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36.262 Artikel

Innere Sicherheit
:Reichenbach will Kriminalität besser vorbeugen

Reichenbach (dpa/sn) - Reichenbach in der Oberlausitz will Kriminalität in der Stadt besser vorbeugen und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Stadt, Polizei und Landespräventionsrat unterschrieben eine ...

Politik
Innere Sicherheit

Burgenlandkreis
:Land richtet Aufnahmestelle für Asylsuchende ein

Magdeburg/Nebra (dpa/sa) - Das Land Sachsen-Anhalt will eine weitere Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Betrieb nehmen. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurde die Jugendherberge in Nebra (Burgenlandkreis ...

Politik
Flucht und Migration

USA-Reise
:Selenskij in den USA

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege wollen im Kongress für weitere Hilfen für Kiew werben - auch für die Lieferung von "Patriots". Russland schickt Ex-Präsident Medwedjew nach Peking.

Politik
Ukraine

Finanzen
:Landtag bringt Entschuldung von Kommunen auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) - Städte, Gemeinden und Kreise werden von der Hälfte ihrer Altschulden befreit - die gesetzliche Regelung dafür hat am Mittwoch den Landtag in Mainz beschäftigt. Das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen ...

Politik
Landtag

Kirche
:Bischof: Weihnachten ist keine Flucht in eine heile Welt

Erfurt (dpa/th) - Weihnachten ist nach Ansicht des Erfurter Bischofs Ulrich Neymeyr trotz schwerwiegender Krisen keine Flucht in eine vermeintlich heile Welt. „Wir müssen uns fragen lassen, ob wir in dieser Zeit überhaupt Weihnachten feiern können ...

Politik
Kirche

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:US-Waffenlieferungen: "Patriots" sind ein Signal, es kommt noch viel mehr

Die USA liefern der Ukraine Patriot-Flugabwehr. Wird es zum entscheidenden Unterschied in diesem Krieg?

Politik
Podcast

Medikamentenmangel
:Ärzte und Apotheker rechnen noch viele Monate mit Engpässen

Fachleute gehen davon aus, dass die Lieferprobleme bei Medikamenten auch 2023 anhalten und weitere Arzneimittel betreffen werden. Die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach helfen nach ihrer Einschätzung "nur bedingt".

Politik
Gesundheitspolitik

Krieg in der Ukraine
:Wie die "Patriots" der Ukraine helfen können

Nach langem Zögern hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine das leistungsfähige Flugabwehrsystem zugesagt. Vor allem eine Bedrohung wird dadurch kleiner. Doch "Patriots" haben auch Schwachstellen.

SZ Plus
Politik
Ukraine

Bundestag
:Untreue-Ermittlungen gegen Boginski eingestellt

Eberswalde (dpa) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten und früheren Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski wegen Untreue sind eingestellt. Dies sei nach Paragraph 153 der ...

Politik
Bundestag

Afghanistan
:"Für uns Frauen ist es die schlimmste Zeit unseres Lebens"

Die Taliban verbieten Frauen, Universitäten zu besuchen. Die Weltgemeinschaft kritisiert den Beschluss - aber sie hat auf Kabul nicht mehr viel Einfluss.

SZ Plus
Politik
Politik Afghanistan

Frontex
:Der Mann für den schwierigen Schutz der europäischen Grenzen

Der Niederländer Hans Leijtens ist neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ob es ihm gelingt, die Behörde aus den Schlagzeilen herauszuhalten?

SZ Plus
Politik
Politik Europäische Union

Klimaprotest
:Sägen statt kleben

Aktivistinnen der "Letzten Generation" proben in Berlin eine neue Form des Klimaprotests. Ihr Ziel: Der Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor.

Politik
Klimawandel

Umweltpolitik
:Hamburger Schlick-Streit: Umweltverbände begrüßen Kompromiss

Hannover (dpa) - Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF haben die Verständigung der Nordländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen im Streit um den Hamburger Hafenschlick begrüßt. Es sei gut, dass Hamburg nun darauf verzichte, belastetes ...

Politik
Umweltpolitik

Regierung
:FDP fordert Unikliniken in Beteiligungsbericht aufzunehmen

Schwerin (dpa/mv) - Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag wünscht sich eine Aufnahme der Unikliniken in den Beteiligungsbericht des Landes. Bei aller Transparenz sei der am Dienstag vorgestellte Bericht lückenhaft, „so üben sich zum Beispiel die ...

Politik
Regierung

Festnahme
:Bundesanwaltschaft nimmt ehemaligen IS-Kämpfer fest

Karlsruhe (dpa) - Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland festgenommen worden. Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt nahmen den Mann am Dienstag direkt am Frankfurter Flughafen in Empfang, wie die ...

Politik
Extremismus

Ukraine-Konflikt
:Greifswald schickt Hilfstransport in die Ukraine

Greifswald (dpa/mv) - Die Stadt Greifswald hat am Mittwoch einen Transporter mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Der Lastwagen bringe unter anderem fünf Stromgeneratoren in die ukrainische Partnerstadt Drohobytsch, wie die Stadt Greifswald ...

Politik
Konflikte

Justiz
:Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe

Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Mit der Antwort will sich der Bundesjustizminister 2023 befassen. Jetzt hat die Regierung erst einmal einige andere Änderungen im Sanktionenrecht beschlossen.

Politik
Kabinett

Ukraine-Konflikt
:Winterhilfe aus Sachsen für acht ukrainische Städte

Dresden (dpa/sn) - Die Menschen in acht ukrainischen Städten erhalten aus Sachsen eine Lieferung von Hilfsgütern. Neben Verbandsmaterial wurden Medikamente sowie Stromgeneratoren mit Benzinkanistern am Mittwoch auf den Weg gebracht, wie die ...

Politik
Konflikte

Verkehr
:Ministerin fährt Bus: „Die Fahrgäste sind wieder zurück!“

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder sieht im Ausbau des offentlichen Nahverkehrs ein zentrales Instrument für saubere Luft und die Eindämmung der globalen Erwärmung. Ein entscheidender Schritt, um noch mehr ...

Politik
Landtag

Letzte Generation
:Brandenburger Tor: Aktivisten sägen Weihnachtsbaum-Spitze ab

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgen erneut für einen medienwirksamen Auftritt mitten in der Hauptstadt. Am Weihnachtsbaum platzieren sie eine Botschaft.

Politik
Proteste

Statistik
:Spielwaren für 98,8 Millionen Euro in Thüringen produziert

Erfurt (dpa/th) - Elektrische Eisenbahnen, Puppen oder Spielkarten: Fünf Thüringer Betriebe haben im Jahr 2021 laut Statistik Spielwaren für Groß und Klein im Wert von 98,8 Millionen Euro hergestellt. Das sei das höchste Produktionsvolumen seit ...

Politik
Statistik

Wirtschaftspolitik
:Sachsen steckt 600 Millionen Euro in Technologieförderung

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro für die Technologieförderung ausgeben. „Dank europäischer und sächsischer Fördermittel ist Sachsen bei der Technologieförderung für die nächsten Jahre hervorragend ...

Politik
Wirtschaftspolitik

Statistisches Bundesamt
:Weiterer Anstieg: Fast fünf Millionen Pflegebedürftige

Etwa alle zwei Jahre fällt eine neue Millionenmarke, nun steht die Fünf knapp bevor. Allerdings hat der erneute Anstieg bei den Pflegebedürftigen nicht nur demografische Gründe.

Politik
Statistik

Landtag
:Echo auf sächsischen Doppelhaushalt: Lob und Kritik

Dresden (dpa/sn) - Die Resonanz auf den sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 fällt ganz unterschiedlich aus. Neben Lob gab es am Mittwoch auch Kritik. Der Landtag hatte am Dienstagabend einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von ...

Politik
Landtag

Schule
:Bildungsministerium will schulische Inklusion voranbringen

Einen Umfang von 5,8 Milliarden Euro hat der Bildungsetat für Rheinland-Pfalz in den nächsten zwei Jahren. Der Landtag führt eine lebhafte Debatte über die Verwendung der Mittel.

Politik
Landtag

Statistik
:Statistisches Jahrbuch: Einwohnerzahlen gehen zurück

Zum Jahresende stellt das Statistische Landesamt in Halle traditionell ein paar Eckdaten zum Bundesland Sachsen-Anhalt zusammen. Auch am Mittwoch kamen frische Zahlen aus der Statistikbehörde. Eine Auswahl.

Politik
Statistik

Verfassungsgericht
:Kampf um die Kontrolle der Justiz: Spanien in tiefer Krise

Von einer besinnlichen Weihnachtszeit ist in Spanien nicht viel zu spüren. Stattdessen liegen sich Regierung und Opposition wegen der Erneuerung der Justizspitzen in den Haaren. Schöne Bescherung.

Politik
Regierung

Demonstrationen
:Klimaaktivisten blockieren kurzzeitig Kennedybrücke

Hamburg (dpa/lno) - Klimaaktivisten haben am Mittwoch in der Hamburger Innenstadt die vielbefahrene Kennedybrücke blockiert. Der Verkehr kam nach Angaben der Polizei kurzzeitig zum Erliegen. Vier Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion ...

Politik
Proteste

Statistik
:Landesamt für Statistik: 1,3 Millionen Gäste im Oktober

Hannover (dpa/lni) - Im Oktober 2022 haben 1,3 Millionen Menschen Niedersachsen geschäftlich oder als Urlaubsgäste besucht. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres entspricht das einer Zunahme von 1,1 Prozent, wie das Landesamt für Statistik ...

Politik
Statistik

Migration
:Erpressung in Flüchtlingszentrum? Senat verspricht Klärung

Berlin (dpa/bb) - Nach einem Großeinsatz von Zoll und Polizei im Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Vorwürfe gegen dortige Wachleute hat die zuständige Senatorin Aufklärung zugesichert. Man werde den Vorwürfen gründlich nachgehen, um zu ...

Politik
Flüchtlinge

Unfälle
:Mindestens sechs Tote nach Schiffsunglück in Thailand

Im Golf von Thailand sinkt ein Marineschiff bei einem Sturm. Es stellt sich heraus, dass nicht für alle 106 Crewmitglieder Schwimmwesten vorhanden waren.

Politik
Militär

Migration
:Bisher knapp 170 Migranten in Lehrerprogramm: 62 brachen ab

Noch immer werden Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg gesucht. Mit einem speziellen Programm sollen geflüchtete Lehrkräfte für den Schuldienst qualifiziert werden. Nicht alle bleiben dabei.

Politik
Flucht und Migration

Corona
:Landtagsausschuss billigt Corona-Maskenpflicht

Potsdam (dpa/bb) - Der Verlängerung der Corona-Maskenpflicht in Brandenburg steht nichts mehr im Weg. Die Gesundheitspolitiker des Landtags stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linken dafür, dass die Regeln ...

Politik
Landtag

Finanzen
:Regierung investiert 400 Millionen in Wirtschaftsstandort

Mainz (dpa/lrs) - Mit 400 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren will Rheinland-Pfalz die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sichern. „Rheinland-Pfalz ist ein Standort, an dem sich gut arbeiten und leben lässt“, sagte ...

Politik
Landtag

Krieg gegen die Ukraine
:London: Russische Kräfte dringen in Bachmut ein

Noch gestern reiste Selenskyj an die Front nach Bachmut. Die Stadt im Osten der Ukraine ist seit Monaten schwer umkämpft. Nun sollen unter anderem russische Söldner Wohnviertel der Stadt erreicht haben.

Politik
Krieg

Selenskij in Washington
:Bidens Überraschungsgast aus der Ukraine

Der ukrainische Präsident verlässt das erste Mal seit dem russischen Überfall sein Land. Warum reist er ausgerechnet jetzt und wie kommt er überhaupt in die US-Hauptstadt?

