Wenn sich die Koalition beeilt, könnte sie noch diesen Monat Umweltauflagen für die Bewirtschaftung der Äcker lockern - mit dem Segen der EU-Kommission. Doch es gibt Streit, und der grüne Agrarminister droht, zwischen die Fronten zu geraten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt. Nächste Woche werde die Kommission "zwei Entscheidungen über europäische Mittel vorlegen, die derzeit für Polen ...
Eine Frau, die nicht ans Aufhören denkt. Lästige Plauderei im Job. Campen im Winter. Und mehr. Zehn Geschichten fürs Wochenende.
Immer mehr Berichte zeugen vom infernalischen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Frontstadt nahe Donezk. Aber nicht nur dort geraten die Soldaten unter Druck - die Verteidigung bröckelt überall.
Immer mehr Berichte zeugen vom infernalischen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Frontstadt nahe Donezk. Aber nicht nur dort geraten die Soldaten unter Druck – die Verteidigung bröckelt überall.
Vor genau zwei Jahren griff Russland sein Nachbarland Ukraine an - und bis heute herrscht Krieg. Tausende Menschen wollen deswegen am Samstag in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gehen.
Die nordrhein-westfälische AfD hält unter Sicherheitsvorkehrungen ihren Parteitag in Marl ab. Mehrere Demonstrationen gegen rechts sind angekündigt. AfD-Landeschef Vincentz tritt erneut an.
Die Hündin, englisch bitch, wird böse diskriminiert. Anders als Joe Biden das behauptet, ist nicht einmal Putin ein Sohn der Hündin.
Mit Alkohol und Nikotin belasten schon genug legale Drogen das Gesundheitssystem, meint die Ärztekammer Hamburg. Die jetzt beschlossene Freigabe von Cannabis sieht sie als Fehler.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am Samstag zum zweiten Mal. Hamburg erinnert mit einem Gottesdienst, Kränzen und einer Demonstration an die Opfer des russischen Angriffskriegs.
Chemnitz (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) gründet am heutigen Samstag in Chemnitz seinen ersten Landesverband. In Sachsen will die neue Partei im Juni auch bei der Kommunalwahl und Anfang September bei der Landtagswahl antreten.
Stella Assange kämpft unbeirrbar für die Freiheit von Julian Assange - als Anwältin und Ehepartnerin.
Die Hamburger CDU stellt vor den Bezirks- und Europawahlen in diesem und der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr die personellen Weichen im Landesvorstand.
Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zeigen sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD solidarisch. Sie haben eine Erklärung verabschiedet.
Wirtschaftsminister Meyer muss ins Krankenhaus. Die Vertretung ist geklärt.
Die AfD sieht sich angesichts jüngster Umfragen auch in Mecklenburg-Vorpommern in der Wählergunst steigen und hofft auf Stimmengewinne bei der Kommunalwahl im Juni. Dafür legt sie ihr Programm vor.
Die CDU will in Thüringen erstmals seit 2014 wieder regieren. Ihr Parteichef Mario Voigt soll sie in die Landtagswahl im September führen. Am Samstag wird darüber abgestimmt.
Was heute wichtig war.
Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff „Hessen“ ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren. Es ist der gefährlichste Einsatz der Marine in der Geschichte der Bundeswehr.
Vor der Europawahl sortieren sich in Brüssel die extremen Kräfte. Welche Partei wird nach der Wahl zu welcher Koalition gehören? Manfred Weber, Chef der konservativen EVP, wittert eine Chance.
Monatelang hatten im Februar 2014 Ukrainerinnen und Ukrainer für mehr Demokratie demonstriert. Dann wurde auf sie geschossen. Wie das Ereignis bis heute nachwirkt.
Besuch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Hier lagern die einzigen Atombomben auf deutschem Boden. Die Bundesregierung will mehr denn je, dass sie dableiben. Und gibt dafür Milliarden aus.
Hubert Aiwanger wird oft als regionales Geschöpf missverstanden, dabei geht sein Ehrgeiz weit über Bayern hinaus. Er brummt gerade vor Selbstbewusstsein, doch selbst bei seinen Freien Wählern spüren sie: Mit ihm kann man wachsen, aber auch scheitern.
Besuch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Hier lagern die einzigen Atombomben auf deutschem Boden. Die Bundesregierung will mehr denn je, dass sie dableiben. Und gibt dafür Milliarden aus.
