Schiene, Straße, Gaspreisbremse: Wie Olaf Scholz die fehlenden Milliarden im Haushalt herbeizaubern will. Und warum Christian Lindner darum das Verfassungsgericht fürchtet.
Wer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland geflohen ist, bekommt hier Schutz. Bisher jedenfalls. Ein Gerichtsurteil liefert der politischen Debatte darüber nun neuen Zündstoff.
Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt am Beispiel von Italien auf, was staatliche Ausgabenkürzungen bei Grundschulkindern anrichten können. Allerdings: Aufs Geld allein kommt es in der Schule nicht an.
Sechs Monate soll der Versorger auf See sein. Das Einsatzgebiet der „Werra“ sind bis Jahresende Nord- und Ostsee. Für eine Frau an Bord ist es eine Premiere.
Was heute wichtig war.
Unter anderem ging es um die Option einer Regionalpartnerschaft. Sie soll mehr sein als Symbolpolitik.
Lamia Messari-Becker, an Corona erkrankt, will sich juristisch gegen den Vorwurf eines Fehlverhaltens wehren. Was hat es mit dem angeblichen Grund für ihren geplanten Rauswurf auf sich?
In kaum einem anderen Bundesland tragen Land- und Ernährungswirtschaft so viel zur Wirtschaftskraft bei wie in MV. Doch klagen die Bauern nicht nur über das Wetter, das sie bei der Ernte aufhält.
Wahldesaster, Haushaltsstreit, miese Umfragewerte: Kanzler Scholz hat eine ziemlich ungemütliche Zeit hinter sich. In seiner Sommerpressekonferenz demonstriert er trotzdem vor allem eins: Zuversicht.
Olaf Scholz wirkt bei der letzten Pressekonferenz vor dem Urlaub beinahe heiter. Er hält die Lage für besser als die Stimmung im Land – und betont trotz mieser Umfragewerte, dass er auch die nächste Bundestagswahl gewinnen will.
In einigen Bundesländern gibt es bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. In Hamburg hat sich nun ein Gericht damit beschäftigt. Und eine Sache als rechtswidrig erklärt.
Um beim Bürgergeld zu sparen, hofft die Bundesregierung auf drei Effekte: Die Wirtschaft wächst dank Reformen stärker, die schärferen Sanktionen wirken, mehr Ukrainer fangen an zu arbeiten. Wie realistisch ist das?
Nach monatelangen Ermittlungen wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Wie gefährlich war die blaue Moschee in Hamburg?
Ein katholischer Pfarrer hat einen Messdiener rausgeworfen, weil der für die AfD arbeitet. Die Partei kündigt rechtliche Schritte an - doch das Erzbistum verteidigt die Entscheidung.
Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. In einer Ausschuss-Sondersitzung geht es um Informationsabläufe bei der Polizei - die Behörde weist Vorwürfe zurück.
China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Russland unterstrichen. Die Zeit sei zwar noch nicht reif, aber China wolle „eine konstruktive Rolle bei der ...
Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Daraus ergeben sich auch einige kritische Fragen an Ursula von der Leyen.
Die schwierige Versorgung von Kranken und Verwundeten im Gazastreifen wird UN-Angaben zufolge wegen immer neuer Vertreibungen durch das israelische Militär noch komplizierter. Humanitäre Einrichtungen müssten dann schließen und die Menschen ihrem ...
Eigentlich hält sich der Bundespräsident aus konkreten politischen Streitfragen raus. Doch jetzt hat sich Frank-Walter Steinmeier beim Streitthema Organspende klar positioniert. Im Interview mit der Illustrierten Bunte spricht er sich eindeutig für ...
Fünf Landesverbände des Bündnisses Sahra Wagenknecht gibt es bereits. In Niedersachsen soll bald der Nächste folgen.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt berät derzeit über den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Noch haben die Ministerien zu viel Geld verplant. Wann kommt die Lösung?
Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet. Lange wird auch schon ein Verbot gefordert. Nun ist es erfolgt.
Huang Xueqin hat sexuelle Belästigung zum Thema in der Volksrepublik gemacht. Weil sie Reformen forderte, sitzt sie nun eine Haftstrafe ab. Doch das Thema nimmt Fahrt auf.
Einem Urteil des OVG in Münster zu syrischen Geflüchteten misst Brandenburgs Innenminister eine hohe Bedeutung bei. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Premier Tusk hatte vor der Wahl versprochen, die rigide Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren. Nun ist er mit der Reform gescheitert. Die Folgen dieser Blamage könnte er schon bald zu spüren bekommen.
Mehr als 20 Jahre lang gab es im Herzen von Moskau einen Europaplatz mit einem Fahnenmonument. Nun hat ihn die russische Hauptstadt umbenannt, die Flaggen sind weg. Der Grund liegt auf der Hand.
Mit Änderungen im Landeswassergesetz möchte sich Schleswig-Holstein auf künftige Starkregenereignisse und Sturmfluten vorbereiten. Doch nicht nur auf die Kommunen kommt einiges zu.
In New York sollen Kinder keine Kinderporträts betrachten dürfen. Ist das verrückt oder, im Gegenteil, vernünftig?
Der parteilose Landrat Dirk Neubauer tritt zurück. Dass Rechtsextreme ihn anfeinden, ist ein Grund. Er beklagt aber auch fehlenden politischen Gestaltungswillen – und ist enttäuscht von den Bürgern.
Innenministerin Nancy Faeser verbietet das vom Iran beeinflusste Islamische Zentrum Hamburg und mehrere Teilorganisationen. Die Reaktion aus Teheran folgt prompt.
Seit den 1960er Jahren ist die Blaue Moschee fester Bestandteil des Hamburger Stadtbilds und Gebetsort für schiitische Muslime. Mit dem Verbot des IZH ist sie jetzt beschlagnahmt - Zukunft ungewiss.
Der Bundeskanzler versichert, dass er bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert. Zudem gibt er eine Einschätzung zu der veränderten Ausgangsposition im US-Präsidentschaftswahlkampf ab.
Dem Verfassungsschutz zufolge war der Verein ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“. Nun ist das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Das hat auch Auswirkungen auf Niedersachsen.
Berlin (dpa) – Als Protest gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) hat das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Man könne die Einbestellung bestätigen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in ...
In einem Hort in Pirna soll sich ein rechtsextremer Vorfall ereignet haben. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.
Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben ...
Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September nächsten Jahres stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit ...
Der ehemalige Todesstreifen an der Bernauer Straße erhält seit den 1990ern durch Bepflanzung mit Getreide wieder neues Leben. Mit dem Projekt wird an die bewegte Geschichte des Gebietes erinnert.
Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht - auch wenn der Bundespräsident das Datum noch offiziell bestätigen muss. Ein Chaos wie vier Jahre zuvor in Berlin soll verhindert werden.
Berlin (dpa) - Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung hat das Bundeskabinett beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident, er folgt dabei aber in der Regel der ...
Im Kampf gegen Islamismus hat Bundesinnenministerin Faeser einen bundesweit aktiven Verein verboten. Bei Durchsuchungen hat die Polizei auch Gebäude im Rhein-Main-Gebiet im Visier.
Das Bundesinnenministerium verbietet das Islamische Zentrum Hamburg. Nicht nur, weil es nach Ansicht der Behörden eine islamistische Ideologie propagiert.
Menschen fliehen im Gazastreifen erneut vor Einsätzen des israelischen Militärs. Sie finden Zerstörung sowie verheerende hygienische Zustände vor. Die UN beschreiben eine verzweifelte Lage.
Kamala Harris hat dem Wahlkampf der Demokraten neues Leben eingehaucht. Ihre Social-Media-Präsenz ist dabei ein wichtiger Faktor. Ihren Wahlkampf inszeniert sie dort im Stil der Popkultur.
In einem Lokal im japanischen Okazaki gibt es genau ein Einstellungskriterium: Bedienungen müssen alt und dement sein. Gut möglich also, dass man statt Nudeln eine Guaven-Limo bekommt. Ein Loblied auf das Alter.
Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften.
Die Beschäftigten der Industrie machen in Hamburg inzwischen acht Prozent aus. Das hat eine Sonderveröffentlichung ergeben.
Die Beschäftigten in der Industrie machen in Schleswig-Holstein zwölf Prozent aus, etwas weniger als vor 20 Jahren. Das hat eine Sonderveröffentlichung ergeben.
Das Islamische Zentrum Hamburg hat Ableger in mehreren Bundesländern - und Konten bei einer Bank in NRW. Innenminister Reul spricht von einem „Sendemast“ für verfassungsfeindliches Gedankengut.
Schon länger haben Sicherheitsbehörden Islamisten-Vereine in Hamburg und Berlin im Visier. Nun kommt das Verbot. Am Morgen rückt die Polizei deshalb auch in Tempelhof an.