Der Druck auf Klima-Aktivisten steigt weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Kanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. Doch der Protest geht nicht nur in Deutschland weiter.
Die Menschenrechtslage im Gastgeberland der Weltklimakonferenz ist schwierig. Proteste in Scharm el-Scheich sind zwar erlaubt - doch viele Demonstranten schaffen es erst gar nicht, dort anzukommen.
Machtwechsel in der Jungen Union Niedersachsen: Christian Fühner hat den Vorsitz abgegeben. Karoline Czychon leitet nun die CDU-Nachwuchsorganisation. Nach der verlorenen Landtagswahl im Oktober fordert sie eine personelle Erneuerung der Landes-CDU.
Vor der Küste Siziliens warten noch immer mehrere Seenotrettungsschiffe auf die Genehmigung anzulanden. Erste Bootsmigranten durften aber nun die „Humanity 1“ verlassen.
Wie können die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die oft weniger zu Schäden beigetragen haben, finanziert werden? Das soll nun auf der COP27 geklärt werden.
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu - wenn auch nicht geschlossen.
Berlin (dpa/bb) - Ein Wandgemälde soll ein Zeichen setzen. Der ukrainische Künstler Andriy Kalkov und der deutsche Dennis Schuster haben es gemeinsam geschaffen. Enthüllt wurde es am Sonntag in Berlin. Es ist Teil des Streetart-Projekts „The Wall ...
Olaf Scholz war nicht mal losgeflogen, da wurde seine China-Reise schon in Grund und Boden kritisiert. Was also bleibt von diesen elf Stunden in Peking? Zumindest der Kanzler selbst findet: eine ganze Menge.
Sind Waffenlieferungen an die Ukraine richtig oder falsch? Auch um diese Frage geht es bei der Synode der Evangelischen Kirche. Das Kirchenparlament ringt um eine gemeinsame Position.
Der Einsatz von Streumunition ist wegen ihrer verheerenden Wirkung international geächtet. Bei einem Angriff auf Flüchtlingscamps in der Region Idlib wird sie dennoch eingesetzt.
Italiens rechte Regierung lässt nur ausgewählte, besonders vulnerable Bootsflüchtlinge von Schiff Humanity 1 an Land. Um die anderen soll sich Deutschland kümmern.
Vor den Zwischenwahlen sieht es für die US-Demokraten nicht gut aus. Präsident Biden zieht mit seinem Ex-Chef ein letztes Ass aus dem Ärmel, denn: Obama kann mit seinen Reden Massen begeistern.
Sind Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine richtig oder falsch? Auch um diese Frage geht es bei der Synode der EKD. Das Kirchenparlament der knapp 20 Millionen evangelischen Christen ringt in Magdeburg um eine gemeinsame Position.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen im Winter, bleibt aber dabei, dass Turnhallen zu deren Unterbringung nicht infrage kommen. „Russland greift gezielt Städte in der ...
Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt lehnt das Ampel-Paket zum Bürgergeld trotz der jüngsten Korrekturen weiter ab. „Der Besänftigungsversuch der Ampel reicht bei weitem nicht aus“, erklärte Voigt der Deutschen Presse-Agentur ...
SPD-Fraktionschef Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert - auch von der ukrainischen Regierung.
Die Schweiz verweigert Deutschland eine Freigabe von Spezialmunition für die Flugabwehr der Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss fordert Konsequenzen.
Nordkorea setzt verbotene Raketentests fort. Im Gegenzug demonstrieren Südkorea und die USA Stärke. Die Sorge besteht, dass der Streit außer Kontrolle geraten könnte.
Trotz der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD. Er teilt gegen die Bundespolitik aus - und seinen Erzfeind im Freistaat.
In Kiew weist man den Vorwurf des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zurück, er stehe auf einer "Terrorliste". Den Begriff wiederholt der SPD-Fraktionschef nicht, an seiner Kritik aber hält er fest.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke-Fraktion hat ihre Forderung nach einem Lobbyregister im Freistaat bekräftigt. Es gehe um „maximale Transparenz politischer Arbeit“, erklärte der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky, der auch Mitglied im ...
Das geplante Bürgergeld stößt bei der Union weiter auf Widerstand. Sachsens Regierungschef Kretschmer nennt es in der jetzigen Form einen Fehler.
Trotz der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD. In seiner Rede teilt er gegen die Bundespolitik aus - und seinen Erzfeind im Freistaat. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald reagiert entsetzt.
Laut dem SPD-Fraktionschef soll die ukrainische Regierung ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt haben - weil er sich für diplomatische Bemühungen stark gemacht habe. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt.
Wahlschlappen und parteiinterner Streit zeugen von der Krise der Linken. Daraus machen auch führende Vertreter keinen Hehl. Um bei den Wählern wieder stärker zu werden, setzt Sachsens Linke auf die Themen Frieden, Soziales und Ökologie.
Die sächsische CDU hat auf einem Parteitag Weichen für ihre Energiepolitik gestellt. Kernkraft und Fracking sind für sie kein Tabu. Landeschef Kretschmer bemühte sich zudem um klare Worte zum Ukraine-Krieg. Vom Koalitionspartner SPD gibt es jedoch Kritik.
Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch sind die Pläne für eine Fußgängerzone in der Berliner Friedrichstraße nach wie vor richtig. Daran wolle sie auf jeden Fall festhalten, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit ...
Berlin (dpa/bb) - In Berlin sind am Samstag erneut Demonstranten für Veränderungen im Iran auf die Straße gegangen. Am Brandenburger Tor kamen am Samstagnachmittag nach Schätzung der Polizei rund 200 Menschen zusammen. Der Protestzug war angemeldet ...
Berlin (dpa/bb) - In Gedenken an die Pogromnacht vor 84 Jahren sollen in Berlin am nächsten Mittwoch (9. November) mancherorts sogenannte Stolpersteine geputzt werden. Traditionell rufen Verbände in Deutschland bereits seit mehreren Jahren dazu auf ...
Potsdam/Schwedt (Oder) (dpa/bb) - Das Land Brandenburg erinnert mit einem zentralen Gedenken in Schwedt an den Tag des Mauerfalls am 9. November 1989. Damit wird auch an ein besonderes Kapitel der DDR-Vergangenheit in der Stadt erinnert: Dort befand ...
Hier und da eine moderate Unternehmensbeteiligung, okay. Aber wie sieht es im Land insgesamt aus? Die Nord-Grünen wollen ökonomische Abhängigkeiten von anderen Ländern analysieren. Fraktionschef Petersdotter nennt noch einen anderen politischen Schwerpunkt.
Im Libanon leiden die Menschen seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrisen. Der überwiegende Teil lebt in Armut. Der schon länger geplante Besuch des Papstes fiel allerdings erneut aus.
Köln (dpa) - Alice Schwarzer hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Putin-Versteherin zu sein. „Jedenfalls wenn es in dem Sinne gemeint ist, dass ich die Sache der Ukrainer verraten würde“, sagte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in ...
Sachsen-Anhalt hatte bereits zu Jahresbeginn mit einer höheren Zahl Asylsuchender gerechnet. Die Annahmen haben sich bestätigt.
Für Ex-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geht es am Sonntag ums Ganze: Sie will den Heidelberger Oberbürgermeister im Amt beerben und hat dafür ihren Regierungsjob aufgegeben. Der Rathauschef ist bei weitem nicht der einzige Konkurrent.
Mal unerwünscht, mal Zwang, mal Zeichen eines friedlichen Zusammenlebens: Wie muslimische Regionen mit der Kopftuch-Frage umgehen.
Es ist das Symbol der Unterdrückung von Frauen, die Proteste in Iran bestätigen das. Oder nicht? Über die Geschichte eines Stücks Stoff - und was es wirklich bedeutet.
Die Ukraine und die deutsche Regierungspolitik - kein einfaches Verhältnis, gerade für die SPD. Nun sagt deren Fraktionschef: Er sei auf einer „Terrorliste“ der ukrainischen Regierung gelandet.
Im kommenden Jahr werden die Bezüge für Rentnerinnen und Rentner wohl deutlich erhöht. Auch beim Beitragssatz dürfte es vorerst eine erfreuliche Entwicklung geben.
Bezieht Russland für den Krieg in der Ukraine Kamikazedrohnen aus dem Iran? Die Ukraine hat bereits Hunderte der Waffen iranischer Bauart abgeschossen.
Der Ton in den politischen Debatten in den USA ist seit Jahren vergiftet. Kurz vor den Zwischenwahlen findet Präsident Joe Biden deutliche Worte für die Vorwürfe rechter Demonstranten.
Scholz im Kanzleramt, die SPD führt die Koalition: In Berlin diskutieren die Sozialdemokraten über die aus ihrer Sicht großen Fragen. Verteilungsgerechtigkeit soll jetzt im Mittelpunkt stehen.
Nahezu geräuschlos räumt die sächsische CDU den Konflikt um die Russland-Positionen von Michael Kretschmer ab. Kritik gibt es auf dem Parteitag trotzdem - an Ampel und Bürgergeld.
Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das an, was er als größten Erfolg seiner Reise sieht.
Marine Le Pen gibt den Vorsitz des Rassemblement National ab, der 27-jährige Jordan Bardella wird ihr Nachfolger. Eine Zäsur in der Geschichte der Partei - zumindest auf den ersten Blick.
Straßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut. Auch beim Bundeskanzler.
Potsdam (dpa/bb) - Mit einer Mahnwache am Brandenburger Landtag haben etwa 40 Klimaschützer in Potsdam für Klimagerechtigkeit und eine schnellere Energiewende protestiert. Gleichzeitig solidarisierten sich die Teilnehmenden der Gruppe Extinction ...
„Futuro Vegetal“ (Pflanzliche Zukunft) nennt sich die Gruppe, die nach eigenen Angaben gegen die Klimakrise kämpft. Sie hat einen Weg gefunden, um auf sich aufmerksam zu machen.
Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Initiative der FDP in der Ampelkoalition. Die „JuLi“-Vorsitzende wird mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.