Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette auch ein wichtiges Signal an die Opfer der Taten der Roten Armee Fraktion. „Dieser Fahndungserfolg ist das Verdienst ...
Jahrzehntelange Fahndung
:Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen
Sie war gemeinsam mehr als 30 Jahre untergetaucht. Zudem gab es in Berlin eine weitere Festnahme. Es handele sich um einen Mann im "gesuchten Alterssegment", heißt es.
Ex-RAF-Terroristin
:Raubstraftaten von Klette sind nicht verjährt
Ermittler haben eine ehemalige RAF-Terroristin festgenommen. Wegen der ihr vorgeworfenen Taten wird sie sich auch Jahre später noch verantworten müssen.
Festnahme in Berlin
:Sechs Haftbefehle gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette
Jahrzehnte nachdem sich die RAF offiziell aufgelöst hat, gibt es einen Fahndungserfolg. Gegen die festgenommene frühere Terroristin Klette liegen gleich mehrere Haftbefehle vor.
Streit mit dem Zentralrat
:Jüdische Gemeinde für ein Jahr suspendiert
Der Zentralrat der Juden hat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für ein Jahr die Stimmrechte in allen Gremien entzogen. Die Entscheidung sei einstimmig im Präsidium des Zentralrats gefallen, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Hintergrund ist ...
Infrastrukturministerin
:Streit um Windräder: Regierung prüft Verfassungsklage
Der Bau von Windkraftanlagen im Wald sorgt für heftige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Der Streit könnte erneut bei Verfassungsrichtern landen.
Europäischen Union
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen. Christdemokraten konnten viele Änderungen durchsetzen, stimmten am Ende aber mehrheitlich gegen das Gesetz.
Staatsanwaltschaft Verden
:LKA-Präsident: Weitere Person gefasst - Identität unklar
Hannover (dpa) - Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette haben die Fahnder wenig später in Berlin eine weitere Person festgenommen. Es handele sich um einen Mann im „gesuchten Alterssegment“, sagte der Präsident des ...
Bundesinnenministerin
:Faeser: Rechtsstaat hat Beharrlichkeit gezeigt
Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette auch ein wichtiges Signal an die Opfer der Taten der Roten Armee Fraktion. „Dieser Fahndungserfolg ist das Verdienst ...
Europawahl
:Mützenich: Wahl muss Richtung für Umgang mit rechts weisen
Im Umgang mit rechts sind sich Politiker auf allen Ebenen uneinig. Die Europawahl soll in der Frage nun richtungsweisend sein, sagt SPD-Bundesfraktionschef Mützenich.
Regionalpartnerschaft
:Sachsen und Region Niederschlesien feiern Jubiläum
Dresden (dpa/sn) - Eng verbunden trotz einer Grenze: Sachsen und die polnische Woiwodschaft Niederschlesien feiern in diesem Jahr den 25. Geburtstag ihrer Regionalpartnerschaft. Bei einem Treffen in Dresden zogen Ministerpräsident Michael Kretschmer ...
Festnahme
:Sechs Haftbefehle gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette
Jahrzehnte nachdem sich die RAF offiziell aufgelöst hat, gibt es einen Fahndungserfolg. Gegen die festgenommene frühere Terroristin Klette liegen gleich mehrere Haftbefehle vor.
Terrorismus
:Raubstraftaten von Ex-RAF-Terroristin Klette nicht verjährt
Ermittler haben eine ehemalige RAF-Terroristin festgenommen. Wegen der ihr vorgeworfenen Taten wird sie sich auch Jahre später noch verantworten müssen.
Terrorismus
:Ex-RAF-Terroristin Klette gefasst
Hannover (dpa) - Nach ihrer Festnahme hat sich die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die 65-Jährige habe aber nicht in Abrede gestellt, „die gesuchte Person zu sein“, sagte der Leiter der ...
Terrorismus
:Ex-RAF-Terroristin Klette gefasst
Hannover (dpa) - Nach ihrer Festnahme hat sich die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die 65-Jährige habe aber nicht in Abrede gestellt, „die gesuchte Person zu sein“, sagte der Leiter der ...
Terrorismus
:LKA: Klette leistete keinen Widerstand bei Festnahme
Berlin (dpa) - Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat bei ihrer Festnahme in Berlin keinen Widerstand geleistet. Das teilte LKA-Präsident Friedo de Vries am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hannover mit. Die 65-Jährige lebte dort nach ...
Terrorismus
:Berlins Justizsenatorin: Langer Atem zahlt sich aus
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette soll mehr als 30 Jahre im Untergrund gelebt haben. Nun ist sie festgenommen worden. Für Berlins Justizsenatorin der Erfolg beharrlicher Ermittlungen.
Terrorismus
:Berlins Justizsenatorin: Langer Atem zahlt sich aus
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette soll mehr als 30 Jahre im Untergrund gelebt haben. Nun ist sie festgenommen worden. Für Berlins Justizsenatorin der Erfolg beharrlicher Ermittlungen.
Umgang mit Asylbewerbern in Ostthüringen
:Kritik an Landrat Herrgott
Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz, wie ein Kreis-Sprecher am Dienstag sagte. Die Geflüchteten sollen ...
Terrorismus
:LKA: Klette leistete keinen Widerstand bei Festnahme
Berlin (dpa) - Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat bei ihrer Festnahme in Berlin keinen Widerstand geleistet. Das teilte LKA-Präsident Friedo de Vries am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hannover mit. Die 65-Jährige lebte dort nach ...
Innenministerin
:Behrens: RAF-Festnahme ist „Meilenstein“
Jahrzehnte nachdem sich die RAF offiziell aufgelöst hat, gibt es einen Fahndungserfolg. Niedersachsen Innenministerin spricht von einem bedeutenden Tag.
Berichterstattung
:AfD-Fraktion appelliert an journalistisches Berufsethos
Potsdam (dpa/bb) - Die AfD-Landtagsfraktion hat mehreren Medien in Brandenburg eine falsche Berichterstattung vorgeworfen. „Sie setzen Thesen in den Raum, sie behaupten Dinge, ohne sie zu überprüfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Klimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.
Nahost
:Biden: Israel könnte Waffen im Ramadan ruhen lassen
US-Präsident Joe Biden hat sich in der Talkshow des Komikers Seth Meyers zu einem möglichen Lösungsweg im Gaza-Krieg geäußert. "Es gibt einen Pfad nach vorn, mit Schwierigkeiten", sagte Biden in der am Montag aufgezeichneten Sendung. Zuallererst ...
Umwelt
:Saarland-Kampagne wirbt für „Respekt im Wald“
36 Prozent des Saarlandes bestehen aus Wald. Den gilt es, von den unterschiedlichen Nutzern besonders zu schützen, meint die Umweltministerin. Eine Kampagne soll dabei helfen.
Terrorismus
:Justizministerin: „Deutliches Zeichen an Schwerstverbrecher“
Hannover (dpa) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette als „großartigen Ermittlungserfolg“ bezeichnet. „Sollte sich der dringende Tatverdacht gegen die Beschuldigte ...
Verkehrsanbindung
:Neue S-Bahn im Berliner Osten geplant
Für Menschen in den östlichen Berliner Stadtteilen soll die Verkehrsanbindung besser werden. Dazu soll auch eine S-Bahn beitragen. Allerdings dauert es noch eine ganze Weile, bis der erste Zug fährt.
Terrorismus
:Ex-RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft
Hannover (dpa) - Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette sitzt wegen mehrerer Raubtaten in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit.
Flüchtlinge
:Grüne fordert mehr Konkretes bei Bezahlkarten-Plänen
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll kommen, soviel ist klar. Einzelheiten wie etwa die Höhe des Taschengeldes sind jedoch noch offen.
Ozeanien
:Tuvalu entscheidet sich gegen Peking
Die Abgeordneten des Inselstaats küren den Taiwan-freundlichen Juristen Feleti Teo zum Premierminister. Der Westen sollte sich jedoch nicht zu früh freuen.
Berlinale-Vorfall
:Herrmann fordert Roth zum Rücktritt auf
Nach den israelkritischen Äußerungen einiger Filmschaffender hat die CSU Kulturstaatsministerin Claudia Roth ins Visier genommen. Staatskanzleichef Herrmann fordert drastische Konsequenzen.
Alternativ-Energien
:Scholz informiert sich über Solar- und Wärmepumpenforschung
Freiburg (dpa/lsw) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Freiburg über aktuelle Forschung zu Wärmepumpen informiert. Ingenieurin Katharina Morawietz vom Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE präsentierte am ...
Wahlen
:Mützenich: Berlin muss sich mehr anstrengen
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in einzelnen Bundesländern hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich aus Berlin mehr Unterstützung von Parteimitgliedern in den Kommunen gefordert.
