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2.578 Artikel

Bahrain
:Papst fordert Einhaltung der Menschenrechte

Bei seinem Besuch im Golfstaat Bahrain hat Papst Franziskus die Achtung von Menschenrechten und gerechte Arbeitsbedingungen gefordert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach zu Beginn der mehrtägigen Reise Themen an, die im Königreich und in ...

Politik
Bahrain

Bürgergeld
:Kompromiss mit Verschärfungen

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der dpa vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen ...

Politik
Bürgergeld

Justiz-Kooperation
:Buschmann reist nach Kiew

Deutschland und die Ukraine haben mehr Zusammenarbeit im Justizbereich vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", sagte der ...

Politik
Politik

Thüringen
:Ramelow will erneut antreten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei der kommenden Landtagswahl 2024 im Freistaat erneut als Spitzenkandidat der Linken antreten. Wenn die Gremien seiner Partei zustimmten, wolle er dem Land ein Angebot machen, sagte er dem Spiegel ...

Politik
Thüringen

Midterms in den USA
:Joe Biden - im besten Alter?

Läuft es schlecht für den US-Präsidenten und seine Demokraten, dann bricht bei den Midterm-Wahlen eine rote Welle über ihnen zusammen. Über einen Profi, der die USA retten will und doch die Macht verlieren könnte.

SZ Plus
Politik
Politik USA

US-Kongress
:Negativtrend für die Präsidenten-Partei

Welche Schlüsse sich aus dem Ausgang früherer Abstimmungen für diese Midterm-Wahlen ziehen lassen.

Politik
Politik USA

Glosse
:Das Streiflicht

Man sollte jetzt nach vorne schauen, sagt Karl Lauterbach. So reden Politiker gerne, wenn sie sich eigentlich entschuldigen müssten.

SZ Plus
Politik
Streiflicht

Angriffskrieg in der Ukraine
:Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.

Politik
Krieg

Migration
:Grimmen: Votum gegen weitere Aufnahme Geflüchteter

Als erste Stadt im Land hat Grimmen beschlossen, wegen Überlastung keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Vielfach wird das als Hilferuf aufgefasst. Doch es wird auch vor falschen Signalen gewarnt.

Politik
Flucht und Migration

Dienstleistung
:Senat will Taxipreise um durchschnittlich 20 Prozent erhöhen

Berlin (dpa) - Taxifahren dürfte in Berlin bald deutlich teurer werden. Drei Jahre nach der letzten Tariferhöhung plant die Landesregierung noch vor Weihnachten eine Anhebung der Preise um durchschnittlich 20 Prozent, wie die Senatsverwaltung für ...

Politik
Senat

SZ am Abend
:Nachrichten am 4. November 2022

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Innere Sicherheit
:Ost-Länder wollen Kräfte gegen Rechts bündeln

Rechtsextreme Aktivitäten bei Demonstrationen und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte beschäftigen die ostdeutschen Bundesländer. Kann eine gemeinsame Strategie für Ostdeutschland im Kampf gegen Rechtsextremismus helfen?

Politik
Bundesländer

Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Aus Peking und Münster kommen nach den Drohgebärden mit Atomwaffen klare Warnungen an Moskau. Derweil teilt Russlands früherer Staatschef Medwedew mit radikalen Sprüchen kräftig aus. Die News im Überblick.

Politik
Konflikte

Mordfall
:Lübcke-Mörder bereut und schweigt - Auftritt in Ausschuss

Der Auftritt wurde mit Spannung erwartet, doch er sagt nur wenig: Der verurteilte Mörder von Walter Lübcke macht im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Politik
Extremismus

Migration
:Bund gibt grünes Licht für neues Landesaufnahmeprogramm

Erfurt (dpa/th) - Der Bund hat einem Landesaufnahmeprogramm, mit dem afghanische Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen nach Thüringen kommen können, zugestimmt. Das erforderliche Einvernehmen sei vom Bundesinnenministerium erteilt worden ...

