Früher mal war Daniel Ortega ein gefeierter linker Revolutionär. Heute haben er und seine Familie das zentralamerikanische Land eisern in ihrem Griff. Nichtregierungsorganisationen werden verboten, Kritiker eingesperrt.
Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die so bezeichnete "LGBT-Propaganda" durch die Staatsduma am Donnerstag ist nun jegliche positive ...
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen drei Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation". Der 22-jährigen Frau und den beiden Männern im Alter von 22 und 29 Jahren werde gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, teilte die ...
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich zwei Gruppen bestehend aus jeweils mehreren Menschen am ...
In der Debatte um die Corona-Schutzregeln kommt aus den Ländern eine Initiative für ein koordiniertes Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Vorsitzende der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister, Bremens Senatorin ...
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) feiert an diesem Freitag in Bonn ihren 70. Geburtstag. Bei ihrer Gründung 1952 hieß sie noch "Bundeszentrale für Heimatdienst" - in Anlehnung an die "Reichszentrale" der Weimarer Republik diente sie ...
Mit seinem Ibiza-Video hat Julian Hessenthaler die österreichische Regierung gestürzt, wenig später saß er im Gefängnis. Und da sitzt er noch immer. Die Frage ist allerdings, warum.
Gewaltsam unterdrückt das Theokraten-Regime in Teheran die kurdische Minderheit - und der Rest Irans sieht seit Jahrzehnten dabei zu. Doch jetzt schließen sich sogar Ladenbesitzer dem Generalstreik an.
In vielen Firmen müssen Bewerber zunächst oft nicht mehr Menschen überzeugen, sondern Maschinen.
50 Jahre nach ihrer Einführung ist das Ende der Schaltsekunde besiegelt - das ist mindestens schade, wahrscheinlich aber noch schlimmer.
Monatelang kursieren im Netz Feindeslisten mit privaten Daten von Politikern wie Baerbock, Habeck oder Scholz. Das Verbreiten ist strafbar - doch Konsequenzen gibt es kaum.
Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" sind an zwei Stellen auf das Flughafengelände gelangt. Der Hauptstadtflughafen BER stellte den Flugbetrieb für zwei Stunden ein. Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam.
Strategien des Katastrophenschutzes sind Thema im Landtag. Grundlage ist der Zwischenbericht der vor einem Jahr ins Leben gerufenen Enquete-Kommission. Der neue Innenminister macht konkrete Vorschläge.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Militante Palästinenser entführen einen toten Israeli aus einem Krankenhaus. Erst nach 30 Stunden geben sie ihn frei. Protokoll eines verstörenden Vorfalls.
Seit Monaten ringt die EU um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. In Brüssel setzen sich die Befürworter eines europäischen Gaspreisdeckels durch - und blockieren andere Gesetze.
Die Bundesaußenministerin hat eine internationale Mission zur Untersuchung der Unruhen gefordert. Welchen Nerv sie da getroffen hat, zeigt die wütende Reaktion aus Teheran.
Wieder eine Nachlieferung von Akten an den Untersuchungsausschuss: Darunter auch Mails, die hätten früher vorgelegt werden müssen. Der eingesetzte Revisor legt dazu einen ersten Teilbericht vor.
Der neapolitanische Stadtteil Scampia war immer Herrschaftsgebiet der Camorra, hier wurde erpresst, gedealt, gemordet. Jetzt wird hier auch gelesen. Ein Besuch in Rosario Esposito La Rossas Buchladen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Das grün-geführte Staatsministerium hat Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) in der Diskussion um das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen widersprochen. Die CDU-Politikerin hatte in einem ...
„Eine PV-Anlage auf dem Dach muss das neue Normal werden“ - die Christdemokraten wollen die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Der Landtag Rheinland-Pfalz will nun im Umweltausschuss darüber beraten.
Düsseldorf/Saarbrücken (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag das Mandat als deutsch-französische Kulturbotschafterin erhalten. Bei einem Festakt gab ihr Vorgänger im Amt, der nordrhein-westfälische ...
Außenministerin Baerbock will Iran wegen der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zur Rechenschaft ziehen. Im UN-Menschenrechtsrat hat sie mit einer deutschen Initiative Erfolg.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge kurzfristig um mindestens 1050 Plätze erhöhen. Das Regierungspräsidium Gießen wolle dazu an den Standorten Friedberg und Büdingen weitere ...
Aktivisten melden weiter türkischen Beschuss in Nordsyrien. Internationaler Kritik sieht sich Ankara dafür bisher kaum ausgesetzt. Auch die USA halten sich zurück.
Russland greift die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv an. Wie bereitet sich das Land auf einen Winter ohne Strom und Wärme vor?
Die Energieminister verständigen sich auf den gemeinsamen Einkauf des Rohstoffs, müssen im Dezember aber nachverhandeln. Das liegt am bitteren Disput über eine mögliche Preisobergrenze.
Die Eichstätter Aufarbeitungskommission macht dem früherem Bischof Brems heftige Vorwürfe: Er soll einem Missbrauchstäter bei der Flucht vor der Polizei geholfen haben.
