Ermittlern aus Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg gelungen: Nach jahrzehntelanger Fahndung wurde eine untergetauchte Ex-Terroristin gefasst. Wird die 65-Jährige helfen, RAF-Taten aufzuklären?
Dienstreisen
:Von der Leyen an der Spitze: 23 Flüge im Privatjet 2023
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissaren. Im vergangenen Jahr verflogen diese insgesamt 29 Flüge im Privatjet. 23 davon gingen auf das Konto von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Parteikonferenz
:Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf
Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.
US-Politik
:Republikaner McConnell will von Spitzenamt zurücktreten
Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.
CDU-Chef
:Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf
Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.
Unfall
:Lawine in Südtirol: Tourengänger aus München getötet
Viel Neuschnee in Südtirol - das bedeutet: Lawinengefahr. In über 2000 Meter Höhe wurden nun Tourengänger verschüttet. Ein Mann aus München ist tot, zwei weitere Deutsche schweben in Lebensgefahr.
Ermittlern aus Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg gelungen: Nach jahrzehntelanger Fahndung wurde eine untergetauchte Ex-Terroristin gefasst. Inzwischen wurden auch Waffen gefunden.
Ärzte ohne Grenzen
:Mediziner: Gesundheitswesen im Gazastreifen bricht zusammen
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung von Menschen im Gazastreifen. „Das ganze System bricht zusammen“, so Generaldirektorin Nicolai.
USA
:Mitch McConnell kündigt seinen Abschied an
Der Republikaner hat seine Partei so lange im Senat angeführt wie niemand vor ihm. Im November gibt der 82-Jährige sein Amt ab, an den Rand gedrängt vom Trump-Lager.
Polizeieinsatz
:Kampfmittelräumdienst im Haus von Klette
Berlin (dpa) - Aus dem Wohnhaus der früheren mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei einen Gegenstand herausgetragen, der einer kleineren Granate ähnelte. Ein Beamter vom Kampfmittelräumdienst verstaute den ...
Krieg
:Scholz verspricht: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine
Schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat Kanzler Scholz eine rote Linie gezogen: keine deutschen Bodentruppen. Aus aktuellem Anlass erneuert er sein Versprechen.
Parteien
:Ausschluss von Sayn-Wittgenstein: AfD zieht Berufung zurück
Zunächst ausgeschlossen, kann die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende nun doch weiter Parteimitglied bleiben. Im Streit um den Ausschluss gibt die Partei nach - gezwungenermaßen.
Interessenvertretung
:EU-Parlament will Amazon-Lobbyisten vor die Tür setzen
Das Europaparlament hat Amazon-Vertreter seit 2021 mehrmals gebeten an Anhörungen zu Arbeitsbedingungen teilzunehmen. Ohne Erfolg. Als Reaktion darauf soll Lobbyisten nun der Zugang verwehrt werden.
Gesetz
:Landtag schafft Straßenbaubeiträge in NRW endgültig ab
Jahrelang sorgten die bis zu fünfstelligen Straßenbaubeiträge in NRW für Ärger bei Anwohnern. Nun gehören die Beiträge endgültig der Geschichte an. Der Landtag besiegelte das Ende per Gesetz.
Wirtschaftspolitik
:Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.
Linksterrorismus in Deutschland
:Die Blutspur der 80er-Jahre
Die dritte Generation der RAF verlegte sich nach dem "Deutschen Herbst" auf die Ermordung von Repräsentanten des "Systems". Wer welches Verbrechen beging, gibt den Ermittlern immer noch Rätsel auf. Bringt die Festnahme von Daniela Klett neue Erkenntnisse?
Linksterrorismus in Deutschland
:Die Blutspur der 80er-Jahre
Die dritte Generation der RAF verlegte sich nach dem „Deutschen Herbst“ auf die Ermordung von Repräsentanten des „Systems“. Wer welches Verbrechen beging, gibt den Ermittlern immer noch Rätsel auf. Bringt die Festnahme von Daniela Klette neue Erkenntnisse?
Deutsche Bischofskonferenz
:Keine Einladung für AfD-Abgeordnete
Zu den politischen Jahresempfängen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Berlin sind künftig keine Abgeordneten der AfD mehr eingeladen. Hintergrund ist die Erklärung der deutschen Bischöfe von vergangener Woche, das christliche ...
Sozialminister
:Pflegekammer vor dem Aus: Lucha rechnet mit Ablehnung
Bis vor wenigen Tagen konnten die Pflegekräfte im Land darüber abstimmen, ob sie eine Pflegekammer haben wollen. Nun zeichnet sich ab, dass die Kammer abgelehnt wird, sagt der Sozialminister.
Bundeswehr
:Fregatte „Hessen“ schießt Huthi-Drohnen im Roten Meer ab
Bereits wenige Tage nach Beginn ihres Einsatzes im Roten Meer schießt die Fregatte „Hessen“ scharf. Sie trifft zwei feindliche Drohnen - und verfehlt eine irrtümlich anvisierte eines Verbündeten.
Gutachten
:Vorstoß von SPD und Linke zur Zukunft der Klimastiftung MV
Die Debatte um die Zukunft der umstrittenen Klimastiftung MV geht weiter. Neue Nahrung bekommt sie durch die Vorlage eines neuen Gutachtens. Dieses bietet nach Ansicht von SPD und Linke die Lösung.
Terrorgruppe
:Mutmaßliche NSU-Unterstützerin angeklagt
Ende 2011 flogen die rechtsterroristischen Umtriebe des NSU auf. Der Fall erschütterte weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Doch die Akte ist noch lange nicht geschlossen.
Terrorgruppe
:Mutmaßliche NSU-Unterstützerin angeklagt
Ende 2011 flogen die rechtsterroristischen Umtriebe des NSU auf. Der Fall erschütterte weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Doch die Akte ist noch lange nicht geschlossen.
SZ am Abend
:Nachrichten am 28. Februar 2024
Was heute wichtig war.
RAF-Terrorismus
:Weiterer Festgenommener wieder freigelassen
Es handele sich nicht um einen der Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub, teilt die Polizei mit. Das Haus der festgenommenen Daniela Klette wurde wegen einer möglichen Gefahr geräumt.
Deutsch-französische Beziehungen
:Berlin beschwichtigt im Streit um "Taurus" und Bodentruppen
Die Bundesregierung lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab - und sieht sich damit aufseiten der Mehrheit. Frankreich sei in der Frage isoliert, die unterschiedliche Positionierung aber "nicht dramatisch".
Konferenz
:Ost-Regierungschefs beraten über Gesundheitsversorgung
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer kommen am Donnerstag in Berlin zusammen. Was steht auf der Tagesordnung?
Italien
:It's Showtime
Giorgia Meloni kommt aus der extrem rechten Ecke, aber seit sie an der Macht ist, ist sie eher geschmeidig. Jetzt erzählt sie Journalisten, dass sie ungern im Amt sei. Wer's glaubt.
„Tageszeitung“-Bericht
:Treffen mit Sellner bei der AfD in Berlin-Pankow
Berichte über Treffen von Rechtsextremisten unter Beteiligung von AfD-Vertretern haben eine Protestwelle entfacht. Nun wird eine weitere Veranstaltung in Berlin bekannt – in AfD-Räumlichkeiten.
Magdeburg
:Feierliches Gelöbnis von rund 150 Soldaten auf Domplatz
Die Bundeswehr gewinnt an Bedeutung angesichts der internationalen Lage. Wahrnehmung und Wertschätzung wachsen. In Magdeburg wurden Rekruten mitten im Stadtzentrum vereidigt.
Magdeburg
:Feierliches Gelöbnis von rund 150 Soldaten auf Domplatz
Die Bundeswehr gewinnt an Bedeutung angesichts der internationalen Lage. Wahrnehmung und Wertschätzung wachsen. In Magdeburg wurden Rekruten mitten im Stadtzentrum vereidigt.
Türkei
:Die Zukunft? Abgesagt
Seit der Wiederwahl von Erdoğan ist vielen Jungen klar, dass sich so schnell nichts ändern wird. Die Idee vom Auswandern geht seitdem um wie ein Virus. Warum der Türkei gerade droht, eine ganze Generation zu verlieren.