Konflikte
:Nein zu Taurus-Lieferung: Mützenich fordert Unterstützung
Bundeskanzler Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Unterstützung der Koalitionspartner.
CDU
:Sachsen-CDU für Reformen der EU
Dresden (dpa/sn) - Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie: Die sächsische CDU hat sich für umfassende Reformen der Europäischen Union ausgesprochen, um die Akzeptanz der Menschen für Europa zu erhöhen. Man brauche eine kluge Balance zwischen den ...
Konflikte
:Scholz widerspricht: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Freiburg (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch ausgeschlossen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am ...
Hannover (dpa) - Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin hat das Landeskriminalamt Niedersachsen eine Pressekonferenz für 14.30 Uhr angekündigt. Zielfahnder der Behörde hätten am späten Montagnachmittag eine ...
Terrorismus
:Frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin gefasst
Polizisten stehen vor dem unauffälligen Mietshaus nahe der früheren Mauer in Berlin-Kreuzberg. Die lange gesuchte RAF Terroristin Daniela Klette soll hier gewohnt haben. Nun erfolgte ihre Festnahme.
Terrorismus
:Nachbar: Frühere RAF-Terroristin gab Mathematik-Nachhilfe
Berlin (dpa) - Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette soll nach Angaben eines Nachbarn in Berlin-Kreuzberg unter dem Vornamen Claudia gelebt haben. Um Geld zu verdienen, soll sie privaten Nachhilfeunterricht in Mathematik gegeben haben, erzählte ...
Kriminalität
:Anklage wegen Anschlagsplanung auf Fellbacher Rathaus
In Baden-Württemberg soll eine 25-Jährige einen Anschlag auf ein Rathaus nahe Stuttgart geplant haben. Beamte entdecken verdächtige Unterlagen und Gegenstände. Die Frau kam in Untersuchungshaft. Und jetzt folgte die Anklage gegen sie.
Terrorismus
:RAF-Experte: Chance, Licht ins Dunkel der Taten zu bringen
Berlin (dpa) - Der RAF-Experte Butz Peters hofft nach der Festnahme der Terroristin Daniela Klette auf eine weitreichende Aufklärung der Taten der dritten Generation der Roten Armee Fraktion. „Das war ein langer Weg, nach Klette wurde über 30 Jahre ...
Grünen
:Innenpolitikerin: Festnahme von Klette ist großer Erfolg
Berlin (dpa) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette einen großen Erfolg der Ermittlungsbehörden. „Klette, nach der europaweit mehr als 30 Jahre ...
Terrorismus
:Großes Polizeiaufgebot am Amtsgericht Verden
Verden (dpa) - Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin hat sich am zuständigen Gerichtsgebäude in Verden ein großes Polizeiaufgebot positioniert. Nach bislang unbestätigten Informationen soll es in der ...
Statistik
:Hessische Industrie verbucht Umsatzrückgang
Das verarbeitende Gewerbe in Hessen macht 2023 weniger Umsatz als im Vorjahr. Auch die Anzahl der Beschäftigten ist gesunken.
Terrorismus
:Klette gefasst: GdP sieht vernetzte linksextreme Szene
Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Klette in Berlin-Kreuzberg ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei kein Zufall.
Glosse
:Das Streiflicht
Das Schreiben eines Aufsatzes kann eine Strafe sein. Oft allerdings ist die Lektüre eines Aufsatzes viel schlimmer.
Ermittlungen
:RAF-Terroristin gefasst: GdP - vernetzte linksextreme Szene
Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Klette in Berlin-Kreuzberg ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei kein Zufall.
Russland
:Menschenrechtler zu Lagerhaft verurteilt
Der bekannte Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen Kriegskritik in Russland zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation ...
Geschichte
:Tucholsky-Museum: Vertrag soll erarbeitet werden
Neuruppin (dpa/bb) - Die Stadt Rheinsberg und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin arbeiten weiter an einer Rettung des Kurt Tucholsky Literaturmuseums. Es werde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erarbeitet, sagte ein Sprecher des Landkreises nach ...
Gerichtsurteil
:Attentäter von Halle zu sieben Jahren Haft wegen Geiselnahme verurteilt
Der 32-Jährige hatte im Gefängnis Bedienstete als Geiseln genommen, um in die Freiheit zu gelangen. Der Plan scheiterte.