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Rote Armee Fraktion
:Frühere RAF-Terroristin Klette schweigt - Waffen gefunden

Ermittlern aus Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg gelungen: Nach jahrzehntelanger Fahndung wurde eine untergetauchte Ex-Terroristin gefasst. Wird die 65-Jährige helfen, RAF-Taten aufzuklären?

Politik
Terrorismus

Dienstreisen
:Von der Leyen an der Spitze: 23 Flüge im Privatjet 2023

Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissaren. Im vergangenen Jahr verflogen diese insgesamt 29 Flüge im Privatjet. 23 davon gingen auf das Konto von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Politik
Europäische Union

Parteikonferenz
:Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

Politik
Parteien

US-Politik
:Republikaner McConnell will von Spitzenamt zurücktreten

Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.

Politik
Parlament

CDU-Chef
:Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

Politik
Parteien

Unfall
:Lawine in Südtirol: Tourengänger aus München getötet

Viel Neuschnee in Südtirol - das bedeutet: Lawinengefahr. In über 2000 Meter Höhe wurden nun Tourengänger verschüttet. Ein Mann aus München ist tot, zwei weitere Deutsche schweben in Lebensgefahr.

Politik
Terrorismus

Terrorismus
:Frühere RAF-Terroristin Klette schweigt: Waffen gefunden

Ermittlern aus Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg gelungen: Nach jahrzehntelanger Fahndung wurde eine untergetauchte Ex-Terroristin gefasst. Inzwischen wurden auch Waffen gefunden.

Politik
Terrorismus

Ärzte ohne Grenzen
:Mediziner: Gesundheitswesen im Gazastreifen bricht zusammen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung von Menschen im Gazastreifen. „Das ganze System bricht zusammen“, so Generaldirektorin Nicolai.

Politik
Krieg

USA
:Mitch McConnell kündigt seinen Abschied an

Der Republikaner hat seine Partei so lange im Senat angeführt wie niemand vor ihm. Im November gibt der 82-Jährige sein Amt ab, an den Rand gedrängt vom Trump-Lager.

Politik
USA

Polizeieinsatz
:Kampfmittelräumdienst im Haus von Klette

Berlin (dpa) - Aus dem Wohnhaus der früheren mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei einen Gegenstand herausgetragen, der einer kleineren Granate ähnelte. Ein Beamter vom Kampfmittelräumdienst verstaute den ...

Politik
Terrorismus

Krieg
:Scholz verspricht: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat Kanzler Scholz eine rote Linie gezogen: keine deutschen Bodentruppen. Aus aktuellem Anlass erneuert er sein Versprechen.

Politik
Krieg

Parteien
:Ausschluss von Sayn-Wittgenstein: AfD zieht Berufung zurück

Zunächst ausgeschlossen, kann die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende nun doch weiter Parteimitglied bleiben. Im Streit um den Ausschluss gibt die Partei nach - gezwungenermaßen.

Politik
Parteien

Interessenvertretung
:EU-Parlament will Amazon-Lobbyisten vor die Tür setzen

Das Europaparlament hat Amazon-Vertreter seit 2021 mehrmals gebeten an Anhörungen zu Arbeitsbedingungen teilzunehmen. Ohne Erfolg. Als Reaktion darauf soll Lobbyisten nun der Zugang verwehrt werden.

Politik
Europäische Union

Gesetz
:Landtag schafft Straßenbaubeiträge in NRW endgültig ab

Jahrelang sorgten die bis zu fünfstelligen Straßenbaubeiträge in NRW für Ärger bei Anwohnern. Nun gehören die Beiträge endgültig der Geschichte an. Der Landtag besiegelte das Ende per Gesetz.

Politik
Landtag

Wirtschaftspolitik
:Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.

Politik
Wirtschaftspolitik

Linksterrorismus in Deutschland
:Die Blutspur der 80er-Jahre

Die dritte Generation der RAF verlegte sich nach dem "Deutschen Herbst" auf die Ermordung von Repräsentanten des "Systems". Wer welches Verbrechen beging, gibt den Ermittlern immer noch Rätsel auf. Bringt die Festnahme von Daniela Klett neue Erkenntnisse?

SZ Plus
Politik
Terrorismus

Linksterrorismus in Deutschland
:Die Blutspur der 80er-Jahre

Die dritte Generation der RAF verlegte sich nach dem „Deutschen Herbst“ auf die Ermordung von Repräsentanten des „Systems“. Wer welches Verbrechen beging, gibt den Ermittlern immer noch Rätsel auf. Bringt die Festnahme von Daniela Klette neue Erkenntnisse?

SZ Plus
Politik
Terrorismus

Deutsche Bischofskonferenz
:Keine Einladung für AfD-Abgeordnete

Zu den politischen Jahresempfängen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Berlin sind künftig keine Abgeordneten der AfD mehr eingeladen. Hintergrund ist die Erklärung der deutschen Bischöfe von vergangener Woche, das christliche ...

Politik
Kommentarfunktion

Sozialminister
:Pflegekammer vor dem Aus: Lucha rechnet mit Ablehnung

Bis vor wenigen Tagen konnten die Pflegekräfte im Land darüber abstimmen, ob sie eine Pflegekammer haben wollen. Nun zeichnet sich ab, dass die Kammer abgelehnt wird, sagt der Sozialminister.

Politik
Landtag

Bundeswehr
:Fregatte „Hessen“ schießt Huthi-Drohnen im Roten Meer ab

Bereits wenige Tage nach Beginn ihres Einsatzes im Roten Meer schießt die Fregatte „Hessen“ scharf. Sie trifft zwei feindliche Drohnen - und verfehlt eine irrtümlich anvisierte eines Verbündeten.

Politik
Konflikte

Gutachten
:Vorstoß von SPD und Linke zur Zukunft der Klimastiftung MV

Die Debatte um die Zukunft der umstrittenen Klimastiftung MV geht weiter. Neue Nahrung bekommt sie durch die Vorlage eines neuen Gutachtens. Dieses bietet nach Ansicht von SPD und Linke die Lösung.

Politik
Landtag

Terrorgruppe
:Mutmaßliche NSU-Unterstützerin angeklagt

Ende 2011 flogen die rechtsterroristischen Umtriebe des NSU auf. Der Fall erschütterte weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Doch die Akte ist noch lange nicht geschlossen.

Politik
Extremismus

Terrorgruppe
:Mutmaßliche NSU-Unterstützerin angeklagt

Ende 2011 flogen die rechtsterroristischen Umtriebe des NSU auf. Der Fall erschütterte weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Doch die Akte ist noch lange nicht geschlossen.

Politik
Extremismus

SZ am Abend
:Nachrichten am 28. Februar 2024

Was heute wichtig war.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

RAF-Terrorismus
:Weiterer Festgenommener wieder freigelassen

Es handele sich nicht um einen der Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub, teilt die Polizei mit. Das Haus der festgenommenen Daniela Klette wurde wegen einer möglichen Gefahr geräumt.

Politik
Terrorismus

Deutsch-französische Beziehungen
:Berlin beschwichtigt im Streit um "Taurus" und Bodentruppen

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab - und sieht sich damit aufseiten der Mehrheit. Frankreich sei in der Frage isoliert, die unterschiedliche Positionierung aber "nicht dramatisch".

Politik
Bundesregierung

Konferenz
:Ost-Regierungschefs beraten über Gesundheitsversorgung

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer kommen am Donnerstag in Berlin zusammen. Was steht auf der Tagesordnung?

Politik
Regierung

Italien
:It's Showtime

Giorgia Meloni kommt aus der extrem rechten Ecke, aber seit sie an der Macht ist, ist sie eher geschmeidig. Jetzt erzählt sie Journalisten, dass sie ungern im Amt sei. Wer's glaubt.

SZ Plus
Politik
Die Seite Drei

„Tageszeitung“-Bericht
:Treffen mit Sellner bei der AfD in Berlin-Pankow

Berichte über Treffen von Rechtsextremisten unter Beteiligung von AfD-Vertretern haben eine Protestwelle entfacht. Nun wird eine weitere Veranstaltung in Berlin bekannt – in AfD-Räumlichkeiten.

Politik
Extremismus

Magdeburg
:Feierliches Gelöbnis von rund 150 Soldaten auf Domplatz

Die Bundeswehr gewinnt an Bedeutung angesichts der internationalen Lage. Wahrnehmung und Wertschätzung wachsen. In Magdeburg wurden Rekruten mitten im Stadtzentrum vereidigt.

Politik
Verteidigung

Magdeburg
:Feierliches Gelöbnis von rund 150 Soldaten auf Domplatz

Die Bundeswehr gewinnt an Bedeutung angesichts der internationalen Lage. Wahrnehmung und Wertschätzung wachsen. In Magdeburg wurden Rekruten mitten im Stadtzentrum vereidigt.

Politik
Verteidigung

Türkei
:Die Zukunft? Abgesagt

Seit der Wiederwahl von Erdoğan ist vielen Jungen klar, dass sich so schnell nichts ändern wird. Die Idee vom Auswandern geht seitdem um wie ein Virus. Warum der Türkei gerade droht, eine ganze Generation zu verlieren.

