Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die große Bedeutung von Journalisten für die Demokratie hervorgehoben und sie zugleich an ihre besondere Verantwortung für diese erinnert. Guter Journalismus sei „überlebenswichtig für die ...
Auf beide ist Peking nicht vorbereitet. Und dem Land droht gerade der schlimmste Coronavirus-Ausbruch seit Beginn der Pandemie.
Wann wusste Woelki was? Seit Monaten gibt es immer wieder neue Aufregung um den Kölner Kardinal. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen gegen ihn.
Brasilien verfügt über ein viel gelobtes elektronisches Wahlsystem. Noch-Präsident Jair Bolsonaro aber sät schon seit Langem Zweifel, und nun, drei Wochen nach seiner Niederlage, legt seine Partei offiziell Beschwerde ein.
Koblenz (dpa/lrs) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat einen Beschluss der Hochschule Koblenz kritisiert, aus Energiespargründen den Lehrbetrieb in Präsenz zeitweise auszusetzen. Er habe großes Verständnis, wenn Studierende dagegen ...
Eine Studie erhitzt die Gemüter im Kieler Landtag: Grundschüler sind mit ihren Leistungen spürbar abgefallen. Zu den Ursachen gibt es eine Kontroverse. Das nächste Mal sollen die Ergebnisse deutlich besser ausfallen, sagt Ministerin Prien.
Speyer (dpa) - Das Bistum Speyer will 2023 den Strom für die Überwachungskamera am Grab von Altkanzler Helmut Kohl abstellen. Schon vor Monaten hatte die Stadt Speyer zu der Ruhestätte in einem Park mitgeteilt, unmittelbar nach der Beisetzung ...
Saarlouis (dpa/lrs) - Das oberste Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Syrern Recht gegeben, die sich gegen ihre drohende Abschiebung nach Griechenland gewehrt haben. Das Gericht hob insgesamt fünf Entscheidungen aus erster Instanz auf. Die fünf ...
Nach den tödlichen Anschlägen von Mölln vor 30 Jahren ist die Bedrohung durch rassistische Gewalt noch allgegenwärtig. Der Jahrestag soll deshalb auch ein Zeichen der Mahnung setzen.
Am 1. Januar soll Brasiliens neuer Präsident Lula sein Amt antreten. Bis jetzt hat dessen Vorgänger Bolsonaro die Wahlniederlage nicht ausdrücklich anerkannt. Streut er nun neue Zweifel?
Wann wusste Woelki was? Seit Monaten gibt es immer wieder neue Aufregung um den Kölner Kardinal. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen gegen ihn.
Unentschlossen, verblendet und inkompetent - CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz macht Olaf Scholz starke Vorwürfe. Der hingegen tut das als blanken Unsinn ab - und macht einen vielsagenden Vergleich.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit dem hessischen Elisabeth Preis für Soziales werden in diesem Jahr speziell Projekte ausgezeichnet, die Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander verbinden. Die Preisträger zeigten, dass mit Blick auf den Klimawandel ...
In Berlin gründet sich ein Lobbyverband für Käfer, Fliegen und sonstiges Krabbelgetier. Die Initiatoren, unterstützt von Grünen-Politikerin Renate Künast, meinen es durchaus ernst: Ohne Insekten seien unsere Lebensgrundlagen in Gefahr.
Baden-Württemberg hat deutlich mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich. Die zuständige Ministerin mahnt in Berlin eine bessere Verteilung an - und einen Stopp bei der Aufnahme von Afghanen. Letzteres kommt beim grünen Koalitionspartner nicht gut an.
Die Türkei sieht kurdische Milizen als Drahtzieher eines Anschlags in Istanbul - und greift deren Stellungen in Syrien und Irak an. Auch der Iran attackiert Kurden im Nachbarland Irak. Ein Zufall?
Der ehemalige britische Premier legt in einem Interview nahe, Deutschland habe sich zu Beginn des Krieges eine schnelle Niederlage der Ukraine gewünscht. Berlin attestiert dem Briten ein "eigenes Verhältnis zur Wahrheit".
Die Gebühr für einen Erbschein richtet sich nach dem Nachlasswert. Erben müssen dazu Angaben machen. Auch wenn sie das unterlassen, darf das Nachlassgericht den Wert nicht willkürlich festlegen.
Die Kommission ist unzufrieden mit den Reformen des autoritären Regierungschefs von Ungarn. Daher wird die Behörde vorschlagen, Fördergeld in Milliardenhöhe einzufrieren.
Wie teuer wird das Heizen im Winter? In einer Regierungserklärung verbreitet die Ministerpräsidentin Zuversicht. Die Opposition warnt vor zunehmenden Risiken für die Wirtschaft.
Union und Ampel haben sich im Bürgergeld-Streit geeinigt. Wie sieht der Kompromiss aus? Und was bedeutet er für die Betroffenen?
Erfurt/Hildburghausen (dpa/th) - Nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef Georg Maier sollten die Sozialdemokraten in Hildburghausen bei einem Abwahlantrag gegen den dortigen Bürgermeister nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen. „Wir können eine ...
Kassel (dpa/lhe) - Nach dem Scheitern der rot-grünen Rathauskoalition in Kassel im Sommer haben Grüne, CDU und FDP jetzt einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ihre Koalitionsverhandlungen seien erfolgreich gewesen, teilten die Parteien am Mittwoch mit ...
