:Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue Phase
Kiew darf deutsche Waffen künftig gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen. So sollen Angriffe auf die Stadt Charkiw aus dem Grenzgebiet abgewehrt werden können.
Glosse
:Das Streiflicht
Die EU möchte, dass wir weniger bar bezahlen. Aber warum nimmt uns Brüssel auch noch dieses schöne, altbekannte Gefühl, etwas Wertvolles in der Hand zu haben?
Landeskriminalamt
:28 Fälle von rechtsextremen Gesängen zu Party-Hit
Das Sylter Video mit rassistischem Gegröle löst viel Empörung aus. Auch in Niedersachsen werden immer mehr Fälle bekannt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Südafrika
:Seine historische Leistung? Er hat die Mehrheit verspielt
Präsident Cyril Ramaphosa hat es nicht geschafft, die Wirtschaft anzukurbeln, die Jugend in Arbeit zu bringen und die Energiekrise zu lösen. Die Quittung gab's nun bei der Wahl.
Parteien
:AfD prüft Reaktion auf Auflagen für ihren Bundes-Parteitag
Die AfD plant ihren Bundesparteitag in Essen. Die Stadt will mit Auflagen verbotene Parolen verhindern und droht mit hohem Strafgeld. Die AfD prüft juristisch, wie sie reagieren soll.
Faktor zehn
:Sterben und neues Leben
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 8: Geburtendefizit
MeinungÖsterreich
:Undankbares Tirol
Gewalt im Wahlkampf
:"Ich dachte, die hauen uns kaputt"
Tätliche Angriffe auf Politiker und Politikerinnen im Wahlkampf sorgten in den vergangenen Wochen für Entsetzen. Wie verbreitet ist das Phänomen - und wie neu? Sieben Geschichten.
Parteien
:AfD sagt Wahlkampfabschluss in Dresden wegen Wetters ab
Dresden (dpa/sn) - Angesichts der Unwetterwarnungen für Sachsen hat die AfD ihren Wahlkampfabschluss am Sonntag auf dem Dresdner Theaterplatz abgesagt. „Eine vergleichbare Veranstaltung wird im Landtagswahlkampf Sachsen nachgeholt“, teilte die ...
ExklusivKriegsgefahr
:Experten empfehlen Schutzräume in deutschen Gebäuden
Ein Bericht deutscher Zivilschutzbehörden macht klar, wie radikal sich die Sicherheitslage ändert. Gesetze könnten künftig in Gebäuden Schutzräume vorschreiben - erst mal aber sollen sich die Deutschen selbst helfen.
Wahlen in den USA
:Warum die Native Americans die US-Wahl entscheiden könnten
Lange mussten Native Americans darauf warten, in den USA wählen zu dürfen. Noch heute kümmern sich weder Demokraten noch Republikaner besonders um diese Wählerklientel. Das könnte sich 2024 als großer Fehler erweisen.
Innere Sicherheit
:Neues Zentrum für Hafensicherheit in Hamburg eröffnet
Europas drittgrößter Hafen will stärker gegen die Einfuhr von Rauschgift vorgehen. Dabei soll ein neues Sicherheitszentrum die Arbeit von Polizei, Zoll und Co. fördern.
Umgang mit Antisemitismus
:Lina sagt Fridays-for-Future-Auftritt ab
Eigentlich sollte sie der Hauptact bei der Hamburger Fridays-for-Future-Demonstration sein. Nun hat die Sängerin Lina kurzfristig abgesagt. Grund ist der Umgang der Klimabewegung mit Antisemitismus.
Hochschulen
:"Ein schwerer Grundrechtseingriff"
Nach dem Sylt-Video und propalästinensischen Protestcamps wird an Hochschulen über Exmatrikulationen diskutiert. Sollten Unis Studierende zur Strafe rausschmeißen können - oder ist das allein Sache der Justiz?
Konflikte
:Nordkorea: Raketenübung war Warnung an Südkorea
Nordkorea hat bereits mehrfach Raketenangriffe auf Südkorea simuliert. Auch die jüngste Waffenübung sollte eine Machtdemonstration sein.
Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russische Raketenangriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw haben wieder zivile Opfer gefordert. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde erneut angegriffen. Die News im Überblick.
Staatsschutz ermittelt
:Frau angegriffen und rassistisch beleidigt
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch ...
SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“
:An der US-Grenze: Was erleben Migranten vor Ort?
Ein meterhoher Zaun, Stacheldraht, Grenzpolizei: Wie wird an der US-Südgrenze mit Migranten umgegangen? Und wie wird das Thema Migration politisch ausgenutzt?
Gefährder
:106 Ausländer aus Sicherheitsgründen abgeschoben
Aus Sicht der Landesregierung ist jede Abschiebung eines Gefährders ein Beitrag zur Sicherheit. In vielen Fällen ist das aber keine Lösung: Die meisten sind Deutsche.
Gesellschaft
:Mutmaßlich rassistische Gesänge zu D'Agostino-Hit in Rostock
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes „L'Amour toujours“ von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die ...
Extremismus
:Rassistische Parolen zu Partyhit: Fall in Rheinland-Pfalz
Rassistisches Gegröle auf Sylt zu einem bekannten Partyhit hat für Empörung gesorgt, seitdem häufen sich Berichte über solche Vorfälle - nun ist auch einer aus Rheinland-Pfalz bekannt.
Bundeswehr
:Pistorius will mehr Fregatten
Bislang sollte die Marine vier neue Kampfschiffe erhalten. Aus einem Papier geht nun hervor, dass der Verteidigungsminister zwei weitere anschaffen möchte - dabei wird über den Haushalt ohnehin schon intensiv gestritten.
Verteidigungsminister
:Pistorius sichert Moldau andauernde Unterstützung zu
Nach der Ukraine besucht der deutsche Verteidigungsminister die kleine Nachbarrepublik Moldau. Er gibt ein wichtiges Signal.
Kirche
:Erster Auftritt bei Katholikentag: Habeck entschuldigt sich
Unter lautem Beifall empfangen die Teilnehmer des Katholikentags den Vizekanzler. Gleich darauf gibt Habeck eine Entschuldigung ab.
Soziales
:Land unterstützt Dorfläden
Dorfläden sind nicht nur Orte des Einkaufens, sondern auch wichtige Treffpunkte mit sozialer Funktion. Das Land Rheinland-Pfalz will ihnen finanziell unter die Arme greifen.
Regierung
:Rechte Szene? Finanzbeamtin darf nicht entlassen werden
Potsdam (dpa) - Das Finanzministerium in Brandenburg darf eine Finanzbeamtin, die Kontakt zur rechtsextremen Szene gehabt haben soll, nicht entlassen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine Klage des Ministeriums auf Entfernung aus dem Dienst ab ...
Landtag
:Toepffer: Weil hätte Untersuchungsausschuss abwenden können
Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil sorgt für heftige Diskussionen in Niedersachsens Politik. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“.
„Die Basis“
:Verwaltungsgericht soll über Wahlverschiebung entscheiden
Wegen fehlerhafter Wahlzettel muss in Neubrandenburg die Wahl der Stadtvertreter teilweise verschoben werden. Voraussichtlich wird sich bald das Verwaltungsgericht mit der Entscheidung befassen.
Sonneberg
:Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat: Vorwurf von NS-Parolen
In der AfD-Hochburg Sonneberg rumort es. Ein AfD-Stadtrat soll in zwei Lokalen mit NS-Parolen aufgefallen sein. Er bestreitet die Vorwürfe.
Kirche
:Katholikentag: Klimaaktivisten stören Auftritt von Scholz
Erfurt (dpa) - Klimaaktivisten haben am Freitag einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Katholikentag unterbrochen. Sie riefen Fragen laut aus dem Publikum im Theater Erfurt, rollten ein Banner der Protestgruppe Letzte ...
USA
:Wie es nach dem Schuldspruch für Trump weitergeht
Muss der ehemalige US-Präsident ins Gefängnis? Darf er zur Wahl antreten? Und könnte er sich selbst begnadigen? Antworten auf die wichtigsten Fragen nach dem historischen Urteil im Schweigegeldprozess.
Nato
:Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.
Gesellschaft
:LKA: 28 Fälle von rechtsextremen Gesängen zu Party-Hit
Das Sylter Video mit rassistischem Gegröle löst viel Empörung aus. Auch in Niedersachsen werden immer mehr Fälle bekannt.
Verteidigung
:China trifft USA bei Sicherheitskonferenz in Singapur
Von Taiwan bis zum Südchinesischen Meer: Das Verhältnis zwischen China und den USA ist komplex und stark belastet. Bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur gab es nun wieder ein direktes Gespräch.
Gesellschaft
:Deutlich weniger Geburten und Hochzeiten in NRW
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Zahl der Geburten in Nordrhein-Westfalen ist auf den niedrigsten Stand seit fast zehn Jahren gefallen. Bei Hochzeiten geht der Trend sogar noch stärker nach unten.
Reaktionen auf den Schuldspruch
:"Verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Kandidat sein"
Republikaner beklagen ein angeblich "absurdes" Urteil, Demokraten warnen vor einer möglichen Wahl Trumps. Die Reaktionen im Überblick.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
USA
:Trumps Anwalt kündigt nach Schuldspruch Berufung an
Nach dem historischen Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten soll das Strafmaß im Juli verkündet werden.
Kirche
:Scholz fordert Einsatz für die Demokratie
Der Bundeskanzler ist in Erfurt, um mit Gläubigen und anderen Bürgern ins Gespräch zu kommen. An sie alle richtet Scholz einen Appell.
Umwelt
:Berlin will Förderung für Balkonkraftwerke erleichtern
Solarstrom lässt sich auch auf dem Balkon produzieren. In Berlin gibt es für die entsprechenden Anlagen eine Förderung von bis zu 500 Euro. Die Förderrichtlinien sind gerade angepasst worden.
ExklusivGrüne Jugend
:"Das kapitalistische System funktioniert nicht"
Vor der Europawahl fordert die Jugendorganisation der Grünen einen Kurswechsel in Richtung "demokratischer Sozialismus": Neue Steuern sollen Reiche treffen, Wohnungskonzerne im großen Stil enteignet werden.
Regierung
:Grünen-Fraktionschef warnt vor verfrühtem Landtagswahlkampf
Zwischen Grünen und CDU ruckelt es immer häufiger. Der Grünen-Fraktionschef rät, nicht in einen vorgezogenen Wahlkampf zu verfallen, sondern stattdessen die Agenda abzuarbeiten.
Regierung
:Scholz: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht in früherer Form
Werden junge Leute bald wieder zur Armee eingezogen? Die Frage interessiert viele im Land. Der Bundeskanzler sagt nun zumindest, was nicht geplant ist.
Schweigegeldprozess
:34 Mal schuldig: Historisches Urteil gegen Donald Trump
Ein Geschworenengericht befindet den Ex-Präsidenten im New Yorker Schweigegeldprozess in allen Anklagepunkten für schuldig. Der Republikaner ist nun der erste ehemalige US-Präsident, der mit dem Makel leben muss, ein verurteilter Straftäter zu sein.
Volksverhetzung
:Hass-Botschaften und Fake-Bestellungen eingedämmt
An den Hass-Botschaften per Lieferdienst beißen sich die Ermittler die Zähne aus. Einen großen Fortschritt gibt es aber: Die Masche ist inzwischen technisch nahezu vollständig unterbunden.
Nach Attentat
:Slowakischer Premier Fico aus Klinik nach Hause gebracht
Der durch Schüsse schwer verletzte Ministerpräsident möchte sich auf eigenen Wunsch in seinem Haus in Bratislava erholen. Er musste zwei Mal operiert werden.
Waffen
:Berichte: USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für ...
Nach Rassismus-Eklat
:Punks planen am Wochenende Demos auf Sylt
Punks waren bereits die vergangenen beiden Jahre auf Sylt, um Kapitalismuskritik zu üben. Am Wochenende wollen sie wiederkommen. Dieses Mal ist der Anlass topaktuell.
Extremismus
:Rassismus-Eklat: Punks planen am Wochenende Demos auf Sylt
Punks waren bereits die vergangenen beiden Jahre auf Sylt, um Kapitalismuskritik zu üben. Am Wochenende wollen sie wiederkommen. Dieses Mal ist der Anlass topaktuell.
Russische Invasion
:Ukraine-Krieg: Fast 500.000 Russen gefallen oder verletzt
„Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin“: Der britische Vertreter bei der OSZE berichtet von herben Verlusten der russischen Armee.