Politik
Flüchtlinge

SZ Weekender 4.-6. November
:Die 10 besten Geschichten für das Wochenende

Von der Bedeutung des Kopftuchs. Ein Gespräch mit Filmemacher Baz Luhrmann über Pomp. Die USA vor den Midterms. Und mehr.

Politik
SZ Weekender

Kanzler-Besuch in China
:Harmonie mit Xi

Olaf Scholz sagt in Peking, es sei gut, "wieder direkt miteinander sprechen" zu können. Vor dem Flug dorthin sprach er mit Menschenrechtlern. Sein Gastgeber bezeichnet Deutschland als "Großmacht".

Politik
China

Arbeitsmarkt
:Länder offen für Punktesystem zur Fachkräftegewinnung

Hannover (dpa) - Die Integrationsbeauftragten der Länder dringen auf eine schnelle Einführung eines Systems zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Deutschland. Den Plänen der Bundesregierung, dafür ein Punktesystem einzuführen, sehe man „mit ...

Politik
Flucht und Migration

Migration
:Länder wollen Gleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten

Hannover (dpa) - Alle Flüchtlinge in Deutschland sollen nach Ansicht der meisten Bundesländer die gleichen Möglichkeiten zur Unterstützung bekommen - unabhängig von ihrem Herkunftsland. Auf diese Forderung haben sich die Integrationsbeauftragten der ...

Politik
Flucht und Migration

Gaspreisbremse
:In der Kältekammer

Sie haben gerechnet, gerungen, gestritten, sie haben in einem eiskalten Saal im Wirtschaftsministerium gefroren - und dann gesagt, wie der Gaspreis am gerechtesten gedeckelt werden könnte. Jetzt muss nur noch umgesetzt werden, was die Kommission da erarbeitet hat. Na dann.

SZ Plus
Politik
Die Seite Drei

MeinungÖsterreich-Kolumne
:Verhaberung behindert kritischen Journalismus

Politik
Österreich

Südasien
:Wie der Anschlag auf Imran Khan die Proteste in Pakistan anheizt

Am Tag nach den Schüssen auf den populären Ex-Premier nehmen die Proteste zu, Khan selbst wirft Regierung und Militär eine Verschwörung vor. Ist das Chaos noch einzudämmen?

Politik
Politik Pakistan

G-7-Gipfel in Münster
:Baerbock: "Jeder einzelne Tag dieses Krieges ist einer zu viel"

Zwei Tage haben die Außenministerinnen und -minister der sieben größten Industriestaaten beraten. Zum Abschluss richtet die deutsche Gastgeberin mahnende Worte gegen Moskau und Teheran.

Politik
Internationale Zusammenarbeit

Landtag
:U-Ausschuss zur Klima-Stiftung lädt erste Zeugen

Schwerin (dpa/mv) - Bei seinen Nachforschungen zu den Umständen der Gründung und dem Wirken der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt der dafür eingesetzte Untersuchungsausschuss im Landtag früh in der Historie an. Der Sonderausschuss beschloss ...

Politik
Landtag

Protest
:Demonstration in Mainz: Mehr Geld für Bildung gefordert

Mainz (dpa/lrs) - Vertreter von Eltern, Schülern, Gewerkschaften und anderen Gruppen haben bei einer Demonstration in Mainz von der Landesregierung zwei Milliarden Euro mehr im Jahr für die rheinland-pfälzischen Schulen gefordert. Mit dem Ruf „mehr ...

Politik
Proteste

Bahrain-Reise
:Papst warnt vor „Spiel“ mit Raketen und Bomben

Franziskus kritisiert „Kriegstreiberei“ - ohne dabei Schuldige zu nennen. Bahrains König fordert eine Ende des Ukraine-Kriegs und ein einflussreicher Imam findet auch einen anderen Krieg falsch.

