Im Streit um eine schnellere Einbürgerung setzt die CDU/CSU auf alte Ressentiments. Warum Friedrich Merz mit seinem Vorgänger reden sollte.
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Die Initiatoren des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“ fordern eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Innensenatorin ist entschieden dagegen.
Die Nato will verhindern, dass Russland den Winter als Waffe gegen die Ukraine einsetzen kann. Die deutsche Außenministerin benutzt mit Blick auf den Krieg Worte, die für ein ganz großes Verbrechen stehen.
Berlin (dpa/bb) - Fotos mit Szenen aus dem Kriegsalltag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind seit Dienstag im Roten Rathaus zu sehen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Ausstellung zusammen mit dem früheren ...
Die Lage im besetzten Westjordanland kommt nicht zur Ruhe. Erneut gibt es Todesopfer beim Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern.
Donald Trump hat mit den berüchtigten Antisemiten Kanye West und Nick Fuentes diniert. Nun nutzen seine Rivalen den Fehltritt.
Ein regierungskritischer Richter in Polen darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wieder an Verfahren mitwirken und erhält erneut die volle Höhe seiner Bezüge. Die Staatsanwaltschaft dürfe den Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya zudem ...
In Bukarest besprechen die Außenminister des Verteidigungsbündnisses, was zu tun ist. Der Druck auf Deutschland könnte wachsen, der Ukraine doch "Patriot"-Flugabwehrsysteme zu liefern. Annalena Baerbock ist da skeptisch.
In Pakistan haben die islamistischen Taliban eine Waffenruhe mit der Regierung für beendet erklärt. Als Begründung gaben sie am Montag die Verfolgung von Taliban-Kämpfern durch das Militär an. Die Regierung in Islamabad äußerte sich zunächst nicht ...
Der Rechtsextremist Horst Mahler steht seit Dienstag erneut vor Gericht. Der 86-Jährige muss sich vor dem Landgericht Potsdam wegen Volksverhetzung verantworten. Terminiert sind nach Angaben des Gerichts auch mit Blick auf die eingeschränkte ...
Die Union progressiver Juden legt im Konflikt um den Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs ein eigenes Gutachten vor. Der Rabbiner selbst will juristisch gegen die Uni vorgehen.
Das neue "Chancenaufenthaltsrecht" soll Geduldeten, die schon länger in Deutschland sind, die Möglichkeit geben, ihr Leben zu ordnen - und vielleicht zu bleiben. Auf welche Regeln sich die Ampel im Detail geeinigt hat.
Mehr als eine Million Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind im ersten Halbjahr 2022 nach Deutschland gekommen. Die Nettozuwanderung von Januar bis Juni habe 1 046 000 Menschen betragen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das sei ...
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist die Verfassungsbeschwerde einer Polizeihauptkommissarin in Brandenburg gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erfolglos geblieben. Die Polizistin will kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung ...
Einerseits finden die Europäer es richtig gut, dass die USA endlich in die Energiewende einsteigen. Andererseits könnte das zur Folge haben, dass nun Milliarden an Investitionen nach Amerika abwandern und die EU wirtschaftlich gewaltig ins Hintertreffen gerät. Da braut sich was zusammen.
Warum der häufigste Vorname im US-Senat ein Politikum ist.
Ordnung ist das halbe Leben? Mag sein, aber die andere Hälfte muss auch gefüllt werden - am besten mit dem Gegenteil.
Zu wenige Gutachter und Handwerker: Der Bau neuer Häuser, Kitas und Brücken im Ahr-Katastrophengebiet zieht sich hin. Nun gibt es eine positive Botschaft für Flutopfer.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg und Bayern wollen häufiger mit gemeinsamer Stimme in Berlin auftreten, um ihre Position gegenüber der Ampelkoalition stärker zu vertreten. Unter anderem erneuerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In dem Emirat geht das WM-Fieber um. Die meisten Katarer freuen sich, dass endlich was los ist im Land. Umso empfindlicher reagieren sie auf die Kritik aus Deutschland.
Der Bundespräsident reist für vier Tage nach Nordmazedonien und Albanien. Auch dort geht es um den Ukraine-Krieg. Aber zentral ist eine andere Frage, auf deren Beantwortung beide Länder schon lange warten.
SPD-Innenministerin Faeser will, dass Zuwanderer schneller Deutsche werden können. Koalitionspartner FDP reicht die Reform noch nicht. Und die Grünen werfen der Union vor, den Fachkräftemangel ausgelöst zu haben.
Seit dem russischen Angriff tragen viele Länder Unmengen an Beweisen zusammen. Doch viele Fragen sind offen. Die wichtigste: Wer soll die Täter anklagen?
Berlin (dpa/bb) - Das in Berlin gültige 29-Euro-Ticket ist zwar bis März befristet, eine Verlängerung ist nach den Worten der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) aber vorstellbar. „Ich denke, dass Berlin sich weiter dafür einsetzt ...
In Bukarest beraten die Außenminister über die Lieferung von Treibstoff und Ausrüstung für die Soldaten sowie über Hilfe bei der Energieversorgung. Die westlichen Staaten leisten auch humanitäre Hilfe.
Berlin nimmt sich mal wieder eine Verwaltungsreform vor. Der Senat hat schon einige Ideen. Manche lassen sich nicht ohne Verfassungsänderung umsetzen. Das dauert dann noch.
Außer leeren Wänden haben die Russen nicht viel übrig gelassen im Kunstmuseum von Cherson. Hier fielen keine Bomben, und doch sollte etwas zerstört werden: die Identität einer ganzen Nation.
