Donald Trump unterstützt bei den Kongress- und Gouverneurswahlen knapp 200 Bewerber. Etwa die Hälfte davon verbreitet seine Lüge, dass Joe Bidens Sieg ein geklauter war. Wie stehen ihre Chancen am 8. November? Eine Analyse.
Zwischenwahlen USA
:Good luck, America
Vor den Midterms präsentiert sich die US-Demokratie von ihrer kaputtesten Seite. Bei den Republikanern treten Wendehälse an, Wahlleugner und ein Haufen Unwählbarer von Trumps Gnaden. Gewählt werden sie vielleicht trotzdem. Und dann?
Parlamentswahl in Dänemark
:Mini-Mehrheit für linkes Lager
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen könnten nach der Auszählung aller Stimmen wohl denkbar knapp doch genau 90 der 179 Mandate schaffen - dank Grönland.
Energiekrise und Inflation
:Lauterbach kündigt Milliardenhilfe für Kliniken an
Der Bundesgesundheitsminister will am Mittwoch Pläne konkretisieren, wie Krankenhäuser vor Liquiditätsproblemen geschützt werden sollen.
Wahl in Dänemark
:Unklare Verhältnisse
Die Dänen haben gewählt - und dafür gesorgt, dass das Mitte-Links-Bündnis unter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Mehrheit verfehlt. Alles deutet auf schwierige Koalitionsverhandlungen hin.
Wahl in Israel
:Netanjahus Likud wird stärkste Partei
Ersten Ergebnissen zufolge kann sich der vor einem Jahr abgelöste Premier Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht machen. Den Erfolg hat er aber vor allem der Stärke seiner Verbündeten zu verdanken.
Energiekrise
:Gaspreisbremse und Co: Welche Entlastungen könnte es geben?
Verbraucher und Unternehmen hoffen in der Energiekrise auf weitere Entlastungen. Über deren Finanzierung gibt es aber Stress zwischen Bund und Ländern. Um welche Themen geht es?
Nach Wahl in Brasilien
:Bolsonaro verspricht, sich an die Verfassung zu halten
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl vermeidet Jair Bolsonaro aber, seine Niederlage öffentlich einzuräumen. Sein Stabschef verkündet, dass die Regierungsgeschäfte an den Wahlsieger übergeben werden.
Wahlen
:Prognosen: Netanjahus Likud bei Wahl in Israel vorne
Jerusalem (dpa) - Die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 30 bis 31 von 120 Sitzen, wie aus TV-Prognosen am Dienstag ...
Wahlen
:Prognosen: Sozialdemokraten bei Wahl in Dänemark vorn
Kopenhagen (dpa) - Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden bei der Parlamentswahl in Dänemark ersten Prognosen zufolge erneut stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen der Sender DR und TV2 deuteten am Dienstagabend jedoch ...
USA
:Supreme Court stoppt Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen
Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses will sich die Dokumente des Ex-Präsidenten anschauen. Eigentlich sollten sie ab Donnerstag übergeben werden.
Krieg gegen die Ukraine
:Moskau: Werden weiter ukrainische Infrastruktur angreifen
Die Ukraine wirft Russland „Energieterror“ vor. Russlands Verteidigungsminister spricht nun von „effektiven“ Objekte, die zerstört werden. Und auch zur Teilmobilisierung nennt er weitere Informationen.
Finanzstreit
:Bund will Ländern mit Milliarden helfen
Kanzler Olaf Scholz will beim Treffen am Mittwoch laut einem internen Papier auf die Ministerpräsidenten zugehen und Milliardenhilfen anbieten. Ob sich der Streit so beilegen lässt, ist aber offen. Die Länder fordern deutlich mehr.
Pakistan
:Getreide-Deal mit Russland
Pakistan hat einen neuen Vertrag mit Russland über die Lieferung von mehr als 300 000 Tonnen Weizen geschlossen. Die Regierung in Islamabad hofft nach ihren Angaben vom Dienstag, einer drohenden Hungerkrise entgegenzuwirken. Der Getreideertrag in ...
Afghanistan
:Deutlich mehr Opium-Anbau
Unter der Herrschaft der islamistischen Taliban haben Bauern in Afghanistan laut den UN in diesem Jahr den Opium-Anbau um ein Drittel gegenüber 2021 ausgeweitet. Die Anbaufläche für die Rauschsubstanz sei auf 233 000 Hektar angestiegen, teilte das ...
Dänemark
:Vorgezogene Parlamentswahl
In Dänemark hat am Dienstag die Parlamentswahl stattgefunden. Jüngste Umfragen deuteten auf ein enges Rennen und einen knappen Vorsprung für das Lager der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor dem rechts-konservativen Block ...
Jobwechsel
:Von den Grünen zu RWE
Ein enger Mitarbeiter von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt als Lobbyist zum Energiekonzern RWE. Der frühere Büro-Chef der Grünen-Politikerin, Titus Rebhann, war mit Baerbock in ihr Team im Auswärtigen Amt gewechselt. Ab März ...
USA
:Entführung Pelosis geplant
Der Angreifer, der den Mann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi schwer verletzte, wollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses als Geisel nehmen und ihr "die Kniescheiben brechen". Das sagte er der Polizei laut einem am Montag (Ortszeit ...
Mevlüde Genç gestorben
:Die große Versöhnerin
Mevlüde Genç verlor bei einem Anschlag von Rechtsextremisten auf ihr Wohnhaus in Solingen 1993 ihre Töchter und Enkelkinder - und stellte sich seither dem Hass mit ihrer eigenen Botschaft entgegen.
Bürgergeld
:Städte fordern Kompromiss
Im Streit um das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld ruft der Deutsche Städtetag Ampel-Koalition und Unionsparteien zum Kompromiss auf. "Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient", sagte ...
Bundesregierung
:Baerbock verlangt von Scholz andere China-Politik
Wenn der Bundeskanzler diese Woche nach Peking reist, begleiten ihn Kritik aus den eigenen Reihen und hohe Erwartungen von Menschenrechtlern.
Umweltschutz
:Stirb langsam
Eigentlich müsste der Dieselmotor längst durch sein. Doch mit erstaunlicher Zähigkeit überlebt er eine Krise nach der anderen - wie lange noch?
Glosse
:Das Streiflicht
Was halten Monet und van Gogh eigentlich von Kartoffelbrei und Tomatensuppe auf ihren Bildern? Zum Glück gibt es Menschen mit direktem Draht ins Jenseits - nicht nur zum Club der toten Maler.
Ausstellung
:Anzug, Brille, Ring und Uhr von Scheidemann im Museum
Kassel (dpa/lhe) - Das Stadtmuseum Kassel hat persönliche Objekte des Politikers Philipp Scheidemann (1865-1939) erhalten. Der gebürtige Kasseler war als Sozialdemokrat der erste Reichskanzler der Weimarer Republik. Scheidemanns Ururenkelin Marion ...
SZ am Abend
:Nachrichten am 01. November 2022
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Landesregierung
:SPD und Grüne: Regierungsstart in Krisenzeiten
Im Eiltempo haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf eine neue Regierungskoalition verständigt. In der Haushaltspolitik steht das Land vor einem Kurswechsel. Die Namen der Ministerinnen und Minister stehen bereits fest.
Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Seit mehr als drei Wochen greift Russland zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Kiew sieht dahinter einen perfiden Plan: Menschen gen Westen treiben, um so die EU zu destabilisieren. Die News im Überblick.
Landespolitik
:CDU benennt „Gegenspieler“ von Rot-Grün
Hannover (dpa/lni) - Die CDU hat nach ihrer Wahlniederlage in Niedersachsen eine deutliche Abgrenzung von der designierten Landesregierung aus SPD und Grünen angekündigt. Das Ziel sei eine „sachliche, klare, bürgerliche, aber auch prononcierte ...
Berlin
:Angriff auf Mahnwache: Objektschützer handelten angemessen
Berlin (dpa/bb) - Beim Angriff auf eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin haben die dortigen Objektschützer nach ersten Erkenntnissen der Polizei angemessen reagiert. „Die an der iranischen Botschaft eingesetzten Mitarbeitenden des ...
Ministerpräsident
:Günther fordert mehr Geld für Ausbau des Nahverkehrs
Kiel (dpa/lno) - Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am Mittwoch hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther mehr Bundesmittel für den Ausbau des Nahverkehrs gefordert. „Das ist ein wirklich harter Punkt ...
Preisbremse für Gas und Strom
:Wie die Bundesregierung die Bürger entlasten möchte
Wie kommt Deutschland angesichts drohender Engpässe bei der Erdgasversorgung und massiv gestiegener Preise über den Winter? Die Bundesregierung will helfen - und gleichzeitig zum Sparen von Strom und Gas animieren.
Präsidentschaftswahl
:Bolsonaros dröhnendes Schweigen - Was erwartet Brasilien?
Nach seiner Wahlniederlage ist Brasiliens rechter Präsident einfach abgetaucht. Seine Abwesenheit sagt mehr als tausend Worte. Damit hält er das ganze Land in Atem.
Rot-Grün in Niedersachsen
:Fünf Tage verhandeln, fünf Jahre regieren
Überraschend schnell einigen sich SPD und Grüne auf eine Koalition in Niedersachsen. Dabei finden sie auch eine Lösung für eine heikle Personalfrage.
Krieg gegen die Ukraine
:„Zuversichtlich“: Erdogan spricht mit Putin zu Getreidedeal
Am Samstag hatte Russland das Getreideabkommen ausgesetzt. Seitdem bemühen sich die UN und die Türkei um eine Lösung. Am Mittwoch sollen Schiffsdurchfahrten im Schwarzen Meer nun erst einmal eingestellt werden.
Außenministerin
:Baerbock verurteilt Angriff vor iranischer Botschaft
Taschkent (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Angriff auf eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin verurteilt und die iranische Regierung erneut scharf kritisiert. „Wer meint, Angst und Schrecken gegen Demonstrierende auch ...
Kabinett
:Landesregierung passt Haushaltsentwurf an Steuerschätzung an
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr angepasst, nachdem Steuerschätzer höhere Einnahmen erwarten. „Das Volumen des Landeshaushalts 2023 wird damit 13.539.263.600 Euro betragen ...
Brasilien
:Stillstand nach der Herzschlag-Wahl
Lkw-Fahrer blockieren Autobahnen, Barrikaden brennen: Die Unterstützer des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro werten sein langes Schweigen als Zustimmung zu ihrem Protest. Wahlsieger Lula da Silva steht nun vor einer schweren Aufgabe.
Protest
:Polizei: Weniger Menschen bei Demonstrationen in Brandenburg
Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg haben nach Polizeiangaben am Montag deutlich weniger Menschen als in den vorangegangenen Wochen demonstriert. Rund 6300 Menschen seien landesweit wegen der Themen Corona-Politik, Ukrainekrieg sowie Klima- und ...
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau kritisiert bei der Aufklärungsarbeit die Schwärzung von Aktenteilen durch den Generalbundesanwalt. Er habe wiederholt ...
Kaufhäuser
:Warum Berlin weitere Staatshilfen für Galeria ablehnt
Das Kaufhausunternehmen muss schon wieder Insolvenz anmelden. Nun könnte jede dritte Filiale schließen, viele Jobs stehen auf dem Spiel.
Digitalisierung
:Verwaltungsdienstleistungen: Weg zum Amt bleibt oft nötig
Einen neuen Ausweis beantragen, sich ummelden oder ein Fahrzeug anmelden - in der Zukunft sollen Bürger dafür nicht mehr zum Amt gehen müssen. Die Digitalisierung lässt aber in vielen Fällen auf sich warten.
Internationales
:Vor Scholz-Reise - Baerbock fordert neue China-Strategie
Wie weiter mit China? Diese ungeklärte Frage sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Bei seinem Peking-Besuch könnte Kanzler Scholz nun Tatsachen schaffen. Seine Außenministerin macht vorab Druck.
Friedrichstraße
:Senat hält sich Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss offen
Berlin (dpa/bb) - Noch ist offen, ob der Senat Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegt, das die umstrittene Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr für rechtswidrig erklärt hatte. Eine Entscheidung sei noch nicht ...
Energiekrise
:Schwesig vor Scholz-Treffen zu Gaspreisen: Einigung jetzt
Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet vom Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise an diesem Mittwoch eine Einigung über die konkreten Hilfen. „Es muss morgen zwischen Bund und Länder abschließend ...
Koalition
:Rot-Grün kündigt paritätisch besetztes Kabinett an
Hannover (dpa) - SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die künftige Landesregierung mit gleich vielen Frauen und Männern auf den Ministerposten besetzen. Das kündigten beide Parteien am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ...
Präsidentenwahl
:Brasiliens Präsident Bolsonaro nach Wahlschlappe abgetaucht
Bolsonaro hat die Stichwahl gegen seinen Herausforderer verloren und ist daraufhin einfach verschwunden. Jetzt hält Brasilien den Atem an. Erkennt er seine Niederlage an oder stürzt er das Land in eine Krise?
Parteien
:Grünen-Kandidatin Hamburg soll Kultusministerin werden
Hannover (dpa/lni) - Die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg soll stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin in Niedersachsen werden. Das teilten SPD und Grüne am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ...
Staatskanzleichef
:Hoff kündigt Pause bei Twitter an: Wegen Musk
Erfurt (dpa/th) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, will beim Kurznachrichtendienst Twitter eine Pause einlegen. „Ich fürchte, dass @elonmusk die negativen Tendenzen @Twitter exponentiell verstärken wird“, schrieb Hoff am ...
Rheingau-Taunus-Kreis
:Neues Polizeizentrum in Taunusstein eröffnet
Taunusstein (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) ein neues Polizeizentrum eröffnet. Auf einer Fläche von rund 1500 Quadratmetern werden dort 35 Polizeibedienstete im Einsatz sein, teilte der ...
Reise von Innenministerin Faeser
:Mit Regenbogenfahne im Gepäck nach Katar
Innenministerin Faeser fliegt kurz vor der WM nach Katar, mit dem es zuvor zum diplomatischen Disput kam. Begleitet wird sie vom DFB-Chef und einem ehemaligen Mr. Gay Germany. Welche Forderung sie an die Gastgeber haben.