Energiesparen
:A saubre Sach
Waschlappen statt Dusche: Ein umstrittener Energiespartipp von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird nun offiziell Teil der Landesgeschichte.
Berlin-Kreuzberg
:Haus von mutmaßlicher RAF-Terroristin geräumt
Berlin (dpa) - Das Mietshaus in Berlin-Kreuzberg, in dem die frühere mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wohnte, ist am Mittwoch wegen einer möglichen Gefahr geräumt worden. Alle Bewohner mussten ihre Wohnungen am Nachmittag verlassen und ...
SZ-Podcast "Das Thema"
:AfD im Aufwind: Wie wehrhaft ist die Demokratie?
Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten.
RAF-Terroristin Klette
:Mitten in Kreuzberg
Sie machte Capoeira, gab Nachhilfe und postete Blumenfotos auf Facebook: Die untergetauchte RAF-Frau Daniela Klette lebte ein scheinbar normales Leben. Szenen aus dem Untergrund, der keiner war.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Festnahme von Daniela Klette: Eine Ex-Terroristin der gefährlichsten RAF-Generation
Daniela Klette hat sich 30 Jahre lang im Untergrund versteckt. Was wird ihr vorgeworfen - und wie hat die RAF Deutschland verändert?
Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Ukraine gerät an der Front weiter unter Druck. Russlands Verteidigungsminister Schoigu konstatiert neue Eroberungen und sieht seine Truppen auf dem Weg zum Sieg. Die Entwicklungen im Überblick:
Wohnverhältnisse
:Gespräche nach Kritik an Asylunterkunft
Doberlug-Kirchhain (dpa/bb) - Nach einem offenen Brief von Geflüchteten der Unterkunft in Doberlug-Kirchhain mit scharfer Kritik an den Bedingungen sind Vertreter des Landkreis Elbe-Elster und die Organisation hinter der Beschwerde zusammengekommen ...
Verkehr
:Medizinchecks für Autofahrer: EU-Staaten sollen entscheiden
In Deutschland unbeliebt, in anderen Ländern Pflicht: In der EU wird über verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer gestritten. Nun zeichnet sich ab, ob diese in Deutschland kommen.
Parteien
:Grünen-Kritik an Personalentscheidungen der Hessen-SPD
Die hessische SPD stellt sich neu auf. Bundesinnenministerin Faeser wird den Vorsitz abgeben, Sören Bartol bewirbt sich um ihre Nachfolge. Die oppositionellen Grünen sehen das durchaus kritisch.
Flucht und Migration
:Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?
Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht.
Rotes Meer
:Gleich ins Gefecht
Kaum hat die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" ihren Einsatz im Roten Meer begonnen, schießt sie schon die ersten mutmaßlichen Drohnen der Huthi-Miliz ab.
Medienberichte
:Separatisten in Transnistrien bitten Russland um „Schutz“
Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau.
EU
:Norddeutsche Wirtschaft begrüßt Absage an Lieferkettengesetz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstands in der Bundesregierung - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Die Wirtschaft im Norden atmet auf.
Ungarn
:Tamás Sulyok ist Orbáns neuer Absegner vom Dienst
Der konservative Jurist folgt Katalin Novák nach ihrem skandalbehafteten Rücktritt im Amt des Staatspräsidenten.
Halle-Attentäter
:Revision nach Urteil wegen Geiselnahme
Nach dem Urteil gegen den Attentäter von Halle wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Revision eingelegt. Insbesondere wolle man sich die Begründung für die nicht angeordnete Sicherungsverwahrung ansehen ...
Eingefrorene Gelder
:Ringen um Nutzung russischer Gelder für die Ukraine
Die westlichen Staaten haben mehr als 150 Milliarden Euro an russischen Vermögen festgesetzt. Man ist sich einig: Davon soll die Ukraine profitieren. Nur wie?
Bauernproteste
:Polen erwägt Schließung der Grenze für Waren aus der Ukraine
Polen schließt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus. Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk ...
SPD-Fraktionsvorsitzende
:Midyatli: Haushalt weder seriös noch nachvollziehbar
Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2024 ab. Statt Notkrediten fordert sie erneut eine Reform der Schuldenbremse.