Mecklenburg-Vorpommern will in Brüssel mehr Präsenz zeigen. Gerade sind Ministerpräsidentin Schwesig und Europaministerin Martin dort. Für die Europaministerin war es die vierte Stippvisite seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr.
Die Zuwanderung nach Deutschland und die Einbürgerung sollen reformiert werden. Wie genau? Und warum sind die Pläne in der Ampelkoalition umstritten?
Dresden (dpa/sn) - Im Zuge des europäischen Gemeinschaftsprojektes „IPCEI Wasserstoff“ wird der Freistaat drei weitere sächsische Projekte kofinanzieren. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wurde am Dienstag vom Kabinett beauftragt, die ...
Kaputte Rauchmelder oder unsichere Überwachungskameras: Verbraucherschützer finden immer wieder Waren aus Nicht-EU-Ländern, die Gefahren bergen. Gegen diese soll strenger vorgegangen werden.
Vor allem hohe Lebensmittel- und Energiepreise machen das Leben teuer. An Zapfsäulen sind die Spritpreise zwar gesunken. Verbraucher haben aber nicht unbedingt mehr Geld zur Verfügung.
Düsseldorf (dpa/lnw) - CDU, Grüne und FDP im NRW-Landtag wollen die Landeshilfe für Opfer des Bottroper Apothekerskandals ausweiten und zugleich die Antragsfrist um drei Monate bis Ende März 2023 verlängern. Einen entsprechenden Antrag beschlossen ...
Die Landesregierung will beim Thema Gleichstellung vorankommen und einen Maßnahmenkatalog entwickeln. Die zuständige Ministerin sieht hierbei trotz Fortschritten noch Luft nach oben, auch in ihrem eigenen Ressort.
Dresden (dpa/sn) - Für den Tourismus in Sachsen gibt es nach dem Einbruch in der Corona-Zeit ein hoffnungsvolles Zeichen. Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) sieht am Ende des dritten Quartals einen Trend nach oben. „Aber das ist noch immer ...
Ob Flughafen oder HHLA - direkt oder indirekt ist Hamburg an hunderten Unternehmen beteiligt. Einmal im Jahr gibt die Stadt einen Überblick über die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen. Finanzsenator Dressel sieht sie gut aufgestellt.
Hannover (dpa/lni) - Der Wahlprüfungsausschuss im niedersächsischen Landtag wird sich voraussichtlich Ende des ersten Jahresquartals 2023 mit dem Schreiben von zwei FDP-Politikern befassen, die die Landtagswahl anfechten. Das sagte ...
Seit rund 14 Monaten läuft der Stutthof-Prozess gegen eine 97 Jahre alte Frau. Sie schweigt beharrlich zum Vorwurf der Beihilfe zum tausendfachen Mord. Die Nebenklagevertreter hoffen, dass sich die frühere KZ-Sekretärin doch noch äußert.
Zuletzt war etwas Ruhe eingekehrt in die für Intrigen und Chaos bekannte AfD-Fraktion im Südwesten. Damit ist spätestens jetzt Schluss: Der Fraktionschef tritt ab - weil er Ärger mit der Justiz hat. Wer wird das Machtvakuum füllen?
Die Landesregierung beschließt ein doppeltes Programm gegen die globale Erwärmung. Projekte in Kommunen werden mit insgesamt 250 Millionen Euro gefördert. Für gezielte Beratung können sie einem Klimapakt beitreten.
Hamburg (dpa/lno) - Ein 15 Millionen Euro schwerer Härtefallfonds soll in Hamburg bei hohen Nachforderungen von Versorgern Energiesperren abwenden - allerdings vorerst nur bei Strom-Kunden von Vattenfall. Mit dem schwedischen Energieunternehmen, das ...
Die Staatsbürgerschaft werde verramscht, Deutschland schiebe zu wenig ab, andere Länder seien strenger: Rund um die geplante Reform des Einbürgerungsrechts kursieren viele Behauptungen. Ein Faktencheck in Zahlen und Grafiken.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen und Tschechien wollen bis 2027 weitere grenzübergreifende Kooperationsprojekte mit 142,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützen. Das Kabinett hat am Dienstag den Weg frei ...
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Staatstheater bekommen eine weitere Corona-Hilfe vom Freistaat in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Das Kabinett habe dem zugestimmt, um die erneut hohen Verluste von Staatsoper und -schauspiel auszugleichen, sagte ...
Berlin (dpa/bb) - Bei den gemeinsamen Projekten von Bezirken und Senat im Rahmen der sogenannten Neustartagenda geht es in sehr unterschiedlichem Tempo voran. Das räumte der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Ralf Kleindiek, am Dienstag ...
Einsatzkräfte auf den Straßen versuchen, neue Proteste gegen die harte Corona-Politik zu verhindern. Diese führen auf lokaler Ebene aber auch zu ersten Lockerungen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will auf der Innenministerkonferenz (IMK) seine Forderung nach einer konsequenten Weiterentwicklung und Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes bekräftigen. Der Bund müsse rund zehn Milliarden Euro innerhalb ...
Verfassungsfeinde sollen eigentlich keine Waffen mehr tragen dürfen. Aber das Gesetz werde oft unterwandert, beklagt Innenminister Strobl - und fordert strengeres Recht. CDU-geführte Länder unterstützen ihn.
Essen (dpa) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nach einem Besuch des früheren Rabbinerhauses der Alten Essener Synagoge entsetzt und besorgt über die Schüsse auf das Gebäude vor knapp zwei Wochen gezeigt ...