Die zum Jahreswechsel anstehende Reform des Wohngeldes dürfte nach der Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht reibungslos starten. Wegen des Anstiegs der Leistungsberechtigten und des Personalmangels in den ...
Verdienen Putin und Patriarch Kyrill den Titel "Teufel"? Sagen wir's so: Sie haben sich jedenfalls bemüht.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sollen am 12. Februar komplett wiederholt werden. Dagegen haben etliche Berliner Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Nicht alle finden das gut.
Hamburg (dpa/lno) - Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein drittes Mal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Cum-Ex“-Skandal befragen. „Das endlich freigegebene Protokoll des ...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Militante Serben hatten im Norden des Kosovo aus Protest mehrere Barrikaden errichtet. Das sorgte für Unruhe. In den nächsten zwei Tagen sollen sie abgebaut werden.
Nach einer turbulenten Knesset-Sitzung gewinnt die neue rechts-religiöse Regierung die Vertrauensabstimmung. In deren Plänen sieht die Opposition nicht weniger als eine Gefahr für die Demokratie
Nach neuen russischen Attacken auf die Ukraine findet das Nachbarland angeblich eine ukrainische Rakete auf seinem Gebiet. In der Ukraine sind die Sorgen groß. Die aktuellen Entwicklungen.
Die "Gruppe Wagner" sollte die Regierung in der Zentralafrikanischen Republik schützen. Aber sie terrorisiert die Bevölkerung, mordet - und bringt wohl tonnenweise Gold nach Russland.
Der Strom vom eigenen Dach ist schon jetzt bei vielen Deutschen beliebt, die Wartezeit auf eine Photovoltaikanlage mitunter stattlich. Ab 2023 wird die Technik attraktiver.
Mainz (dpa/lrs) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Martin will sich vor der Klausur am 10. Januar nicht über einen möglichen Nachfolger von Christian Baldauf an der Fraktionsspitze äußern. „Das große Ziel muss sein, als CDU-Fraktion in einen guten ...
Welche Rolle spielte Scholz im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank? Die CDU/CSU-Fraktion will ihn erneut vor den Finanzausschuss zitieren.
Mit einem ultrarechten Bündnis kehrt Benjamin Netanjahu nach anderthalb Jahren zurück ins Amt des Ministerpräsidenten. Die Regierung plant Reformen, die für Unbehagen sorgen.
Es ist ein protokollarisches Neuland: Mehr als 700 Jahre lang trat kein Papst mehr zurück. Viele Fragen sind im Todesfall deshalb offen. Der Ort der Beisetzung ist allerdings bekannt.
Schon in den ersten beiden Monaten wird sich zeigen, ob Deutschland gut durch die Gas-Krise kommt - und das Land eine große Chance für klimafreundliche Alternativen nutzt.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sollen am 12. Februar komplett wiederholt werden. Dagegen haben etliche Berliner Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Nicht alle finden das gut.
Das Ministerium von Volker Wissing will den Bau neuer Fernstraßen beschleunigen und verweist auch auf "militärisch notwendige Transporte". Nicht nur die Grünen sträuben sich gegen den Vorschlag.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Rund einen Monat vor Ende der Abgabefrist hat erst knapp die Hälfte der Immobilienbesitzer in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuererklärung abgegeben. Bis Ende Dezember (Stand: 27.12.22) seien rund drei Millionen Erklärungen in ...
Mettmann (dpa) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner soll wegen Beleidigung eine Geldstrafe von insgesamt 9000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Mettmann habe einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro gegen Renner ...
Am Morgen wird die Ukraine von den schwersten Raketenangriffe seit Mitte Dezember erschüttert. Trotz Erfolgen der Flugabwehr gibt es Verletzte, schwere Zerstörungen und Stromausfall für Millionen von Menschen.
Sie kämpfen für ein besseres Klima, aber sie nerven Autofahrer und Flugreisende: Die Aktivisten der Letzten Generation legen oft den Verkehr lahm. Das bleibt nicht ohne Folgen für sie selbst, wie die Reaktion der Justiz zeigt.
Seit Ende Februar tobt im Osten Europas ein blutiger Krieg. Auch wenn Deutschland nicht direkt beteiligt ist, hält es Innenminister Georg Maier für möglich, dass es Opfer einer hybriden Kriegsführung werden könnte - und fordert besseren Schutz.
Beide Länder wollen sich damit vor möglichen neuen Virus-Varianten schützen. Die Bundesregierung sieht noch keine Notwendigkeit, die geltenden Einreisebestimmungen zu verschärfen.
Gedenkstätten sind Orte, die erinnern und wachrütteln sollen. Mit der Gründung einer Stiftung für deren Fortbestehen war Brandenburg vor 30 Jahren Vorreiter. Der Erhalt erfordert weiter viel Arbeit.
Kiel (dpa/lno) - Für Flüchtlingsunterkünfte stellt das Land den Kommunen in Schleswig-Holstein deutlich mehr Geld zur Verfügung als zunächst geplant. Nach einer fraktionsübergreifenden Initiative des Landtags kann die Summe von 5 auf 18 Millionen ...
Erfurt (dpa) - Die Demonstrationen gegen Inflation, Energiekrise und Ukraine-Krieg sind nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier abgeflaut, weil die teils extremistischen Netzwerke dahinter thematisiert worden sind. „Unterm Strich ...
Russland greift wieder Ziele im ganzen Land mit Raketen und Drohnen an. Einen Vorschlag Kiews für eine Friedenskonferenz schlägt Außenminister Lawrow aus.
Abgesehen von Tübingen haben die Grünen bei wichtigen Rathauswahlen im Land zunehmend das Nachsehen. Dabei hatten sie sich einst vorgenommen, in den Kommunen zu regieren. Ministerpräsident Kretschmann schreibt seiner Partei dazu etwas ins Stammbuch.
Eine Drohnenattacke auf einen russischen Militärflugplatz Hunderte Kilometer hinter der ukrainischen Grenze hatte für Aufsehen gesorgt. Geheimdiensten zufolge offenbart der Vorfall einen Mangel an Systemen.
Unter anderem wegen des Brexits hat Deutschland 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert wie nie zuvor. Die Bundesregierung meint, die Milliardensumme sei gut angelegt. Aber es gibt Zweifel.
Stuttgart (dpa/lsw) - Seit 50 Jahren wachsen fast alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg - nur in Stuttgart und Mannheim ging die Bevölkerungszahl seit der Kreisreform 1973 zurück. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg am ...
Kiel (dpa/lno) - Das von CDU und Grünen regierte Schleswig-Holstein will den Abschiebungsstopp für Menschen aus dem Iran verlängern. Dies teilte das Integrationsministerium der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mit. Der seit dem ...
Hannover (dpa) - Vor dem bevorstehenden Jahreswechsel ruft die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, zu Mut in Krisenzeiten auf. Sie mache Mut, sich auch angesichts von Krisen und Katastrophen auf Gott zu ...
Italienische Zeitungen würdigen bereits die Leistungen des emeritierten Papstes - und spekulieren, ob Franziskus nach dem Tod seines Vorgängers auch zurücktreten wird.
Für VW müsste ein Autohändler wie Wolf Warncke eigentlich ein Glücksfall sein. Er versucht, die Menschen vom E-Auto zu überzeugen, und zwar sehr erfolgreich. Aber für den großen Konzern ist er vor allem eines: zu klein.
Dresden (dpa) - Ronny Zienert wird zum 1. Januar Präsident des neuen Landesamtes für Geobasisinformation. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung am Donnerstag mit. Der bisherige Referatsleiter im Staatsministerium soll ...
Dem 95-Jährigen gehe es zwar unverändert schlecht. Die Situation soll sich aber über Nacht nicht weiter verschlimmert haben, melden italienische Quellen.
Hannover (dpa/lni) - Rund einen Monat vor Ende der Abgabefrist haben noch viele Menschen in Niedersachsen keine Grundsteuererklärung abgegeben. Bis Ende Dezember lag die Eingangsquote bei rund 55 Prozent, wie das Finanzministerium in Hannover am ...
Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung rechnet durch die Reform des Wohngeldes mit einer Verdreifachung der Anspruchsberechtigten. „Die Einkommensgrenzen steigen bis in die unteren mittleren Einkommen hinein“, sagte Bauminister Christian Pegel am ...
Was steht eigentlich in Büchern, die Politiker schreiben? Ein nicht ganz repräsentativer Test zeigt: Es gibt Konzepte jenseits des Selbstlobs. Und: Gysi und Wagenknecht verkaufen sich immer. Ein Überblick.
Grüne holen auf, CDU, SPD, FDP und SSW verlieren Mitglieder. Besonders groß ist der Rückgang bei der Union. Am geringsten fällt er bei der FDP aus.
Mal ist es die Hautfarbe oder eine Behinderung, mal die Religion oder Weltanschauung, dann die sexuelle Identität. Manche Menschen werden regelmäßig Opfer von Hass und Hetze - vor allem im Netz. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht aber Fortschritte im Kampf gegen die Taten.
Halle (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt sind nach Behördenangaben seit Beginn der Corona-Pandemie rund 121 Millionen Euro an Entschädigungen für Verdienstausfälle ausgezahlt worden. Das betraf etwa 144.000 Anträge, wie der Präsident des ...
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise oder der Tod der Queen: Die Bilder der wichtigsten Ereignisse des Jahres.
Energiekrise hin oder her - der Atomausstieg in Deutschland ist nun eigentlich beschlossene Sache. Für die FDP ist die Debatte aber alles andere als vorbei - besonders für die Liberalen im Südwesten.
Der Ausbau des Flüssiggasterminals in Brunsbüttel geht unter dem Druck der russischen Aggression schnell voran. Beim Ausbau von Anlagen zur Energieerzeugung aus Sonne und Wind sieht SSW-Fraktionschef Harms dagegen Nachholbedarf.
Was wichtig ist und wird.
Deutschland debattiert über eine Aufhebung der Schutzmaßnahmen. Im Fokus: Maskenpflicht und Quarantäneregeln. Wie handhaben andere Länder das Thema?
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer glaubt, dass der Mensch künftig auf technischem Weg die Temperatur auf der Erde regulieren wird.
Ein griechischer Europaabgeordneter hat gegen seine Überwachung geklagt, ein Journalist will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.