Politik
Kirche

Kampf gegen rechts
:"Wir kriegen euch"

Die ostdeutschen Innenminister wollen sich enger austauschen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Politik
Politik Deutschland

G 7 in Münster
:Gefährliche neue Welt

Russland, China, Iran, Belarus: Welche Maßnahmen haben die Außenminister der G 7 für den Umgang mit den Rivalen des Westens beschlossen?

Politik
Sicherheitspolitik

Bundesregierung
:G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten

Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Und es gibt Ärger wegen eines abgehängten Kruzifixes.

Politik
G7

München
:Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion in Polizeigewahrsam

Klimaschutzaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ blockieren die Straße an einem zentralen Platz in München. Sie werden angezeigt - und bleiben wegen eines „großen Ausnahmefalls“ in Polizeigewahrsam.

Politik
Proteste

Rechtsterrorismus
:Erinnerung an NSU-Opfer - Aufarbeitung nicht abgeschlossen

Zwickau (dpa/sn) - Elf Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in Zwickau an deren Opfer erinnert worden. An elf Gedenkbänken konnten Einwohner und Passanten innehalten, Blumen niederlegen und Kerzen anzünden. Das ...

Politik
Terrorismus

Rechtsextremismus
:Lübcke-Mörder nimmt Recht auf Aussageverweigerung wahr

Wiesbaden (dpa) - Der verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Freitag von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Er wolle damit eine mögliche Strafverfolgung vermeiden, sagte Mustafa Kaplan, der ...

Politik
Extremismus

Kanzler-Reise
:Ukraine-Krieg: Scholz und Xi warnen vor nuklearer Eskalation

Bei seinem ersten Peking-Besuch als Kanzler spricht Scholz offen Taiwan und Menschenrechtsverstöße an. Und er appelliert an Xi, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen. Der äußert sich deutlicher als je zuvor.

Politik
Diplotmatie

Fraktion
:Linke kritisiert schleppende Semesterticket-Erstattung

Berlin (dpa/bb) - Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die aus ihrer Sicht schleppende Rückerstattung der Kosten für das Semesterticket nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets im Sommer. „Während die Studierenden einiger ...

Politik
Senat

Nach der Wahl in Israel
:Netanjahus neue Herausforderung

Als glorreicher Wahlsieger kann der Likud-Chef mit seinem stramm rechts-religiösen Bündnis das Land nachhaltig verändern - und droht dabei, zum Getriebenen seiner radikalen Partner zu werden.

Politik
Politik Israel

30 betroffene Personen
:Geflüchtete sollen nach Anschlag in Notunterkunft bleiben

Bautzen/Dresden (dpa/sn) - Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen soll neu über die Unterbringung der Geflüchteten entschieden werden, die in das ehemalige Hotel einziehen sollten. „Die 30 Personen bleiben erst mal in ...

Politik
Bundesländer

Klimakrise
:Lützerath-Besetzer rufen zu Demo am 12. November auf

Lützerath (dpa) - Die Initiative „Lützerath Lebt!“ ruft für den 12. November zu einer Demonstration gegen den Abriss des Dorfes auf. Das Bundeskabinett habe beschlossen, im Tagebau Garzweiler 2 weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle abzubauen. Das ...

Politik
Proteste

Doppeljubiläum
:Erinnerung an Bauernkrieg und Müntzer: Land gibt Millionen

Stolberg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt nehmen die Vorbereitungen für zwei geschichtsträchtige Jubiläen Gestalt an. Das Land stellt dafür insgesamt 1,8 Millionen Euro bereit, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. So wird im Jahr 2025 an ...

Politik
Geschichte

Finanzielle Entlastung
:CDU schlägt Landeshilfe für Pflegeheim-Bewohner vor

Schwerin (dpa/mv) - Zur Dämpfung der kräftig gestiegenen Privatanteile für Pflegeheim-Plätze schlägt die CDU-Landtagsfraktion ein zeitlich befristetes Landeshilfsprogramm vor. Demnach soll das Land den Heimbewohnern monatlich bis zu 50 Prozent der ...

