Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Armin Schuster hält die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für doppelt wirksam. Der CDU-Politiker berief sich am Freitag auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, die in einer ...
Die Abgeordneten treffen eine historische Entscheidung und votieren mehrheitlich für die Freigabe der Droge. Es gibt aber auch harsche Kritik.
Die Legalisierung von Cannabis ist eine fundamentale Änderung in der deutschen Drogenpolitik. Was sich mit dem neuen Gesetz ändert - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Ukraine-Krieg geht ins dritte Jahr und Russland ist an vielen Frontabschnitten in der Initiative. Die Hoffnung auf einen schnellen Sieg der Verteidiger ist verflogen.
Noch hilft das Sondervermögen. Doch das ist 2028 weg. Auch danach braucht die Bundeswehr Jahr für Jahr ungeheure Summen für Waffen, Munition und Ausrüstung. Und keiner weiß, wo das Geld herkommen soll.
US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich ...
Der Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ministerpräsidentin Rehlinger erinnert an die vielen Flüchtlinge auch im Saarland - ihnen zu helfen, sei „humanitäre Pflicht“.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Schulze ist mit der Agrarpolitik des Bundes unzufrieden. Was bemängelt er?
Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen zur Landtagswahl antreten. Nun gibt es einen Termin für die Gründung eines Landesverbands.
Bei ihrem Militärstützpunkt Ramstein errichten die USA das größte amerikanische Hospital im Ausland. Wo heute Kräne und Bagger den Blick verstellen, sollen in wenigen Jahren Ärzte operieren.
Zwickau (dpa/sn) - Unbekannte haben verfassungsfeindliche Schriftzüge an die Lutherkirche in Zwickau gesprüht. Die Täter waren zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmorgen in der Brunnenstraße am Werk, wie die Polizei Zwickau am Freitag ...
Berlin (dpa) - Am Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ in Grunewald ist eine neue „Bücherboxx“ aufgestellt worden. Zwischen 100 und 200 Menschen kamen am Freitag zur Einweihung der mit Büchern zum Nationalsozialismus bestückten ehemaligen Telefonzelle. Im ...
Bisher sind Menschen mit Behinderung in der Politik eher selten sichtbar. Ein Treffen von Abgeordneten aus Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europäischen Parlament soll das ändern.
Yoon Suk-yeol regiert konsequent nach seinen Vorstellungen und Weltbildern. Manche deuten das als Stärke, andere als Sturheit. Und das Land ist gerade so zerstritten wie lange nicht.
Nicht einmal ein Fünftel der Unternehmen in Brandenburg zahlt den Beschäftigten nach Angaben des DGB Löhne auf Tarifniveau. Die Linke dringt auf Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wie in Berlin.
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes schrittweise ändern.
Vor zwei Jahren begann der russische Angriff auf die Ukraine. Im Rahmen einer europäischen Mission werden auch in Deutschland ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Unterstützung soll weitergehen.
Cherson ist bereits Partnerregion von Schleswig-Holstein. Nun soll Cherson 14. internationale Partnerstadt Kiels werden.
Die AfD in Deutschland ist wie die FPÖ in Österreich im Aufwind. Historikerin Margit Reiter über deren Gemeinsamkeiten, die Gefahr der Abstumpfung und darüber, wo man genauer hinschauen sollte.
Die Welle von Demonstrationen gegen rechtsextreme Umtriebe ebbt in Deutschland nicht ab. In Dresden soll es am Sonntag schon zum dritten Mal binnen weniger Wochen zu einer großen Kundgebung kommen.
Die Inklusion an Schulen soll durch mehr Personal und einheitliche Diagnosestandards zum Ermitteln des Förderbedarfs besser werden. Für die Ganztagsförderung wird hingegen noch ein Konzept erarbeitet.
Eine Studie soll Einblicke zu Kriminalität, Opfererfahrungen, Sicherheitsgefühl und Erfahrungen mit der Polizei bringen. Innenminister Armin Schuster ruft zur Teilnahme auf.
Viele Zahnärzte gehen in den nächsten Jahren in Sachsen-Anhalt in den Ruhestand. Wie reagiert die Politik? Im Landtag wurden am Freitag mögliche Ansätze beraten.
Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat auch in Nordrhein-Westfalen eine Solidaritätswelle mit dem überfallenen Land ausgelöst. Der Landtag fordert mehr militärische Hilfe.
