Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Dienstag wieder Dutzende Menschen getötet worden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen allein bei Angriffen in der ...
Belgien hat der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij als erstes Land weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets gemacht. Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale ...
Einer der großen Vorteile von Fahrdienstvermittlern wie Uber ist bisher der Festpreis, der den Kunden schon vor der Buchung genannt wird. In Berlin dürfen nun auch Taxis nachziehen.
Das ideologische Klima hat sich so weit nach rechts verschoben wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Auch wenn sich aktuell eine leichte Trendwende zeigt - am rechten Rand wird die AfD immer stärker. Eine Analyse mit Daten und Grafiken.
Die neue Rechtskoalition holt sich einen unpolitischen Beamten an die Spitze der Regierung. Wer ist Dick Schoof?
Umweltschützer dürfen nicht auf der A23 demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnte einen entsprechenden Eilantrag gegen eine Entscheidung des Kreises ab.
Ein Untersuchungsausschuss beleuchtete politische Gewaltkriminalität. Zum Abschluss zeigen sich die Mitglieder besorgt mit Blick auf Rechtsextremismus. Die Linke sieht hier weiteren Aufklärungsbedarf.
Die Demokratie wird nach Überzeugung von MV-Regierungschefin Manuela Schwesig von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen. Doch müsse die Demokratie stets auch wehrhaft sein, mahnt sie.
Der Demokratie in Sachsen droht zunehmend Gefahr, von innen und außen. Die Zahl extremistischer Straftaten nimmt weiter zu und dabei auch die Gewalt - nicht nur von rechts.
Im Zusammenhang mit einer höheren Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das teilte eine Sprecherin der ...
Das Hochwasser im Saarland zieht sich zwar zurück, doch noch immer sind viele Straßen betroffen. Die Beseitigung der Schäden wird mitunter noch Wochen dauern und Millionen kosten.
Nach dem rassistischen Gegröle in einer Sylter Bar drohen einer beteiligten Studentin Konsequenzen. Die HAW in Hamburg prüft den Fall.
Es ist im Leben so und im Supermarkt nicht anders: Was man als Erstes an sich nimmt, landet als Letztes dort, wo man es haben möchte.
Atomkraft, ja bitte: 2010 wollten Union und FDP die Laufzeiten verlängern. Nun zeigen Vermerke aus dem Umweltministerium, wie dabei ein wichtiges Referat übergangen wurde.
Im "Report globale Flucht 2024" warnen Migrationsforscher vor einer Erosion internationaler Asylstandards durch die EU. Gefährdet seien besonders geflüchtete Kinder.
Der Wahlkampf ist auch für die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz ein Thema. Sie haben es mit Angriffen auf Politiker und auch auf Wahlplakate zu tun. In Koblenz sorgen zwei Fälle für Aufsehen.
Seinen Soldaten befiehlt Putin die Offensive und erklärt gleichzeitig, er sei zu Verhandlungen bereit. Was steckt hinter dem Vorgehen des russischen Präsidenten?
Wegen fehlerhafter Wahlzettel muss in einem Teil Neubrandenburgs die Wahl der Stadtvertreter verschoben werden. Für die FDP ein Grund, die Gültigkeit dieser Wahl schon jetzt anzuzweifeln.
Die historischen Glocken der Thomaskirche haben Jahrhunderte überdauert. Jetzt wurden sie mit neuester Technologie vermessen, um verblasste Details wieder sichtbar zu machen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Spenden von einem mutmaßlichen Menschenschmuggler erhalten und diesen mehrmals getroffen. Der CDU-Politiker verteidigt sein Verhalten.
Der Rassismus-Eklat um ein Partyvideo auf Sylt sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen eines ähnlichen Vorfalls in Sachsen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung steht unverändert zu beiden Universitätskliniken in Halle und Magdeburg. Beide hätten Ankerfunktion und es gebe einen Gesamtplan, versicherte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag in ...
Für viele Polizisten gehört Schichtarbeit zum Berufsalltag. Jetzt sollen sie dafür etwas mehr Geld im Portemonnaie haben.
Den Haag (dpa) - Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die künftigen Koalitionsparteien am Dienstag in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ...
Einen Tag vor Beginn des Katholikentags in Erfurt kommt dort das Zentralkomitee der deutschen Katholiken zur Vollversammlung zusammen. Die Katholiken blicken auch auf die Politik.
Das Bundeskanzleramt will das Rentenpaket der Ampelregierung, zu dem an diesem Mittwoch der Kabinettsbeschluss erwartet wird, in wenigen Wochen durch das Parlament bringen. Der Bundesrat solle sich am 5. Juli, unmittelbar vor der parlamentarischen ...
Franziskus soll sich in vertraulicher Runde homophob geäußert haben. Jetzt schlagen die Wellen hoch - und der Papst entschuldigt sich.
Berlin/Erfurt (dpa/th) - Nach seinem Wahlerfolg in Bleicherode setzt der neue Bürgermeister vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Henning, auch bei der Thüringer Landtagswahl im September auf ein starkes Ergebnis. „20 Prozent bei der ...
