:Senat verurteilt Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem schweren Verkehrsunfall, bei dem am Montag Rettungskräfte wegen Protesten von Klimademonstranten im Stau standen, deutliche Kritik geübt. „Wir haben uns im Senat ...
Katholische Kirche
:Papst akzeptiert Rücktritt von Bamberger Erzbischof Schick
Das Erzbistum Bamberg braucht einen neuen Oberhirten. Erzbischof Ludwig Schick zieht sich zurück. Papst Franziskus nimmt seinen Rücktritt an - das kommt für Beobachter überraschend.
Parteien
:SPD-Politikerin Hanna Naber soll Landtagspräsidentin werden
Hannover (dpa/lni) - Die SPD-Politikerin Hanna Naber soll neue Präsidentin des niedersächsischen Landtags werden. Die SPD-Fraktion werde die 51-Jährige für den Posten vorschlagen, sagte der neue Fraktionschef Grant Hendrik Tonne am Dienstag in ...
Asien-Reise
:Steinmeier lobt Japan als Wertepartner
Steinmeier zu Besuch in Asien - erst Japan, dann Südkorea. Auch diese Staaten bekommen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu spüren. Deshalb soll sich Deutschland mehr um sie bemühen.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens bisheriger Kultusminister Grant Hendrik Tonne übernimmt die Führung der SPD-Landtagsfraktion. Der 46-Jährige wurde am Dienstag in Hannover einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt, wie die Fraktion mitteilte ...
Umweltsenator
:Kerstan: Neues Klimaschutzgesetz soll bis Sommer 2023 stehen
Hamburg (dpa/lno) - Das geplante neue Hamburgische Klimaschutzgesetz mit verschärften Klimazielen soll nach Angaben von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bis zum kommenden Sommer stehen. „Wir planen im Dezember, beides im Senat zu beschließen ...
Katastrophe
:WHO: Pakistan „am Rand eines Abgrunds“
Die Wassermassen sind nach den Überschwemmungen zwar zurückgegangen, aber damit ist die Katastrophe noch längst nicht vorbei. Es fehlt vor allem an Geld und medizinischer Hilfe.
Proteste
:Rund 7900 Menschen bei Demos gegen Energiepolitik
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt sind am Montag laut Innenministerium rund 7900 Menschen gegen die hohe Inflation, den Ukraine-Krieg und die Energiepolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Insgesamt habe es landesweit ...
Auktion
:Erstausgabe von US-Verfassung könnte Millionen bringen
Auch die Geschichte einer der größten Industrienationen der Welt fing mit einer kleinen Vereinbarung an. Nun soll diese für einen siebenstelligen Wert versteigert werden.
Katholische Kirche
:Papst nimmt Rücktritt von Erzbischof Schick an
Der 73 Jahre alte Bamberger Geistliche zählte zum liberalen Lager in der Deutschen Bischofskonferenz. Damit sind hierzulande zwei Bischofsposten vakant.
Hamburg (dpa/lno) - Im Zusammenhang mit den Stromsparmaßnahmen bei der Beleuchtung in Hamburg hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor „Angsträumen“ gewarnt. „Ausreichende Beleuchtung ist ein wichtiger Faktor, um die subjektive Sicherheit in der ...
Hilfsorganisation
:Sea-Watch will weiteres Schiff zur Seenotrettung schicken
45.000 Bootsmigranten hat Sea-Watch nach eigenen Angaben bereits vor dem Ertrinken gerettet. Jetzt tauft die Hilfsorganisation ein weiteres Schiff: Es soll das bisher schnellste und größte der Flotte sein.
Diplomatie
:Baerbock: Deutsche China-Politik muss sich verändern
Die Außenministerin fordert Kanzler Scholz vor dessen Peking-Reise auf, die deutsche Haltung besonders bei drei Themen deutlich zu machen.
Hilfsorganisation
:Sea-Watch tauft in Hamburg neues Schiff zur Seenotrettung
Zehntausende Menschen verdanken der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch ihr Leben. Sie wurden durch deren Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer gerettet. Nun will die Organisation ein weiteres Schiff in Dienst stellen.
Wahl in Israel
:Netanjahu versucht das Comeback
Nach gut einem Jahr in der Opposition will der Langzeit-Premier mit Hilfe radikaler Partner wieder an die Macht. Doch die sich abzeichnende hohe Wahlbeteiligung scheint ihn nervös zu machen.
