Düsseldorf/Kassel (dpa) - Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Carlo Clemens hat wegen einer nicht angemeldeten Demo im sogenannten „Märchenwald“ im Landkreis Kassel seine Immunität verloren. Die Staatsanwaltschaft Kassel will wegen des ...
Berlin/Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich nach der Einigung auf Details zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zufrieden. „Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind das ...
Kommt Äthiopien nach etlichen Monaten Krieg mit schätzungsweise einer halben Million Toten zur Ruhe? Ein Waffenstillstand ist unterzeichnet. Doch es ist ungewiss, ob er diesmal hält.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise als „großen Erfolg für Deutschland“ gewertet. „Bund und Länder haben sich auf einen Weg ...
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Bund-Länder-Einigungen zu Entlastungen in der Energiekrise, zum ÖPNV und der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als Erfolg. „Wir haben deutlich mehr ...
Berlin/Kiel (dpa/lno) - Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Finanzierung von Krisen-Entlastungsmaßnahmen zeigt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erleichtert. „Ich bin froh, dass wir bei dieser Konferenz von Bund und ...
Die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Wahlniederlage in Niedersachsen wird konkreter: Der erste Anwärter für die Nachfolge von Bernd Althusmann steht fest. Bleibt er der einzige Kandidat?
Berlin/Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen begrüßt. Der SPD-Politiker sprach am Mittwochabend nach den Beratungen in Berlin von einem ...
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen als „Kompromiss“ bezeichnet. Die Gaspreisbremse und das ...
Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den Vereinbarungen von Bund und Ländern ein wichtige Entscheidung für den Südwesten. „Ich bin froh, dass wir heute endlich Klarheit über die ...
Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die angekündigte Einführung eines bundesweiten Tickets für den Nah- und Regionalverkehr für monatlich 49 Euro begrüßt. Dieses Ticket solle möglichst zum 1. Januar kommen, sagte der ...
Berlin/Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks hat die Verständigung von Bund und Ländern auf ein Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr begrüßt. „Das 49-Euro-Ticket kommt!“, freute sich der Grünen-Politiker am ...
Berlin (dpa) - 20.455 ukrainische Schülerinnen und Schüler waren Ende Oktober an Niedersachsens Schulen gemeldet. Zu Beginn des Schuljahres hat die Zahl neuer Anmeldungen noch einmal einen deutlichen Sprung gemacht. Anfang September waren es mehr ...
Bringt die Kanzler-Reise nach Peking eine Zeitenwende auch in der China-Politik? Oder bleibt Scholz beim Pragmatismus der Merkel-Ära? Wenige Stunden vor seiner Abreise gibt er eine Antwort.
Beim ersten Treffen der Arabischen Liga seit langem hätte Algerien gerne Russlands Verbündeten Syrien wieder begrüßt. Doch das stößt auf Widerstand. Wie blicken die arabischen Staaten auf Moskau?
Polen will ab sofort mit der Errichtung eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad beginnen. Geplant sei eine 2,5 Meter hohe Barriere, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch. Die ...
Russland steigt wieder in das am Samstag ausgesetzte Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine ...
In der NS-Zeit belastete Personen waren einer Studie zufolge auch in Vorgängerinstitutionen des Bundesbildungsministeriums in Führungspositionen tätig. Wie das Ministerium für Bildung und Forschung am Mittwoch in Berlin mitteilte, geht es in der ...
Angesichts von Energiekrise, Inflation und Ukraine-Krieg ist das Zutrauen der Menschen in Deutschland und den USA in die Demokratie gesunken. In beiden Ländern sei nur gut die Hälfte der Menschen zufrieden, wie in ihrem Land die Demokratie ...
In der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, sind Veränderungen selten. Jetzt hört mit Umwelt- und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga innerhalb weniger Wochen das zweite Regierungsmitglied auf
Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Wie am Mittwochabend nach dem Bund-Länder-Treffen ...
Einem Bericht zufolge sollen russische Militärs so frustriert über Misserfolge in der Ukraine sein, dass sie über taktische Atomwaffen gesprochen haben sollen. Nun meldet sich Moskau zu Wort.
Eine dramatische Wahlnacht endet in Dänemark mit einer äußerst dünnen Mehrheit für das linksgerichtete Lager um Ministerpräsidentin Frederiksen. Dennoch reicht sie ihren Rücktritt ein. Kopenhagen stehen spannende Wochen bevor.
Der tödlichste Krieg der Welt ist vorerst beendet, Millionen Menschen sollen wieder Zugang zu Lebensmittelhilfen bekommen. Viele Details der Einigung sind aber noch unklar.
Das Angebot, mit dem man überall im Land den Nahverkehr nutzen kann, soll 49 Euro kosten - und unter dem Namen "Deutschlandticket" vertrieben werden. Auch bei anderen Streitpunkten haben sich der Kanzler und die Ministerpräsidenten geeinigt.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Pretoria (dpa) - Nach fast zwei Jahren Krieg haben die äthiopische Regierung und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) einen sofortigen Waffenstillstand vereinbart. Das sagte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), der ehemalige ...
Voraussichtlich wird der Likud-Chef zum dritten Mal israelischer Premierminister. Das verdankt er auch der plötzlichen Strahlkraft eines rechtsextremen Partners, den er selbst salonfähig gemacht hat.
Bund und Länder einigen sich auf ein neues Nahverkehrsticket und weitere Entlastungen. Das Kabinett bringt Soforthilfen für 20 Millionen Kunden auf den Weg. Die Strombranche hält den Zeitplan der Regierung für "absolut unrealistisch".
Vor den Midterms präsentiert sich die US-Demokratie von ihrer kaputtesten Seite. Bei den Republikanern treten Wendehälse an, Wahlleugner und ein Haufen Unwählbarer von Trumps Gnaden. Gewählt werden sie vielleicht trotzdem. Und dann?
Aktionen von Klimademonstranten gibt es derzeit fast täglich in Berlin. Oft sorgen diese für Staus - und Wut bei Autofahrern. Nach einem Unfall spitzt sich die Diskussion zu.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Familienministerin Lisa Paus stellen eine Studie über die Folgen der Pandemie für Kinder vor. Die Erkenntnisse sind bitter - in mehrfacher Hinsicht.
Einwegverpackungen aus Plastik etwa für den Kaffee unterwegs landen nicht selten in Parks und Straßen. Künftig sollen sich die Hersteller an der Entsorgung beteiligen. Das stößt prompt auf Kritik.
Die Teilmobilmachung hat viele Menschen in Russland in Angst versetzt. Hunderttausende sind außer Landes geflohen, andere sind untergetaucht.
Eine Protestaktion der "Letzten Generation" hat vermutlich einen Rettungseinsatz behindert. Immer mehr Menschen sagen: Der Protest geht zu weit.
Mit einem rechtsextremen Bündnis könnte der frühere Ministerpräsident Netanjahu nach der Parlamentswahl in Israel sein Comeback feiern - und damit die israelische Demokratie dauerhaft gefährden.
49-Euro-Ticket, Gaspreisbremse, Wohngeld: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es um viel Geld. Im Oktober gab es keine Einigung - heute zeigt sich mancher Landeschef optimistisch, doch es gibt auch Konfliktpotenzial.
Zwickau (dpa/sn) - Nach der Attacke auf einen 30 Jahre alten Mann aus Syrien in Zwickau sucht das Landeskriminalamt (LKA) nun Zeugen des Vorfalls. Die Ermittler seien bei der Aufklärung der Tat auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen, teilte das ...
Hannover (dpa/lni) - Der AfD-Politiker Klaus Wichmann kandidiert als Landtagsvizepräsident. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch in Hannover mit. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Ältestenrates ist er mit der ...
Am Mittwoch beraten Bund und Länder abermals über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober gab es keine Einigung. Vor den Gesprächen sorgte ein neuer Plan für „Irritationen“ bei den Ländern.
Neuwied (dpa/lrs) - Die Identität eines vor über 75 Jahren im Zweiten Weltkrieg bei Neuwied gefallenen Wehrmachtssoldaten ist dank aufwendiger Recherche geklärt worden. Eine Hälfte der Erkennungsmarke des nun auch namentlich bekannten Mannes war bei ...
Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine scheint Russland zunehmend in eine Sackgasse zu geraten. Daran hat auch die Mobilisierung Hunderttausender Reservisten vorerst nichts geändert. Die News im Überblick.
Aktionen von Klimademonstranten gibt es derzeit fast täglich in Berlin. Oft sorgen diese für Staus - und Wut bei Autofahrern. Nach einem Unfall spitzt sich die Diskussion zu.
Kein Ministerpräsident in Israels Geschichte war länger im Amt als Netanjahu. Nach gut einem Jahr Opposition gelingt dem 73-Jährigen nun ein Comeback. Ein rechtsextremes Bündnis verhilft ihm zum Sieg.
Schulleitungen und Lehrer müssen neben dem Unterricht auch viele Verwaltungs- und Aufsichtsaufgaben stemmen. Nach dem Willen von Linke, SPD und Grünen sollen ihnen bald Assistenten dabei helfen. Doch ob es wirklich so kommt, ist ungewiss.
Dresden (dpa/sn) - 14 Projekte sind von einer Jury als Kandidaten für den Sächsischen Integrationspreis 2022 nominiert worden. Wie das Sozialministerium am Mittwoch nach einer Jury-Sitzung mitteilte, sind die Nominierten aus 73 Vorschlägen ...
Berlin (dpa) - Die Finanzierungsangebote des Bundes an die Länder für die Versorgung von Flüchtlingen sind nach Worten des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geringer als erhofft. Die Bereitschaft der Menschen und der Kommunen zu helfen, sei ...
Schneller als anderswo steigen in Europa die durchschnittlichen Temperaturen. Dürre, Waldbrände und Überschwemmungen sind die Folgen. Die Weltwetterorganisation hat aber auch ein Lob parat.
Erfurt (dpa/th) - In der Diskussion um einen neuen Haushalt 2023 und die Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen hat sich Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich für die Fortführung der Sprach-Kitas ausgesprochen. „Wir brauchen ...
Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf durchgängige Hilfen bei den hohen Energiepreisen. „Wir halten es für geboten, dass wir zu einem einheitlichen Pfad von Entlastungen kommen. Wir können niemandem empfehlen ...