Die Zerstörung ukrainischer Infrastruktur durch russische Angriffe ist für Kiew ein Anlass, noch enger zusammenzurücken. Kanzler Scholz bekräftigt die deutsche Unterstützung „solange wie nötig“.
Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das ...
Die britische Regierung will Zuwanderung begrenzen und erwägt dafür nun auch den Zuzug internationaler Studierender deutlich einzuschränken. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte Premierminister Rishi Sunak, wie britische Medien am Freitag ...
Frankreichs Justiz hat Ermittlungen in Zusammenhang mit den Wahlkämpfen von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 eingeleitet. Wie die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris am Donnerstag mitteilte, geht es dabei um die Frage, ob Macron auf unerlaubte ...
Mit einer Art Gesprächstherapie versucht die EU, den Streit um die Verteilung von Flüchtlingen zu beruhigen. Bald müssen gemeinsame Entscheidungen her - sonst könnte das Thema Migration seine ganze Sprengkraft entfalten.
Scharfe Kritik am Synodalen Weg: Der Vatikan veröffentlicht die Stellungnahmen zweier Kurienkardinäle zu der deutschen katholischen Reformdebatte.
Die Fußballweltmeisterschaft in Katar erregt nicht nur die Gemüter der Fans. Auch die gesamte Gesellschaft will hier mitreden. So ist nach der neuesten Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen etwa die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) der ...
Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen einer Krawatte und Angela Merkel. Außerdem wäre es gut, wenn die Nationalmannschaft nicht so schlecht wäre.
Vergewaltigung, versuchte Wahlmanipulation, Betrug: Die möglichen Verbrechen Donald Trumps beschäftigen derzeit mehrere Gerichte. Die Justiz könnte ein Comeback des Ex-Präsidenten kippen - oder erst recht seine Opferrolle stärken.
Berlin (dpa/bb) - Die Senatsjustizverwaltung hat dem Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt. Es handele sich dabei um Akten zu Verfahren der Strafverfolgungsbehörden ...
Erfurt (dpa/th) - Die Spitze der Thüringer Linken heute über eine mögliche Spitzenkandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Landtagswahl 2024 beraten. Der Vorschlag soll mit mehreren Parteigremien abgestimmt und anschließend ...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Rund um den Petersplatz schlafen jede Nacht viele Obdachlose. Einer von ihnen ist vergangene Nacht gestorben. Er stammte aus Deutschland. Papst Franziskus will für ihn und alle Obdachlosen beten.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU will sich heute auf die Wiederholungswahl am 12. Februar und auf den Wahlkampf einstimmen. Auf einem Parteitag in Mitte soll der Partei- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner wie schon 2021 zum Spitzenkandidaten ...
Mainz/Berlin (dpa) - Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale für eine großzügigere Frist bei Förderanträgen auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um ...
Zerbst (dpa/sa) - Auf einem Landesparteitag in Zerbst wollen die Grünen am Samstag über die Rolle des Handwerks und des Mittelstands in Sachsen-Anhalt debattieren. In einem vom Landesvorstand beschlossenen Antrag heißt es, bei der Berufsorientierung ...
Bad Marienberg (dpa/lrs) - Mit einem Themen- und Mitmachtag nimmt die rheinland-pfälzische CDU am Samstag (9.30 Uhr) die Kommunalwahl im Frühling 2024 in den Blick. Rund 70 Delegierte und etwa 30 Gäste werden dafür in Bad Marienberg im Westerwald ...
Nach antisemitischen Anschlägen in Essen und Bochum nehmen die Behörden einen 35-jährigen Mann fest. Es geht auch um mögliche dubiose Verbindungen nach Iran.
Immer mehr Mütter und Ehefrauen begehren auf, weil ihre Söhne und Männer in der Ukraine kämpfen müssen - ohne ausreichend ausgebildet und ausgerüstet zu sein. Mit dem Mut der Verzweifelten fordern sie auch Putin persönlich heraus.
Regierung und die Opposition treffen sich nach langem Schweigen zu neuen Verhandlungen. Nicolás Maduro, in den Augen vieler kein legitimer Präsident, könnte sich dort plötzlich als Hoffnungsträger inszenieren.
Deutschland will Polen mit Flugabwehrsystemen besser schützen. Doch Polen befürwortet eine Stationierung in der Ukraine. Laut Nato-Generalsekretär liegt die Entscheidung bei der Bundesregierung.
Vom Sofa aus ist alles einfach: Die Fußballer sollen eine Haltung haben zu dieser vermaledeiten WM, aber sie wollen natürlich auch siegen. Egal, was die deutsche Mannschaft macht, sie gerät tiefer und tiefer in diesen Sog. Zu gewinnen ist da nur noch wenig.
Am 24. Februar wurde das Land überfallen. Der Angriff hat die Städte, die Landschaft und jeden Einzelnen verändert. Eine Reise durch die Ukraine, wo sich die Menschen manchmal selbst nicht mehr erkennen - in ihrer Wut, ihrer Trauer und auch ihrer Liebe.
