Im SPD-Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder könnte die von mehreren Parteigliederungen beantragte Berufung noch in diesem Jahr verhandelt werden. Das teilte der zuständige SPD-Bezirk Hannover am Donnerstag auf Anfrage mit. "Die ...
Verkehrsbetriebe halten Start der neuen Nahverkehrspauschale frühestens im März für möglich. Sozialverbände fordern Nachbesserungen am Entlastungspaket. Es brauche zielgenaue Zahlungen.
Immer geht irgendetwas nicht weit genug. Warum eigentlich, und wer misst das im Zweifelsfall aus?
Zum Treffen der Außenminister der G7 in Münster sind 13 Demonstrationen angemeldet. Die ersten Kundgebungen blieben am Donnerstag bis in den Abend hinein vollkommen friedlich.
Gleich nach der Landung in Bahrain überrascht der Papst die Vertreter des Golfstaats mit reichlich Kritik. Das islamische Königreich will glänzen in der Region - doch Franziskus redet über Schattenseiten.
Am Anfang des Krieges war die Eroberung der ukrainischen Großstadt eine Erfolgsmeldung für die russische Armee. Nun sieht es dort nach einer Niederlage aus. Der ukrainische Präsident Selenskij weigert sich, zum G-20-Treffen nach Indonesien zu reisen, sollte Putin auch kommen.
Die Vertreter der wichtigsten Industrienationen besprechen in Münster, wie sie der Ukraine im Winter helfen können. Für Putins Vorgehen findet Annalena Baerbock deutliche Worte.
Walsrode (dpa/lni) - Niedersachsens CDU berät am heutigen Nachmittag (16.00 Uhr) in Walsrode über den weiteren Kurs der Partei nach der Wahlniederlage. Zunächst sind Gespräche im Landesvorstand geplant, dann im Landesausschuss. Bei den Beratungen ...
In Mecklenburg-Vorpommern sind bis Ende September 3000 Asylbewerber registriert worden. Im Land leben zudem 22.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Weitere Migranten unterzubringen, stellt die Kommunen im Land zunehmend vor Probleme. Schon werden Vergleiche zu 2015 gezogen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Hochschulen kämpfen schon länger mit knappen Mitteln. Angesichts gestiegener Kosten und Kürzungspläne der Landesregierung sieht sich die für die Region wichtige Universität Greifswald in einer Notlage.
Mit der WM in Katar entfremdet sich das gut geölte Kickbusiness gerade von seinen eigenen Fans. Manche reden von Boykott - dann lieber kegeln gehen. Besuch bei Fußball-Liebhabern, die genug gesehen haben.
Der Politiker ist in einem Protestzug unterwegs, als plötzlich Schüsse fallen. Ein Mensch stirbt. Das Attentat trifft ein Land, das gerade ohnehin von gewaltigen Krisen erschüttert wird.
Berlin (dpa) - Der rassistische Angriff auf eine türkischstämmige Jugendliche in Berlin-Prenzlauer Berg kommt vor Gericht. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zugelassen, wie eine Justizsprecherin am Donnerstag ...
Hamburg (dpa) - Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat am Donnerstag in Hamburg ihr neues Schiff für die Rettung von Bootsmigranten getauft. Die zwölf Jahre alte und 58 Meter lange „Sea-Watch 5“ soll in den kommenden Monaten für seinen ersten Einsatz ...
Wie Bund und Länder die Menschen in Deutschland bei den Energiekosten und im öffentlichen Nahverkehr entlasten wollen.
Wann startet das neue Angebot? Und ist es wirklich hilfreich? Oder werden am Ende weniger Busse und Bahnen fahren als bisher? Noch ist so vieles ungeklärt beim 49-Euro-Ticket.
„Konkrete Gefahr“: Vor allem Doppelstaatler warnt das Auswärtige Amt. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen.
Das Signal ist klar: Renommierte Experten sind dafür, Corona-Schutzmaßnahmen weiter zurückzufahren. Sie befürworten eine Gleichstellung mit anderen Viruserkrankungen und befürchten eine schwere Grippewelle. In das Thema Isolationspflicht kommt Bewegung.
Erfurt (dpa/th) - Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen pochen auf die Einrichtung eines NSU-Archivs in Thüringen noch in dieser Legislatur. Es sei notwendig, nun endlich die entscheidenden Schritte dafür zu gehen, forderten die ...
Münster (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat das unter deutscher Präsidentschaft organisierte Treffen ihrer Amtskolleginnen und -kollegen der G7 eröffnet - an einem Ort mit Symbolkraft. Im Friedenssaal des Historischen Rathauses in Münster ...
Olaf Scholz reist nach China. Offiziell ist es sein Antrittsbesuch, aber es geht um mehr: Wie will Deutschland in Zukunft mit China umgehen?
Verkehrsminister Al-Wazir findet das 49-Euro-Ticket „einen großen Schritt“. Für die Anbieter sind noch viele Fragen offen.
Thomas Schmid, früherer Vertrauter von Ex-Kanzler Kurz, hätte im Korruptionsausschuss brisante Vorwürfe erhärten können. Doch er schweigt sich eisern aus - und sein Anwalt begründet, warum.
Viel Zustimmung, aber auch kritische Bemerkungen - so fällt in Kiel das politische Echo auf das Entlastungspaket von Bund und Ländern aus. Aus Sicht der SPD muss nun Regierungschef Günther liefern.