Großbritannien
:Premier Sunak: Sinnbild einer toleranten Gesellschaft?
Dass mit dem Konservativen Rishi Sunak erstmals eine „Person of Colour“ britischer Premier ist, gilt als Beweis für Toleranz - sowohl im Land als auch bei seiner Partei. Doch die Politik seiner Regierung ist alles andere als tolerant.
Föderalismus
:Hamburgs Bürgermeister Tschentscher nun Bundesratspräsident
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist nun auch Präsident des Bundesrats. Damit vertritt er auch Bundespräsident Steinmeier, wenn dieser im Ausland ist - gleich am ersten Tag.
Sozialleistungen
:Eingliederungshilfe für rund 18.500 Behinderte in Hamburg
Hamburg (dpa/lno) - Etwa 18.500 Hamburger haben zum Ende vergangenen Jahres Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte erhalten. Wie das Statistikamt Nord am Dienstag mitteilte, bezogen davon gut 14.000 Personen sogenannte ...
Statistik
:Jeder vierte Bezieher von Eingliederungshilfe minderjährig
Kiel (dpa/lno) - Rund 31.600 Schleswig-Holsteiner haben zum Ende vergangenen Jahres Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte bekommen. Wie das Statistikamt Nord am Dienstag mitteilte, erhielten davon gut 15.000 Menschen sogenannte ...
Klima
:Inzwischen rund 730 Verfahren gegen Klimademonstranten
Derzeit vergeht wieder kaum ein Tag, an dem die Berliner Polizei nicht ausrücken muss zu Blockaden von Klimaaktivisten. Nicht nur bei Autofahrern sorgt das für Ärger.
Geschichte
:Schum-Stätten liegen Innenminister Ebling am Herzen
Mainz (dpa/lrs) - In der Ressortverantwortung für die Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz will sich Innenminister Michael Ebling (SPD) besonders um die Präsentation der mittelalterlichen jüdischen Stätten kümmern. „Wir haben ...
Kommune
:Zunahme von Flüchtlingen: Kommunen beklagen mangelnde Hilfe
Auf der Balkanroute wächst die Zahl der Flüchtlinge. Zehntausende Menschen versuchen zudem, dem Krieg in der Ukraine zu entkommen. Die Kommunen in Hessen reagieren und suchen Unterkünfte. Sie fordern aber den Bund und das Land zu schnellerer Hilfe auf.
Datenschutz
:Hamburgs Datenschützer nimmt Immobilienmakler ins Visier
Wer in Hamburg eine Mietwohnung haben will, sollte schon beim ersten Termin vollständige Unterlagen vorlegen. Weil Makler dabei aber gerne auch schon eine Schufa-Auskunft verlangen sollen, will Datenschützer Fuchs nun genauer hinschauen. Denn das wäre rechtswidrig.
Brasilien
:Bolsonaros bedrohliche Stille
Mehr als einen Tag nach seiner Wahlniederlage hat sich der Präsident immer noch nicht zu Wort gemeldet. Seine radikalen Anhänger werden derweil lauter und errichten Straßenbarrikaden.
Bundespräsident
:Steinmeier besucht Gleichgesinnte in Japan und Südkorea
In Zeiten globaler Spannungen ist es ratsam, sich um seine Freunde zu kümmern: Bundespräsident Steinmeier ist zu Besuch in Japan und Südkorea. Auch dort spürt man die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.
Staatsbesuch in Ostasien
:Steinmeier in Tokio eingetroffen
Unmittelbar vor Beginn seines Besuchs in Japan und Südkorea würdigt der Bundespräsident die Unterstützung der beiden Staaten im Ukraine-Krieg.
Wahlkampf in den USA
:Biden droht Ölkonzernen mit Übergewinnsteuer
Kurz vor den Zwischenwahlen stellt der US-Präsident die Industrie vor die Wahl: Entweder werden die Preise an der Zapfsäule gesenkt, oder die Unternehmen müssen mit höheren Abgaben rechnen.
Stichwahl in Brasilien
:Bolsonaro will sich angeblich an diesem Dienstag äußern
Sein bisheriges Schweigen schürt Befürchtungen hinsichtlich der Machtübergabe an Lula. Dessen Team bereitet sich deshalb auf einen Regierungswechsel ohne Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor.