Im Bund streiten die Parteien um den Bestand der Schuldenbremse. Geht es nach der SPD-Landesspitze Mecklenburg-Vorpommerns, ist eine Reform unumgänglich. Und die Partei hat noch andere Ideen.
Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen und führt seither einen erbarmungslosen Angriffskrieg. Hamburg erinnert an die Opfer der Attacken auf Zivilisten, Wohngebäude und Einrichtungen.
Berlins Regierender Bürgermeister fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Der CDU-Politiker äußert sich bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor aber auch klar in Richtung Wladimir Putin.
Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?
Noch vor Beginn des Sonderparteitags der Südwest-AfD in Rottweil müssen Mitglieder und Gäste den Saal verlassen. Es gibt Tumulte und Buhrufe. Nun dürfen nur stimmberechtigte Mitglieder wieder hinein.
Dass es Zwist auf offener Bühne gibt, ist bei Parteitagen der Südwest-AfD nichts Neues. Aber in Rottweil liefert sich der Landesverband ein beispielloses Chaos. Dahinter steckt ein alter Machtkampf.
Berlin (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben sich am frühen Samstagnachmittag am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um an den russischen Angriff auf die Ukraine vor genau zwei Jahren zu erinnern. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten ...
Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren.
Die AfD gibt sich zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen in MV im Juni kräftig zulegen zu können. Punkten will sie mit altbekannten Themen.
Karl-Josef Laumann ist der profilierteste Vertreter des CDU-Sozialflügels. Das soll sich nun auch personell in der Parteispitze widerspiegeln, findet die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey hat ukrainischen Kriegsflüchtlingen weiter Hilfe zugesichert. „Seit zwei Jahren führt Putins Russland einen verbrecherischen Krieg, der täglich Zerstörung ...
Rom (dpa/lrs) - Papst Franziskus hat den Trierer Weihbischof Franz Josef Gebert nach sechseinhalb Jahren aus dem Amt verabschiedet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche nahm das altersbedingte Rücktrittsgesuch des 75-Jährigen am Samstag an, wie der ...
Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich heute zum zweiten Mal. Die Fronten sind weiterhin eng verzahnt, die Verluste auf beiden Seiten hoch. Die News im Überblick.
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle hat zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu Hoffnung und Zuversicht aufgerufen. „Die Menschen in und aus der Ukraine können sich Hoffnungslosigkeit ...
Die Zahl der Straftaten im Görlitzer Park und im Kiez drumherum ist zurückgegangen. Die Polizeipräsidentin plädiert dennoch dafür, den Park nachts zu verschließen.
Die CDU will in Thüringen erstmals seit 2014 wieder regieren. Parteichef Mario Voigt soll sie in die Landtagswahl führen. Sein Vorgänger Mike Mohring mahnt mehr Miteinander in der Partei an.
Rottweil (dpa/lsw) - Die AfD-Führung hat die Stadthalle Rottweil noch vor Beginn des Parteitags räumen lassen. Mitglieder und Gäste mussten den Saal verlassen, später sollten zunächst nur stimmberechtigte Mitglieder wieder hereingelassen werden. Der ...
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine Geflüchteten ihre Unterstützung zugesichert. „Wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg noch dauern wird ...
Die Lausitz darf im Strukturwandel nicht abgehängt werden. Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann hält es für unerlässlich, dabei auch den Mittelstand staatlich zu fördern.
Die NRW-AfD trifft sich in einem Eventzentrum in Marl zu ihrem Landesparteitag. Es gibt schon bei der Anfahrt der Delegierten lauten Gegenprotest.
Menschen mit Behinderung sind bislang in der Politik eher selten sichtbar. Abgeordnete aus Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europäischen Parlament treffen sich in Hannover - und wollen das ändern.
Am Sonntag werden in Hamburg wieder Tausende Menschen bei einer Demo gegen rechts erwartet. Die Klimabewegung Fridays for Future hat sie mitorganisiert. Auch bekannte Musiker sind wieder dabei.
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Brandenburgs Landtagspräsidentin ein bedeutendes Zeichen - sie zieht Parallelen zu 1989. Liedtke räumt auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.
Berlin (dpa) - Greenpeace-Aktivisten haben am Samstag die Forderung „Stoppt das Töten“ an die russische Botschaft in Berlin projiziert. Anlass ist den Angaben zufolge der zweite Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine. „Russland muss das Töten in der ...
Berlin (dpa) - Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben am Samstag aus Protest gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine mehrere Schriftzüge an die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. „Stoppt das Töten“ sowie „Hände ...
