Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern eine bessere Bahnanbindung ihrer Länder an Berlin und mehr internationale Langstreckenflüge von den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) sowie Leipzig/Halle. "Da müssen internationale Linienflüge her, es ...
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur. Und sie wollen die Herausforderungen in ländlichen Räumen stärker in den Blick nehmen.
Die Bauministerin hat tief in die Sprachbilder-Kiste gegriffen, als sie ihre Wohnungsförderbilanz präsentiert hat. Im Landtag hinterfragt die Opposition nicht nur die Zahlen, sondern spießt auch ihre Wortwahl auf: War das Limbo?
Ein rheinischer Postbote wird bedroht, weil er so schön singt. Warum lässt man der fröhlichen Minderheit nicht endlich so viel Entfaltung wie der miesepetrigen Mehrheit?
Berlin/Hannover (dpa) - Bei der Durchsuchung im Wohnhaus der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette sind auch „schwere Kriegswaffen“ gefunden worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag.
In El Salvador hat Präsident Bukele mit eiserner Hand die kriminellen Banden unter Kontrolle gebracht. Überall auf dem Kontinent findet er Nachahmer. Jetzt auch im Krisenstaat Ecuador.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur. Und sie wollen die Herausforderungen in ländlichen Räumen stärker in den Blick nehmen.
Die Kürzungen bei der Steuerrückerstattung für Agrardiesel halten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder für falsch. Sie verlangen von der Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Schülerinnen und Schüler sollen von einem regeren Austausch zwischen Hessen und Israel profitieren. Geplant ist zunächst eine Reise israelischer Jugendlicher nach Hessen im April.
Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.
Experten haben im Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder nach Fällen von sexualisierter Gewalt geforscht. Die Ergebnisse stellen das Selbstverständnis der Jugendorganisation infrage.
Die Grünen müssen derzeit mit viel Wut und Protest umgehen - für die Kandidaten der Kommunalwahl ist das keine einfache Situation. Die Partei will mit Deeskalationstrainings unterstützen.
In der Republik Moldau haben Separatisten Russland um Schutz gebeten - und Moskau verspricht, sich zu kümmern. Welche Strategie verfolgt der Kreml? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die protestierenden Bauern können einen Erfolg feiern: Sie müssen keine Flächen ungenutzt lassen, um bedrohte Arten zu schützen. Umweltschützer sind empört.
Bei Beförderungen übergangen, bei Fortbildungen nicht beachtet oder gar nicht eingestellt: Diese Erfahrungen machen Frauen ab Mitte 40 verstärkt. Das zeigen mehr als 700 Fälle aus der Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie die ...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl perspektivisch schließen - und stattdessen einen Neubau. Doch vorher steht eine Landtagswahl an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. In Staaten wie Polen und Ungarn habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zuerst im ...
Verstößt ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung, hat das Land Berlin bislang nur beschränkte Möglichkeiten zu reagieren. Das soll sich ändern.
Die Führung der Deutschen Marine hat nach dem Start des Einsatzes im Roten Meer volles Vertrauen in die Besatzung der Fregatte „Hessen“. Ihre Bilanz nach den ersten Abschüssen: alles richtig gemacht.
Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Bundesländer fordern mehr internationale Langstreckenflüge von den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Leipzig/Halle. „Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es untragbar, dass von westdeutschen Flughäfen ...
Hat Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) im Wahlkampf zu ihrer Wiederwahl die Neutralitätspflicht verletzt? Ein Gericht hat dazu eine klare Meinung.
Was hinter dem Rückzug des Anführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, steht.
Frankreichs Parlament will den Schwangerschaftsabbruch als "garantierte Freiheit" in der Verfassung verankern. Für die Rechte von Frauen ist das eine Weltpremiere.
In einer großen Propagandashow äußert sich Russlands Präsident zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage. Vor der Wahl im März kündigt er hohe staatliche Hilfen an und beschwört die Bevölkerung: "Zusammen können wir alles schaffen."
Munition, Waffen, eine Granate und weitere möglicherweise gefährliche Gegenstände finden Ermittler in der Wohnung der früheren RAF-Terroristin Klette. Hinter den Anwohnern liegt eine unruhige Nacht.
Potsdam (dpa/bb) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lädt für den 31. Mai zum Kindertagsfest nach Potsdam ein. Es steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Welt ist bunt“ und findet bereits zum 15. Mal statt, wie die ...
Im Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Ein in Deutschland einmaliges Internetportal soll den Menschen in Schleswig-Holstein Europa und die EU näher bringen.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Es handle sich um rund 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen und rund ...
Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.
Im Biernebel des Nockherbergs wird verspottet und belehrt. Aber funktioniert Derblecken überhaupt noch, wenn der reale, politische Diskurs selber auf einer Art Deppen-Ebene angekommen ist? Auf der Spur des Humors in maximal gehässigen Zeiten.
Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende will die AfD in Sachsen-Anhalt über den Verfassungsschutz diskutieren. Der Landesvorstand gibt mit dem Leitantrag die Linie vor.
Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.
Neuruppin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf Proteste gegen sie und andere Grünen-Politiker einigen Menschen im Land eine eigene Wahrnehmung des öffentlichen Diskurses vorgeworfen. Es gebe Leute, die sagten ...
Die Bauministerin präsentiert eine Rekordbilanz, der Mieterbund hingegen beklagt das sinkende Angebot an Sozialwohnungen. Die SPD will durchleuchten, wie es wirklich um den Wohnungsmarkt in NRW steht.
Eine Integrationshelferin aus Dorsten rückt ins NRW-Parlament nach. Anlass ist ein Todesfall in Reihen der SPD-Landtagsfraktion.
Dass Daniela Klette in Kreuzberg gefasst wurde, warf Fragen auf. Warum versteckt sich ein früheres RAF-Mitglied gerade im linken Biotop? Und warum finden sich so viele Fotos von ihr im Internet?
Hannover/Berlin (dpa) - Aus Sicht von Michael Buback, Sohn des 1977 von der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, findet die Geschichte des Terrorismus in Deutschland kaum öffentliche ...
Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer den Fahndern. Er äußert aber auch Kritik an den Behörden.
Fast könnte man von einem Waffenlager sprechen. Munition, Waffen, eine Granate und weitere möglicherweise gefährliche Gegenstände fanden sich in der Wohnung der früheren RAF-Terroristin Klette.
Joe Bidens Alter ist Dauerthema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Ist der 81-Jährige fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein Arzt sagt Ja. Doch einige im Land haben Zweifel.
Fast könnte man von einem Waffenlager sprechen. Munition, Waffen, eine Granate und weitere möglicherweise gefährliche Gegenstände fanden sich in der Wohnung der früheren RAF-Terroristin Klette.
Was wichtig ist und wird.
Neue Entwicklungen und Unternehmensgründungen können für Wirtschaftsdynamik sorgen. Der Wissenstransfer aus Hochschulen kann dabei helfen.
Alte Landkarten oder Briefe, Edikte und Gesetze: Archive sind Basis der Erinnerungskultur, meint der Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann. Doch aus seiner Sicht stehen die Dinge nicht zum Besten.
Nach den Pannenwahlen 2021 hat Berlin schon etliche Konsequenzen gezogen, um die Abläufe zu verbessern und eine Wiederholung auszuschließen. Nun folgt ein weiterer Schritt.
Seit 2021 haben die Bistümer Fulda und Limburg ein gemeinsames Gremium zur Wahrnehmung der Interessen von Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Der Beirat sucht neue Mitglieder. Die Frist endet nun.
Ermittlern aus Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg gelungen: Nach jahrzehntelanger Fahndung wurde eine untergetauchte Ex-Terroristin gefasst. Inzwischen wurden auch Waffen gefunden.
Nach monatelangen Debatten über eine Lieferung von Taurus-Raketen hat Bundeskanzler Scholz sein Schweigen gebrochen. Doch nicht alle glauben, dass er das letzte Wort gesprochen hat.
Der Ex-Präsident will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an. Das hat auch Folgen für Trumps Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs.