:Rheinmetall liefert 26 Militär-Lastwagen in die Ukraine
Düsseldorf/München (dpa) - Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Fahrzeuges des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen am ...
Vatikan
:Wie hält der Papst es mit der Ukraine?
Kritiker werfen Franziskus vor, sich angesichts des russischen Angriffskriegs nicht deutlich genug zu positionieren. Andere warnen davor, die Überparteilichkeit des Vatikans aufzugeben.
Selenskij in Washington
:"Ihr seid nicht allein, ihr werdet nie allein sein"
Ein düsterer Blick vor dem Oval-Office-Kaminfeuer und eine eindringliche Rede an die Abgeordneten: Der ukrainische Präsident Selenskij hat in Washington Eindruck hinterlassen - und nimmt Zusagen von US-Präsident Biden mit nach Hause.
Wahlrecht
:Bas plädiert für längere Legislaturperiode
Fünf statt vier Jahre sollten Abgeordnete im Bundestag sitzen, fordert die Parlamentspräsidentin. Und sie will, dass künftig auch 16-Jährige wählen dürfen.
Kleinstpartei
:Bürger für Thüringen verlieren Gruppenstatus im Parlament
Erfurt (dpa) - Der Kleinstpartei Bürger für Thüringen ist der Gruppenstatus im Landtag aberkannt worden. Die Entscheidung wurde am Donnerstag einstimmig im Parlament in Erfurt gefällt. Hintergrund ist, dass von den vier Abgeordneten zwei die Partei ...
Drogenpolitik
:EU sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch
Das Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach ist eins der wenigen Themen, bei dem die Ampelparteien einig sind. Doch in Brüssel stoßen sie damit auf Widerstand.
01:23
Israel
:Netanjahu meldet Regierungsbildung - und läutet damit erneut unruhige Zeiten ein
Fast in letzter Minute informiert der designierte Premier den israelischen Präsidenten über einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Doch für Netanjahu dürften die Probleme nun erst beginnen.
Ukraine-Politik
:Des Kanzlers Dreisatz
Wie die Bundesregierung auf die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten reagiert - und auf die Lieferung von US-"Patriot"-Systemen.
Migration
:Bundes-CDU kritisiert Bautzener Landrat scharf
In seiner Weihnachtsbotschaft wählt der sächsische Christdemokrat harsche Worte zur Unterbringung von Geflüchteten - und löst einen Proteststurm aus. Sogar die Parteispitze schaltet sich ein.
Kirche
:Diakonie spendet Mehreinnahmen aus Kirchensteuer
Berlin (dpa/bb) - Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will innerhalb der nächsten zwei Jahre rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kirchensteuer an soziale Einrichtungen weitergeben. „Zahlreiche Hilfsstrukturen wie das ...
Wintermigration
:Senat sucht dringend Unterkünfte für Geflüchtete
Berlin (dpa/bb) - Für die Unterbringung von täglich mehreren Hundert neu in Berlin ankommenden Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dringend Unterkünfte. „Wir wissen nicht, wann es wieder ...
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
SPD-Fraktionschef
:Losse-Müller für Notfalloption der Schuldenbremse
Schleswig-Holstein muss auch in Krisenzeiten weiter investieren, fordert der Oppositionsführer. SPD-Fraktionschef Losse-Müller ist deshalb dafür, die Notfalloption der Schuldenbremse zu ziehen. Einen anderen Schritt der Regierung befürwortet er.
Finanzskandal
:Tschentscher: Neue „Cum-Ex“-Untersuchungen zur HSH unnötig
2014 zahlt die HSH Nordbank 126 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern zurück - nachdem eine eigene Untersuchung „Cum-Ex“-Geschäfte offengelegt hatte. Doch lief damals alles rechtens? Hamburgs Bürgermeister sieht zumindest keinen weiteren Klärungsbedarf.
Regierung
:Rehlingers Hund bekommt zu Weihnachten Extra-Knochen
Saarbrücken (dpa/lrs) - Bei der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird zu Heiligabend nicht lange überlegt, was auf den Tisch kommt. „Bei uns gibt es traditionell an Weihnachten immer Fondue“, sagte sie der Deutschen ...
Migration
:CDU: Distanz zu Flüchtlingsäußerung des Bautzener Landrats
In einer Weihnachtsbotschaft thematisiert der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas die Unterbringung von Flüchtlingen - und bekommt massive Kritik. Am Abend schaltet sich die Bundesspitze der Partei ein.
