:Verdi ruft Beschäftigte an Unikliniken zu Warnstreik auf
Verschobene OPs und Untersuchungstermine sowie längere Wartezeiten: An den Unikliniken wird am Montag gestreikt. Die Gewerkschaft fordert nicht nur mehr Geld für die rund 30.000 Beschäftigten.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Historische Wahl in Südafrika: Warum die Regierungspartei erstmals um ihre Mehrheit bangt
30 Jahre lang hat der Afrikanische Nationalkongress die Politik im Land bestimmt. Doch das könnte sich jetzt ändern.
Brüssel
:Durchsuchungen bei Ex-Krah-Mitarbeiter im EU-Parlament
Schon wieder werden Büros im Europaparlament durchsucht, nur kurz vor der Europawahl. Und wieder gibt es eine Verbindung zur AfD.
Einsatz westlicher Waffen im Ukraine-Krieg
:Wo die Grenzen liegen
Sollen die Verbündeten der ukrainischen Armee erlauben, mit gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert in Berlin dafür. Das wäre eine Wende. Der Bundeskanzler sagt weder Ja noch Nein.
Essen
:„Keine SA-Parolen“: Auflagen für AfD-Parteitag beschlossen
Die AfD plant ihren Bundesparteitag in Essen. Dagegen haben Zehntausende Protest angekündigt. Die Stadt will verbotene Parolen verhindern und droht mit hohem Strafgeld.
Kreistagswahl
:AfD hat sich weiter etabliert und Chance auf Landratsämter
Bei den Kommunalwahlen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Wissenschaftler sprechen von einer weiteren Normalisierung von Rechtsextremen.
Verteidigung
:Generalinspekteur: „Wir haben Kriegstüchtigkeit bewiesen“
An der Nato-Ostflanke demonstriert die Bundeswehr mit Verbündeten, wie gepanzerte Verbände zusammen kämpfen. Dies sei eine „kollektive Antwort auf die dramatisch anwachsende Bedrohung aus Russland“.
Migration
:Raus aus dem Notfallmodus
Die Unterbringung Geflüchteter bleibt ein Kraftakt. Doch eine neue Umfrage in Städten und Landkreisen zeigt: Vielerorts entspannt sich die Lage.
Missbrauch
:Katholische Kirche setzte Straftäter wieder als Priester ein
Ein als Missbrauchstäter verurteilter Priester ist von der katholischen Kirche in NRW gleichwohl über Jahrzehnte hinweg wieder eingesetzt worden. Jetzt soll der Fall aufgearbeitet werden.
Landtag
:Grüne lehnen Privatisierung der Klimastiftung MV ab
Auch nach dem Rücktritt Sellerings als Stiftungsvorstand gehen die Debatten um die Klimastiftung weiter. Die Grünen, eigentlich für Auflösung, wollen die Stiftung vorerst weiter unter staatlicher Obhut.
Migration
:Faeser verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
An den Landgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien soll die Polizei noch mindestens bis Dezember kontrollieren. Innenministerin Faeser war anfangs skeptisch. Jetzt sagt sie: „Unsere Maßnahmen wirken.“
Bürgerschaft
:75 Jahre Grundgesetz: Ruf nach Verteidigung der Demokratie
Das Grundgesetz feiert Jubiläum und am 9. Juni stehen auch in Hamburg Wahlen an. Grund genug für die Parteien der Bürgerschaft, die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat anzumahnen.
Kirchenskandal
:Katholische Kirche setzte Straftäter wieder als Priester ein
Ein als Missbrauchstäter verurteilter Priester ist von der katholischen Kirche in NRW gleichwohl über Jahrzehnte hinweg wieder eingesetzt worden. Jetzt soll der Fall aufgearbeitet werden.
Sylt
:Ermittlungen gegen drei Verdächtige Rassismus-Eklat
Nach dem rassistischen Gegröle in einer Sylter Bar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen. Auch in einem weiteren Fall auf Sylt gibt es einen Verdächtigen.
Korea-Konflikt
:"Berge von Altpapier und Dreck"
Nordkorea schickt etwa 260 Ballons mit Müll nach Südkorea. Die Aktion soll wohl eine Vergeltung für die Ballons von Regime-Kritikern aus dem Süden sein. Beginnt ein neuer Schlagabtausch?