Über die Steuerpflicht der Klimaschutzstiftung MV wird juristisch gestritten. Dass das zuständige Finanzamt seine Meinung dazu änderte, hatte nach Angaben leitender Finanzbeamter fachliche Gründe.
Mit seinem Vetorecht behindert Russland die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nun schickt das Land erstmals keine Abgeordneten zur OSZE-Tagung nach Wien - und versucht, Keile zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben.
Am zweiten Tag der Synode der Nordkirche verabschieden die Kirchenparlamentarier erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Doch auch das Thema Missbrauch spielt weiterhin eine Rolle.
Am zweiten Tag der Synode der Nordkirche verabschieden die Kirchenparlamentarier erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Doch auch das Thema Missbrauch spielt weiterhin eine Rolle.
Der Bundestag hat die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen. Was das für juristische Auswirkungen hat.
Nach EZB und EIOPA bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde: Sie wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Doch was bedeutet das für Stadt, Region und die zukünftige Behörde?
Die Ampelfraktionen stimmen für die kontrollierte Freigabe der Droge. Bis zu 25 Gramm soll man künftig im öffentlichen Raum mit sich führen dürfen. Der Weg dorthin war steinig.
Der EU-Außenbeauftragte fordert zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Mitgliedsländer in einem Brandbrief auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern.
Zehntausende Menschen sind ihm bereits zum Opfer gefallen. Der Krieg in der Ukraine hat Milliarden Euro gekostet. Ein Ende ist weiter nicht in Sicht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen schon zur Kommunalwahl antreten, auch für die Landtagswahl gibt es große Pläne, Regierungsbeteiligung inklusive.
Die Demonstrationen gehen weiter. An diesem Wochenende werden auch blau-gelbe Farben bei Kundgebungen leuchten - zum Gedenken an die Opfer des russischen Angriffs auf die Ukraine vor zwei Jahren.
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Zwei hessische Minister halten das für einen Fehler. Der Chef der Landesärztekammer sprach von „einem schwarzen Tag“.
Ministerpräsident Rhein und sein Vize Mansoori erklären den Einstieg in Spitzenvorhaben der neuen Landesregierung. Es geht etwa um den Kampf gegen Kriminalität, Jagd auf Wölfe und schnelles Internet.
Wegen der erwarteten Proteste polnischer Bauern auf der A12 kann es im Grenzgebiet bei Frankfurt (Oder) am Sonntag zum Stillstand kommen. Auto- und Lkw-Fahrer müssen umplanen - und wohl länger.
Die Landtagspräsidentin hat mit einer Ansprache an den zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine erinnert. Dabei forderte sie, dass Europa für seine Werte einstehen müsse.
Die Enquete-Kommission des Bundestags stellt dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan in einem Zwischenbericht ein vernichtendes Zeugnis aus. Wie konnte dieser Einsatz so schiefgehen?
Die Enquete-Kommission des Bundestags stellt dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan in einem Zwischenbericht ein vernichtendes Zeugnis aus. Wie konnte dieser Einsatz so schiefgehen?
Der Aktivist, die Lehrerin, der Dichter: Was waren das für Menschen,die Russlands Überfall auf die Ukraine das Leben gekostet hat? Vierzehn Porträts.
Brüssel (dpa) - Deutschland darf für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die Zahlung. Die ...
Höchste Relevanz hat für die Deutschen laut Forschungsgruppe Wahlen eine Neujustierung der westlichen Sicherheitsarchitektur: Dass sich Deutschland mit seinen europäischen Verbündeten auch ohne die USA militärisch selbst verteidigen kann, erachten ...
Jahrzehntelang wurden Minderjährige aus der Kinder- und Jugendhilfe gezielt an vorbestrafte Pädokriminelle vermittelt - und das mithilfe eines deutschlandweiten Netzwerkes. Ein neuer Forschungsbericht der Universität Hildesheim zeigt auf ...
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Thüringer Landesregierung Fehler bei Einstellungen in Top-Jobs gemacht hat. Ministerpräsident Ramelow verteidigt das Vorgehen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle ...
Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen in abgespeckter Form beschlossen. Am Freitag stimmten 377 Abgeordnete dafür, 267 dagegen, es gab eine Enthaltung. Konkret ging es um eine Änderung des Wachstumschancengesetzes der ...
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 pro Monat empfohlen. Das geht aus dem 24. KEF-Bericht hervor, den die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ...
Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen zur Landtagswahl antreten. Wagenknecht sieht auch Chancen für eine Regierungsbeteiligung - aber nicht „zum Nulltarif“.