In Amerika wird Israels Premier auf Joe Biden treffen und vor dem Kongress sprechen. Es geht ihm um mehr als nur Unterstützung im Krieg.
Bisher dürfen Syrer nicht aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben werden. Ein Urteil zum Schicksal eines Mannes stellt diesen Grundsatz nun infrage.
Zahlreiche Kommunen ziehen die Steuerschraube an. Dafür könnten sie handfeste Gründe haben.
Der Bund wird die deutschen Kitas weiterhin mit Milliarden fördern – aber die Länder sollen das Geld nicht mehr für niedrige Gebühren verwenden dürfen.
Washington (dpa) - Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, gibt nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump ihren Posten ab. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf nicht namentlich genannte ...
Peking lädt den ukrainischen Außenminister zum dreitägigen Besuch. Das macht Eindruck. Aber wie viel Engagement für einen Frieden bringt China tatsächlich auf?
Die Karlsruher Richterinnen und Richter dürften das Berliner Gesetzesvorhaben zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit mit Wohlwollen sehen – mit einer Ausnahme.
Bidens Stellvertreterin Kamala Harris läuft sich für den Präsidentschaftswahlkampf warm. Der Präsident meldet sich mit einem Überraschungsanruf aus der Corona-Isolation.
Eine Sperrminorität bei der Richterwahl, Verfahrenstricks, die Änderung der Geschäftsordnung – bisher wäre es relativ einfach, den Verfassungsrichtern ihre Eigenständigkeit zu nehmen oder ihre Arbeit zu blockieren. Wie das in Zukunft verhindert werden soll.
Mit hohen Sonderprämien wollen in Russland Regionen Freiwillige zum Einsatz an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine locken. Vor allem Moskau will da nun punkten.
Die Deutsche Umwelthilfe erwirkt vor Gericht, dass die Bundesregierung schärfer gegen Schadstoffemissionen vorgehen muss. Ein weiterer Belastungstest für die Sollbruchstellen in der Ampel.
Ein islamistischer Prediger ist in Großbritannien wegen Terrorvorwürfen schuldig gesprochen worden. Ihm wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung geleitet zu haben. Ein Gericht in London habe ihn für schuldig befunden, bei der Leitung der ...
Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren.
Wer pflegt künftig die Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt 60 sind? Im Saarland setzt man nun auch auf die „jungen Alten“ und ihr Engagement.
Wird die Senatskommission Klimaschutz noch gebraucht? Der Senat will klären, ob es bessere Alternativen gibt. Schließlich hat sich die Geschäftsgrundlage spürbar geändert.
Das Drama um Joe Biden gleiche, heißt es neuerdings, einem Shakespeare-Stück. Aber welchem genau, und welche theatralische Wucht bewirkt der Kanzler, wenn er liest?
Thüringen will einen mehrfach straffälligen, abgelehnten Asylbewerber im Weimarer Land abschieben. Doch die Abschiebung scheitert bislang am fehlenden Pass.
In Berlin gibt es hunderte von sozialen Beratungsangeboten. Nur wie finden sich die richtigen? Die Sozialverwaltung will den Überblick erleichtern - und Informationen online zur Verfügung stellen.
Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Extremisten geschützt werden. Dafür sollen zentrale Vorgaben zur Struktur im Grundgesetz verankert werden.
Ein Marokkaner wird trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass er nicht zurückgeholt werden muss.
Berlins Wirtschaft funktioniert nicht ohne ausreichend Fachkräfte. Der Senat kennt das Problem und will sich an der Lösung beteiligen. Bis 2025 sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Das kleinste deutsche Bundesland ist hochverschuldet - und will noch mehr Geld ausgeben. Dagegen zieht die FDP-Fraktion nun vor Gericht.
Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der ...
Eine Elterninitiative für eine komplette Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg steht mit ihrem Vorhaben eines Volksbegehrens für eine G9-Möglichkeit für alle Klassen womöglich vor dem Aus. Das Innenministerium in Stuttgart hat ...
Die Diskussion um Bürgergeld und Kindergrundsicherung betrachtet der saarländische Sozialminister mit Sorge. Er will Druck auf den Bund machen.