Alkoholismus
:Der Atem meiner Mutter
Er ist achtundvierzig und kriegt Herzrasen, wenn das Telefon klingelt und seine Mutter dran ist. Ihr schwerer Atem. Zwei Sekunden, und er weiß, dass sie getrunken hat. Wieder mal. Zeit, mal über die zu reden, die mit Alkoholikern leben müssen.
Portfolio 2022
:Datenjournalismus bei der Süddeutschen Zeitung
Kriegszerstörung, Stereotype in Kinderkleidung, Klimaanalysen: Hier finden Sie datenjournalistisch und technologisch getriebene Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Klage in New York
:Trump ficht Missbrauchsgesetz an
Eine Autorin beschuldigt den Ex-Präsidenten, sie in den 1990er-Jahren vergewaltigt zu haben. Sie beruft sich dafür auf ein Gesetz, das die Verjährungsfrist für Klagen wegen sexueller Übergriffe aufhebt.
Flüchtlingsunterbringung
:Bundes-CDU auf Distanz zu Äußerung des Bautzener Landrats
In einer Weihnachtsbotschaft thematisiert der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas die Unterbringung von Flüchtlingen - und bekommt massive Kritik. Am Abend schaltet sich die Bundesspitze der Partei ein.
Parlament
:Netanjahu bildet rechts-religiöse Regierungskoalition in Israel
Jerusalem (dpa) - Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die Bildung einer rechts-religiösen Regierungskoalition gelungen. Dies teilte der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei am Mittwochabend kurz vor Ablauf ...
Hintergrund
:Wie funktioniert das Patriot-Flugabwehrsystem?
Es zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Nun will die USA das Patriot-System an die Ukraine liefern. Es könnte Experten zufolge die militärische Lage entscheidend verändern.
Lateinamerika
:Peruanischer Kongress ebnet Weg für vorgezogene Neuwahlen
Nach der Amtsenthebung von Präsident Castillo eskaliert die Lage auf den Straßen Perus. Die neue Regierung behilft sich mit mehr Eingriffsrechten für Polizei und Militär - und kündigt Neuwahlen an.
USA - Ukraine
:Selenskyj in Washington - Biden sichert Unterstützung zu
Seit Ende Februar ist Präsident Selenskyj nicht ins Ausland gereist. Nun kommt er nach Washington, als Zeichen der gegenseitigen Verbundenheit. Präsident Biden macht deutlich, dass die USA fest hinter der Ukraine stehen.
Krieg
:Selenskyj für Treffen mit Biden im Weißen Haus eingetroffen
Washington (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Rahmen seiner ersten bekannten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Weißen Haus eingetroffen. TV-Bilder zeigten, wie der 44-Jährige am Mittwoch in ...
Russland
:Putin stellt "alles zur Verfügung, worum die Armee bittet"
Seinen Militärchefs genehmigt der Präsident locker noch einmal 350 000 Stellen - den Krieg will er offenbar mit aller Härte weiterführen.
Italien
:Aufstand in der Isolationshaft
Italien hat besonders harte Haftbedingungen für Mafiabosse. Aber darf der Staat sie auch gegen einen Häftling anwenden, der kein Mafioso ist, der niemanden getötet hat? Wie der Fall des Anarchisten Alfredo Cospito zum Politikum wurde.
Protest
:Aktivisten sägen Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor ab
Bei einer Protestaktion hat die Gruppe Letzte Generation in Berlin die Spitze eines Weihnachtsbaums abgesägt. Mit einer Hebebühne kamen sie zum Brandenburger Tor. Die Polizei war zwar vor Ort - griff aber erst nicht ein.
Bundeswehr
:Schützenpanzer "Puma" sollen innerhalb von drei Wochen repariert werden
Verteidigungsministerin Lambrecht macht Druck: Die Entwickler Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann haben sich dazu verpflichtet, die technischen Probleme bald in den Griff zu bekommen.
Tschechien
:"Leopard"-Panzer übergeben
Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend Leopard-2-Kampfpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall entgegengenommen. Die Übergabe erfolgte am Mittwoch auf einem Armeestützpunkt in Přáslavice bei ...
China
:Biontech-Vakzin erlaubt
Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen Tausende deutsche Staatsbürger in China mit dem Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen lassen. Eine erste Lieferung werde bereits am Mittwoch in Peking erwartet, gab Regierungssprecher Steffen ...
Geldstrafen-Ersatz
:Kürzere Haftdauer
Die Bundesregierung will die Dauer einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass künftig zwei Tagessätze Geldstrafe einem ...
Kitas und Kliniken
:Mehr Bio, weniger Zucker
In Kitas und Kantinen soll nach Willen der Bundesregierung künftig mehr Biokost und weniger Zucker auf den Tisch kommen. Das Kabinett billigte am Mittwoch Eckpunkte von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Ernährungsstrategie, wonach vor ...