Politik
Landtag

Ex-US-Präsident
:Trump deutet erneut Kandidatur an

Er habe auch die Wahl 2020 gewonnen, behauptet der Ex-US-Präsident in Iowa. Und Trump sagt: Um die USA „ruhmreich zu machen“, werde er „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“ ein weiteres Mal kandidieren.

Politik
Regierung

Hamburg
:Stellvertretender Leiter des Islamischen Zentrums ausgereist

Hamburg (dpa/lno) - Der stellvertretende Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Seyed Mousavifar, hat nach seiner Ausweisung Deutschland in Richtung Iran verlassen. Das teilte die Hamburger Innenbehörde am Freitag mit. „Wer nachweislich ...

Politik
Innenpolitik

Spitzenkandidat
:Ramelow bereit für erneute Kandidatur

Er war 2014 Deutschlands erster linker Ministerpräsident und will es auch nach der Thüringer Landtagswahl 2024 bleiben: Bodo Ramelow hat angekündigt, noch einmal antreten zu wollen. Die CDU hält ihn für amtsmüde und hegt einen Verdacht.

Politik
Wahlen

Regierungschef
:Wüst: NRW hilft mit mehr als 14 Milliarden in Energiekrise

Wer soll das bezahlen? 14 Milliarden Euro will die NRW-Regierung für Hilfen in der Energiekrise einsetzen. Woher das Geld konkret kommen soll, sagte Ministerpräsident Wüst nicht.

Politik
Landtag

Krieg in der Ukraine
:"Die Lage ist so klar wie Schlamm"

Experten rätseln: Steht jetzt die Rückeroberung der Stadt Cherson bevor? Ein ukrainischer Sieg in der Region könnte den ganzen Krieg verändern.

SZ Plus
Politik
Politik Ukraine

Senkung des Energieverbrauchs
:Beleuchtung der Thomaskirche nun mit LED-Technik

Leipzig (dpa/sn) - Die Thomaskirche in Leipzig wird jetzt mit LED-Technik beleuchtet. Damit werde der Energieverbrauch künftig um mindestens 60 Prozent gesenkt, teilte die Kirchgemeinde St. Thomas am Freitag mit. Umgerüstet wurden die Leuchtmittel ...

Politik
Kirche

Kirche
:Kölner Karneval dieses Jahr ohne Kardinal Woelki

Köln (dpa) - Der Kölner Karneval findet in der Session 2022/23 ohne Kardinal Rainer Maria Woelki statt. Zur Proklamation des Dreigestirns sei der Kirchenmann nicht eingeladen worden, sagte am Freitag eine Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval ...

Politik
Kirche

Landtag
:AfD-Fraktion kritisiert Erweiterung des Landtagspräsidiums

Hannover (dpa/lni) - Die geplante Erweiterung des Landtagspräsidiums in Niedersachsen stößt bei der AfD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Wo sind die Sachgründe, auf fünf Vizepräsidenten aufzustocken? Ich sehe sie nicht und sie sind auch nicht ...

Politik
Parteien

Lübcke-Ausschuss
:Polizistin: Keine Hinweise zu Fehlern in Behörden

Wiesbaden (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat eine Polizistin aus Nordhessen ausgesagt, keine Hinweise über Fehler der Behörden bei der Aufklärung des Falls zu haben ...

Politik
Extremismus

Innere Sicherheit
:Verwaltungsgericht: Antrag von Schönbohm gegen Arbeitsverbot

Köln (dpa) - Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wehrt sich juristisch gegen das Verbot von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), seine Dienstgeschäfte auszuüben. Das zuständige ...

Politik
Bundesregierung

Kunstdiebstahl
:Österreichs Mona Lisa

Der Diebstahl der Saliera aus dem Kunsthistorischen Museum in Wien 2003 gilt als eines der spektakulärsten Kunstverbrechen der Nachkriegszeit. Bis heute fasziniert die Geschichte des Salzfasses. Vor welchem Dilemma Museen stehen, wertvolle Stücke zu schützen.

SZ Plus
Politik
Österreich
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