Kairo/Gaza/Tel Aviv (dpa) - Bei dem Schusswechsel mit israelischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich ...
Zahlreiche Kommunalparlamente und auch EU-Abgeordnete werden dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg gewählt. Warum diesmal einiges anders ist:
Zum ersten Mal seit 24 Jahren ist ein französischer Präsident zu einem Staatsbesuch in Deutschland. Auch einige Stationen in Sachsen stehen auf dem Programm.
Zuletzt hat es immer wieder Übergriffe auf Politiker gegeben. Die SPD-Innenminister wollen sie besser schützen. Auch der Wahlerfolg eines Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen soll Folgen haben.
Holzdorf/Schönewalde (dpa/bb) - Die Planungen zur Infrastruktur rund um den Ausbau des Militärflughafens Holzdorf liegen nach Angaben des Brandenburger Finanzministeriums im Zeitplan. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe setze sich seit etwa ...
Tel Aviv/Gaza/Kairo (dpa) - Nach Angaben der israelischen Armee ist es zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit Ägypten geführt, teilte das israelische Militär am Montag mit.
Zum ersten Mal seit mehr als vier Jahren kommen die führenden Politiker Chinas, Japans und Südkoreas wieder zusammen. Ein gutes Zeichen in konfliktreichen Zeiten. Aber dann reden die Beteiligten hauptsächlich aneinander vorbei.
Zwickau (dpa/sn) - Zahlreiche Wahlplakate verschiedenster Parteien sind am Wochenende im Landkreis Zwickau sowie im Vogtlandkreis beschädigt worden. Zudem seien im Freistaat gefälschte CDU-Wahlplakate mit falschen Slogans in Umlauf gebracht worden ...
Im katholischen Bistum Hildesheim sorgt ein interner Streit um den Umgang mit Missbrauchsfällen für öffentliches Aufsehen. Es gibt Solidaritätsbekundungen mit dem Pfarrer der Pfarrei in Wolfenbüttel.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda hat nach seiner Wiederwahl eine weitere Steigerung der Militärausgaben seines Landes gefordert. "Ich denke, wir sollten in den kommenden Jahren mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstreben ...
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. "Nach internationalem Recht schließt das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ...
Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm "Schutzschild Ost" sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit ...
Erfurt (dpa/th) - Die AfD steht in neun Thüringer Landkreisen in der Stichwahl um den Landratsposten. Das steht nach Ende der Auszählung aller Wahlbezirke bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen am Montag fest. Als letzter Kreis vermeldete der ...
Anders als befürchtet, kann die AfD bei den thüringischen Kommunalwahlen am Sonntag keine wichtigen Ämter gewinnen. Doch in vielen Fällen wird erst bei den Stichwahlen in zwei Wochen entschieden - auch ein Neonazi ist dabei.
Bei seinem Staatsbesuch hat Präsident Macron das Holocaust-Denkmal besucht und das Ehepaar Klarsfeld für seine Jagd auf Naziverbrecher geehrt. In Dresden will Macron eine Europarede halten.
An allen Standorten der Landesaufnahmebehörde erhalten 6- bis 18-Jährige ein Unterrichtsangebot. Davon profitieren laut der Kultusministerin sowohl die neu angekommenen Kinder als auch die Schulen.
Nach den Kommunalwahlen in Thüringen sieht der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer die Position der Höcke-AfD für die Landtagswahl im Herbst nicht verbessert. Sie habe ihre Ziele verfehlt.
Moritzburg (dpa) - Im Obst- und Gemüsegarten von Schloss Versailles bei Paris reift künftig auch eine sächsische Apfelsorte. Ministerpräsident Michael Kretschmer schenkte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Besuch von Schloss Moritzburg am ...
Beate und Serge Klarsfeld machten sich das Verfolgen von Nazi-Verbrechern zur Lebensaufgabe. Dafür hat Frankreichs Präsident Macron das deutsch-französische Paar mit hohen Auszeichnungen gewürdigt.
Jahre lang moderierte er im MDR das „Thüringen Journal“, nun wechselt er in die Politik: Steffen Quasebarth will für das BSW in den Thüringer Landtag einziehen - und hat auch schon Themen im Visier.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller hat sich in Teilen enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen gezeigt. „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir da bessere Ausgangspositionen ...
Erfurt (dpa) - Bei den Wahlen zu hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeistern in Thüringen hat die AfD kein Rathaus erobern können. Lediglich in Zeulenroda-Triebes (Landkreis Greiz) schaffte es ein AfD-Mann in die Stichwahl in zwei Wochen, wie ...
In der Ukraine spielen unbemannte Flugobjekte jeder Größe eine entscheidende Rolle. Armeen werden sich auf neue Kampfmethoden einstellen müssen.
Die Bundesregierung will auf Spitzenebene Lösungen im Haushaltsstreit suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die fünf Ministerinnen und Minister, die sich beim Etat 2025 nicht an Sparvorgaben halten wollen, jeweils zu Gesprächen einladen. An ...
Beate und Serge Klarsfeld machten sich das Verfolgen von Nazi-Verbrechern zur Lebensaufgabe. Dafür hat Frankreichs Präsident Macron das deutsch-französische Paar mit hohen Auszeichnungen gewürdigt.
Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.
Erfurt (dpa) - Die Ergebnisse der Thüringer Kommunalwahlen sind aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ein „kleiner Hoffnungsschimmer“. Sie seien aber noch kein Anlass zum Aufatmen, sagte die aus Thüringen stammende ...
Erfurt (dpa/th) - Die AfD hat die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Gera verpasst. In der ostthüringischen Stadt stellen sich in zwei Wochen Amtsinhaber Julian Vonarb (parteilos) und CDU-Mann Kurt Dannenberg erneut den Wählerinnen und ...
Die Linke stellt in Thüringen ihren einzigen Ministerpräsidenten. Bei den Kommunalwahlen fuhr sie dennoch Verluste ein. Das heiße aber wenig, sagt der Bundesvorsitzende.
Erfurt (dpa/th) - Bei der Stimmauszählung zu den Thüringer Kommunalwahlen ist es in mehreren Kreisen zu Verzögerungen gekommen. So hatte es bei der Auszählung für die Landratswahl im Saale-Holzland-Kreis einen Fehler im Ergebnis gegeben, der in der ...
Noch lässt sich der Gesamtschaden des „Pfingsthochwassers“ im Saarland nicht beziffern. Klar ist aber: Es wird teuer. Das Land erwägt daher einen Nachtragshaushalt. Kritik daran kommt von der CDU.
Im Unstrut-Hainich-Kreis will der SPD-Politiker Harald Zanker den Chefsessel im Landratsamt verteidigen. Er hat Chancen, dienstältester Landrat Deutschlands zu werden - doch er muss in die Stichwahl.
Gotha (dpa/th) - Amtsinhaber Onno Eckert ist bei der Landratswahl im Kreis Gotha zwar auf dem ersten Platz gelandet, muss sich aber einer Stichwahl stellen. Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahldurchgang am Sonntag 43,7 Prozent der Stimmen, wie ...
Ist die Junge Alternative in Sachsen-Anhalt rechtsextrem? Ja, meint der Verfassungsschutz. Der AfD-Nachwuchs geht dagegen vor.
Umweltschützer wollen auf der A23 demonstrieren. Doch der Kreis will die Demo verbieten und argumentiert mit Sicherheitsbedenken. Dagegen wehren sich die Veranstalter mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Neukölln hat die Berliner Polizei in der Nacht zu Montag eingegriffen. Zunächst zündeten gegen 1.50 Uhr in der Sonnenallee mehrere Männer einen Müllcontainer an, die Polizei nahm ...
Der Verkehrssektor hinkt bei den CO2-Einsparungen hinterher. E-Lkw sollen die Wende bringen. Rot-Grün in Hamburg will den Unternehmen den Umstieg erleichtern. Die CDU zeigt sich skeptisch.
Eine letzte Station absolviert Frankreichs Präsident Macron bei seinem Staatsbesuch in Deutschland noch in Berlin - es dürfte zugleich die schwerste sein. Dann geht es weiter nach Sachsen.
Seit 30 Jahren regiert der ANC das Land. Nun droht der Partei Nelson Mandelas eine historische Niederlage. Oppositionelle wie John Steenhuisen setzen auf einen Machtwechsel. Doch wie groß ist die Chance darauf tatsächlich?
Erfurt (dpa/th) - Bei der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen ist es im Landkreis Sömmerda zu einem Polizeieinsatz gekommen. Ein 42-jähriger polizeibekannter Mann habe am Sonntagabend in Sprötau versucht, Wahlhelfer zu beeinflussen, teilte ...
Die Großraffinerie PCK bezieht kein Rohöl mehr aus Russland, sondern aus diversen anderen Quellen. Kasachstan bietet zusätzliche Lieferungen, hat aber nach Angaben des Linken Görke noch keine Antwort.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Grünen haben bei den Wahlen zu den Parlamenten der kreisfreien Städte Jena und Weimar die AfD hinter sich gelassen. Beide Hochschulstädte gelten als Hochburgen der Grünen, die in Thüringen Regierungspartei sind. Bei ...
Die Präsidentenwahl in Litauen bringt den erwarteten Sieg von Gitanas Nauseda. Der Amtsinhaber sichert sich eine zweite Amtszeit in dem deutschen Nato-Partnerland - und setzt auf Kontinuität.
Berlin (dpa) - Nach den Kommunal- und Landratswahlen in Thüringen sieht der Deutsche Landkreistag (DLT) keinen Grund für Aufregung. „Für alle Kreise und kreisfreien Städte gilt weiterhin, dass es Mehrheiten in den Kommunalvertretungen jenseits von ...
Ein Hauptmann der Bundeswehr bietet Russland militärische Geheimnisse an. Vor Gericht gesteht er und sagt: "Es ist der größte Bockmist, den ich in meinem Leben gebaut habe."
Am 9. Juni finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Wie klappen die Vorbereitungen?
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es ...
Eine letzte Station absolviert Frankreichs Präsident Macron bei seinem Staatsbesuch in Deutschland noch in Berlin - es dürfte zugleich die schwerste sein. Dann geht es weiter nach Sachsen.
Erstmals treten bei den Kommunalwahlen auch Kandidaten vom Bündnis Sahra Wagenknecht an - im Norden Thüringens mit Erfolg.