Warm anziehen fürs gemeinsame Gebet - das empfiehlt sich in diesem Spätherbst und Winter in vielen Kirchen. Um Energie zu sparen, werden die Heizungen in manchen Kirchen nur noch auf Frostschutz gestellt.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht Untersuchungsausschüsse ungerecht zugeschnitten und hat geklagt. Der Kritik folgte das Landesverfassungsgericht bei einer Verhandlung am Donnerstag nicht. Das Urteil steht noch aus.
Berlin/Hamburg (dpa) - Nach der Aktion von Klimaaktivisten in der Elbphilharmonie befassen sich auch die Berliner Philharmoniker erneut mit der Möglichkeit von Protesten im Konzertsaal. Es sei mit dem für die Sicherheit zuständigen Dienstleister ...
Große Teile der Ukraine sind nach einer neuen Welle russischer Bombenangriffe ohne Strom. Tausende Wärmepunkte stehen im Land bereit, doch bei Weitem nicht genug.
Die Altkanzlerin hat sich rar gemacht in der Öffentlichkeit. Jetzt lässt sich erfahren, was sie zu aktuellen Krisen und ihren eigenen Möglichkeiten zu sagen hat.
Die neue Regierung dringt darauf, dass sich Europa um die Migration im Mittelmeer kümmert. Doch Roms Umgang mit Flüchtenden und Seenotrettern verletzt internationale Prinzipien.
Mainz (dpa/lrs) - Zwei Jahre nach der Ablehnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz hat der Landtag ein neues Regelwerk verabschiedet. Die Mehrheit der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stimmte am ...
Die Hinweise verdichten sich, dass die SPD-Politikerin bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin antritt. Es gibt schon Spekulationen über ihre Nachfolge in der Bundesregierung.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat bereitet die Einführung eines neuen Mietfahrradsystems im Stadtgebiet vor. Das geht aus der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Linke) hervor, die der Deutschen ...
Wird es in NRW zu einer neuen „Schlacht“ zwischen Polizei und Klimaschützern um ein Braunkohle-Dorf im rheinischen Revier kommen? Einige Oppositionspolitiker befürchten das. Mit einem polizeilichen Rundumschlag will der Innenminister schnell für Klarheit sorgen.
Düsseldorf (dpa) - Der Düsseldorfer Landtag wird in den Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter dauerhaft das Warmwasser abschaffen. Wie Landtagspräsident André Kuper (CDU) den Abgeordneten am Donnerstag schriftlich mitteilte, werden die ...
Mainz (dpa) - Mit einer neuen Sonderausstellung gewährt das Mainzer Dom- und Diözesanmuseum von diesem Freitag an einen Blick in seine Schatzkammer. Rund 200 Objekte werden bei der Ausstellung „Der Mainzer Domschatz - Meisterwerke aus 1000 Jahren ...
Ministerpräsident Morawiecki will, dass Deutschland das "Patriot"-Flugabwehrraketensystem, das Polen angeboten wurde, der Ukraine gibt. Wer davon überrascht wird: das deutsche Verteidigungsministerium.
Hannover (dpa/lni) - Angesichts der wahrscheinlichen Erweiterung des Landtagspräsidiums fordert der Bund der Steuerzahler eine Reduzierung des Zuschlags für Vizepräsidenten. Statt 40 Prozent sollte die Zulage zur generellen Grundentschädigung ...
Berlin (dpa/bb) - Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für unbegleitete junge Flüchtlinge in Berlin soll besser gesteuert werden. Eine entsprechende Koordinierungsstelle nahm am Donnerstag ihre Arbeit auf. Nach Angaben der ...
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende Konsequenzen zum Beispiel auf die Energiepreise in Deutschland. Schleswig-Holstein reagiert mit einer Aufstockung des Ukraine-Notkredits.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP wollen vom hessischen Landeswahlleiter überprüfen lassen, ob die Übergabe des Landtagsmandats von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier an die ehemalige Justizministerin Eva ...
Zwischen Hoffen und Bangen: Baut Northvolt erst später eine große Batteriefabrik im Norden oder gar nicht? Für das Projekt gab es nun ein klares Signal des Parlaments - in der Sache aber auch Streit.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Vertreter der NRW-Landesregierung und Opposition haben sich fassungslos über die jüngsten Vorgänge im Erzbistum Köln im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen geäußert. Sie schaue mit Unverständnis und ...
Bei der Europawahl im Mai 2024 dürfen ältere Jugendliche ihre Stimme abgeben, bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz nicht. Die Regierungsfraktionen wollen das ändern. Die Opposition ist weiter dagegen.
Pendler sind an vielen Tagen mit ihrer Geduld am Ende: Immer wieder rollen Regionalbahnen verspätet ein - wenn sie überhaupt kommen. Ersatzbusse? Allzu oft Fehlanzeige. Nicht wenige Frustrierte steigen wieder aufs Auto um. Anlass für eine Aktuelle Stunde im NRW-Landtag.
Mainz (dpa/lrs) - Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. „Wir wissen sehr genau, wie angespannt ...