Nach EZB und EIOPA bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde. Aus Sicht von Joachim Nagel ist das ein logischer Schritt.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Liegenschaftskataster ist für Bauprojekte und Grundstücksverkäufe unentbehrlich. Jährlich gebe es dazu etwa 50.000 Anfragen, teilten Finanz- und Infrastrukturministerium am Freitag in Erfurt mit. Deshalb sei die ...
Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die ...
Die ukrainische Flugabwehr feuert in der Nacht heftig auf einen russischen Drohnenschwarm, kann aber einen tödlichen Einschlag nicht verhindern. Die Folgen sind fatal.
Wer seine Ausbildung in der Pflege nicht schafft, soll trotzdem in der Branche arbeiten können. Das plant die Politik in Sachsen-Anhalt.
Über die Steuerpflicht der Klimaschutzstiftung MV wird juristisch gestritten. Dass das zuständige Finanzamt seine Meinung dazu änderte, hatte nach Angaben einer Finanzbeamtin allein fachliche Gründe.
Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.
Ungarn und Schweden verkünden einen neuen Kampfjet-Deal. Das kommt zu diesem Zeitpunkt nicht zufällig.
Der Kanzler fliegt nach Rom – und wird auch im Vatikan vom Papst empfangen.
„Guck mal, das ist Pferdi“: Ministerpräsident Hendrik Wüst schenkt seinem ukrainischen Ehrenpatenkind ein Plüschtier und spricht mit weiteren Flüchtlingen darüber, wie es ihnen bisher in NRW erging.
Die Luft in Rheinland-Pfalz ist viel sauberer geworden. Ministerin Eder warnt aber davor, mit den Anstrengungen nachzulassen. Das sieht auch die EU so.
Nach dem Tod des Putin-Gegners wird die Arbeit für sein Netzwerk noch komplizierter. Aber zumindest ein Teil der russischen Oppositionsbewegung scheint sich nun hinter seiner Witwe Julija Nawalnaja zu versammeln.
Potsdam (dpa/bb) - Bei den kommenden Kommunalwahlen in Brandenburg werden in diesem Jahr Tausende Posten besetzt. Bei der Wahl würden „über 7000 ehrenamtliche Volksvertreterinnen und Volksvertreter in die 14 Kreistage sowie ...
Hubert Aiwanger wird oft als regionales Geschöpf missverstanden, dabei geht sein Ehrgeiz weit über Bayern hinaus. Er brummt gerade vor Selbstbewusstsein, doch selbst bei seinen Freien Wählern spüren sie: Mit ihm kann man wachsen, aber auch scheitern.
Der Nachtragsetat für Brandenburg ist zur Sicherung des Hilfspakets nach dem Ukraine-Krieg gedacht. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat ihn noch aufgestockt. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Hannover (dpa/lni) - Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an das Leid der Menschen in dem Land erinnert. „Der 24. Februar 2022 markierte eine Zeitenwende in Europa ...
Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist umstritten. In Hamburg wird sie seit gut einer Woche ausgegeben. Zumindest aus datenschutzrechtlicher Sicht geht das in Ordnung, meint der Datenschutzbeauftragte.
Die Freien Wähler in Sachsen bleiben dabei: Eine Brandmauer zur AfD ist aus ihrer Sicht kontraproduktiv. Damit stellt sich der FW-Landesverband gegen einen Beschluss des Bundesparteitages.
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
Gent (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich mit der Wahl Frankfurts als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union bestätigt. „Unser starkes Argument war ja, dass die Nähe zur Europäischen Zentralbank sich ...
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat den Verfassungsschutz kritisiert und will gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. Das Innenministerium gibt sich gelassen.
South Carolina ist die Heimat von Nikki Haley - doch selbst in Bamberg, wo sie ihre Wurzeln hat, stehen längst nicht alle Menschen hinter der republikanischen Präsidentschaftsbewerberin.
Deutschland und China sind in der Außen- und Sicherheitspolitik oft nicht einer Meinung. In Peking spricht eine Delegation aus Berlin über die internationale Lage. Zunächst hatte China das Wort.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Integrationsbeauftragte, Doris Lemmermeier, hat die Bemühungen ukrainischer Organisationen für Kriegsflüchtlinge gewürdigt. Sie seien eine „wichtige Brücke zur deutschen Gesellschaft“, sagte sie laut einer Mitteilung ...
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.