So viele Menschen wie noch nie leben auf der Erde, meldet das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Die Weltgemeinschaft müsse in Bildung und Unterstützung investieren - vor allem für Frauen.
Ist das Abschneiden von Hamburg auf Platz sechs beim bundesweiten Grundschul-Bildungsvergleich ein Grund zur Freude? Darüber ist in der Hamburgischen Bürgerschaft hitzig diskutiert worden.
Berlin (dpa/bb) - Weinhändlerin Anja Schröder, die vor dem Verwaltungsgericht gegen die teilweise Sperrung der Friedrichstraße für Autos geklagt hatte, schließt weitere rechtliche Schritte nicht aus. Die Pläne, den betreffenden Abschnitt der Straße ...
In seiner schärfsten Rede als US-Präsident wirft Joe Biden seinem Vorgänger Donald Trump kurz vor den Midterms Machtmissbrauch vor - und warnt vor einem "Angriff auf unsere Demokratie".
Münster (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste in dem Land kritisiert. Damit begründete sie auch die Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsbürger. Man erlebe seit ...
Münster (dpa) - Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen am Rande des G7-Treffens der Außenministerinnen und Außenminister in Münster sind bislang ohne große Zwischenfälle verlaufen. „Bisher ist alles friedlich gewesen“, sagte eine ...
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat nach dem Bund-Länder-Gipfel weitere Entlastungen in der Energiekrise angemahnt. „Bis der ÖPNV besser ausgebaut ist, sollten wir weiterhin über eine Spritpreisbremse ...
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine will die EU Fortschritte auf dem Balkan. Drei in Berlin geschlossene Abkommen können ein Schritt für mehr Zusammenarbeit sein. Doch es gibt einige ungelöste Probleme.
Opferberater aus Thüringen und Sachsen beobachten eine zunehmende rechte Mobilisierung in ostdeutschen Städten. Sie warnen vor einer neuen Welle der Gewalt. Zudem zeigt eine Studie, dass russische Verschwörungserzählungen im Osten besonders zu verfangen scheinen.
Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests ...
Er könnte bald Israels Minister für öffentliche Sicherheit sein: Itamar Ben-Gvir, ein Mann, der den Konflikt zwischen Juden und Arabern anheizt - und einst selbst als Sicherheitsrisiko galt. Was hat er vor?
Hannover (dpa/lni) - Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag soll wegen der anstehenden Regierungsbeteiligung der Partei schon kurz nach der ersten Plenarsitzung umgebaut werden: Die designierten Minister Christian Meyer (Umwelt), Gerald ...
Hamburg (dpa/lno) - Auch vor dem noch unbekannten Starttermin nimmt der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) bereits von sofort an Vorbestellungen für das geplante 49-Euro-Deutschlandticket an. Die erste Abbuchung erfolge erst dann, wenn das Abo ...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Union eine „kaltherzige Blockadehaltung“ beim geplanten Bürgergeld vorgeworfen. Anstatt sich gemeinsam unterzuhaken, drohe die Union mit einer Blockade im ...
Arbeitnehmer können die Fahrtkosten zur Arbeit von der Steuer absetzen lassen - im Falle der öffentlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn sogar komplett. Taxifahrten fallen hierunter nicht.
Das Ringen um das Entlastungspaket ist zu Ende. Nun geht es um die Klärung der Details. Denn es gibt noch viele offenen Fragen - vor allem rund um die Energiepreisbremse.
Aktuell haben die Demokraten von Joe Biden in beiden Häusern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit. Bleibt das so? Und warum sind die Wahlen in den USA so wichtig? Eine Analyse möglicher Szenarien in Grafiken.
Nicht alle Erkenntnisse von Verfassungsschützern gehen die Polizei etwas an, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bislang geben die Ermittler noch zu viele Informationen weiter.
Auf insgesamt drei Schiffen warten vor der italienischen Mittelmeerküste seit Tagen fast 1000 gerettete Migranten auf den Landgang. Auch die Bundesregierung bitten nun um schnelle Hilfe.
Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns wertet den Bund-Länder-Kompromiss zum 49-Euro-Ticket als Zwischenschritt zu einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. „Mit dem reduzierten Ticketpreis ist es nicht getan. Wir ...
Bei den „Midterms“ in den USA am kommenden Dienstag gehe es um nichts anderes als den Fortbestand der Demokratie, warnt der US-Präsident - und wendet sich mit eindringlichen Worten an die Bürger.
Historisch nannte Ministerin Svenja Schulze die Beschlüsse der Klimakonferenz vor einem Jahr. Das Ende des fossilen Zeitalters schien eingeläutet. Nun steht der nächste Gipfel an. Was wurde geschafft?
Hannover (dpa/lni) - Das Präsidium des niedersächsischen Landtags soll nach Plänen mehrerer Fraktion künftig aus fünf statt vier Stellvertreterposten bestehen. Das bestätigten Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Donnerstag auf ...
Krise? Nicht für Shell und BP, sie verbuchen derzeit Milliardenüberschüsse. Die britische Regierung will sie nun offenbar verstärkt zur Kasse bitten: mit einer Übergewinnsteuer von bis zu 30 Prozent.
In der Energiekrise wird es auch für Stadtwerke eng. Sie versorgen Verbraucher nicht nur mit Gas, Strom und Wasser, sondern betreiben oft auch Busse und Bahnen. Nordrhein-Westfalen spannt nun einen Rettungsschirm für die kommunalen Versorger.