SZ Plus
Politik
Politik Ukraine

Unfälle
:"Konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen"

Schützen Unfallberichte Autofahrer? In den USA und Großbritannien wurde das Phänomen wissenschaftlich bereits vielfach untersucht. Nun sollen auch die Schilderungen der deutschen Polizei erforscht werden.

SZ Plus
Politik
Unglück und Unfall

Nato-Beitritt
:Der Mann, den Erdoğan unbedingt ausgeliefert haben will

Bülent Keneş ist Journalist im schwedischen Exil. Und, glaubt man den Worten des türkischen Präsidenten, der Grund, warum Schweden bisher nicht der Nato beitreten darf.

SZ Plus
Politik
Politik Türkei

Medikamentenmangel
:Ärzte und Apotheker rechnen noch viele Monate mit Engpässen

Fachleute gehen davon aus, dass die Lieferprobleme bei Medikamenten auch 2023 anhalten und weitere Arzneimittel betroffen sein werden. Die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach helfen nach ihrer Einschätzung "nur bedingt".

Politik
Gesundheitspolitik

Fürsorge für Senioren
:Die Alten brauchen ein neues System

Der Pflegenotstand ist wieder in aller Munde, aber in den Kliniken, nicht in den Seniorenheimen. Dabei wird die Lage auch dort immer prekärer. Ein Fachmann plädiert für einen Kurswechsel.

SZ Plus
Politik
Gesundheitspolitik

US-Politik
:Jetzt kommt ans Licht, wie viel Donald Trump wirklich verdient

Der Kongress veröffentlicht die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten. Sie enthalten Informationen, die Trump lieber unter Verschluss halten würde.

SZ Plus
Politik
Politik USA

Tourismus
:Mehr Gäste und Übernachtungen in Hamburg

Hamburg (dpa/lno) - Im Oktober haben erneut mehr Übernachtungsgäste Hamburg besucht. Auch die Zahl der Übernachtungen stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Gäste legte demnach um ...

Politik
Statistik

Haldenwang über die AfD
:"Es geht weiter nach rechtsaußen"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Als besorgniserregend bewertet er auch die "heterogene Mischszene" der sogenannten Reichsbürger.

Politik
Politik Deutschland

Krieg in der Ukraine
:USA wollen Kiew "Patriot"-Luftabwehrsystem liefern

Das will Präsident Biden offenbar bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskij in Washington ankündigen. Es ist dessen erste bekannte Auslandsreise seit Kriegsbeginn.

Politik
Politik Ukraine

Statistikamt Nord
:Weniger Gäste und Übernachtungen im Oktober im Land

Kiel (dpa/lno) - Im Oktober sind weniger Übernachtungsgäste in Schleswig-Holstein angekommen als im Vorjahresmonat. Ihre Zahl ging im Vergleich zum Oktober 2021 um 8,9 Prozent auf 792.000 zurück, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte. Die ...

Politik
Statistik

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Russischer Angriffskrieg
:USA: Patriot-Flugabwehr für Ukraine

Seit Kriegsbeginn ist Selenskyj nicht ins Ausland gereist. Nun will er nach Washington - schon an diesem Mittwoch. Dass die USA sein erstes Ziel sind, dürfte auch daran liegen, dass die Biden-Regierung die Ukraine mit Milliarden unterstützt.

Politik
Konflikte

Konflikte
:USA wollen Ukraine Patriot-Flugabwehrsystem liefern

Washington (dpa) - Die US-Regierung will der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe liefern. US-Präsident Joe Biden werde das an diesem Mittwoch während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ...

Politik
Konflikte

Krieg
:Weißes Haus: Selenskyj am Mittwoch in Washington erwartet

Washington (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen ...

Politik
Krieg

Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bricht laut US-Medien zu seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn auf: In Washington will er US-Amtskollege Joe Biden treffen. Die News im Überblick.

Politik
Konflikte
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