeln, sagt der Präsident des Unternehmerverbandes LVU. Er sieht deutliche Alarmzeichen.
Kleine Parteien haben es bei Wahlen bekanntlich schwer. Dennoch treten sie immer wieder an. Die Freien Wähler in Sachsen fordern Gleichbehandlung bei Einladungen zu den offiziellen Wahlforen.
Die Zerschlagung einer mutmaßlichen islamistischen Terrorzelle in NRW hatte vor einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Nun müssen die Beschuldigten in Düsseldorf vor Gericht.
Eigentlich sollte Karlsruhe die Entscheidung erst am Dienstagvormittag mitteilen. Am Montagabend taucht dann aber das Urteil auf der Homepage des Verfassungsgerichts auf – und beschert der Ampel eine teilweise Niederlage.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Die internationale Kritik an der umstrittenen Präsidentenwahl ist massiv. Mehrere Länder Lateinamerikas wollen eine Resolution erreichen. Nun reagiert Venezuela.
Eine geplante Lesung von Martin Sellner treibt in Marburg an gleich mehreren Orten Menschen auf die Straße - auch Rauchbomben werden laut Polizei gezündet.
Die Führungen der linken katalanischen Separatistenpartei ERC und der Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez haben eine Grundsatzeinigung erzielt, um eine neue Regionalregierung zu bilden. Das teilte die ERC-Sprecherin Raquel Sans am ...