Bei seinem Besuch im Golfstaat Bahrain hat Papst Franziskus die Achtung von Menschenrechten und gerechte Arbeitsbedingungen gefordert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach zu Beginn der mehrtägigen Reise Themen an, die im Königreich und in ...
Bürgergeld
:Kompromiss mit Verschärfungen
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der dpa vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen ...
Justiz-Kooperation
:Buschmann reist nach Kiew
Deutschland und die Ukraine haben mehr Zusammenarbeit im Justizbereich vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", sagte der ...
Thüringen
:Ramelow will erneut antreten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei der kommenden Landtagswahl 2024 im Freistaat erneut als Spitzenkandidat der Linken antreten. Wenn die Gremien seiner Partei zustimmten, wolle er dem Land ein Angebot machen, sagte er dem Spiegel ...
Midterms in den USA
:Joe Biden - im besten Alter?
Läuft es schlecht für den US-Präsidenten und seine Demokraten, dann bricht bei den Midterm-Wahlen eine rote Welle über ihnen zusammen. Über einen Profi, der die USA retten will und doch die Macht verlieren könnte.
US-Kongress
:Negativtrend für die Präsidenten-Partei
Welche Schlüsse sich aus dem Ausgang früherer Abstimmungen für diese Midterm-Wahlen ziehen lassen.
Glosse
:Das Streiflicht
Man sollte jetzt nach vorne schauen, sagt Karl Lauterbach. So reden Politiker gerne, wenn sie sich eigentlich entschuldigen müssten.
Angriffskrieg in der Ukraine
:Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller
Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.
Migration
:Grimmen: Votum gegen weitere Aufnahme Geflüchteter
Als erste Stadt im Land hat Grimmen beschlossen, wegen Überlastung keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Vielfach wird das als Hilferuf aufgefasst. Doch es wird auch vor falschen Signalen gewarnt.
Dienstleistung
:Senat will Taxipreise um durchschnittlich 20 Prozent erhöhen
Berlin (dpa) - Taxifahren dürfte in Berlin bald deutlich teurer werden. Drei Jahre nach der letzten Tariferhöhung plant die Landesregierung noch vor Weihnachten eine Anhebung der Preise um durchschnittlich 20 Prozent, wie die Senatsverwaltung für ...
SZ am Abend
:Nachrichten am 4. November 2022
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Innere Sicherheit
:Ost-Länder wollen Kräfte gegen Rechts bündeln
Rechtsextreme Aktivitäten bei Demonstrationen und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte beschäftigen die ostdeutschen Bundesländer. Kann eine gemeinsame Strategie für Ostdeutschland im Kampf gegen Rechtsextremismus helfen?
Russische Invasion
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Aus Peking und Münster kommen nach den Drohgebärden mit Atomwaffen klare Warnungen an Moskau. Derweil teilt Russlands früherer Staatschef Medwedew mit radikalen Sprüchen kräftig aus. Die News im Überblick.
Mordfall
:Lübcke-Mörder bereut und schweigt - Auftritt in Ausschuss
Der Auftritt wurde mit Spannung erwartet, doch er sagt nur wenig: Der verurteilte Mörder von Walter Lübcke macht im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Migration
:Bund gibt grünes Licht für neues Landesaufnahmeprogramm
Erfurt (dpa/th) - Der Bund hat einem Landesaufnahmeprogramm, mit dem afghanische Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen nach Thüringen kommen können, zugestimmt. Das erforderliche Einvernehmen sei vom Bundesinnenministerium erteilt worden ...
SZ Weekender 4.-6. November
:Die 10 besten Geschichten für das Wochenende
Von der Bedeutung des Kopftuchs. Ein Gespräch mit Filmemacher Baz Luhrmann über Pomp. Die USA vor den Midterms. Und mehr.
Kanzler-Besuch in China
:Harmonie mit Xi
Olaf Scholz sagt in Peking, es sei gut, "wieder direkt miteinander sprechen" zu können. Vor dem Flug dorthin sprach er mit Menschenrechtlern. Sein Gastgeber bezeichnet Deutschland als "Großmacht".
Arbeitsmarkt
:Länder offen für Punktesystem zur Fachkräftegewinnung
Hannover (dpa) - Die Integrationsbeauftragten der Länder dringen auf eine schnelle Einführung eines Systems zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Deutschland. Den Plänen der Bundesregierung, dafür ein Punktesystem einzuführen, sehe man „mit ...
Migration
:Länder wollen Gleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten
Hannover (dpa) - Alle Flüchtlinge in Deutschland sollen nach Ansicht der meisten Bundesländer die gleichen Möglichkeiten zur Unterstützung bekommen - unabhängig von ihrem Herkunftsland. Auf diese Forderung haben sich die Integrationsbeauftragten der ...
Gaspreisbremse
:In der Kältekammer
Sie haben gerechnet, gerungen, gestritten, sie haben in einem eiskalten Saal im Wirtschaftsministerium gefroren - und dann gesagt, wie der Gaspreis am gerechtesten gedeckelt werden könnte. Jetzt muss nur noch umgesetzt werden, was die Kommission da erarbeitet hat. Na dann.
MeinungÖsterreich-Kolumne
:Verhaberung behindert kritischen Journalismus
Südasien
:Wie der Anschlag auf Imran Khan die Proteste in Pakistan anheizt
Am Tag nach den Schüssen auf den populären Ex-Premier nehmen die Proteste zu, Khan selbst wirft Regierung und Militär eine Verschwörung vor. Ist das Chaos noch einzudämmen?
G-7-Gipfel in Münster
:Baerbock: "Jeder einzelne Tag dieses Krieges ist einer zu viel"
Zwei Tage haben die Außenministerinnen und -minister der sieben größten Industriestaaten beraten. Zum Abschluss richtet die deutsche Gastgeberin mahnende Worte gegen Moskau und Teheran.
Landtag
:U-Ausschuss zur Klima-Stiftung lädt erste Zeugen
Schwerin (dpa/mv) - Bei seinen Nachforschungen zu den Umständen der Gründung und dem Wirken der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt der dafür eingesetzte Untersuchungsausschuss im Landtag früh in der Historie an. Der Sonderausschuss beschloss ...
Protest
:Demonstration in Mainz: Mehr Geld für Bildung gefordert
Mainz (dpa/lrs) - Vertreter von Eltern, Schülern, Gewerkschaften und anderen Gruppen haben bei einer Demonstration in Mainz von der Landesregierung zwei Milliarden Euro mehr im Jahr für die rheinland-pfälzischen Schulen gefordert. Mit dem Ruf „mehr ...
Bahrain-Reise
:Papst warnt vor „Spiel“ mit Raketen und Bomben
Franziskus kritisiert „Kriegstreiberei“ - ohne dabei Schuldige zu nennen. Bahrains König fordert eine Ende des Ukraine-Kriegs und ein einflussreicher Imam findet auch einen anderen Krieg falsch.
Kampf gegen rechts
:"Wir kriegen euch"
Die ostdeutschen Innenminister wollen sich enger austauschen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.
G 7 in Münster
:Gefährliche neue Welt
Russland, China, Iran, Belarus: Welche Maßnahmen haben die Außenminister der G 7 für den Umgang mit den Rivalen des Westens beschlossen?
Bundesregierung
:G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten
Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Und es gibt Ärger wegen eines abgehängten Kruzifixes.
München
:Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion in Polizeigewahrsam
Klimaschutzaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ blockieren die Straße an einem zentralen Platz in München. Sie werden angezeigt - und bleiben wegen eines „großen Ausnahmefalls“ in Polizeigewahrsam.
Rechtsterrorismus
:Erinnerung an NSU-Opfer - Aufarbeitung nicht abgeschlossen
Zwickau (dpa/sn) - Elf Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in Zwickau an deren Opfer erinnert worden. An elf Gedenkbänken konnten Einwohner und Passanten innehalten, Blumen niederlegen und Kerzen anzünden. Das ...
Rechtsextremismus
:Lübcke-Mörder nimmt Recht auf Aussageverweigerung wahr
Wiesbaden (dpa) - Der verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Freitag von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Er wolle damit eine mögliche Strafverfolgung vermeiden, sagte Mustafa Kaplan, der ...
Kanzler-Reise
:Ukraine-Krieg: Scholz und Xi warnen vor nuklearer Eskalation
Bei seinem ersten Peking-Besuch als Kanzler spricht Scholz offen Taiwan und Menschenrechtsverstöße an. Und er appelliert an Xi, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen. Der äußert sich deutlicher als je zuvor.
Berlin (dpa/bb) - Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die aus ihrer Sicht schleppende Rückerstattung der Kosten für das Semesterticket nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets im Sommer. „Während die Studierenden einiger ...
Nach der Wahl in Israel
:Netanjahus neue Herausforderung
Als glorreicher Wahlsieger kann der Likud-Chef mit seinem stramm rechts-religiösen Bündnis das Land nachhaltig verändern - und droht dabei, zum Getriebenen seiner radikalen Partner zu werden.
30 betroffene Personen
:Geflüchtete sollen nach Anschlag in Notunterkunft bleiben
Bautzen/Dresden (dpa/sn) - Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen soll neu über die Unterbringung der Geflüchteten entschieden werden, die in das ehemalige Hotel einziehen sollten. „Die 30 Personen bleiben erst mal in ...
Klimakrise
:Lützerath-Besetzer rufen zu Demo am 12. November auf
Lützerath (dpa) - Die Initiative „Lützerath Lebt!“ ruft für den 12. November zu einer Demonstration gegen den Abriss des Dorfes auf. Das Bundeskabinett habe beschlossen, im Tagebau Garzweiler 2 weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle abzubauen. Das ...
Doppeljubiläum
:Erinnerung an Bauernkrieg und Müntzer: Land gibt Millionen
Stolberg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt nehmen die Vorbereitungen für zwei geschichtsträchtige Jubiläen Gestalt an. Das Land stellt dafür insgesamt 1,8 Millionen Euro bereit, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. So wird im Jahr 2025 an ...
Finanzielle Entlastung
:CDU schlägt Landeshilfe für Pflegeheim-Bewohner vor
Schwerin (dpa/mv) - Zur Dämpfung der kräftig gestiegenen Privatanteile für Pflegeheim-Plätze schlägt die CDU-Landtagsfraktion ein zeitlich befristetes Landeshilfsprogramm vor. Demnach soll das Land den Heimbewohnern monatlich bis zu 50 Prozent der ...
Ex-US-Präsident
:Trump deutet erneut Kandidatur an
Er habe auch die Wahl 2020 gewonnen, behauptet der Ex-US-Präsident in Iowa. Und Trump sagt: Um die USA „ruhmreich zu machen“, werde er „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“ ein weiteres Mal kandidieren.
Hamburg
:Stellvertretender Leiter des Islamischen Zentrums ausgereist
Hamburg (dpa/lno) - Der stellvertretende Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Seyed Mousavifar, hat nach seiner Ausweisung Deutschland in Richtung Iran verlassen. Das teilte die Hamburger Innenbehörde am Freitag mit. „Wer nachweislich ...
Spitzenkandidat
:Ramelow bereit für erneute Kandidatur
Er war 2014 Deutschlands erster linker Ministerpräsident und will es auch nach der Thüringer Landtagswahl 2024 bleiben: Bodo Ramelow hat angekündigt, noch einmal antreten zu wollen. Die CDU hält ihn für amtsmüde und hegt einen Verdacht.
Regierungschef
:Wüst: NRW hilft mit mehr als 14 Milliarden in Energiekrise
Wer soll das bezahlen? 14 Milliarden Euro will die NRW-Regierung für Hilfen in der Energiekrise einsetzen. Woher das Geld konkret kommen soll, sagte Ministerpräsident Wüst nicht.
Krieg in der Ukraine
:"Die Lage ist so klar wie Schlamm"
Experten rätseln: Steht jetzt die Rückeroberung der Stadt Cherson bevor? Ein ukrainischer Sieg in der Region könnte den ganzen Krieg verändern.
Senkung des Energieverbrauchs
:Beleuchtung der Thomaskirche nun mit LED-Technik
Leipzig (dpa/sn) - Die Thomaskirche in Leipzig wird jetzt mit LED-Technik beleuchtet. Damit werde der Energieverbrauch künftig um mindestens 60 Prozent gesenkt, teilte die Kirchgemeinde St. Thomas am Freitag mit. Umgerüstet wurden die Leuchtmittel ...
Kirche
:Kölner Karneval dieses Jahr ohne Kardinal Woelki
Köln (dpa) - Der Kölner Karneval findet in der Session 2022/23 ohne Kardinal Rainer Maria Woelki statt. Zur Proklamation des Dreigestirns sei der Kirchenmann nicht eingeladen worden, sagte am Freitag eine Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval ...
Landtag
:AfD-Fraktion kritisiert Erweiterung des Landtagspräsidiums
Hannover (dpa/lni) - Die geplante Erweiterung des Landtagspräsidiums in Niedersachsen stößt bei der AfD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Wo sind die Sachgründe, auf fünf Vizepräsidenten aufzustocken? Ich sehe sie nicht und sie sind auch nicht ...
Lübcke-Ausschuss
:Polizistin: Keine Hinweise zu Fehlern in Behörden
Wiesbaden (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat eine Polizistin aus Nordhessen ausgesagt, keine Hinweise über Fehler der Behörden bei der Aufklärung des Falls zu haben ...
Innere Sicherheit
:Verwaltungsgericht: Antrag von Schönbohm gegen Arbeitsverbot
Köln (dpa) - Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wehrt sich juristisch gegen das Verbot von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), seine Dienstgeschäfte auszuüben. Das zuständige ...
Kunstdiebstahl
:Österreichs Mona Lisa
Der Diebstahl der Saliera aus dem Kunsthistorischen Museum in Wien 2003 gilt als eines der spektakulärsten Kunstverbrechen der Nachkriegszeit. Bis heute fasziniert die Geschichte des Salzfasses. Vor welchem Dilemma Museen stehen, wertvolle Stücke zu schützen.