Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder dem Land zugute kommen solle.
Die EU-Kommission präsentiert neue Vorschläge, um Moskau finanziell und juristisch für den Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Aber sind diese Ideen auch praktisch umsetzbar?
Bad Ems (dpa/lrs) - In der Corona-Pandemie haben Menschen in Rheinland-Pfalz deutlich seltener Weiterbildungen in Anspruch genommen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Mittwoch mitteilte, meldeten die öffentlich anerkannten ...
Dresden (dpa) - Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) sieht im Vorschlag der EU-Kommission im Fall Ungarn ein „starkes Signal“ für Demokratie und Rechtsstaat. „Wer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und EU-Gelder systematisch ...
Potsdam (dpa/bb) - Zahlreiche Landkreise und Kommunen in Brandenburg sehen ihre Kapazitäten bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen am Limit. Zehn kommunale Aufgabenträger hätten mit Stand Oktober eine „Übererfüllung“ des Aufnahmesolls gemeldet ...
Dresden (dpa/sn) - Nach zwei Jahren coronabedingter Pause nehmen die Bischöfe der in Sachsen aktiven katholischen und evangelischen Kirchen die regelmäßigen Treffen mit der Staatsregierung wieder auf. Am kommenden Dienstag (6. Dezember) wollen sie ...
Jiang Zemin führte China durch den dramatischen wirtschaftlichen Wandel, der auf die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 folgte. Xi Jinping zeigte ihm die Rote Karte.
Sie ist eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den umstrittenen Machthaber in Belarus. Nun ist die inhaftierte Oppositionelle offenbar schwer krank.
Weil Victor Orbán Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichend bekämpft, empfiehlt die oberste EU-Behörde, Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Nun müssen die Mitgliedsländer nur noch zustimmen.
Kommentare im Internet sind oft aggressiv oder voller Hass. Gedroht wird Einwanderern, Juden, Corona-Ärzten oder anderen Menschen mit Gewalt oder dem Tod. Die Verfasser fühlen sich in der Anonymität des Netzes sicher. Das kann ein Irrtum sein.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Franz Rainer Enste, gibt das Ehrenamt nach rund drei Jahren auf. Enste habe Mitte November aus persönlichen Gründen darum gebeten, die ...
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat den Umgang der Landesregierung mit einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Einstellungspraxis bei Staatssekretären verteidigt. „Der Landesrechnungshof entscheidet ...
Torgelow (dpa/mv) - Nach vier Jahren Pause wird es ab dem 7. Dezember in Vorpommern wieder zu einer lauteren Übung mit Kampfpanzern und Gefechtsschießen kommen. Darauf hat die Panzergrenadierbrigade 41 am Mittwoch in Torgelow (Vorpommern-Greifswald ...
Die Republik Moldau geht auf Distanz, Tadschikistans Präsident rüffelt Putin: In vielen Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten, wächst seit Kriegsbeginn der Unmut. Moskau kämpft um seinen Einfluss, auch in Konkurrenz zu China und der EU.
Die Kommunistische Partei macht in einer Stellungnahme zu den Geschehnissen am Wochenende "Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte" für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich.
Blankenheim (dpa/lnw) - Bei der Jahrhundertflut sind 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen - an jeden von ihnen erinnert nun ein Baum. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pflanzte am Mittwoch den 49. Erinnerungsbaum auf einer ...
Bad Ems (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen gesunken. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte, wurden in den ersten neun Monaten des Jahres rund 24.500 Gewerbe angemeldet. Das waren 4,6 Prozent weniger als ...
Macron reist als erster offizieller Staatsgast zu US-Präsident Biden - und kritisiert vorher dessen Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Seit dem amerikanischen U-Boot-Deal mit Australien ist das Verhältnis der einst eng Verbündeten angespannt.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landtag hat künftig fünf statt vier Vizepräsidenten. SPD, CDU und Grüne stimmten am Mittwoch im Landtag für die umstrittene Änderung, die AfD dagegen. Für die stärkste Fraktion, die SPD, sitzen die Abgeordneten ...
Die Innenminister der Länder verurteilen parteiübergreifend strafbare Klimaproteste. Zuletzt hatten Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt. Brandenburgs Innenminister will die kritische Infrastruktur schützen und prüft schärfere Sanktionen.
Eine Jury befindet Stewart Rhodes als Gründer der "Oath Keepers" wegen "aufrührerischer Verschwörung" für schuldig, weil er den Machtwechsel von Trump zu Biden mit Gewalt verhindern wollte.
Kiel (dpa/lno) - Die Zahl der Beschäftigten in den Pflegeheimen Schleswig-Holsteins ist im vergangenen Jahr auf 32.112 gestiegen. Das waren 1,4 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor, teilte das Statistikamt Nord am Mittwoch mit. Das erbrachte ...
Viele Staaten haben verpflichtende Corona-Maßnahmen abgeschafft. Außer Deutschland. Liegt es an den Querdenkern? An der German Angst? Oder an Karl Lauterbach?
Am 13. Oktober entrollt Peng Lifa auf einer Brücke in Peking zwei Transparente, auf denen er Freiheit für seine Landsleute fordert. Und entfacht damit einen Sturm, den selbst die chinesische Zensur nicht mehr einzufangen vermag.
Auch nach dem Ende seiner Amtszeit war er noch Strippenzieher in der chinesischen Politik. Das brachte ihm Ärger, als Xi an die Macht kam.
Hamburg (dpa/lno) - Die Zahl der Menschen in den Hamburger Pflegeheimen ist im vergangenen Jahr auf 15 530 gesunken. Das waren 4,6 Prozent weniger als bei der vorherigen Erhebung 2019, teilte das Statistikamt Nord am Mittwoch mit. Weitere ...
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hilft Fracking nicht bei der Lösung der aktuellen Energieprobleme. Auch klimapolitisch hält er diesen Weg für falsch.
Einige europäische Staaten beschuldigen Norwegen, dass es sein Gas in der aktuellen Not viel zu teuer verkaufe. Wie sich Ministerpräsident Jonas Gahr Støre gegen die Anschuldigungen wehrt.
Peking (dpa) - Der frühere chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch.
Der Anführer der Miliz "Oath Keepers" ist wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden. Es ist das bisher schwerste Delikt, das im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol verhandelt wurde.
Seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist klar: Auch die Infrastruktur tief unten im Meer ist verwundbar. Allein Norwegen hat 9000 Kilometer Kabel und Leitungen, die es schützen muss. Schützen?
Eigentlich sollte sie zum Jahresende schließen: Wegen der vielen Ukraine-Flüchtlinge scheint ein Weiterbetrieb der Landeserstaufnahme in Ellwangen aber immer wahrscheinlicher. Der Regierungschef sendet einen weiteren dringenden Appell an den Gemeinderat der Stadt.
Brandenburgs Innenminister stimmt einem neuen Plan zu, Extremisten Waffen zu entziehen. Den Vorstoß dreier Länder sieht er aber auch nicht frei von rechtlichen Bedenken.
Es geht um Milliarden an zusätzlichen Ausgaben in der Energiekrise und einen neuen Posten für die Parteien: Niedersachsens Landtag steht schon kurz nach der Wahl vor einer folgenreichen Sondersitzung.
Was wichtig ist und wird.
Damit die Flucht nicht zur tödlichen Falle wird: Die Polizei will mit einer neuen Software Katastrophen wie bei der Duisburger Loveparade verhindern. Bei der EM 2024 soll das Programm zum Einsatz kommen.
Eine Abkehr von den harten Null-Covid-Maßnahmen gibt es in China nicht. Die Parteiführung mahnt das Volk, seinen Unmut nicht auf die Straße zu tragen. Sie sieht auch „feindliche Kräfte“ am Werk.
Wiesbaden/Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Ausländerbehörden in hessischen Kommunen sind teils stark überlastet. Nicht nur wie jüngst in Frankfurt bekannt geworden, auch in anderen Städten und Kreisen arbeiten Mitarbeiter offensichtlich am Anschlag ...
Im Zuge der Corona-Pandemie übernahm Australiens damaliger Premierminister heimlich etliche Ministerposten, ohne die Betroffenen zu informieren. Das hat jetzt Konsequenzen - zumindest symbolisch.
Überall auf der Welt leiden besonders Kinder unter den Folgen von Krieg und Gewalt, sowohl körperlich als auch seelisch. Die Zahl der Betroffenen ist im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gestiegen.
Zwar muss auch das Repräsentantenhaus noch abstimmen. Aber eine Annahme des Gesetzes gilt dort als wahrscheinlich - solange die Demokraten noch die Mehrheit haben.
Ein Abendessen schlägt in der US-Politik hohe Wellen: Weil Ex-Präsident mit Kanye West und einem bekannten Rechtsextremen dinierte, äußern sich nun hochrangige Parteikollegen.
Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. "Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt", twitterte ...
Darauf verständigen sich die Verkehrsminister der Länder. Keine Einigung erreichen sie bei der Frage, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr im Frühjahr auslaufen wird.
China beschleunigt den Ausbau seines Nukleararsenals nach Einschätzung der US-Streitkräfte deutlich und könnte die Zahl seiner Atomsprengköpfe bis 2035 fast vervierfachen. Peking könnte demnach bis zum Jahr 2035 "wahrscheinlich" über ein Arsenal von ...
Die ganz strengen Beschränkungen sind aufgehoben, das Land öffnet sich. Nun dürfen ausländische Touristen wieder nach China. Eine Übersicht über drei Jahre Pandemie-Politik.
Für den Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin bis 2030 sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats mit. Sie berief sich dabei auf Angaben des ...
Gezielte Falschmeldungen stammen nach den Worten von Minister Beuth meist von Extremisten, pro-russischen Akteuren oder Verschwörungstheoretikern. Das Land will den Kampf gegen diese Desinformation verstärken - unter anderem mit einem „Fabulanten“.
Es ist eine Formulierung, die aufhorchen lässt: Außenministerin Baerbock nutzt für den russischen Angriffskrieg einen Begriff, der oft für den Holocaust verwendet wird. Die Not im Land erschüttert viele. Die News im Überblick.
Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments werden die anwesenden Parlamentarier gebeten, eine Trauerminute abzuhalten - für Ex-Kanzler Franz Vranitzky. Doch der Totgeglaubte lebt noch.