Berlin (dpa/lnw) - Mit einer Massenblockade will ein linkes Aktionsbündnis verhindern, dass die AfD ihren für Ende Juni geplanten zweitägigen Bundesparteitag in Essen abhalten kann. Vertreter des Bündnisses „Widersetzen“ kündigten am Dienstag in ...
Wahlbenachrichtigungen kontrollieren, Unterlagen ausgeben, Stimmen zählen: Das sind die Aufgaben von Wahlhelfern. Im Saarland werden bei der Wahl am 9. Juni rund 10.000 Freiwillige benötigt.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz bezeichnet die Wahl von Dominicus Meier zum neuen Bischof von Osnabrück als „ausgezeichnete Entscheidung“. Die Politik hat bestimmte Hoffnungen.
Es geht um rechtsterroristische Umsturzpläne und Hochverrat: Ein Mann aus der „Reichsbürger“-Szene muss sich ab kommender Woche als mutmaßlicher Terrorist in Düsseldorf vor Gericht verantworten.
Neuer Bischof im Bistum Osnabrück wird Dominicus Meier, 64, bisheriger Weihbischof von Paderborn. Er tritt die Nachfolge von Franz-Josef Bode an. Dieser war im März 2023 mit Zustimmung des Papstes zurückgetreten, wegen persönlicher Fehler im Umgang ...
Es geht um rechtsterroristische Umsturzpläne und Hochverrat: Ein Mann aus der „Reichsbürger“-Szene muss sich ab kommender Woche als mutmaßlicher Terrorist in Düsseldorf vor Gericht verantworten.
Berlin (dpa) - Die Bands Kraftklub und KIZ haben zwei Solidaritätskonzerte gegen rechts in Berlin angekündigt. „Da sich überall immer mehr rechte Strukturen ausbreiten, finden wir es sehr wichtig, alternative Rückzugsräume und antifaschistische ...
Berlin (dpa) - Die Bands Kraftklub und KIZ haben zwei Solidaritätskonzerte gegen rechts in Berlin angekündigt. „Da sich überall immer mehr rechte Strukturen ausbreiten, finden wir es sehr wichtig, alternative Rückzugsräume und antifaschistische ...
Der Thüringer BSW-Landesvorstand spricht sich für Katja Wolf als Spitzenkandidatin aus. Auch andere bekannte Namen sollen vordere Plätze bekommen. Der Vorschlag muss noch mit Wahlen bestätigt werden.
Stolz verkündete Premierministerin Giorgia Meloni, wie sie die irreguläre Migration verringern wolle: Bis zu 36 000 Bootsflüchtlinge pro Jahr sollen nach Albanien gebracht werden. Aber das Projekt verzögert sich. Dafür liegen die Kosten schon auf dem Tisch.
Im vergangenen Jahr haben gut 200 000 Einwanderer einen deutschen Pass bekommen. Mehr als ein Drittel davon stammen aus Syrien.
Wer eine Doppelhaushälfte kauft, kann die Baustruktur später nicht einfach ändern. Um auf dem Grundstück irgendwann etwa ein Einfamilienhaus zu errichten, braucht es auch die Zustimmung des Nachbarn.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt in Umfragen zur Landtagswahl bei deutlich zweistelligen Werten. Dabei hat die Partei bisher nur 47 Mitglieder. Das soll sich nun ändern.
Als erstes Land sichert Belgien der Ukraine per Abkommen die Lieferung von 30 Kampfjets zu. Auch einen Zeitplan gibt es dazu.
Berlin (dpa/bb) - Die Humboldt-Universität möchte das Institut für Sozialwissenschaften nach einer Besetzung durch propalästinensische Aktivisten vergangene Woche so schnell wie möglich wieder für die Mitarbeiter und den Lehrbetrieb öffnen. Erste ...
Nach dem zweiten Rücktritt binnen weniger Wochen in der Senatsverkehrsverwaltung ist die Personallücke schnell gestopft. Die neue Senatorin Bonde hat einen neuen Staatssekretär benannt.
Potsdam (dpa/bb) - Gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete am Potsdamer Stadtrand regt sich Widerstand. Ein Nachbar habe sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Potsdam gewandt, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit ...
In knapp zwei Wochen wird das Europäische Parlament gewählt. Mit einer Videokampagne möchte der Berliner Landeswahlleiter die Menschen zum Wählen motivieren.
Allein in diesem Jahr will das kleine EU-Land Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten. Tschechien unterstützt die Forderung des Nato-Generalsekretärs, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium zu erlauben.
Eine Grünen-Politikerin wird beim Aufhängen von Wahlplakaten bedrängt, beleidigt und bespuckt. Die Verdächtigen wurden noch am selben Abend gestellt, jetzt soll die Tat schnell vor Gericht verhandelt werden.
Wahlkampf ist die Zeit der Bilder und der Slogans - manchmal pfiffig, manchmal rätselhaft. Aber worum geht es den Parteien im Europawahlkampf eigentlich genau?
Sechs Wochen vor der Abstimmung starten Premierminister Sunak und Labour-Chef Starmer in den Wahlkampf. Wer sind die Strategen, die ihnen zum Erfolg verhelfen sollen, und wie gehen sie vor?