Berlin/Kiel (dpa/lno) - Der Bund treibt nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther den Weiterbau der Autobahn 20 entsprechend der hohen Priorität im Bundesverkehrswegeplan voran. Er habe keinen Zweifel daran ...
Ein Experte und Feuerwehrleute erlebten nach der Flutkatastrophe bei der ADD einen ungeschulten Verwaltungsstab. Von der Bundesakademie angebotene Unterstützung nahm die Landesbehörde nur teilweise an.
Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.
Mainz (dpa/lrs) - Bei der geplanten Abschöpfung von Erlösen der Stromerzeugung sollten nach Auffassung des Mainzer Klimaschutzstaatssekretärs Michael Hauer die besonderen Leistungen der Bioenergie berücksichtigt werden. „Dass es eine Abschöpfung zur ...
Berlin (dpa/bb) - Der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, widmet sich neuen Aufgaben. Voraussichtlich zum 1. Januar wechselt der Beamte an die Spitze des Landesamtes für Gesundheit und ...
Warum Sozialminister Hubertus Heil das Bürgergeld trotz aller Zugeständnisse an die Union noch immer für gelungen hält und was er tun will, damit die Renten auf Dauer sicher bleiben.
Nur wenige Tage nach der UN-Klimakonferenz „COP 27“ haben sich die Umweltminister der Bundesländer getroffen. Sie sprachen unter anderem über die Energiewende und den Gewässerschutz. Bei einem prominenten Verkehrsthema gab es nur einen Kompromiss.
Berlin (dpa/bb) - Öffentliche Aufträge des Landes Berlin dürfen künftig nur noch Unternehmen bekommen, die sich an Tariflöhne halten. Das gilt von Donnerstag (1. Dezember) an, wie die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Freitag mitteilte ...
Das südukrainische Cherson wurde kürzlich befreit, doch die Bewohner müssen nun trotzdem fliehen. Sie leben in eiskalten Wohnungen, haben kaum Wasser - und die Kämpfe mit den Russen gehen weiter.
Berlin/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist zuversichtlich, dass der Bau einer großen Batteriezellenfabrik für Elektroautos an der Westküste zustande kommt. „Wir sind entscheidende Schritte vorangekommen ...
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erklärt, warum die ÖVP nach der Ära Kurz nicht aus ihrem Tief herauskommt, welchen Traditionsfehler die SPÖ macht - und was ihn zuletzt stolz gemacht hat, in Österreich zu leben.
Laut britischem Geheimdienst sind etliche eingezogene russische Soldaten getötet worden. Kremlchef Putin sagt Müttern gefallener Soldaten zu, dass sie „eine Schulter an Ihrer Seite spüren“ sollen.
Die Türkei betont, unter den Opfern ihrer Angriffe in Syrien und dem Irak seien keine Zivilisten - Aktivisten widersprechen dem vehement. Im nordsyrischen Kobane leben die Menschen derzeit in Angst.
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hält die Regierung die Schuldenbremse wieder ein. Das funktioniert allerdings nur mit einem Trick, wie Finanzminister Lindner einräumen muss.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Der Nordosten wird nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutlich von den Bundesrats-Entscheidungen zu Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld profitieren. „In Mecklenburg-Vorpommern sind bis jetzt ...
Goslar (dpa) - Die Umweltminister der Bundesländer haben sich für eine Erleichterung bei der Einführung von Tempolimits in Städten ausgesprochen. Das teilten sie am Freitag in Goslar mit. Eine Einigung für mehr Tempo 30 innerorts gab es allerdings ...
Sie regieren seit elf Jahren in Baden-Württemberg, doch in den Kommunen haben die Grünen kaum Erfolge. Warum nur? Eine Spurensuche vor der OB-Wahl in Heidelberg.
Nach massiven Raketenangriffen war in Kiew die Stromversorgung ausgefallen. Zwar reparieren Techniker rund um die Uhr zerstörte Netze, doch viele Menschen in der Hauptstadt haben noch immer keinen Strom.
Der Iran will das Eindringen von „Terroristen“ verhindern und verlegt Spezialkräfte an die Grenze zum Nachbarland. Die Regierung wittert im Irak Unterstützung für die Proteste im eigenen Land.
Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab. Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld.
Die Digitale Sonderausgabe "Kinder- und Jugendliteratur" vereint Rezensionen der besten Bücher für Kinder- und Jugendliche, die in diesem Jahr in der SZ erschienen sind.
Berlin (dpa) - Der Bundesrat geht mit einer Subsidiaritätsrüge gegen Pläne der EU-Kommission für eine europäische Medienregulierung vor. Die Länderkammer stellte sich am Freitag zwar hinter die Absicht, die Medienvielfalt und -unabhängigkeit in ...
Leipzig (dpa) - Mit Blick auf die für Samstag in Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung zu Solidarität aufgerufen. Im Krieg stehe Leipzig sowohl an der Seite der Ukraine, als auch an der Seite der US-Amerikaner ...
Die Haushaltswoche im Bundestag endet stets mit einem Ritual: Vor der Schlusssitzung wird ein Begriff verabredet, den jeder Redner unterbringen muss. In diesem Jahr geht es um Fußball.
Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?
Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.