Durch die G7 und einen US-Gast in Kiew sieht sich die Ukraine im Kampf gegen Russlands Krieg weiter gestärkt. Die Kämpfe im Süden und Osten des Landes gehen weiter. Die Nachrichten im Überblick.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ stark kritisiert. „Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen ...
Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Gestaltungswillen der Liberalen in der Ampelkoalition. Die „JuLi“-Vorsitzende wurde mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.
In Ägypten kommen die Länderdelegationen von Sonntag an für zwei Wochen zusammen, um über die Umsetzung der Klimaziele zu diskutieren. Aktivistinnen zeigen sich jedoch skeptisch.
Köln (dpa/lnw) - Tausende Menschen haben am Samstag in Köln die systemkritischen Proteste im Iran unterstützt und zugleich Hilfe für die vom Krieg erschütterte Ukraine eingefordert. Unter dem Titel „Marsch für die Freiheit“ zog am Mittag eine ...
Wirtschaftskrise, Ernährungskrise, Energiekrise: Die sich erhitzende Erde ist bei der diesjährigen Klimakonferenz COP27 nur eine Krise von vielen. Entsprechend gedämpft scheint die Stimmung vorab.
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Sozialdemokraten haben am Samstagnachmittag ihren Landesparteitag beendet, bei dem seit Freitag mehr als 100 Anträge auf dem Programm standen. Die rund 320 Delegierten befassten sich am zweiten Tag des Treffens in ...
Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen.
Arnstadt (dpa) - Uwe Rückert ist zum neuen Vorsitzenden der Freien Wähler in Thüringen gewählt worden. Er erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag 72,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Freien Wähler auf Anfrage mitteilten. Rückert folgt ...
Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen gewesen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Sonntag steht die nächste Abstimmung darüber an.
Trotz Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz und der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD. In seiner Rede teilt er gegen die Bundespolitik aus - und seinen Erzfeind im Freistaat.
Trotz Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz und der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD.
Heilbronn (dpa/lsw) - Damit Menschen leichter an Informationen der Verwaltung kommen, wirbt Landesdatenschützer Stefan Brink für ein Transparenzgesetz - und kann Kritik der Kommunen daran nicht nachvollziehen. „Die Kommunen in Baden-Württemberg sind ...
Potsdam (dpa/bb) - Extremistischen Gruppierungen gelingt nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) derzeit in Brandenburg keine Unterwanderung der Montags-Demonstrationen gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende ...
Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach der SPD muss am Sonntag noch der Grünen-Parteitag zustimmen.
Döbeln (dpa/sn) - Sachsens FDP-Landeschefin Anita Maaß hat eine klarere Führung ihrer Partei in der Bundesregierung gefordert. Der Politikstil erscheine oft abgehoben von der Lebenswirklichkeit der Menschen und einer rot-grünen Gesinnungsethik ...
Italiens neue rechte Regierung weigert sich bislang, die Menschen an Bord der Rettungsschiffe an Land gehen zu lassen. Einen Vorwurf des Innenministers weist die SOS Humanity allerdings zurück.
Südkorea und die USA beenden mehrtägige Luftübungen. Am Ende demonstrieren sie einmal mehr Stärke gegenüber Nordkorea. Auch die selbsterklärte Atommacht setzt ein Zeichen.
Schkeuditz (dpa) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf einem Landesparteitag der CDU um klare Worte zum Krieg in der Ukraine bemüht. „Dieser Angriffskrieg Russlands (...) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen ...
Pfiffelbach (dpa) - Thüringens umstrittener AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban als Vorbild bezeichnet. „Er ist ein Vorbild, er ist vielleicht einer der letzten Staatsmänner in Europa“, sagte ...
Frankreichs rechtsnationale Partei Rassemblement National wählt einen neuen Vorsitz und erstmals stammt dieser nicht aus der Familie Le Pen. Doch das könnte Teil der Strategie Marine Le Pens sein.
Trotz Nachbesserungen der Bundesregierung wollen die Christdemokraten offenbar bei Ihrem "Nein" zum Bürgergeld im Bundesrat bleiben. Das könnte den Zeitplan für die Reform gefährden.
Kassel (dpa) - Die 28 Jahre alte Politikwissenschaftlerin Franziska Brandmann ist als Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen wiedergewählt worden. Sie erhielt auf dem Bundeskongress in Kassel am Freitagabend 165 von 184 gültigen, abgegebenen Stimmen ...
Vor rund drei Jahren tönte das letzte Mal eine fest eingebaute Orgel in der ältesten Holzkirche Deutschlands in Clausthal-Zellerfeld. Seit Monaten wird ein neues Instrument eingebaut. Nun ist ein Ende der Arbeiten in Sicht.
Vor mehr als 28.000 Gläubigen hält Papst Franziskus einen Gottesdienst im muslimischen Bahrain ab. Und fordert ein Ende der Gewalt. Einen konkreten Konfliktherd benennt er allerdings nicht.
Was wichtig ist und wird.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das NRW-Integrationsministerium hat eine Reihe von Gründen aufgeführt, warum als gefährlich eingestufte ausländische Extremisten oder gar Terrorverdächtige nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Ende Januar will die CDU einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Dafür dürfte es voraussichtlich nur einen Kandidaten geben. Der bisherige Vorsitzende hat über seinen potenziellen Nachfolger auch durchaus kritische Hinweise aus der Mitgliedschaft erhalten.
Viele Russen fliehen inmitten des Krieges nach Deutschland. Doch das sei kein Ausdruck des Protests gegen den Krieg, sagt der neue Botschafter der Ukraine. Und spricht von einem „Sicherheitsrisiko“.
Für bessere Luft in den Städten will die EU-Kommission den Ausstoß von Schadstoffen bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen weiter verringern. Die Pläne stoßen in der Industrie jedoch auf Kritik.
Die alte Marktkirche ist zwar sehr klein, doch die marode Orgel hat es mit der Akustik eigentlich nie so recht geschafft. Nun soll die Musik über 5643 Pfeifen wieder kräftig erklingen.
Der ehemalige US-Präsident und seine Anwälte dürfen dem Ausschuss, der die Geschehnisse am 6. Januar aufklären soll, geforderte Dokumente erst nächste Woche vorlegen. Der Termin zur Aussage unter Eid am 14. November bleibt indes.
Jordan Bardella ist 27 und könnte bald an der Spitze des "Rassemblement National" sein. Er soll für die Entdämonisierung der rechtsradikalen Partei stehen - doch seine Aussagen versprechen das Gegenteil.
Der Hamburger Hafen ist nicht der einzige Streitpunkt in der Frage, wie viel Einfluss chinesische Konzerne künftig in Deutschland haben sollen. Auch eine Chipfabrik in Dortmund sorgt für Debatten.
Holen die Republikaner die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Kongresses? Oder gelingt den Demokraten eine Sensation? Falls nicht, muss sich Biden auf eine harte Zeit einstellen.
Ein Treffen „in bewegten Zeiten“ nannte Hamburgs SPD-Vorsitzende Leonhard den Landesparteitag der Sozialdemokraten. Vom Ukrainekrieg über die Lage im Iran bis zu Ticketpreisen im Nahverkehr ging es denn auch um sämtliche Themen, die Menschen derzeit bewegen.
Beim Treffen der G-7-Außenminister im Historischen Friedenssaal von Münster war ein mehr als 500 Jahre altes Kreuz weggeräumt worden - Kirchenvertreter üben scharfe Kritik.
Hamburg (dpa/lno) - Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran verlangt die Hamburger SPD einen Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura). „Die SPD Hamburg ...
Münster (dpa/lnw) - Die Polizei in Münster hat nach Abschluss des G7-Treffens der Außenministerinnen und Außenminister zufrieden Bilanz gezogen. „Unsere Ziele für diesen Einsatz haben wir erreicht: Die Polizei hat die Sicherheit der G7-Konferenz und ...
Als der schwarze Abgeordnete Carlos Martens Bilongo im französischen Parlament über ein im Mittelmeer blockiertes Schiff mit Flüchtlingen spricht, kommt es zum Eklat. Jetzt gibt es Konsequenzen.
In der Hauptstadt der Provinz Sistan-Belutschistan im Iran hatten Sicherheitskräfte vor fünf Wochen Proteste brutal niedergeschlagen. Jetzt bricht erneut Gewalt aus.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Auf neue Sanktionen einigt man sich nicht. Noch nicht.
Hamburg (dpa/lno) - In der Debatte um eine chinesische Beteiligung an einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Politikern auf Bundesebene bewusste Falschinformation vorgeworfen. Es sei gut, wenn die ...
Krieg in der Ukraine, brutales Vorgehen gegen Proteste im Iran - an Themen mit Tragweite fehlt es beim G7-Treffen in Münster nicht. Für Aufregung sorgte ein Gegenstand, der nicht an seinem Platz war.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann klebt an seinem Amt, trotz Abwahl durch die Stadtverordneten, trotz Prozess, trotz jeder Menge peinlicher Auftritte. Jetzt sollen die Bürger ihn absetzen. Aber ob sie das wirklich tun?
Die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Wahlniederlage in Niedersachsen wird konkreter. Voraussichtlich gibt es nur einen Kandidaten für den Landesvorsitz. Eine theoretische Möglichkeit für weitere Bewerber bleibt aber noch.
Teil einer Umgestaltung im Historischen Rathaus in Münster für ein G7-Treffen war die Entfernung eines Kreuzes aus dem Saal. Veränderung des Mobiliars sei üblich, stößt jedoch auch auf Kritik.
In Iran gab es bei Protesten gegen den autoritären Regierungskurs erneut Gewalt. "Das hier spielt in einer anderen Liga" im Vergleich zu anderen Protesten, berichtete ein Zeuge in Karadsch westlich Teherans. Bilder, die am Donnerstag in sozialen ...
Unter 70 in Peru festgesetzten Touristen soll sich auch ein Reisender aus Deutschland befinden. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit. Mit der Aktion protestieren Dorfbewohner im peruanischen Amazonasgebiet gegen ...