Gerichtsunterlagen zeigen, dass der Verfassungsschutz und die Partei heftig darüber streiten, welche Rolle die Rechtsextremen um den Thüringer Landeschef einnehmen. Bald soll es ein Urteil geben.
Was wichtig ist und wird.
Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist umstritten. Aber es geht nicht nur CDU und SPD gegen Grüne und Linke. Auch in Kreuzberg gibt es dazu sehr unterschiedliche Meinungen.
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht will Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf in den Landtag einziehen. Gelingt es, könnte die neue Partei ein potenzieller Bündnispartner sein.
Jüdinnen und Juden sind vielfach antisemitisch motivierten Straftaten ausgesetzt. Der Terroranschlag auf Israel hat die Situation verschärft. Auch für die Justiz ist das eine Herausforderung.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Thüringen bei der Landtagswahl antreten. Nun stellt die Co-Bundesvorsitzende eine Kampagne vor - zusammen mit der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf.
Erfurt (dpa/th) - Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr politische Selbstkritik gefordert. „Bis zum Wahltag ist eine Zeit der Bilanz, der Fehlerlese, der Selbstkritik, aber ...
Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden.
Letztes Jahr noch setzte die Weltgemeinschaft in New York ein starkes Zeichen gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Zum zweiten Jahrestag hat sich die Stimmung gewandelt.
Der Prozess soll eigentlich schon im Mai beginnen. Nun hat Trump darum gebeten, die Klage abzuweisen. Er beruft sich auf seine Immunität als einstiger Präsident.
Jüdinnen und Juden sind vielfach antisemitisch motivierten Straftaten ausgesetzt. Der Terroranschlag auf Israel hat die Situation verschärft. Auch für die Justiz ist das eine Herausforderung.
Bolsonaro steht im Visier der Ermittler. Der frühere Präsident soll an einem angeblichen Staatsstreich beteiligt gewesen sein, der ihn nach seiner Wahlniederlage an der Macht halten sollte.
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann saß schon einmal von 2009 bis 2013 im Bundestag. 2021 wurde er wiedergewählt - doch jetzt ist Schluss. Grund ist die Wahlwiederholung in Berlin.
Eine Frau, die nicht ans Aufhören denkt. Lästige Plauderei im Job. Campen im Winter. Und mehr. Zehn Geschichten fürs Wochenende.
Nach tagelangem Warten darf Ljudmila Nawalnaja zu ihrem verstorbenen Sohn, bekommt den Körper aber nicht ausgehändigt, um ihn zu begraben. Den Behörden macht sie Vorwürfe. Biden trifft Nawalnys Frau und Tochter.
Es gäbe während der Einsätze im Gazastreifen und im Westjordanland Fälle inakzeptablen Verhaltens, das von den Werten der Armee abweiche, so die Anwältin. Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff in Jerusalem stirbt ein Mensch und mehrere werden verletzt.
Neun Städte Europas haben um den Sitz der neuen EU-Behörde gebuhlt. Nach der Abstimmung von Vertretern der EU-Länder und des Europaparlaments steht fest: Deutschland kriegt den Zuschlag.
Jens Stoltenberg wird sein Amt als Nato-Generalsekretär im Herbst aufgeben. In die Suche nach einem Nachfolger kommt nun Bewegung.
Neun Städte Europas haben um den Sitz der neuen EU-Behörde gebuhlt. Nach der Abstimmung steht fest: Deutschland kriegt den Zuschlag. Die Freude ist groß.
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominierten den ersten Tag des Treffens führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte in Rio. Nun geht es um teils veraltete internationale Strukturen.
Für den Finanzplatz Frankfurt ist es ein weiterer Meilenstein. Die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche zieht an den Main. Spätestens Anfang 2025 soll es losgehen.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert fast zwei Jahre. Nun gibt es einen neuen Appell an Moskau - und einen Erfolg und einen Verlust für die Ukraine. Die News im Überblick.
Lwiw (dpa/sn) - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist mit einem Hilfsprojekt seines Wahlkreises in die Ukraine gereist. In einem Gespräch mit dem MDR-Sachsenspiegel stellte er am Donnerstagabend klar, dass er die Reise als Privatperson ...
Im Gaza-Krieg waren die Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA um eine Feuerpause bisher erfolglos. Angeblich geht es nun voran. Die News im Überblick.
Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg im Februar 1924 das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Was braucht es heute für den Schutz der parlamentarischen Demokratie?
Leipzig (dpa) - Der US-Generalkonsul John Crosby hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. „Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße ...
CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".
Brüssel (dpa) - Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Donnerstagabend in Brüssel mehrheitlich für den Sitz der sogenannten ...
Gute Nachricht für Touristen. Die Burg Trifels wird in dieser Hauptsaison doch wieder an sechs und nicht nur an vier Tagen offen sein.
Viele nennen ihn Domplatz, doch eigentlich hat die Grünfläche vor der Hamburger St.-Petri-Kirche gar keinen Namen. Das soll sich nun ändern. Und der Name hat sehr historische Bezüge.
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Prävention und Betreuung von sexuell misshandelten Kindern stärken. Der Landtag hat über einen Vorschlag entschieden.
Nach den Regierungschefs der USA und Großbritanniens stellt sich auch Bundeskanzler Scholz öffentlich hinter den Anwärter aus den Niederlanden. Damit soll eine zähe Kandidatensuche beendet sein.
Fast in jeder Sitzungswoche des Bundestags unternimmt die AfD einen neuen Anlauf, um dort einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen. Genauso regelmäßig scheitert sie dabei - jetzt wieder.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen, falls sie sich weiter gegen eine bundesweite Regelung zur Einführung von Bezahlkarten für ...
Rechtsextremismus und Krieg - die Bischöfe hatten gewichtige gesellschaftliche Probleme zu erörtern. Doch da kam ein Querschuss aus dem Vatikan. Nun soll es eine Dialogoffensive in Rom richten.
Tuchels Abschied? Einvernehmlich? Erst zum Saisonende? Enttäuschend langweilig. Blicken wir zum 1. FC Bocholt und den Verwüstungen, die ein geschasster Trainer dort hinterließ: So geht Abgang.
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber offen.
Wegen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe hat Brandenburg einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Die rot-schwarz-grüne Koalition will ihn noch aufstocken und verteidigt die Pläne gegen Kritik.
Wegen der Luftqualität drohte Mainz 2020 noch ein Diesel-Fahrverbot. Inzwischen werden die Grenzwerte nach Darstellung der Stadt eingehalten. Aber die neuen EU-Richtwerte sind strenger.
Auch im Westjordanland ist seit Ausbruch des Gazakriegs die Sicherheitslage kritisch, zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern folgt Gewalt auf Gewalt. Viele Menschen packen deshalb die Koffer.
Auch im Westjordanland ist seit Ausbruch des Gazakriegs die Sicherheitslage kritisch, zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern folgt Gewalt auf Gewalt. Viele Menschen packen deshalb die Koffer.
Die Klimastiftung MV war von Anfang an umstritten. Vor allem, weil sie gegründet wurde, um die Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen. Sie aufzulösen, wie auch vom Landtag gefordert, geht nicht.
Was heute wichtig war.
Vor zwei Jahren begann der russische Angriff auf die Ukraine. Im Rahmen einer europäischen Mission werden auch in Sachsen-Anhalt ukrainische Soldaten ausgebildet. Nun wird der Bundespräsident erwartet.
Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.
Viele trauen sich selbst in privaten Chatgruppen, im Sportverein, in Bus und Bahn nicht mehr, laut ihre Meinung zu sagen.
Viele trauen sich selbst in privaten Chatgruppen, im Sportverein, in Bus und Bahn nicht mehr, laut ihrer Meinung zu sagen.
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gab es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.
Der niederländische Ministerpräsident sei ein "herausragender Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs", sagt ein Sprecher des Kanzlers. Rutte gilt als Favorit für das Amt an der Spitze des Verteidigungsbündnisses.