Krieg in der Ukraine
:Die Ukraine hofft besonders auf das "Patriot"-System
Kiew will auch deutsche Waffensysteme gegen Ziele in Russland einsetzen. Welche dafür infrage kommen und was sie im Krieg ausrichten können.
Institut
:Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl
Bei den Kommunalwahlen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler.
Krieg in der Ukraine
:Die Ukraine hofft besonders auf das „Patriot“-System
Kiew will auch deutsche Waffensysteme gegen Ziele in Russland einsetzen. Welche dafür infrage kommen und was sie im Krieg ausrichten können.
Krieg in Nahost
:Israel nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck
Noch stößt Israels Armee weiter im Süden Gazas vor. Doch der Druck auf die Regierung des Landes steigt. Schreitet nun der Weltsicherheitsrat ein? Die News im Überblick.
Vor Beginn des Katholikentages
:Katholikentag: „Meine Ungeduld ist groß“
Mindestens 20.000 Menschen kommen bis Sonntag in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zum 103. Deutschen Katholikentag zusammen. Die Themen sind kontrovers, und die Kirche weiß um ihre Krise.
Polizei ermittelt
:Streit nach Party mit rassistischen Parolen: Fünf Verletzte
Auch in Sachsen grölen Gäste einer Party rassistische Parolen zum Hit „L'amour toujours“. Im Anschluss kommt es zu einer Auseinandersetzung. Die Polizei ermittelt, ob ein Zusammenhang besteht.
Recht
:EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.
Verteidigungsminister
:Pistorius informiert sich über Patriot-Ausbildung
Sanitz (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über Arbeit und Ausbildung einer Bundeswehreinheit in Norddeutschland, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Der SPD-Politiker traf am Mittwochnachmittag zu einem Truppenbesuch ...
Bürgerschaft
:Opposition beklagt: Staatsanwaltschaft ist unterbesetzt
Der Senat schaffe es nicht, die Kernfunktion des Staates sicherzustellen, klagt die CDU-Fraktion. Laut Justizsenatorin Schilling hingegen gab es bei der Anklagebehörde sogar einen Stellenaufbau.
Kirche
:ZdK bekennt sich zu Recht auf Verteidigung
Der Dachverband der katholischen Laien hat bei seiner Vollversammlung kurz vor Beginn des Katholikentags in Erfurt wichtige Beschlüsse zu Selbstverständnis und Außenwirkung der Organisation gefasst.
Abgeordnetenhaus
:Schulze soll neuer Linke-Fraktionschef werden
In der Berliner Linksfraktion stehen einige personelle Änderungen an. Unter anderem muss ein neuer Fraktionschef her.
Korruptionsverdacht im AfD-Umfeld
:Belgische Fahnder durchsuchen Büros im EU-Parlament
Ermittler nehmen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah ins Visier. Es geht um den Verdacht der Korruption und merkwürdige Geldflüsse.
Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. Die News im Überblick:
Ermittlungen in Brüssel
:Krah bestätigt Durchsuchungen bei Ex-Mitarbeiter
Berlin/Brüssel (dpa) - Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, hat bestätigt, dass sich die jüngsten Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen früheren Mitarbeiter gerichtet haben - der aber längst nicht mehr bei ...
Landtag
:Kemmerich schließt Zusammenarbeit mit BSW aus
Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Kemmerich schließt eine Zusammenarbeit mit inzwischen vier Parteien aus. Neben Linken, AfD und Grünen landet auch das BSW auf seiner Giftliste.
Polizei ermittelt
:Rassistische Parolen in Flüchtlingsheim: Wachleute gekündigt
Der Rassismus-Eklat um ein Partyvideo auf Sylt sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun ermittelt die Polizei wegen eines ähnlichen Vorfalls in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung.
Extremismus
:Nach Vorfällen auf Sylt: Wahlaufruf von Trainer geht viral
Das Sylter Video mit rassistischem Gegröle löst viel Empörung aus. Eine besondere Reaktion - inklusive Wahlaufruf an Erstwähler - geht nun viral.
Kohlendioxid-Speicherung
:Ab unter das Meer
Weil Bürger sich wehrten, war an die unterirdische Speicherung von CO₂ lange nicht zu denken. Nun macht die Bundesregierung den Weg frei - allerdings vor allem zur See. Umweltschützer warnen vor einem "Industriepark Nordsee".
Kirche
:Bischof Wilmer will im Streit mit Pfarrer Deeskalation
Im Bistum Hildesheim hat sich bei der Frage um die richtige Aufarbeitung sexualisierter Gewalt ein heftiger Streit entsponnen. Bischof Wilmer sendet nun Signale zur Beruhigung der Situation.
Europawahl
:So positionieren sich die deutschen Parteien
Wohin soll es aus Sicht von Union, SPD, AfD, Grünen, FDP, Linken und BSW mit Europa gehen? Wie wollen sie Verteidigung stärken, Migration begrenzen und das Klima schützen? Ein Überblick.
Europawahl
:So positionieren sich die deutschen Parteien
Wohin soll es aus Sicht von Union, SPD, AfD, Grünen, FDP, Linken und BSW mit Europa gehen? Wie wollen sie Verteidigung stärken, Migration begrenzen und das Klima schützen? Ein Überblick.
Sicherheitspolitik
:Die Nato wird Kiew erneut warten lassen
Auch auf dem Gipfel im Juli in Washington wird die Militärallianz die Ukraine nicht einladen, sich ihr anzuschließen. Das Bündnis wappnet sich derzeit gegen ein ganz anderes Problem, das in den USA droht.
Europäische Union
:EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Das Land war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber einige Veränderungen.
Extremismus
:Kampf gegen Antisemitismus auch auf Tiktok
Hass und Hetze gegen Israel und Juden macht sich seit dem Terrorangriff der Hamas auch in sozialen Medien breit. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte plant, dem etwas entgegenzusetzen.
Luftverkehr
:Gewerkschaften unterstützen Lufthansa-Einstieg bei Ita
Frankfurt/Rom (dpa) - Die Lufthansa hat im Ringen um einen Einstieg bei der staatlichen italienischen Fluggesellschaft Ita Unterstützung von den Gewerkschaften erhalten. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
Statistik
:Mehr als doppelt so viele exzessive Raucher als 2012
Viele Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt sind süchtig nach Tabak. Das zeigt eine Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse. Demnach hat sich die Zahl innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt.
Europäische Union
:EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Brüssel (dpa) - Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein 2017 eingeleitetes Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige ...
Rente
:Fünf Punkte, die Streit bedeuten
Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht ihr neuer Ärger im Bundestag.
Kirche
:Neymeyr: Viele wünschen sich Öffnung Weiheamts für Frauen
Beim Katholikentag in Erfurt geht es viel um Demokratie, Frieden und andere Gesellschaftsthemen. Aber auch innerkirchliche Baustellen werden thematisiert - wie die Rolle der Frau.
Konflikte
:Südkorea: Nordkorea schickt mit Ballons Müll über die Grenze
Südkoreanische Aktivisten schicken immer wieder antinordkoreanische Flugblätter über die Grenze. Nordkorea reagiert jetzt mit einer sonderbaren Aktion.
Unternehmen
:Zahl neu gegründeter Betriebe im Norden leicht rückläufig
Kiel (dpa/lno) - Die Zahl der Betriebsgründungen in Schleswig-Holstein ist im ersten Quartal dieses Jahres im Vorjahresvergleich um knapp drei Prozent auf 1062 gesunken. Dagegen stieg die Zahl der Stilllegungen um rund ein Prozent auf 997, wie das ...
Extremismus
:TU-Antisemitismusbeauftragter in Kritik
Die Technische Universität hat den Historiker Uffa Jensen am Montag zum Antisemitismusbeauftragten ernannt. Doch nicht alle sind mit der Ernennung einverstanden. Nun äußert sich der Wissenschaftler.
Bundesregierung
:Regierung beschließt Rentenpaket
Die Ampelkoalition will mit dem Vorhaben das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren und das sogenannte Generationenkapital auf den Weg bringen.
Bundeswehr
:Brigadegeneral Krone führt künftig Kommando Spezialkräfte
Der Kommando Spezialkräfte ist die Elitetruppe des Heeres für internationale Einsätze und die Verteidigung im Bündnis. Im Juni übernimmt ein neuer Befehlshaber den Verband.
Kommunen
:CDU stärkste Kraft der Kreistage und kreisfreien Stadträte
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen ist die CDU bei den Wahlen der Kommunalparlamente in den Kreisen und kreisfreien Städten stärkste Partei geworden. Die Christdemokraten erhielten nach Auszählung aller Stimmbezirke landesweit 27,2 Prozent der Stimmen ...