Der Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Nach den Plädoyers kommt es auf die Entscheidung der Jury an.
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Mit bedruckten Shirts und Hoodies kann man leicht zeigen, dass man Fan von jemandem ist. Auch Rechtsextreme verkaufen Shirts mit einschlägigen Kürzeln. Eins davon ist nun jedoch aus dem Rennen.
Das Verhältnis Scholz-Macron gilt nicht als das herzlichste. Dabei, so der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet, hat ein anderer Hamburger einst besonders gute Beziehungen aufgebaut.
Frankreichs Präsident Macron fordert in einer Rede in Dresden ein neues Wachstumsmodell für die EU - und eine gemeinsame Verteidigung gegen Bedrohungen von innen wie außen.
Schon lange wurden in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so viele Menschen eingebürgert. Eine Nation liegt dabei klar vorn.
Ein Video mit rassistischen Gesängen auf der Nordseeinsel Sylt sorgt seit einigen Tagen bundesweit für Empörung. Seitdem mehren sich Vorfälle - auch in Sachsen-Anhalt.
Was wichtig ist und wird.
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Wann das in Niedersachsen startet, ist bislang nicht bekannt.
Ein Wahlrecht für Jugendliche in Hessen? Bislang Fehlanzeige. Bei der anstehenden Europawahl können nun auch sie über die Zusammensatzung eines Parlaments mit entscheiden, dank eines Bundesgesetzes.
Düsseldorf/Münster (dpa) - Die deutsche Politik reagiert nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu zögerlich auf die europapolitischen Debattenbeiträge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser setze ...
Kokain, Heroin, Methadon - wieder sind im vergangenen Jahr viele Menschen nach dem Konsum solcher Drogen in Hamburg gestorben. Die CDU zeigt sich angesichts der Entwicklung bei Ersatzdrogen besorgt.
Damit am Wahltag alles funktioniert packen bei jeder Wahl zahlreiche Ehrenamtliche mit an. Was sind ihre Aufgaben? Und gibt es überhaupt genug Helfer?
Ein israelischer Luftangriff auf zwei Hamas-Mitglieder in Rafah im südlichen Gazastreifen hat verheerende Folgen. Israels Regierungschef Netanjahu spricht von einer Tragödie.
Kleine Drohnen surren über ukrainische Schlachtfelder, sind aber auch in Deutschland eine Bedrohung. Einsatz und Abwehr der Geräte entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit. Die Bundeswehr hat enormen Nachholbedarf.
Spanien sagt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Hilfen in Milliardenhöhe zu. Aber Gastgeber Sánchez reagiert abweisend, als es um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland geht.
Plädoyers für ein starkes und souveränes Europa hält Macron regelmäßig. So viel Jubel wie vor Tausenden jungen Leuten in Dresden erntet er selten. Und er hat eine wichtige Botschaft vor der Europawahl.
Plädoyers für ein starkes und souveränes Europa hält Macron regelmäßig. So viel Jubel wie vor Tausenden jungen Leuten in Dresden erntet er selten. Und er hat eine wichtige Botschaft vor der Europawahl.
Seit Israels Vorrücken in Rafah kommen die Kämpfe auch der ägyptischen Grenze gefährlich nahe. Jetzt gibt es das erste Todesopfer bei Ägyptens Militär. Schnell gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen.
Der französische Präsident wirbt mit seiner Rede bei der "Fête de l'Europe" für ein starkes souveränes Europa. Angesichts der wachsenden Faszination für autoritäre Regime müssten sich wieder mehr Menschen für die Demokratie engagieren.
Es wäre eine aufsehenerregende französische Initiative: Angaben aus Kiew zufolge will Paris Militärausbilder in die Ukraine schicken. Die Entwicklungen im Überblick.
Tel Aviv widersetzt sich dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs. In einem Zeltlager sterben mindestens 45 Menschen. Bei einem Schusswechsel an der Grenze wird ein ägyptischer Soldat getötet.
Die Nato steht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer neuen Herausforderung. Soll Kiew jetzt erlaubt werden, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen?
Der Kanzler hat ihn ausgebremst, nun will der Verteidigungsminister mit Fragebögen und Anreizen mehr Leute für die Bundeswehr gewinnen. Die CDU sieht eine Kapitulation vor der eigenen Partei.
In Brüssel wächst die Wut darüber, dass der ungarische Regierungschef alle Zahlungen aus dem Geldtopf für Waffenkäufe seit Monaten blockiert. Auch in der Nato nimmt die Irritation zu.
Sachsen ist eine Station des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide Länder haben auch historische Verbindungen - dank Napoleon wurde aus dem Kurfürstentum ein Königreich.
Erfurt (dpa/th) - Der Katholikentag in Erfurt wird aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in dieser Woche ein starkes Zeichen für die Demokratie setzen. „"Zukunft hat der Mensch des Friedens" - welch ein Satz in einer Zeit, in der ...
Marine Le Pen schlägt Giorgia Meloni vor, im Europaparlament zusammenzusitzen - über alte Gräben und Differenzen hinweg. Doch wie wahrscheinlich ist so ein neuer rechter Block? Und was würde dann aus Ursula von der Leyen?
Um die Abhängigkeit von China und den USA zu verringern, soll die Forschung zu Mikroelektronik in Europa vorangetrieben werden. Eine deutsch-französische Vereinbarung soll dabei helfen.
Dresden (dpa) - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat seine Europarede in Dresden auf Deutsch begonnen und damit tosenden Jubel ausgelöst. „Heute als erster französischer Präsident seit der Wiedervereinigung hier in Dresden vor Ihnen zu ...
Israel fordert von der EU bereits seit langem, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun Bewegung - dank eines deutschen Urteils.
Israel fordert von der EU bereits seit langem, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun Bewegung - dank eines deutschen Urteils.
Die Corona-Pandemie sowie der Überfall der Terrorgruppe Hamas auf Israel und die israelische Gaza-Offensive haben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Sichtbarkeit von Antisemitismus in Deutschland ...
Macron und Steinmeier trennten sich beim Kickern 1:1. Wie ist das im Hinblick auf die "Erbfeindschaft" und Clausewitz einzuordnen?
Brüssel (dpa) - Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am ...
China spendet den Malediven Gletscherwasser aus dem Himalaja. Das ist unter Klimagesichtspunkten bemerkenswert – und zeigt dem Rivalen Indien, dass Peking seine Ansprüche im Indischen Ozean weiter ausbauen will.
Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Mathias Wagner, äußert sich kritisch zur Ampelregierung in Berlin. Er kann sich für seine Partei einen Partner vorstellen, mit dem es besser funktioniert.
Punktet die AfD bei den Thüringer Kommunalwahlen mit Parolen statt Personen? In den Kreistagen ist die Höcke-Partei zum Schwergewicht geworden - bei den Stichwahlen um Spitzenämter wird sie es aber schwer haben.
Was heute wichtig war.
Die EU hat sich ein neues Instrument zugelegt, um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sanktionieren. Die erste Anwendung lässt nicht lange auf sich warten.
Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Bis dahin müsse die Mobilisierung möglichst vieler Wähler gelingen, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Anhängern ihrer Partei in Frankfurt.
In knapp zwei Wochen sind Kommunalwahlen in MV. In ganz MV? Nein, in Neubrandenburg gibt es einen Wahlbezirk, in dem die Wahl abgesagt und verschoben wird.
Sachsen ist eine Station des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide Länder haben auch historische Verbindungen - dank Napoleon wurde aus dem Kurfürstentum ein Königreich.
Wer eine Wahl gewinnt, ist nicht automatisch ein Gewinner, wer wüsste das besser als Manfred Weber. Diesmal aber will er aus der Europawahl einen Triumph machen - und wenn er dafür Ultrarechte wie Giorgia Meloni braucht.
Thüringen macht den Auftakt für den "Superwahlsommer". Das sind die Ergebnisse.
Eine junge Juraprofessorin aus Bonn wird Datenschutzbeauftragte des Bundes. Louisa Specht-Riemenschneider ist ein ganz anderer Typ als ihr Vorgänger.
Wer eine Wahl gewinnt, ist nicht automatisch ein Gewinner, wer wüsste das besser als Manfred Weber. Diesmal aber will er aus der Europawahl einen Triumph machen – und wenn er dafür Ultrarechte wie Giorgia Meloni braucht.
Punktet die AfD bei den Thüringer Kommunalwahlen mit Parolen statt Personen? In den Kreistagen ist die Höcke-Partei zum Schwergewicht geworden - bei den Stichwahlen um Spitzenämter wird sie es aber schwer haben.
In einem Interview schlägt der Gesundheitsminister Alarm und fordert eine Bürgerversicherung in der Pflege. Seine Zahlen sehen Experten allerdings kritisch.
Noch ist nicht abschließend klar, wie ein parteiinterner AfD-Streit bei den Thüringer Kommunalwahlen an der Urne ausging. Einer der Hauptprotagonisten zog nun aber Konsequenzen.
Berlin (dpa/bb) - Die neue Berliner Verkehrssenatorin ist erst seit Donnerstag im Amt - und verliert nun Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU). Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass Stutz ...