SZ Plus
Politik
Die Seite Drei

Energiesparen
:A saubre Sach

Waschlappen statt Dusche: Ein umstrittener Energiespartipp von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird nun offiziell Teil der Landesgeschichte.

SZ Plus
Politik
Baden-Württemberg

Berlin-Kreuzberg
:Haus von mutmaßlicher RAF-Terroristin geräumt

Berlin (dpa) - Das Mietshaus in Berlin-Kreuzberg, in dem die frühere mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wohnte, ist am Mittwoch wegen einer möglichen Gefahr geräumt worden. Alle Bewohner mussten ihre Wohnungen am Nachmittag verlassen und ...

Politik
Terrorismus

SZ-Podcast "Das Thema"
:AfD im Aufwind: Wie wehrhaft ist die Demokratie?

Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten.

Politik
Podcast

RAF-Terroristin Klette
:Mitten in Kreuzberg

Sie machte Capoeira, gab Nachhilfe und postete Blumenfotos auf Facebook: Die untergetauchte RAF-Frau Daniela Klette lebte ein scheinbar normales Leben. Szenen aus dem Untergrund, der keiner war.

SZ Plus
Politik
Terrorismus

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Festnahme von Daniela Klette: Eine Ex-Terroristin der gefährlichsten RAF-Generation

Daniela Klette hat sich 30 Jahre lang im Untergrund versteckt. Was wird ihr vorgeworfen - und wie hat die RAF Deutschland verändert?

Politik
Podcast

Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine gerät an der Front weiter unter Druck. Russlands Verteidigungsminister Schoigu konstatiert neue Eroberungen und sieht seine Truppen auf dem Weg zum Sieg. Die Entwicklungen im Überblick:

Politik
Konflikte

Wohnverhältnisse
:Gespräche nach Kritik an Asylunterkunft

Doberlug-Kirchhain (dpa/bb) - Nach einem offenen Brief von Geflüchteten der Unterkunft in Doberlug-Kirchhain mit scharfer Kritik an den Bedingungen sind Vertreter des Landkreis Elbe-Elster und die Organisation hinter der Beschwerde zusammengekommen ...

Politik
Flucht und Migration

Verkehr
:Medizinchecks für Autofahrer: EU-Staaten sollen entscheiden

In Deutschland unbeliebt, in anderen Ländern Pflicht: In der EU wird über verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer gestritten. Nun zeichnet sich ab, ob diese in Deutschland kommen.

Politik
Europäische Union

Parteien
:Grünen-Kritik an Personalentscheidungen der Hessen-SPD

Die hessische SPD stellt sich neu auf. Bundesinnenministerin Faeser wird den Vorsitz abgeben, Sören Bartol bewirbt sich um ihre Nachfolge. Die oppositionellen Grünen sehen das durchaus kritisch.

Politik
Parteien

Flucht und Migration
:Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht.

SZ Plus
Politik
Flucht und Migration

Rotes Meer
:Gleich ins Gefecht

Kaum hat die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" ihren Einsatz im Roten Meer begonnen, schießt sie schon die ersten mutmaßlichen Drohnen der Huthi-Miliz ab.

Politik
Israel

Medienberichte
:Separatisten in Transnistrien bitten Russland um „Schutz“

Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau.

Politik
Konflikte

EU
:Norddeutsche Wirtschaft begrüßt Absage an Lieferkettengesetz

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstands in der Bundesregierung - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Die Wirtschaft im Norden atmet auf.

Politik
Europäische Union

Ungarn
:Tamás Sulyok ist Orbáns neuer Absegner vom Dienst

Der konservative Jurist folgt Katalin Novák nach ihrem skandalbehafteten Rücktritt im Amt des Staatspräsidenten.

SZ Plus
Politik
Ungarn

Halle-Attentäter
:Revision nach Urteil wegen Geiselnahme

Nach dem Urteil gegen den Attentäter von Halle wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Revision eingelegt. Insbesondere wolle man sich die Begründung für die nicht angeordnete Sicherungsverwahrung ansehen ...

Politik
Kommentarfunktion

Eingefrorene Gelder
:Ringen um Nutzung russischer Gelder für die Ukraine

Die westlichen Staaten haben mehr als 150 Milliarden Euro an russischen Vermögen festgesetzt. Man ist sich einig: Davon soll die Ukraine profitieren. Nur wie?

Politik
G20

Bauernproteste
:Polen erwägt Schließung der Grenze für Waren aus der Ukraine

Polen schließt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus. Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk ...

Politik
Kommentarfunktion

SPD-Fraktionsvorsitzende
:Midyatli: Haushalt weder seriös noch nachvollziehbar

Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2024 ab. Statt Notkrediten fordert sie erneut eine Reform der Schuldenbremse.

Politik
Landtag
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