Seit Wochen war die Sorge um Ronaghis Gesundheit gestiegen. Nun ist der iranische Blogger aus der Haft entlassen worden. Die Begründung der Justiz hängt mit der Fußball-WM zusammen.
Cottbus (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet immer stärker damit, dass Russland in der Ukraine keinen Sieg erringen kann. Angesichts der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch durch Deutschland stelle sich immer mehr heraus, „dass ...
Berlin (dpa/bb) - Die Pannen bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl hätten sich nach Einschätzung der Berliner Grünen durch eine rechtzeitige Reform der Verwaltung in der Hauptstadt vermeiden lassen. Das Wahldebakel wäre nicht passiert, wenn die ...
Europa zieht aus Mali ab und plant einen Neuanfang im Nachbarland Niger, das als "Stabilitätsanker" in der Krisenregion gilt. Doch was heißt stabil - angesichts von Klimawandel, Terror und den weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs?
In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen.
Taiwan hat insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte gewählt. Die Präsidentin des Landes muss eine Niederlage hinnehmen.
Frankfurt (dpa/lhe) - Nach der Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) hat die CDU am Samstag den ehemaligen Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker zum Kandidaten für das Amt bei der OB-Wahl am 5. März gewählt. Becker habe ...
Drei ukrainische Studierende erzählen von ihrem Leben im Krieg: vom Online-Studium in der Flüchtlingsunterkunft, der Angst vor splitternden Fenstern und vom Zeichnen gegen die Furcht.
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde im Falle seiner Wiederwahl eine vollständige Legislatur Regierungschef bleiben wollen. „Ganz klar, ja“, sagte er am Samstag in Erfurt auf die Frage, ob er eine komplette ...
Berlin (dpa/bb) - Mehr als tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Berlin gegen ein Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) demonstriert. „In der Spitze waren es etwa 1400 Demonstranten, zum Schluss noch 200“, sagte ein ...
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen „Omas gegen rechts“ sind am Samstag mit dem Regine-Hildebrandt-Preis 2021 der SPD ausgezeichnet worden. Die Teilnehmer der Initiative machten sich mit ihrer Lebenserfahrung und viel Zeit stark für ...
Berlin/Fulda (dpa/lhe) - Die Initiative „Fulda stellt sich quer“ ist am Samstag mit dem Regine-Hildebrandt-Preis der SPD ausgezeichnet worden. Der Verein verbinde in seinen Projekten die friedvolle und zugleich entschlossene Wehrhaftigkeit starker ...
Berlin (dpa/mv) - Das Festival „Jamel rockt den Förster“ ist mit dem Regine-Hildebrandt-Preis der SPD ausgezeichnet worden. Das Projekt von Horst und Birgit Lohmeyer, „die umzingelt von Nazis ihr Zuhause nicht aufgeben“, kämpfe lautstark für ihr ...
Zehntausende Menschen harren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch immer ohne Strom aus. Bürgermeister Klitschko muss sich gegen Kritik seines Präsidenten verteidigen. Die Entwicklungen im Überblick.
Die Grünen wollen schneller aus der Kohle aussteigen und haben besonders die Union als politischen Hauptkonkurrenten ausgemacht. Auf dem Landesparteitag fallen auch kritische Worte zum eigenen Agieren.
Berlin (dpa) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner führt die Berliner CDU in den Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar. Auf einem Parteitag wurde der 50-jährige am Samstag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zum ...
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist trotz der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung auch in den kommenden Monaten weitgehend handlungsfähig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im ...
In eineinhalb Jahren können die Rheinland-Pfälzer wieder Stadt- und Gemeinderäte wählen. Schon jetzt nimmt die CDU den Wahlkampf in den Blick. Dabei spielt auch ihr Image beim Klimaschutz eine Rolle.
Zerbst (dpa/sa) - Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. Sie wolle ihre Partei manchmal ein „bisschen durchschütteln“, sagte sie am Samstag auf einem Landesparteitag ...
Vor 90 Jahren führte der damalige Sowjetdiktator Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbei - bis zu vier Millionen Menschen starben. Nun zieht Kiew Parallelen zur heutigen Kriegssituation.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat sich zur Kritik an ihrer Entsendung in den Aufsichtsrat von Volkswagen geäußert. „Es ist das Wesen von Politik, dass einem der Wind auch mal entgegenbläst. Das ...
Bremen (dpa/lni) - Die mitregierende Linkspartei in Bremen setzt im Programm zur Landtagswahl 2023 auf die Qualifizierung von Menschen mit mangelnder Schulbildung, um der hohen Arbeitslosigkeit im Land zu begegnen. Das sagte die Spitzenkandidatin ...
Schwerin/Neubrandenburg (dpa/mv) - Die Landesregierung will mit dem geplanten Härtefallfonds auch Folgen der Energiepreiskrise für gemeinnützige Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern abfedern. „Im Fonds sind allein zehn Millionen Euro für soziale ...