Wer am 29. Februar geboren wurde, hat einen besonderen Geburtstag. Denn der 29. Februar ist nur alle vier Jahre - im Schaltjahr. Entsprechend wenige Menschen können auch in Hamburg an dem Tag feiern.
Drei Duos bewerben sich um die Doppelspitze der Berliner SPD. Wie die neuen Vorsitzenden bestimmt werden, ist noch offen. Nun lässt der amtierende Parteichef Sympathie für eine Variante erkennen.
Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ohne eine bundesgesetzliche Regelung einführen könnten. Falls es ...
Was wichtig ist und wird.
Die Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern niedrig, beklagt der Gemeindebund. Das Bürgergeld solle deshalb an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden.
Der frühere Chef des mächtigen Waffenverbandes, Wayne LaPierre, soll 5,4 Millionen Dollar der NRA für Urlaube, Luxusflüge und Yachttouren ausgegeben haben. Ein Gericht in New York hat ihn für schuldig befunden.
Von vorsichtigem Optimismus ist bei den Gaza-Vermittlungsgesprächen die Rede. Doch vorerst tobt der Krieg unerbittlich weiter. Die News im Überblick.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht im Koalitionsstreit in die Offensive. Sie warnt SPD und FDP vor einem Sparkurs auf Kosten der Schwachen, findet den Flirt der Liberalen mit der Union "nicht klug" - und fordert von ihnen stattdessen mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextreme.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht im Koalitionsstreit in die Offensive. Sie warnt SPD und FDP vor einem Sparkurs auf Kosten der Schwachen, findet den Flirt der Liberalen mit der Union „nicht klug“ - und fordert von ihnen stattdessen mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextreme.
Ein besonders eindrücklicher Protest an Russlands Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine: Dafür ist ein Verein bis vor das Verfassungsgericht gezogen. Das hat nun entschieden.
Zwei Jahre dauert Russlands Angriffskrieg schon. Der Gaza-Krieg und andere Krisen rücken für viele Staaten immer mehr ins Zentrum. Aus Deutschland kommt deshalb eine spezielle Mahnung.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer. Können die Vermittler diesmal eine Feuerpause aushandeln? Die News im Überblick.
Russlands Krieg in der Ukraine fallen immer mehr Zivilisten zum Opfer. Kremlchef Putin lobt derweil die eigene Armee. Ein Überblick zum aktuellen Geschehen.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen. Wie begründet der Richter sein Urteil von acht Monaten auf Bewährung?
Berlin (dpa/bb) - Etwa 200 Menschen sind am Freitag in Berlin für ein Ende des Ukraine-Kriegs und Frieden auf die Straße gegangen. Sie bildeten auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit Kerzen ein Friedenssymbol und hielten eine Kundgebung ab.
In Rostock hat die Bundeswehr ein Kapitänsdinner zugunsten des Sozialwerks veranstaltet. Ministerpräsidentin Schwesig lobte dessen unterstützende Arbeit - und sprach über den Krieg in der Ukraine.
Chemnitz (dpa/sn) - Rund 260 Menschen haben nach Polizeiangaben am Freitagabend in Chemnitz gegen einen Auftritt des rechten Aktivisten Martin Sellner protestiert. Der Österreicher sprach auf einer Kundgebung, an der sich laut Polizei rund ...
Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Nun kommen Hunderte neue Maßnahmen gegen Moskau hinzu - sie richten sich etwa gegen den Rüstungs- und Finanzsektor.
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
Vor Gericht stand der frühere ÖVP-Politiker, der Österreich zweimal regierte, wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss angelogen zu haben. Nun wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Erfurt (dpa/th) - Die FDP stellt für die Oberbürgermeisterwahl in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt keinen eigenen Kandidaten auf, sondern unterstützt Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD. Das teilte Kreischef Thomas Kemmerich am Freitagabend ...
Der Aktivist, die Lehrerin, der Dichter: Was waren das für Menschen,die Russlands Überfall auf die Ukraine das Leben gekostet hat? Vierzehn Porträts.
In Bremen und in Eisenhüttenstadt soll Stahl künftig mit viel weniger CO2-Ausstoß hergestellt werden. Eine Voraussetzung dafür ist jetzt gegeben.
Deutsch lernen, Wohnung suchen, Arbeit finden: Für jüdische Geflüchtete aus der Ukraine ist der Alltag in Berlin oft schwierig und der Gedanke an die Heimat schmerzlich. Aber es gibt auch Lichtblicke.