Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette sitzt in Untersuchungshaft. Auch eine zweite Festnahme melden die Ermittler - geht es um einen der anderen, ebenfalls gesuchten Ex-RAF-Terroristen?
Berlin (dpa) - Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte „Hessen“ hat den ersten Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission „Aspides“ beteiligte Schiff hat nach Informationen ...
Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.
Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.
Bislang ist das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie. Der französische Präsident stellt sie nun infrage - und trifft damit auf breiten Widerspruch.
Lübben (dpa/bb) - In Lübben im Spreewald haben am Dienstagabend etwa 300 Menschen gegen die Ampel- und die Kommunalpolitik demonstriert. Zwei Dutzend Traktoren beteiligten sich an dem Protest auf dem Marktplatz. „Demokratie ohne Brandmauern“ oder ...
Die CDU will sich als klares Gegenmodell zur Ampel positionieren. Auch Mitglieder können auf einer Deutschlandtour zu den Themen der Christdemokraten Stellung beziehen.
Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 9. März stehen Vorstandswahlen an. An der Spitze der von Bundesministerin Faeser geführten Partei wird es voraussichtlich einen Wechsel geben.
Emmendingen (dpa) - Die Politik versucht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Landwirtinnen und Landwirten entgegenzukommen. Dabei gehe es vor allem um den Abbau von Bürokratie. „Was wir versuchen ist schon, diesen unglaublichen ...
Bei der Lufthansa sind von diesem Mittwoch erneut Flugausfälle in Deutschland zu erwarten. Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal im Technik-Bereich zu einem dreitägigen Ausstand bis Freitag aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung in dem ...
Der französische Präsident will westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. Deutsche Politiker halten das für fahrlässig - der Kanzler widerspricht Macron. Die Reaktionen von Berlin bis Moskau.
Im Januar hat der Hamburger Senat von einer deutlichen Zunahme der Ausfälle bei den Hafen-Fähren berichtet. Nun zeigt sich, es gab noch viel mehr.
Emmendingen (dpa) - Für Rechtsextremismus gibt es aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz keine Rechtfertigung, auch wenn die eigene Lebenssituation vielleicht gerade angespannt ist. „Wir akzeptieren diese Haltung in unserem Land nicht“, sagte der ...
Die Förderung bezahlbarer Wohnungen ist für Menschen mit wenig Einkommen unverzichtbar. In neuen Häusern müssen Sozialmieter jetzt allerdings mehr berappen.
Emmendingen (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Truppen Deutschlands und der Nato auf ukrainischem Boden geben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in ...
Emmendingen (dpa) - Soziale Medien haben nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr großen Einfluss auf die Meinungsbildung. „Das ist eine große Herausforderung“, sagte er am Dienstag in Emmendingen. Wichtig sei, auch mit gesetzlichen ...
Emmendingen (dpa) - Zum Kampf gegen Antisemitismus gehört aus Sicht von Kanzler Olaf Scholz auch Aufklärungsarbeit in den Schulen. Dort müsse über die Schoah informiert werden, die Ermordung von Millionen von Jüdinnen und Juden, „die schlimmste Zeit ...
Die Gesetzespläne sind im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD vereinbart. Doch die CDU befürchtet mehr Bürokratie. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Konflikt in der Koalition nicht gelöst.
Wohin marschiert Europa bei der Unterstützung der Ukraine? Und wer gibt die Marschrichtung vor? Die beiden mächtigsten Staatenlenker in der EU sind sich uneins. Das könnte zum Problem werden.
Sachsen will Angriffen auf Amts- und Mandatsträger in Kommunen und anderswo nicht tatenlos zusehen. Gerade im Jahr der Landtags- und Kommunalwahl fürchtet man einen Anstieg.
Seit den Morden der rechtsextremen Terrorbande NSU ist viel von den Tätern die Rede - und wenig von den Opfern. Das verlängert nicht nur den Schmerz der Familien, es verengt auch den Blick der Gesellschaft. Nun liegt das Konzept für ein Dokumentationszentrum vor, das daran etwas ändern soll.
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt weiterhin nicht aus der Krise. Die Opposition im Landtag wirft der Landesregierung mangelnde Initiativen vor. Im Plenum wird eine hitzige Debatte erwartet.
21 Anwälte berichten in einem Brief über angebliche massive Missstände in einer Einrichtung für suchtkranke Straftäter. Am Mittwoch sind die Vorwürfe auch Thema im Sozialausschuss.
Es gibt keine Pläne für einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. In Berlin dürfte der Vorstoß aus Paris aber eine andere Debatte neu befeuern.
Was heute wichtig war.
Ausgerechnet in einem Augenblick, da der Westen seine Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen will, streiten Berlin und Paris um die Führungsrolle in Europa. Das Zerwürfnis ist tiefgreifend.