Cottbus (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wirtschaft und Sozialeinrichtungen mit den Hilfen von Bund und Land in der Energiekrise vor einem Zusammenbruch retten. „Unser Ziel ist es, das zu erreichen, was wir in der ...
Die Machthaber im Iran wollen das islamische System vehement verteidigen. Religionsführer Chamenei wettert gegen das Ausland.
Twitter-Besitzer Musk sorgt mit seinen politischen Äußerungen immer wieder für Aufsehen. Auf Twitter verrät er nun, wen er bei der nächsten US-Wahl offenbar unterstützen will - und beschwichtigt gleich darauf.
Cottbus (dpa/bb) - Der künftige Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) fordert mehr Geld für Soziales, um ein Scheitern der Integration von Flüchtlingen zu verhindern. „Wir brauchen mehr Menschen in diesen Bereichen“, sagte Schick am ...
Blackout? Hatten sie im Münsterland schon. 2005 fiel hier im tiefsten Winter bis zu fünf Tage lang der Strom aus. Was die Menschen daraus gelernt haben und wie sie auf den kommenden Winter blicken.
Der CDU-Chef bezeichnet die jüngte Protestaktion der „Letzten Generation“ als „blanken Vandalismus“. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht es ähnlich.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche war für die Demokraten bei den Midterms das wichtigste Thema. Tatsächlich hat es in einigen Bundesstaaten die Wahl mitentschieden.
Zerbst (dpa/sa) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD), hat neue Konzepte für den Nahverkehr im Land gefordert. Dabei dürfe nicht nur auf die Städte, sondern es müsse auch auf ...
Der britische Geheimdienst hat in der Ukraine russische Trägerraketen entdeckt, die für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Potenzial für ernsthafte Erfolge sieht die britische Regierung jedoch nicht.
In der kommenden Woche soll es keine neuen Aktionen geben, kündigt die Gruppe an. Aber danach will sie "mit noch mehr Menschen" antreten.
Offenbach (dpa) - Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) geht mit einem Haushalt von 721 Millionen Euro ins kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf 2023 stehe im Zeichen von Unsicherheiten durch steigende Energiekosten, Inflation und ...
Mehrere Fraktionen wollen das Präsidium des niedersächsischen Landtags erweitern. Neben dem Bund der Steuerzahler äußert auch eine Landtagsfraktion deutliche Kritik daran.
Hannover (dpa) - Zwei FDP-Politiker fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage mitteilte. Das Dokument liegt der Deutschen ...
Was wichtig ist und wird.
Es wird viel demonstriert in diesem Jahr in Thüringen. Nicht immer verhalten sich alle Teilnehmer friedlich. Angriffsziele sind auch Polizisten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise auf ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung im Land. Der Polizei lägen derzeit keine Strafanzeigen im Zusammenhang mit chinesischen ...
Nachdem die Fifa die "One Love"-Armbinde verboten hat, erklärt Christian Rudolph vom DFB, wie queerfeindlich der Fußball noch ist.
Nach einer bestimmten Zeit wandern Unterlagen ins Archiv, etwa von Behörden. Weil bestimme Fristen enden, kommen auf die Archive Mecklenburg-Vorpommerns künftig besonders viele Unterlagen zu.
Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Politiker fechten die Wahl nun an - es geht dabei um die AfD.
Die Regierung hat sich auf Entwürfe für die Entlastung von Kunden geeinigt. In der PCK-Raffinerie in Schwedt sind für das kommende Jahr nach Angaben der Bundesregierung alle Arbeitsplätze gesichert.
Das Bürgergeld kommt. Für die SPD ist das System Hartz IV, das sie so viele Sympathien gekostet hat, damit Geschichte. Doch geht die Reform dafür weit genug?
16 Jahre lang hat Angela Merkel die deutsche Politik als Bundeskanzlerin geprägt. Doch vermisst wird sie rund ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik kaum.
Der für seine antisemitischen Reden bekannte Rapper trifft den Ex-Präsidenten und bringt noch einen weiteren Rechtsextremisten mit. Über den Verlauf des Abends gibt es zwei Versionen.
Kanye West und Donald Trump wollen beide der nächste Präsident der USA werden. Bei einem gemeinsamen Abendessen hat West offenbar wenig erfolgreich versucht Trump als seinen Vize anzuheuern.
Seit Beginn der Pandemie fährt China eine Null-Covid-Strategie. Jetzt meldet das Land einen neuen Höchstwert an Corona-Fällen, die Bevölkerung beginnt sich zu wehren.
Europa zieht aus Mali ab und plant einen Neuanfang im Nachbarland Niger, das als „Stabilitätsanker“ in der Krisenregion gilt. Doch was heißt stabil – angesichts von Klimawandel, Terror und den weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs?
Der Landesrechnungshof hat gravierende Verfassungsvorbehalte gegen die nordrhein-westfälischen Landeshaushalte 2022 und 2023 geäußert. "Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die ...