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Ausländerbehörde Frankfurt kämpft mit Tausenden unbeantworteten Anfragen und fehlendem Personal. Aktuell habe die Behörde 15.000 offene Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen, sehr oft gehe es um ...
Bramsche (dpa/lni) - Zwei Aktivisten eines Protestcamps in einem Wald bei Bramsche (Landkreis Osnabrück) sind von der Polizei festgenommen worden. Sie hatten am Mittwoch versucht, auf eine im Einsatz befindliche Holzernte-Maschine zu klettern, um ...
Die Schüsse auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen erschüttern. Landtag und Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verurteilten die Tat mit klaren Worten. Zugleich sind die Sorgen groß.
Der jüngste Anschlag mit mehreren Toten ist gerade mal eine Woche her. Nun explodieren in Jerusalem zwei Sprengsätze. Einige israelische Politiker fordern bereits ein härteres Vorgehen.
Mainz (dpa/lrs) - Angst vor einem Blackout in der Stromversorgung muss in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, niemand haben. „Rheinland-Pfalz ist richtig gut im Energiesparen“, sagte ...
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges stemmt sich angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage im Südwesten gegen das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen. Die CDU-Politikerin ...
Kiel (dpa/lno) - Klares Zeichen: Vor Beginn der Plenartagung haben sich alle Fraktionen des Landtages am Mittwoch hinter ein großes „One Love“-Banner gestellt. Mit der Foto-Aktion wollten die Fraktionen mit Blick auf die Fußball-WM in Katar ein ...
Der Beschluss der katholischen Bischöfe, das kirchliche Arbeitsrecht zu lockern, gilt als großer Schritt - und erntet dennoch deutliche Kritik.
„Meilenstein“: Der Beschluss der katholischen Bischöfe, das kirchliche Arbeitsrecht zu lockern, macht Schlagzeilen - und erntet auch Kritik. Das neue Recht wird allerdings erst wirksam, wenn die Bischöfe es auch in ihren Bistümern umsetzen. Tun sie das?
Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum einberufen. Diese Entscheidung des obersten britischen Gerichts ist eindeutig. Wäre das also geklärt, oder? Weit gefehlt.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wird nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion von den hohen Energiepreisen zunehmend belastet. Die Unternehmen bräuchten eine verlässliche Energieversorgung, um im internationalen Wettbewerb ...
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Justiz soll schlagkräftiger werden bei der Verfolgung von Hasskriminalität - wann die geplante Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Halle kommt, ist noch offen. Der Rechtsausschuss des Landtags hörte am ...
Er war Offizier der kaiserlichen Kolonialtruppen. Historiker vermuten, dass er für eine brutale Attacke auf die Bevölkerung Verantwortung trug. Nun wird die Statue von Curt von François demontiert.
Hannover (dpa/lni) - Bei der Umweltministerkonferenz will sich Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Grüne) mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Möglichkeit für Tempo 30 in Städten und Gemeinden beraten. „Nach dem die ...
Regierung und Opposition haben sich bei der umstrittenen Sozialreform auf einen Kompromiss geeinigt. Dem hat jetzt auch das Vermittlungsgremium von Bundestag und Länderkammer zugestimmt.
Die Haushaltsverhandlungen in Thüringen geraten erneut zum politischen Gezerre. Gespräche von Rot-Rot-Grün mit der Opposition stehen schienbar auf der Kippe.
Die Bundeswehr bekomme zu wenig Geld, sagt der Oppositionsführer bei der Generaldebatte im Bundestag. Auch die Energiepolitik macht ihn unzufrieden. Kanzler Scholz verteidigt seine Regierung.
Der Supreme Court in London hat entschieden: Die Schotten dürfen nicht erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Trotzdem möchte die Erste Ministerin Nicola Sturgeon dem Brexit irgendwie entkommen.
Einige Bundesländer habe die Corona-Isolationspflicht komplett abgeschafft. Nordrhein-Westfalen geht diesen Weg nicht mit. Eine deutliche Verkürzung soll es aber bald geben.
Bereits vor einigen Wochen kam es rund um das größte iPhone-Werk der Welt wegen strikter Corona-Regeln zu Unruhen. Nun gab es offenbar erneut Ausschreitungen - und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.
Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hat nun allerdings einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung nimmt das Problem von Gewalt an Schulen nach Worten der NRW-Schulministerin Dorothee Feller ernst und ist sensibilisiert. „Gewalt hat an unseren Schulen keinen Platz“, stellte die CDU-Politikerin am ...
Saalfeld (dpa/th) - Bisher war es eingemauert, nun kann es die Öffentlichkeit bestaunen: Ein Dreifach-Fenster mit gotischen Spitzbögen aus der Zeit um 1250 ist seit Mittwoch im Saalfelder Stadtmuseum zu sehen. Bei dem Fenster handelt es sich nach ...
Zwei Explosionen an Bushaltestellen fordern einen Toten und 22 Verletzte. Die Anschläge wecken die alten Traumata aus den Intifada-Zeiten.
Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus - und bemüht dafür ein Kinderbuch.
Schwerin/Brüssel (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung verstärkt ihr Engagement in Brüssel weiter. Am kommenden Dienstag und Mittwoch reisen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Europaministerin Bettina Martin (beide SPD) zu ...