Das Internationale Auschwitz Komitee hat an die Befreiung überlebender Häftlinge des Konzentrations- und Vernichtungslagers Majdanek vor 80 Jahren erinnert. Das Lager im östlichen Polen war das erste, das in der NS-Zeit befreit wurde. Dies geschah ...
Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Köpping wollte mit Prominenz aus der Bundespolitik diskutieren. Doch bei der Veranstaltung mit Verteidigungsminister Pistorius gab es lautstarken Protest.
Erneut erzielt die Deutsche Umwelthilfe einen Erfolg gegen die Bundesregierung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet sie dazu, das deutsche Luftreinhalteprogramm in Teilen nachzubessern.
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?
Abschied aus der Landespolitik: Finanzministerin Monika Heinold erhält ihre Entlassungsurkunde. Und der Regierungschef ernennt die Nachfolgerin.
Einem geplanten Konzert- oder Veranstaltungsbesuch kann immer mal etwas dazwischenkommen. Sind die Tickets für das Event personalisiert, stehen Betroffene vor der Frage: Wie diese legal loswerden?
In Thüringen bewerben sich 271 Direktkandidaten um einen der 88 Sitze im nächsten Landtag. Diese können jetzt im Internet öffentlich befragt werden.
40 Tage sind es noch bis zur Landtagswahl. Wer mehr über die Kandidatinnen und Kandidaten erfahren will, kann sie nun direkt befragen.
Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein.
Deutschland soll raus aus dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle. Als Ausgleich will der Bund bis Ende 2028 in eigenen Einrichtungen neue Stellen schaffen. Die Zwischenbilanz: Eher so mittel.
Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben 2022 weniger Geld für Investitionen in Umweltmaßnahmen ausgegeben. Vor allem ihr Anteil an den Gesamtinvestitionen sank deutlich.
Der Regierungschef einer Weltmacht, der bald aufhört: Was Bidens Verzicht auf eine erneute Kandidatur für seine weitere Präsidentschaft bedeutet.
Gute Qualität, aber geringere Menge: Schleswig-Holsteins Spargelbauern stechen in diesem Jahr weniger Spargel. Daran kann auch der frühe Erntezeitpunkt nichts ändern.
Brasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut - und andere so gar nicht.
Die Chavisten haben Venezuela derart runtergerockt, dass immer mehr Menschen ihr Heil in den Freikirchen suchen. Jesus wird's schon richten? Von wegen, die Pastoren lassen sich von Präsident Nicolás Maduro bestens bezahlen für ein bisschen Wahlhilfe.
Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht.
Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah gelten als bittere Rivalen. Zahlreiche Versöhnungserklärungen in der Vergangenheit wurden nie umgesetzt.
Noch läuft die Erdbeersaison in Schleswig-Holstein. Erwartet wird eine deutlich bessere Ernte unter Folientunneln und eine etwas schwächere im Freiland. Das Wetter hat mehrfach Einfluss.
Über 100.000 Menschen sind im öffentlichen Dienst in Thüringen beschäftigt - Tendenz steigend. Vor allem in einem Bereich gab es zuletzt viele Neueinstellungen.
Zuletzt wurde kräftig spekuliert, nun herrscht Klarheit: Die frühere Bundes- und Landesministerin aus Rheinland-Pfalz wird 2025 nicht für den Bundestag kandidieren.
Russland baut jedes Jahr bis zu 1.500 Panzer, sagt Deutschlands ranghöchster Soldat. Die neue Bedrohungssituation sei noch nicht überall angekommen.
Die Anhänger der Demokraten lernen gerade neu, was begeisterter Wahlkampf ist. Die Spendengelder fließen, es gibt schon Fan-Shirts zu kaufen – und Harris startet Attacken gegen Trump.
In Washington trifft Israels Premier US-Präsident Biden, der ihn als „Hindernis“ für eine Waffenruhe in Gaza sieht. Den Pakt mit Amerika lobt Netanjahu dennoch: aus Angst vor Iran.
Was wichtig ist und wird.
Israels Premier will vor dem US-Kongress über das Vorgehen im Gaza-Krieg reden. Angehörige der Geiseln haben hohe Erwartungen an ihn. Derweil dauert die Gewalt in Gaza an - und im Westjordanland.