Fast drei Jahrzehnte überzog die Rote-Armee-Fraktion die Bundesrepublik mit Banküberfällen und Bombenanschlägen, Entführung und Mord. Die Geschichte ging über sie hinweg - doch manche Taten sind noch immer nicht aufgeklärt.
Rund zwei Jahrzehnte wohnte die als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg. Nun sitzt sie in U-Haft. Es gab eine weitere Festnahme, die Identität ist unklar.
Trotz vorheriger Anmeldung und Genehmigung sollen israelische Soldaten einen Krankenwagen-Konvoi mit zahlreichen Patienten gestoppt haben. „Kein Einzelfall“, so der Vorwurf.
Kommt es wie erhofft zu einer Feuerpause? Aus den USA und Israel kommen unterschiedliche Signale zum Verhandlungsstand. Und die Menge der Hilfslieferungen hat sich nach UN-Angaben zuletzt halbiert. Die News im Überblick:
Der Kanzler stellt sich gegen Emmanuel Macron, der eine Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten nicht ausschließen will. Kritik an Frankreichs Präsidenten kommt auch von anderen Verbündeten.
Der Wiederaufbau im Ahrtal soll Fahrt aufnehmen. Einmal im Monat berichtet ein Minister oder eine Ministerin über Fortschritte. Wiederaufbauminister Ebling macht den Anfang.
Mit weiteren Krediten will die schwarz-grüne Landesregierung den aktuellen Krisen entgegnen. Auch ein Corona-Notkredit soll zum letzten Mal in Anspruch genommen werden. SPD und FDP protestieren.
Das Terror-Trio NSU ermordete neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Sechs Jahre nach dem Urteil gegen die Bande verschwinden die Taten, die einst die Republik erschütterten, mehr und mehr aus dem öffentlichen Bewusstsein.
In Indonesien gibt es fast keine Juden. Gehasst werden sie trotzdem. Warum Rabbi Yaakov Baruch und seine winzige jüdische Gemeinde sich im größten muslimischen Land der Welt trotzdem sicher fühlen. Vielleicht sogar sicherer als manche Juden in Deutschland.
Wer wird der nächste US-Präsident? Wie ist die Stimmung in den USA vor der Wahl und welche geopolitischen Positionen nimmt das Land gerade ein? Um diese und viele weitere Fragen geht es in unserem neuen Podcast.
Seit Jahren geht der Hamburger „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss der Rolle der Politik beim Umgang mit der in den Skandal verstrickten Warburg Bank nach. Der Zwischenbericht ist jetzt online.
Während der deutsche Kanzler die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine weiterhin ausschließt, kann der französische Präsident sich vorstellen, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. Was bedeutet das?
Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.
Bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bleiben NRW nur noch sechs Jahre. Ministerpräsident Wüst warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass das Ziel 2030 verfehlt werden könnte.
Zwei Entscheidungen zur Besteuerung von Häusern in Rheinland-Pfalz könnten Folgen für die ganze Bundesrepublik haben. Das dortige Finanzgericht hatte die Grundsteuerreform angezweifelt.
Dresden (dpa/sn) - Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln wegen mutmaßlich gefälschter Audiodateien, die bei Demonstrationen in Dresden zu hören waren. In der zurückliegenden Zeit seien bei Versammlungen von den Veranstaltern ...
Mehrere Eltern berichten dem Pastor der Gemeinde Oesede von sexuellen Übergriffen eines Diakons auf ihre Töchter. Doch die Kirche sei nicht aktiv geworden, kritisiert eine unabhängige Kommission.
Siegen (dpa) - Das Verfahren um den Verdacht sexuell übergriffigen Verhaltens eines Kirchenmitarbeiters aus Siegen, das die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus im November zum Rückzug von der Kirchenspitze bewegte, steht vermutlich kurz ...
Die linksextreme Rote Armee Fraktion hat sich längst aufgelöst. Ihr Terror und die Folgen jedoch sind Teil der deutschen Geschichte - und reichen bis in die Gegenwart.
Seit der Wahl 2022 schien die politische Rechte unbezwingbar zu sein. Warum Meloni und Salvini nun doch bei Regionalwahlen eine Schlappe hinnehmen mussten.
Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 hat der Angeklagte zum Auftakt der Verhandlung am Dienstag geschwiegen. Der 54 Jahre alte Deutsche ist wegen Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum Mordversuch in ...
Mehr als 30 Jahre lang hielt sich die RAF-Terroristin Daniela Klette versteckt. Jetzt die Sensation: Die Polizei fasst sie in Berlin-Kreuzberg. Auch ein Mann wird festgenommen. Einer ihrer Weggefährten?
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will entschiedener gegen Queerfeindlichkeit vorgehen. Dazu soll unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine Strategie erarbeitet werden, wie die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), am ...