Pflege
:Immer mehr Bedarf
Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren Ende 2021 etwa 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes. Das waren 830 000 Personen oder 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Laut Behörde ...
Ärzte-Handschrift
:Lesehilfe
Was Ärzte handschriftlich schreiben, ist oft schwer zu entziffern. Google will dabei helfen und tut damit auch was fürs Image.
Politik
:Merz: Vogel hat in Thüringen tiefe Spuren hinterlassen
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Leistungen von Bernhard Vogel beim Wiederaufbau von Thüringen nach der Wiedervereinigung gewürdigt. In Thüringen habe Vogel, der von 1992 bis 2003 CDU-Ministerpräsident in Erfurt war, „die ...
Selenskij trifft Biden
:Mutmacher vor Weihnachten
Den Zeitpunkt der Reise des ukrainischen Präsidenten dürften Biden und Selenskij nicht ganz zufällig gewählt haben. Sie spielen damit auf ein legendäres Treffen zweier Staatsmänner in ebenfalls schwerer Zeit an.
Schützenpanzer Puma
:Lambrecht: Panzer-Test kurz vor Nato-Auftrag war richtig
Die Verteidigungsministerin gibt den Herstellern des Schützenpanzers Puma „wenige Wochen“ Zeit, um Probleme an dem Fahrzeug zu beseitigen. Sie beklagt eine Anfälligkeit des Waffensystems.
Konflikte
:Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran
Mainz (dpa/lrs) - Rund 200 Menschen haben am Mittwoch in Mainz gegen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt im Iran demonstriert. Redner forderten Freiheit für politische Gefangene und von der Todesstrafe bedrohte Menschen in dem Land. Viele ...
SZ am Abend
:Nachrichten am 21. Dezember 2022
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Corona-Lockerungen
:Die Corona-Welle erfasst China
China hat seine rigorose Pandemie-Politik plötzlich aufgehoben. Seitdem verbreitet sich das Coronavirus rasant. Krankenhäuser sind voll, Krematorien arbeiten teils rund um die Uhr. Bilder aus einem Land am Rand der Katastrophe.
Wirtschaftspolitik
:Land klagt wegen Kosten des Expo-Pavillons in Dubai
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai zieht das Wirtschaftsministerium nun vor das Landgericht Stuttgart. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch: „Um alle ...
Politik
:Prominente übernehmen politische Patenschaften für Iraner
Mainz (dpa/lrs) - Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf, der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering und die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran übernommen. „Die ...
Landtag
:Neuer Haushalt: Rheinland-Pfalz bis 2024 handlungsfähig
Das Parlament beendet das Jahr mit seiner wichtigsten Aufgabe: Die Volksvertretung genehmigt die von der Regierung geplanten Ausgaben. Dank hoher Einnahmen können im nächsten Jahr Schulden getilgt werden.
Streitkräfte
:Russland siegessicher im Ukraine-Krieg - Armee soll wachsen
Kremlchef Putin zieht eine nüchterne Zwischenbilanz zum international verurteilten Krieg gegen die Ukraine. Wieder betont er, dass Russland alle Pläne im Nachbarland erfüllen werde - aber welche?
Brasilien
:Nicht unser Präsident
An keinem Ort Brasiliens wird mehr Soja produziert als in Sorriso. Und an keinem Ort ist der neu gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva so verhasst. Ein Besuch im Bolsonaro-Land.
Migration
:CDU-Landrat sorgt mit Weihnachtsbotschaft für Kritik
Dresden (dpa) - In einer Weihnachtsbotschaft in den sozialen Medien theamatisiert der Bautzener Landrat Udo Witschas die Unterbringung von Flüchtlingen - und erntet massive Kritik. Auch aus der eigenen Partei. Der CDU-Mann verteidigt sich.
Ersatzfreiheitsstrafe
:Kabinett beschließt kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe
Wer nach einer Verurteilung nicht zahlen kann, soll dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bisher. Mit der Frage, ob das Schwarzfahren künftig keine Straftat mehr sein soll, will sich Justizminister Buschmann 2023 befassen.
Ricarda Lang
:"2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden"
Ricarda Lang hat sich eine konsequentere Klimapolitik gewünscht - dann kam der Krieg. Die Parteichefin der Grünen im Gespräch über Versäumnisse des FDP-Verkehrsministers und ihre Forderung für den Kohleausstieg.
USA
:Trumps Steuerunterlagen sollen veröffentlicht werden
Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zieht er den Kürzeren. Nun trifft das Gremium eine folgenreiche Entscheidung.